Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der „Spiegel“.

Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verankern. Kristersson soll dabei auch die Interessen des chinesisch beherrschten Autoherstellers Volvo im Blick haben, der stark auf E-Fahrzeuge setzt.

Gemeinsam drückten die Verbrennergegner durch, dass sich das EVP-Programm lediglich allgemein zum „Prinzip der Technologieoffenheit“ bekennt. Der bisherige Ausstiegsfahrplan soll bestehen bleiben. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht an einem der Kernbestandteile ihres Green Deal rütteln lassen.

Das gilt auch für das Datum, zu dem die EU das Verbrenner-Aus vereinbarungsgemäß überprüfen will. Berichte, wonach die Beamten den entsprechenden Report um ein Jahr vorziehen könnten, um der Union entgegenzukommen, werden in Brüssel dementiert. „Das Jahr 2026 steht im Gesetz“, heißt es in der Kommission. „Wer das ändern will, muss dafür erst einmal die entsprechenden Mehrheiten zusammenbringen.“ Die sind aber nicht zu erkennen.

Auch der Plan der FDP, eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) durchzusetzen, droht zu scheitern. Zwar hat die Kommission nach monatelangem Streit zwischen Brüssel und Berlin eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Doch im zuständigen Gremium des EU-Rats ist Deutschland isoliert, wie es in einem internen Protokoll heißt. Kein anderes Land habe Berlin „bei der jüngsten Sitzung unterstützt“.

Nicht einmal die Autolobby steht geschlossen hinter den Plänen. Für einen späteren Ausstieg gebe es kaum Chancen, heißt es im Verband der europäischen Automobilhersteller. Pkw mit Wasserstoff oder E-Fuels zu betreiben sei zu teuer; zudem müsste eine zusätzliche Infrastruktur für Produktion, Transport und Vertrieb der Brennstoffe aufgebaut werden. Das sei bis 2035 nicht zu schaffen. „Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, jetzt einen Strategieschwenk zu vollziehen“, sagte VW-Konzernvorstand Thomas Schäfer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte Grötsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Grötsch sagte weiter, die Widerstandskraft der Polizei gegen Unterwanderung durch Rechtsextreme müsse gestärkt werden: „Wir müssen die Resilienz bei den Polizeibeschäftigten fördern. Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss.“

Für entsprechende Fortbildungen müsse im Arbeitsalltag von Polizeibeschäftigten Zeit eingeräumt werden. „Auf dem Dienstplan dürfen nicht nur Schießtraining und Dienstsport stehen“, sagte Grötsch. „Ich halte etwa politische Bildung und Supervision für elementar, also die Aufarbeitung des Einsatzgeschehens. Da gibt es noch sehr großen Handlungsbedarf. Dazu gehört natürlich auch, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Zeit für solche wichtigen Reflexionsräume zu haben.“

Grötsch sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Beschäftigte aus, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte verbreiteten. Wer dies tue, „egal ob in einer Chatgruppe oder anderswo, hat weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“, sagte er.

Er werde bei seinen Ermittlungen so weit wie möglich auf Kooperation setzen, sei aber auch auf entschlossenes Vorgehen vorbereitet, sagte Grötsch. „Am besten geht es einvernehmlich, aber ich bin schon robust. Nötigenfalls beherrsche ich die Blutgrätsche, wenn es gegen unsere Demokratie und die Verfassung geht.“

Der Polizeibeauftragte kündigte eine ernsthafte Prüfung von Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen an: „Racial Profiling darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben“, sagte er dem RND. „Ich kann verstehen, dass jemand, der zum Beispiel schwarze Hautfarbe hat oder einen Migrationshintergrund, sich nur deswegen kontrolliert fühlt. Derartigen Fällen und Beschwerden werde ich auf den Grund gehen.“ Wenn entsprechende Fälle vorkämen, müsse bei der Polizei auch intern darüber gesprochen und ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden. „Ich sehe das als einen Kernbereich meiner Arbeit“, so Grötsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute könne man „im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen“. Bei ihr im Landkreis Konstanz sei die Ausländerbehörde sehr dankbar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. Das spare Verwaltungsaufwand und Geld, und es gebe auch ein Sicherheitsrisiko, wenn mit viel Bargeld hantiert wird.

Jurisch wies zugleich Forderungen nach einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit als „wenig sinnvoll“ zurück. Zum einen wäre es mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden, gab sie zu bedenken, zum anderen könnten die Leute schon nach jetziger Gesetzeslage zu kleineren Arbeiten herangezogen werden.

Die FDP-Parlamentarierin warb in diesem Zusammenhang dafür, Arbeitserlaubnisse pauschaler zu erteilen. Derzeit werde eine Arbeitserlaubnis nur für eine bestimmte Stelle erteilt, und das oft erst nach Wochen und Monaten. Dann sei die Stelle meist schon weg.

Sie verstehe nicht, warum die Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt werden könne, etwa für die Gastronomie. „Dadurch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller arbeiten“, fügte Jurisch hinzu.

Foto: Ann-Veruschka Jurisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 13,1 Milliarden Eier in Betrieben mit mindestens 3.000 Hennenhaltungsplätzen produziert. Die Eierproduktion sank damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Die Bodenhaltung war mit 58,8 Prozent der erzeugten Eier nach wie vor die dominierende Haltungsform, wenn gleich dieser Anteil im Vorjahresvergleich erneut sank (2022: 59,7 Prozent). Im Fünfjahresvergleich zum Jahr 2018 wird der rückläufige Trend der Bodenhaltung noch deutlicher: Damals stammten 63,2 Prozent der in Deutschland produzierten Eier aus Bodenhaltung. Demgegenüber stieg der Anteil der Eier aus Freilandhaltung im Jahr 2023 weiter auf 23,0 Prozent (2022: 21,5 Prozent; 2018: 19,1 Prozent).

Der Anteil der Eier aus ökologischer Erzeugung lag bei 13,4 Prozent und ging damit gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (2022: 13,8 Prozent), er war aber ebenfalls höher als fünf Jahre zuvor (2018: 11,0 Prozent). Der verbleibende Anteil von 4,9 Prozent der Eierproduktion entfiel auf die Haltung in Kleingruppen (2022: 5,0 Prozent; 2018: 6,8 Prozent).

Die durchschnittliche Zahl der Legehennen in Bodenhaltung ging im Jahr 2023 um 1,2 Prozent oder 321.000 auf 25,9 Millionen Tiere zurück. Die Zahl der erzeugten Eier aus dieser Haltungsform sank um 2,2 Prozent oder 172 Millionen auf 7,7 Milliarden Eier. Der durchschnittliche Bestand an Legehennen in Freilandhaltung stieg demgegenüber um 7,5 Prozent oder 706.000 auf 10,2 Millionen Tiere. Die Eierproduktion aus Freilandhaltung nahm um 6,1 Prozent oder 173 Millionen auf 3,0 Milliarden Eier zu.

Nachdem die ökologische Erzeugung von Eiern in den Vorjahren stetig zugenommen hatte, sank die durchschnittliche Zahl der Legehennen in dieser Haltungsform im Jahr 2023 um 1,9 Prozent oder 121.000 auf 6,1 Millionen Tiere. Damit einhergehend ging die Zahl der Öko-Eier um 3,9 Prozent oder 71 Millionen oder 3,9 Prozent auf 1,8 Milliarden zurück.

Wie in den Vorjahren sank die Zahl der Tiere in Kleingruppenhaltung 2023 erneut, und zwar um 7,4 Prozent oder 162.000 auf 2,0 Millionen Hennen. Die Zahl der in dieser Haltungsform produzierten Eier sank um 3,2 Prozent oder 21 Millionen auf 640 Millionen. Ursache dafür ist das Verbot dieser Haltungsform, wobei bestehende Betriebe die Kleingruppenhaltung noch bis Ende 2025 weiterführen dürfen, so das Bundesamt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Ifo-Instituts fiel auf -18 Punkte, nach -15,2 Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der Indikator blieb mit -36,7 Punkten auf einem niedrigen Niveau.

„Das konjunkturelle Umfeld bleibt für den Einzelhandel weiter sehr herausfordernd“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Die Verbraucher hielten sich beim Einkaufen zurück, das belaste die Geschäfte der Einzelhändler. Wegen der schwachen Nachfrage blieben bei vielen Einzelhändlern die Lagerbestände zu hoch.

In den kommenden Monaten wollen insbesondere die Händler von Autos und Bekleidung seltener ihre Preise erhöhen. Im Lebensmitteleinzelhandel ist weiter von steigenden Preisen auszugehen, nur die Fahrradhändler planen Preissenkungen. Für die kommenden Monate wollen zudem weniger Unternehmen neues Personal einstellen. „Neben der schwierigen Nachfragesituation verunsichern die stockenden Tarifverhandlungen viele Einzelhändler zusätzlich. Das könnte die Einstellungsbereitschaft weiter senken, auch wenn der Fachkräftebedarf insgesamt hoch bleibt“, so Höppner.

Händler mit Unterhaltungselektronik sowie mit Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten sehen ihre Lage positiver als im Vormonat. Das Gleiche gilt für Drogeriemärkte. „Drogeriemärkten bleibt der positive Rückenwind aus dem Jahr 2023 erhalten und die Vorzeichen für 2024 stehen gut. Bei Produkten, die sowohl in Drogeriemärkten als auch in Supermärkten angeboten werden, gewinnen die Drogeriemärkte scheinbar weitere Marktanteile“, sagte Höppner. Verschlechtert hat sich die Geschäftssituation hingegen bei Möbelhäusern, Baumärkten und bei Fahrradhändlern.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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