Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.

„Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe“, sagte er.

Gleichzeitig widersprach Röttgen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung geäußerten Vorwürfen gegen seine Person: „Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung“, sagte Röttgen. „Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos.“

Als Röttgen den Kanzler in der Regierungsbefragung dafür kritisierte, sich der Taurus-Lieferung an die Ukraine in den Weg zu stellen, hatte der Bundeskanzler geantwortet: „Was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.

„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein“, betonte Körzell.

Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell in der NOZ: „Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.

„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“

Kubicki sagte, aus dem „Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Er könne nur sagen: „Nicht mit mir, Frau Faeser.“

Foto: Nancy Faeser am 15.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derselben Zeitung: „87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden.“

Den für Außenpolitik zuständigen FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link zitiert der „Tagesspiegel“ wie folgt: „Putins `Wiederwahl` war von vorneherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.“ Link sagte weiter: „Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden.“

Von der AfD-Spitze war über die einschlägigen Kommunikationskanäle am Wahlabend zunächst nichts zur Russland-Wahl zu hören. Drei AfD-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter nach Russland gereist, allerdings gegen die Empfehlung der Fraktion.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von über tausend Routineüberprüfungen“ gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum, festzustellen, ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht.“ Insofern habe es einen Zeitraum gegeben, in dem Klette unbeobachtet gewesen sei, räumte Münch ein. Er ging damit auf Berichte ein, wonach die frühere RAF-Terroristin vor ihrer Festnahme in ihrer Berliner Sozialwohnung noch auf die Toilette ging, dort per SMS eine Warnung an ihren früheren RAF-Komplizen Burkhard Garweg gesendet und die Sim-Karte danach im Klo runtergespült haben soll.

„Ich will das nicht als Fehler bezeichnen, das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen“, sagte der BKA-Chef dazu. „Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.“

Konkret beschreibt Münch den Vorgang wie folgt: „Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Kette dann auch die Tür geöffnet hat. Und das ist etwas, das können Sie bei Routinekontrollen nicht völlig ausschließen.“

Nach Angaben des BKA-Chefs hat Klette bislang keinerlei Angaben zu ihrem Tatvorwurf gemacht. „Das würden wir uns natürlich wünschen. Und erst recht würden sich auch die vielen Opfer und Hinterbliebenen auch wünschen, die von den Taten ja immer noch auf Aufklärung warten“, sagte Münch. Im Moment sehe er dafür aber „keine Anzeichen“. Ob eine Kronzeugenregelung für Klette in Frage komme, sei eine juristische Entscheidung und keine des Bundeskriminalamtes. Aktuell glaube er auch nicht, dass ein solches Angebot von ihr angenommen werde.

In Bezug auf den offenbar nach der Festnahme von Klette aus seinem bisherigen Berliner Versteck geflüchteten Burkhard Garweg glaubt der BKA-Chef nicht, dass dieser schnell gefunden wird. „Sie haben ja in den Tagen danach gemerkt, dass natürlich das Spurenaufkommen sofort anstieg und eine Menge an Maßnahmen getroffen worden sind, die alle leider nicht zum Erfolg geführt haben.“ Im Moment werte man noch Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen aus. Er glaube, dass es am Ende einen Fahndungserfolg gebe, „ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln“, sagte Münch. Man habe aber eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Klette.

Auf den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub hat das BKA nach Angaben des Behördenchefs „noch keine weiteren Hinweise“. Auch hier warte man auf die Auswertung der umfangreichen Asservate, die in den letzten Wochen gesichert worden sind. „Alles wäre Spekulation, wenn ich jetzt etwas über den Aufenthaltsort von Herrn Staub hier von mir geben würde“, sagte der BKA-Chef.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren.

„Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: „Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.“

Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von „sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland“. Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: „Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.“

Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: „Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand.“

Von dem Ziel einer „dauerhaften, kooperativen Friedensordnung auf unserem Kontinent“ sei man „heute beunruhigend weit entfernt“, hieß es in Steinmeiers Schreiben laut Pressemitteilung vom 19. März 2018: „Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei.“ Er hoffe und wünsche sich, schrieb Steinmeier an Putin 2018, „dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.“

Russische Staatsmedien meldeten am Sonntagabend in ersten Prognosen und Hochrechnungen etwa 87 bis 88 Prozent Zustimmung für Putin. International war kritisiert worden, dass die drei Gegenkandidaten im Grunde nur Marionetten des Kreml seien, auch auf Wahlfälschung war schon im Vorfeld die Rede.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 3:1 gewonnen.

Dabei waren die Gäste sehr gut gestartet, ausgerechnet Dortmunds Ex Mario Götze hatte sie in der 13. Minute in Führung gebracht. Obwohl der BVB teilweise extrem unkonzentriert unterwegs war, profitierte er von der individuellen Klasse, Karim Adeyemi erzielte in der 33. Minute den Ausgleich.

Im zweiten Durchgang startete Frankfurt wieder ziemlich gut, aber die Dortmunder machten die Tore: Mats Hummels sorgte mit seinem Treffer in der 81. Minute für die Vorentscheidung, ein von Emre Can verwandelter Foulelfmeter in der Nachspielzeit machte den Deckel drauf.

In der Tabelle bleibt Dortmund auf Platz vier, Eintracht Frankfurt bleibt auf Rang sechs.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

„Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht“.

Auch die Grünen lehnen Änderungen ab: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen.“

Zuvor hatte Djir-Sarai angesichts des langwierigen Tarifkonflikts bei der Bahn eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen angeregt.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen seine Erfolgsserie fortgesetzt und 3:2 beim SC Freiburg gewonnen.

Florian Wirtz brachte die Gäste bereits in der zweiten Minute in Führung, Ritsu Doan konnte das Spiel aber schon nach zehn Minuten wieder ausgleichen. Im weiteren Verlauf kam die Werkself immer besser ins Spiel und ging noch vor der Pause durch Adam Hlozek (40. Minute) erneut in Führung.

Im zweiten Durchgang war dann Leverkusen das klar spielbestimmende Team. Dementsprechend schien das dritte Tor der Gäste durch Patrik Schick in der 53. Minute auch bereits die Vorentscheidung zu sein. In der Schlussphase wurde es dann aber noch einmal spannend, da Yannik Keitel in der 79. Minute doch noch den Anschlusstreffer erzielte. Zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr.

In der Tabelle hat Leverkusen durch den Sieg wieder zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten FC Bayern, während die Breisgauer auf den neunten Rang abrutschen. Für Freiburg geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Mönchengladbach weiter, Leverkusen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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