Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.

Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen.“ Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.

„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück: Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“

Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. Sie fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Drohsel.

Co-Initiatorin Weimann sagte dem Magazin: „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen.“ Das mache das Mitgliederbegehren deutlich.

Vergangenen Freitag war das Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht worden, 3.495 Unterschriften lagen vor. Jetzt haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Genossen zur Unterschrift zu bewegen. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, muss der Parteivorstand dem Begehren stattgeben oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen.

„Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag“, sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er „Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern“. Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest aus: „Heiligabend mit meinen Eltern, meiner Frau, meiner Schwester und den Kindern zu verbringen – das ist für mich das Schönste.“

Klingbeils Co-Chefin an der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versucht an Weihnachten, „ganz bewusst vom politischen Betrieb abzuschalten“. Dann nehme sie auch keine öffentlichen Termine wahr. Über ihre Feiertagspläne verrät die SPD-Bundesvorsitzende: „Meine wichtigste Tradition ist es, an Weihnachten meinen Freundeskreis und meine Familie zu treffen und den Film `Der kleine Lord` zu schauen.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will über die Feiertage seinen Nachrichtenkonsum verringern, um Stress zu reduzieren: „Ich habe mir vorgenommen, dieses Jahr über Weihnachten keine Nachrichten- und Politik-Podcasts zu hören, um die Menge an täglichem News-Input zu reduzieren.“

Zwei Dinge dürfen für Klüssendorf an Weihnachten dafür nicht fehlen: „Bei uns gibt es an Heiligabend seit meiner Kindheit immer `Racdue` – Fondue und Raclette zusammen auf einem Tisch. Und: Wir sitzen zur Bescherung alle gemeinsam bei Kaffee und Keksen um den Weihnachtsbaum herum. Dann wird gewürfelt – erst wenn man eine `Sechs` wirft, darf man ein Geschenk auspacken.“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, verzichtet unterdessen an Weihnachten bewusst auf Fastfood. „In der Weihnachtszeit gibt es kein Fastfood, keine Pommes auf dem Weg. Ich liebe es, meine Familie zu bekochen – auch wenn die Küche hinterher aussieht, als wäre etwas explodiert“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal Watson.

Eine feste Tradition dürfe für ihn an Heiligabend hingegen nicht fehlen: „Der Weihnachtsspaziergang zu Heiligabend, vor dem Essen und der Bescherung. Schon als Kind bin ich mit meinem Vater durchs Viertel gelaufen, habe in die erleuchteten Fenster in der Nachbarschaft geschaut. Das setze ich jetzt als Vater fort“, so der Grünen-Chef.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will an Weihnachten möglichst auf Arbeit verzichten. „Es ist die Zeit im Jahr, in der ich am allermeisten versuche, einmal nicht zu arbeiten. Das hat nicht immer funktioniert, je nach Weltlage. Aber wenn es eine Zeit gibt, in der es gelingt, dann ist es diese. Sie ist für Familie und Freunde reserviert. Und für mich“, so Dröge. Zu ihren festen Traditionen zähle ein Treffen mit Nachbarn am 24. Dezember. „Wir treffen uns Heiligabend oft mit Familien aus der Nachbarschaft draußen und trinken gemeinsam einen Sekt oder Glühwein, bevor alle nach Hause zur Bescherung gehen. Darauf freue ich mich jetzt schon.“

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verzichtet derweil an Weihnachten bewusst auf ständige Erreichbarkeit. „Das Handy anmachen und auf allen Kanälen erreichbar sein“, tue er an den Feiertagen ganz bewusst nicht, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal Watson.

Als feste Tradition habe sich für ihn etabliert, vor den Feiertagen Abstand vom Alltag zu gewinnen. „Mit meiner Frau vor Weihnachten ein paar Tage gemeinsamen Urlaub machen und tief durchatmen“, erklärte Ramelow, angesprochen auf seine Pläne.

Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, will an Weihnachten bewusst auf Vergleiche und digitalen Stress verzichten. Sein Weihnachtsessen wolle er nicht „mit dem meines Nachbarn vergleichen“, sagte er. Auch auf Mails wolle er verzichten. Wichtig sei ihm zudem ein entschleunigter Start in den Tag. „Ausschlafen und dann den Tag mit meinen Liebsten ganz langsam angehen lassen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Verbrauch von Elektrizität für Haushalte und Unternehmen nicht zu teuer werden zu lassen, wird der Bund im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro ausgeben. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien treibt die Kosten. Durch die kostensenkenden Maßnahmen sollen die Abwanderung von Unternehmen verhindert und die Akzeptanz der Energiewende gestützt werden. Ökonomen warnen vor Ineffizienz.

Der vom IW errechnete Betrag von 29,5 Milliarden Euro umfasst die von der Bundesregierung angenommenen Mindereinnahmen durch die Absenkung der Stromsteuer (3,9 Milliarden Euro), die für den ab 2026 geltenden Industriestrompreis eingeplanten Mittel (1,5 Milliarden Euro) und den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Außerdem sind drei Milliarden Euro für die Strompreiskompensation berücksichtigt.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau ist es am Mittwoch erneut zu einer Explosion gekommen. Dabei seien zwei Verkehrspolizisten und eine dritte Person getötet worden, teilten die Behörden mit.

Demnach soll der Sprengsatz gegen 1:30 Uhr Ortszeit detoniert sein, als die Beamten sich einer „verdächtigen Person“ in der Nähe ihres Polizeifahrzeugs im Süden der Hauptstadt näherten. Der Tatort sei abgesperrt worden, und die Überwachungskameras würden ausgewertet, um den Vorfall weiter zu untersuchen, hieß es.

Erst am Vortag war ein russischer General bei einem Autobombenanschlag in Moskau getötet worden. Russische Ermittler gehen davon aus, dass ukrainische Geheimdienste für die Explosion verantwortlich sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. „Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. „Rentner, die schon jetzt weiterarbeiten, nehmen sie gerne mit.“

Die Münchner Ökonomin erwartet Klagen gegen die Aktivrente: „Bislang können nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sie nutzen. Aber die Selbständigen werden sicher dagegen klagen.“ Schnitzer mahnte: „Wenn die Aktivrente auf Selbstständige ausgeweitet wird, wird es richtig teuer. Viele Selbstständige arbeiten schon jetzt bis ins hohe Alter.“

Die Wirtschaftsweise begrüßt dagegen die geplante Frühstart-Rente, wonach der Staat allen sechs- bis 18-Jährigen zehn Euro pro Monat für ein Depot zahlen will: „Die finde ich tatsächlich gut, damit hat die Regierung einen Vorschlag von uns aufgegriffen.“ Schnitzer forderte, die private Vorsorge zur Pflicht zu machen: „Wir sollten weitergehen: Die private Vorsorge sollte verpflichtend werden, damit die Menschen sich früh mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei sollte es eine Widerspruchlösung geben: Man muss aktiv widersprechen, wenn man die Vorsorge nicht will.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kirchenasylfälle ist in diesem Jahr stark rückläufig. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

So wurde nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Januar bis Ende November 2.139 Menschen Kirchenasyl gewährt. Im gesamten Jahr 2024 waren es 2.966 Menschen.

„Analog zu den rückläufigen Asylerstanträgen ist auch die Zahl der Kirchenasylfälle in diesem Jahr gesunken“, sagte eine Sprecherin des Bamf der Zeitung. „Dies spiegelt die insgesamt geringere Zahl an Schutzsuchenden wider, die 2025 nach Deutschland gekommen sind.“

Zuvor war die Zahl der Kirchenasylfälle vier Jahre in Folge angestiegen. Nimmt eine Kirchengemeinde einen Asylsuchenden auf, muss sie das umgehend melden und binnen eines Monats ein Dossier beim Bamf einreichen. Lehnt die Behörde dieses ab, soll der Ausreisepflichtige binnen drei Tagen die Gemeinde verlassen, was aber meist nicht geschieht.

Meistens handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also um Schutzsuchende, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. So war es auch in diesem Jahr: Durch das Kirchenasyl wurden nach Angaben des Bamf vor allem Überstellungen nach Bulgarien, Kroatien und Polen verhindert.

„Die rückläufige Entwicklung beim Kirchenasyl hat auch mit den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu tun“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dieter Müller, der Zeitung. „Denn es wird vor allem Menschen die Einreise verwehrt, die schon in einem anderen Mitgliedstaat der EU als Antragsteller registriert wurden. Das Bamf hatte durch die – aus unserer Sicht europarechtswidrigen – Grenzmaßnahmen zuletzt offenbar viel weniger mit diesen Dublin-Fällen zu tun“, sagte er. „Das wirkt sich auf die Kirchenasyl-Anfragen aus.“

Müller verwies hierbei auf die Asylstatistik des Bamf, wonach Deutschland bis Ende November 33.845 Übernahmeersuche an andere EU-Staaten gestellt hat – nur etwa halb so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.

Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. „Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.

Reul hatte dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.“ Radtke sagte dazu: „Auch für mich wäre das eine rote Linie, wie für viele andere auch.“ Er warnte zugleich vor den Folgen, sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten. „Jede Form der Kooperation würde unweigerlich dazu führen, dass die CDU kaputt ist“, sagte er.

Foto: Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: „Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger Rente als vor 40 Jahren. Die zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur in den Ruhestand gehen. Zwei Drittel sollten in mehr Arbeitszeit gehen – und zwar Schritt für Schritt. Mit Blick auf die Prognosen der Lebenserwartung heißt das: Alle zehn Jahre müsste die Regelaltersgrenze um sechs Monate steigen. Ab 2050 gäbe es dann die Rente mit 68 Jahren, ab 2070 mit 69 Jahren, ab 2090 mit 70 Jahren.“

Zudem fordert Schnitzer höhere Abschläge für den Vorruhestand: „Eine weitere wichtige Stellschraube ist die Frühverrentung. Der Abschlag für den vorzeitigen Ruhestand muss steigen. Derzeit liegt er nur bei 3,6 Prozent pro Jahr, das man früher in Rente geht. Er müsste doppelt so hoch liegen.“ Sie betonte, dass die ,Rente mit 63` vor allem von Fachkräften genutzt werde, die überdurchschnittlich gesund seien: „Die brauchen wir im Arbeitsmarkt und nicht im Vorruhestand.“

Die Wirtschaftsweise hält nichts vom Vorschlag von Ministerin Bas, das Rentenalter nach Beitragsjahren zu staffeln: „Das ist die Rente mit 63 in neuem Gewand, der Vorschlag löst keine Probleme. Es ist schon heute so, dass Akademiker meist keine 45 Beitragsjahre zusammenbekommen und damit die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht erreichen können“, so Schnitzer.

Im neuen Jahr nimmt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf und soll Reform-Vorschläge machen.

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