Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, sollen die Teilnehmer der 16 geplanten Arbeitsgruppen auf Talkshow-Auftritte, Interviews und Hintergrundgespräche mit Journalisten verzichten.

Aus Unionskreisen wurde diese demnach bestätigt. Mögliche Plaudereien wirkten sich so stark aus, „dass die Verhandlungen ernsthaft belastet werden“. Das wolle man verhindern. CDU-Chef Friedrich Merz soll demnach in den Gremien dazu aufgefordert haben, die Kommunikation in den nächsten Tagen einzuschränken.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Für einen erfolgreichen Fortgang der Koalitionsgespräche in den Arbeitsgruppen wäre es ratsam, wenn wir uns alle gemeinsam an die Vertraulichkeit halten.“ Das sei „ein Pfund“ in den vergangenen Koalitionsverhandlungen gewesen. In dieser Zeit könne jeder auch mal auf Talkshows verzichten, denn die Bürger im Land wollten „zeitnah Ergebnisse in diesen herausfordernden Zeiten“, so Wiese.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit war der diesjährige Januar der beste seit dem Jahr 2020 (26,9 Millionen Übernachtungen).

Dabei nahm die Zahl der Übernachtungsgäste aus dem Inland gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 21,6 Millionen zu. Die Zahl der Übernachtungen von Reisenden aus dem Ausland sank dagegen um 1,9 Prozent auf 4,3 Millionen, so die Statistiker.

Für die Erhebung wurden durch das Bundesamt Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte, Campingplätze sowie sonstige touristische Unterkünfte mit mindestens zehn Schlafgelegenheiten beziehungsweise Stellplätzen befragt.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 einen Gewinneinbruch verzeichnet. Mit 19,1 Milliarden Euro habe das operative Ergebnis um 15 Prozent unter dem von 2023 (22,5 Milliarden Euro) gelegen, teilte der Autobauer am Dienstag mit.

Grund für den Rückgang sollen demnach ein deutlicher Anstieg der Fixkosten sowie Sonderaufwendungen von netto 2,6 Milliarden Euro, insbesondere für Restrukturierungsmaßnahmen, sein. Der Umsatz bei VW legte 2024 unterdessen leicht auf 324,7 Milliarden Euro zu. Der Konzernbereich Automobile liegt vor allem volumenbedingt mit 265,9 Milliarden Euro leicht unter Vorjahresniveau.

Die Dividende soll derweil stark gesenkt werden. Nach einem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats soll sie 6,30 Euro je Stammaktie und 6,36 Euro je Vorzugsaktie betragen. Das entspricht einem Rückgang von 30 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten.

Für das laufende Jahr erwartet Volkswagen ein moderates Wachstum. Man erwarte, dass die Umsatzerlöse das Vorjahr um bis zu fünf Prozent übertreffen. Die operative Umsatzrendite des Konzerns werde voraussichtlich zwischen 5,5 und 6,5 Prozent liegen, hieß es.

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Manila (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen in Manila auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgt, teilte die philippinische Regierung mit.

In dem Haftbefehl geht es demnach um mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem umfassenden Anti-Drogen-Feldzug, den Duterte während seiner Amtszeit geführt hatte. Dabei sollen Daten der Behörden zufolge mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein. Unabhängige Beobachter vermuten jedoch eine deutlich höhere Zahl außergerichtlicher Tötungen.

Duterte war am Dienstag aus Hongkong zurückgekehrt, nachdem er dort bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede vor der philippinischen Diaspora gehalten hatte. Er befindet sich nach Regierungsangaben jetzt „in der Obhut der Behörden“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel.“

Ramsauer warnte vor Überempfindlichkeit. „Das Lästern über die Grünen gehört eigentlich so ein bisschen zur DNA der CSU. Man muss sich da nicht groß drüber aufregen“, so der frühere Bundesverkehrsminister.

Ramsauer bescheinigte den Grünen, in den Gesprächen „in einer starken Position“ zu sein. „Das stimmt, weil man die Zustimmung zu diesem in Frage stehenden Paket braucht“, so Ramsauer, der bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr angetreten war.

Der CSU-Politiker sieht durchaus Einigungschancen. „Ich kenne die Grünen auch nun Jahrzehnte“, so Ramsauer. „Am Ende geht es den Grünen ja um das, was fürs Land notwendig ist.“

Foto: Peter Ramsauer und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden – sogenannte Hackbacks.

„Wir brauchen bei eindeutiger Attribuierung diese Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Attribuierung ist bei Cyber-Gegenschlägen zentral. Dabei wird während eines laufenden Angriffs etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur der Angreifer zunächst identifiziert (attribuiert). Cyberkräfte blocken dann die Attacke ab oder zerstören die Server, über die der Angriff läuft, zum Beispiel durch Schadsoftware.

Auch der CDU-Sicherheitsexperte Marc Henrichmann plädiert für dieses Vorgehen bei „eindeutig identifizierbaren Angreifern“. „Hackbacks würden nicht nur die Abschreckung im digitalen Raum erhöhen, sondern auch unseren Sicherheitsbehörden wichtige Handlungsspielräume eröffnen“, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht staatliche digitale Angriffe auf ausländische Server als ultima ratio. „Wir müssen uns gegen Cyberangriffe auch aus dem Ausland besser wappnen und unsere Netze und Systeme besser schützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Einsatz von Hackbacks als Cyber-Gegenangriffe oder gar Vergeltungsschläge sei dabei aber nur „das äußerste Mittel“.

Wiese begründete dies mit „tatsächlichen wie rechtlichen Schwierigkeiten“, die nicht einfach auszuräumen seien. „Neben dem Problem der eindeutigen Identifizierung des Angreifers, also des Verantwortlichen, stellt sich auch die Frage nach den Zuständigkeiten“. Solche Fragen seien einer eingehenden rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, sagte Wiese.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen.

Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu handeln. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren. Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen.“

Faeser reagierte damit auf Einlassungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn. Dieser hatte zuvor gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde. Die von den Sondierern aus Union und SPD vereinbarte Formulierung, dass Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern vollzogen werden sollen, bedeute nicht, dass man die Zustimmung der Staaten einholen müsse. SPD-Chefin Saskia Esken wies diese Auffassung im Namen der Sozialdemokraten brüsk zurück.

Innenministerin Faeser erinnerte nun daran, dass die deutsche Bundespolizei bereits jetzt eng mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten zusammenarbeite. Sie verhindere damit erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und nehme Kriminelle an den Grenzen fest. „Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen. Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Grundsätzlich gelte aber: „Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt.“

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, „um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem „Stern“. „Insgesamt muss das ganze Paket besser werden – sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig“, erklärte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“

Von den Ergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er „schlichtweg erschüttert“, so Türmer. Er kritisierte unter anderem Überlegungen, Doppelstaatlern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten“, sagte Türmer. „Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf.“

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales werde die SPD-Führung nachbessern müssen. „Noch ist es zwar ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier, aber viele sozialdemokratische Ideale scheinen meinem Empfinden nach gerade ordentlich zu wackeln“, sagte der Juso-Vorsitzende. Türmer forderte harte Verhandlungen ohne Einigungszwang. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind.“

Die SPD-Mitglieder sollen in einem verbindlichen Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.

„Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und das in einer internationalen Lage, die das genaue Gegenteil erfordert“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Er verwies darauf, dass es in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die von den schwarz-roten Sondierern eingeschlagene Linie gebe. „Wir brauchen für die Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastrukturen finanzielle Spielräume. Das ist sowohl für die Zukunft der Bundesrepublik als auch für die Zukunft der Länder und der Kommunen von entscheidender Bedeutung.“

Zugleich zeigte Bovenschulte Verständnis für die Forderungen, die sein Stellvertreter und Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sowie andere grüne Landespolitiker mit Blick auf das schwarz-rote Finanzpaket erhoben hatten. „Ich finde es jedenfalls wenig überraschend, dass eine Partei, die man für eine Grundgesetzänderung braucht – hier die Grünen -, ihre eigenen Vorstellungen einbringen will.“

Das mögliche Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat ließ der Bürgermeister offen. Wenn die erste Hürde überwunden sei und ein detaillierter Gesetzentwurf vorliege, werde der Bremer Senat über das Ergebnis beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dann gemeinsam im Interesse Bremens entscheiden.“

Zur Finanzierung der von Union und SPD vorgesehenen Steuererleichterungen für Gastronomie, Mittelschicht und Unternehmen schlug Bovenschulte vor, Zinserträge auf Sparvermögen ab einer bestimmten Höhe stärker zu besteuern. „Ich halte es für sinnvoll, Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Geld in Millionenhöhe anlegen und dafür ordentlich Zinsen kassieren. Selbst Zinserträge von Schwerreichen werden bei uns nur mit 25 Prozent besteuert – das ist ein Skandal des deutschen Steuerrechts. Schon die letzte Große Koalition wollte das ändern und hatte eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag verankert, daran könnten wir uns orientieren.“

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