Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „historische Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

„Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch für Biden, weil er 2020 großes geleistet habe, ergänzte die Liberale, aber: „Dass ein Mann wie Trump wieder Präsident werden könnte, weil die Demokraten nicht in der Lage sind, ihm einen starken Kandidaten entgegenzusetzen, wäre eine historische Tragödie, die die ganze Welt zu spüren bekäme.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte nach dem TV-Duell alarmiert. „Diese Nacht wird nicht vergessen werden“, schrieb er bei Twitter. „Die Demokraten müssen jetzt umsatteln.“ Und Deutschland müsse sich mit Hochdruck auf eine sicherheitspolitisch ungewisse Zukunft vorbereiten. „Wenn wir jetzt nicht Verantwortung für Europa übernehmen, wird es niemand tun“, so Röttgen.

Optimistischer äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der Biden noch nicht auf der Verliererstraße sieht. „Für Biden wird es jetzt entscheidend darauf angekommen, im August eine starke Parteitagsrede zu halten, und dann hin zur Wahl Anfang November zu mobilisieren“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“. Bis dahin sei das Duell „zu Recht vergessen“, ergänzte er. Die TV-Debatte habe keinen Gewinner gehabt: „Biden hat zu viele Punkte durch unverständliche Aussagen vergeben, Trump durch ständiges Lügen und selbstherrliches Auftreten keine neuen Unterstützer gewinnen können.“

Mit einem kraftlosen Auftritt hat der 81-jährige Biden die Zweifel an seiner Eignung für das Amt befeuert. In der Demokratischen Partei löste das TV-Duell ersten US-Medienberichten zufolge Panik aus.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 4.000 auf 2,727 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit.

Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt spürbar zugenommen, und zwar um 19.000. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Mai bei 5,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Sie lag im Juni 2024 bei 3.546.000 Personen. Das waren 142.000 mehr als vor einem Jahr.

Im Juni waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Juni 2024 um 2 auf 109 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zehn Punkten.

870.000 Personen erhielten im Juni 2024 Arbeitslosengeld, 103.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juni bei 4.020.000. Gegenüber Juni 2023 war dies ein Anstieg um 92.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Juni 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 383.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juni noch 154.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 21.000 weniger als vor einem Jahr. 235.000 waren von diesen noch unbesetzt. Im Juni seien aber viele Auswahl- und Besetzungsprozesse nicht abgeschlossen, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.

„Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, er würde mit Putin den Ukraine-Krieg lösen, natürlich ohne dabei die Europäer zu erwähnen.“

In der Handelspolitik wolle Trump „einzelne Deals mit einzelnen europäischen Staaten“, sagte Link: „Das darf sich die EU nicht bieten lassen.“ Es zeige, dass Trump erneut versuchen werde, „einzelne EU-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, und die EU als Partner nicht zu akzeptieren.“

„In der Debatte haben wir Donald Trump als sehr angriffslustig erlebt“, sagte Link: „Er agiert wie stets mit Emotionen, Ängsten und Vorurteilen. Er machte seine Gegner und vor allem Präsident Joe Biden verächtlich, zeigte abermals sein sehr eigenes Verhältnis zur Wahrheit, so wie wir das während seiner letzten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erlebt haben.“ Trump lege sich Fakten beliebig zu Recht, „arbeitet ständig mit frei erfundenen Behauptungen. Wer auf weniger Polarisierung gehofft hatte, muss gewarnt sein.“ Trump bleibe so „seinem Markenkern des rücksichtslosen Polarisierers treu“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.

Link forderte Deutschland und Europa auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps im November vorzubereiten. „Anstatt jetzt zu jammern, müssen wir uns konsequent auf alle Szenarien vorbereiten“, sagte Link: „Und hier ist der Weckruf für den heutigen EU-Gipfel in Brüssel: Wichtiger als über Trump zu spekulieren, ist es jetzt doch, die EU wettbewerbsfähig und stark zu machen und den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Nur so werden wir als Bündnispartner ernst genommen.“

Die Bundesregierung stehe mit beiden Parteien in den USA in gutem Kontakt, vor allem mit Abgeordneten beider Lager, so Link: „Das gilt für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für die deutschen Parteien, die Fraktionen und die politischen Stiftungen. Vor allem die deutsche Botschaft in Washington leistet da ganz wichtige Arbeit.“ Er werde zu beiden Parteitagen fahren und intensive Gespräche führen, kündigte Link an: „Und kommende Woche empfangen wir wieder eine Delegation aus dem US-Kongress. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass wir über diese Kontakte nicht in allen Details öffentlich sprechen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit.

Der Indikator sank demnach auf -19,5 Punkte, nach -13,3 Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich deutlich eingetrübt. „Viele Einzelhändler können mit der Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2024 nicht zufrieden sein“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Die verfügbaren Einkommen der Verbraucher sind zwar gestiegen, diese Zuwächse wurden aber eher gespart, als sie für zusätzlichen Konsum auszugeben.

Besonders Bekleidungseinzelhändler, Fahrradhändler und Bau- und Heimwerkermärkte schätzten ihre Geschäftslage deutlich negativer ein als noch im Mai. Auch Lebensmitteleinzelhändler und Kfz-Händler waren mit ihren Geschäften weniger zufrieden. Insbesondere die Bekleidungs- und Fahrradhändler haben zudem ihre Erwartungen an die kommenden Monate deutlich gesenkt.

Viele Einzelhändler sitzen weiterhin auf hohen Lagerbeständen. Daher möchten die Unternehmen in den kommenden Monaten ihre Warenbestellungen eher zurückfahren als sie zu erhöhen. Auch die Beschäftigungserwartungen der Einzelhändler bleiben angesichts einer verhaltenen Nachfrageentwicklung gedämpft. „In der zweiten Jahreshälfte 2024 wird sich der private Konsum voraussichtlich stärker entwickeln als in der ersten“, sagte Höppner. Damit werden auch Geschäftsimpulse für die Einzelhändler wahrscheinlicher.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würde, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Freitagsausgabe).

Zudem habe die Regierung das Klimaschutzgesetz weiter abgeschwächt und bringe nicht genügend Maßnahmen auf den Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Damit setze sie „Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel“, so Bandt.

Um die Regierung zu entschlossenerem Handeln zu zwingen, haben der BUND und weitere Organisationen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Damit wolle man erreichen, „dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält: den eigenen Beitrag zu leisten, damit die Durchschnittstemperatur weltweit nicht um mehr als 1,5 Grad steigt.“ Sicherheit und Stabilität sowie eine gerechte und lebenswerte Zukunft werde es nur geben, wenn es gelinge, das Klima zu stabilisieren.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. „Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig“, sagte Kampeter der „Welt“.

„Unser Arbeitszeitgesetz ist verrostet und braucht einen Neustart. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen flexibilisiert werden“, fordert Kampeter. Die „unverschämten Beitragserhöhungen“ in den Sozialversicherungen verhinderten mehr Bock auf Arbeit. „Die Arbeitszeitflexibilisierung muss durch eine Beitragsbremse flankiert werden.“

„Natürlich kann die Erhöhung der Arbeitszeit ein Instrument sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte unterdessen Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Der „größte Hebel für die Fachkräftesicherung“ sei aber eine „sehr viel stärkere Aktivierung der Älteren für den Arbeitsmarkt“; auch müsse durch mehr Anreize die Teilzeitquote gesenkt werden.

„Die Sechs-Tage-Woche taugt für Deutschland so viel wie ein Eimer Wasser bei einem Waldbrand“, sagte hingegen Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB). Er warnte vor erhöhtem Stress und Krankenständen. Die Produktivität lasse sich nicht durch „simple Parolen“ steigern, so Geyer.

„Mancher Politiker scheint zu glauben, dass die Sechs-Tage-Woche in Griechenland eine Verpflichtung und keine Option ist“, sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Welt“. „Dabei gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Sechs-Tage-Woche schon lange – allerdings mit viel geringeren Zuschlägen.“ Die Löhne sind in Griechenland deutlich niedriger als in Deutschland, gibt der Ökonom zu Bedenken. „Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen ist das Angebot ein großer Anreiz, mehr zu arbeiten.“

Dennoch erwartet Kritikos „keine riesigen Effekte hinsichtlich des Arbeitskräftemangels“. Erst die Zukunft werde zeigen, wie viele Unternehmen in der Lage sind, derart hohe Zuschläge zu zahlen. „Ob sich das mit Blick auf die Produktivität rechnet, muss jeder Arbeitgeber für sich selbst durchrechnen.“

Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt.

Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden sei die Wirtschaft dann erst aus dem Ruder gelaufen. „Die Inflation frisst unser Land“, sagte Trump. Biden konterte, Trump habe in seiner Amtszeit Erleichterungen nur für die Reichsten gebracht.

Beim Thema Abtreibungsgesetzgebung bezeichnete Biden es als falsch, dass der Staat sich einmische. Die betroffenen Frauen müssten die entsprechenden Fragen mit ihren Ärzten klären. Trump plädierte dafür, die entsprechende Gesetzgebung wieder auf die Bundesstaaten zu übertragen. Damit geht er dem Dilemma aus dem Weg, dass selbst manchen konservativen Wählern die Verschärfungen zu weit gehen, die der Oberste Gerichtshof 2022 mit zuvor von ihm installierten Richtern beschlossen hatte.

Beim Thema Migration warf Trump seinem Amtsinhaber vor, die Lage verschärft, und „Terroristen“ ins Land geholt zu haben. Und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine werde er noch beenden, bevor er wieder ins Amt eingeführt sein, sagte Trump.

Biden versuchte im TV-Duell, mit Zahlen und Fakten gegen mutmaßliche Falschbehauptungen von Trump vorzugehen, verhaspelte sich dabei aber immer wieder. Als Biden einmal das Ende eines Redebeitrages vernuschelte sagte Trump: „Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat.“ Der 78-jährige Trump versucht schon seit geraumer Zeit, den knapp dreieinhalb Jahre älteren Biden als senil darzustellen.

Die US-Amerikaner wählen am 5. November den nächsten Präsidenten. Die Fernsehdebatten im Vorfeld haben eine jahrzehntelange Tradition und gelten mitunter als wahlentscheidend.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeite durchaus, verdiene aber zu wenig und müsse aufstocken. „Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas für eine Erwerbstätigkeit zu tun. Außerdem braucht es Sanktionen, wenn sich Bürgergeldempfänger nebenbei schwarz etwas dazuverdienen“, sagte Esken.

Ein Gesetzentwurf werde „zeitnah kommen müssen“, so die SPD-Chefin. „Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird.“ Sie fügte hinzu: „Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben.“

Esken sagte weiter, dass auch ukrainische Flüchtlinge mit Sanktionen zu rechnen hätten, wenn sie sich den Bürgergeld-Auflagen verweigerten. „Auch für Menschen aus der Ukraine gilt, dass es nur dann Bürgergeld geben kann, wenn sie sich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht verweigern. Eine Arbeitserlaubnis haben sie alle.“ Auch ukrainische Flüchtlinge dürften den Sozialstaat nicht ausnutzen. „Zugleich müssen die Jobcenter noch viel öfter eine lange geübte Tradition überwinden und Menschen in Jobs schicken, ohne auf den Abschluss diverser Sprach- und Integrationskurse zu bestehen.“

„Da müssen wir pragmatischer und flexibler werden, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Auch wenn es für eine Anerkennung von Berufsabschlüssen einer Nachqualifikation bedürfe, könne man die berufsbegleitend organisieren, so die SPD-Chefin.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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