Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.“ Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen, sagte Roth: „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten.“

Auch aus der FDP kommt Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als „typischen CSU-Populismus“. Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, „jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen“. Weiter erklärte er gegenüber „Bild“: „Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein.“ Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: „Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab.“

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu „Bild“: „Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen.“ Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: „Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider.“ Prien weiter: „Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz.

Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark, Slowenien oder Serbien sein – theoretisch ist hier noch alles möglich.

Deutschland war gut in die Partie gestartet, ein Treffer von Andrich in der 16. Minute wurde wegen eines vorherigen Fouls von Musiala an Aebischer nicht gewertet. Stattdessen trafen die Schweizer in der 28. Minute durch Dan Ndoye. Danach waren die Eidgenossen zunächst recht mutig und hätten beinahe noch erhöht, erst im zweiten Durchgang gingen die Gäste dann stärker in die Defensive, blieben aber weiter extrem gefährlich. Ein Treffer der Schweizer wurden wegen klarer Abseitsposition ohne Video-Check nicht anerkannt, Manuel Neuer musste das eine oder andere Mal parieren. Der eine Viertelstunde vor Ende eingewechselte Niclas Füllkrug traf in der zweiten Minute der Nachspielzeit zum Ausgleich.

In der parallel ausgetragenen Partie siegte Ungarn in letzter Minute mit einem 1:0 gegen Schottland. In der Tabelle ist Ungarn damit auf Platz drei, die Schotten sind sicher ausgeschieden. Für Aufsehen sorgte ein heftiger Zusammenstoß zwischen Schottlands Torwart Angus
Gunn und Barnabás Varga, Letzterer musste unter Sichtschutz vom Platz transportiert werden.

Foto: Schweiz – Deutschland am 23.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.

„Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir wollen keinen Koalitionsbruch.“

Er finde es „wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.“

Von Malottki zeigte sich „sehr sicher“, dass das Mitgliederbegehren die erste Stufe, für die die Unterstützung von 4.000 Mitgliedern nötig ist, erreichen wird. „Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt“, sagte er. „Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht“ und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, „dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig“.

Der SPD-Politiker sieht nach eigenen Angaben durchaus Einsparmöglichkeiten beim Haushalt: „Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.“

Foto: Erik von Malottki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung auf den Bund zukommen können“, sagte sie. Aufklärung und Transparenz seien notwendig. Haßelmann fügte hinzu, sie gehe davon aus, dass sich die Ausschüsse des Bundestages in der nächsten Woche damit befassen würden.

Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen, danach aber Bedingungen geändert. Lieferanten klagen nun zahlreich gegen den Bund. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es seien 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro rechtshängig.

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bundestag und Bürgerschaft hätten Anspruch auf Klarheit und Wahrhaftigkeit. „Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger“, sagte Post gegenüber den Funke-Zeitungen.

Der Koalitionspartner FDP kritisierte, schon wieder müsse man sich mit den politischen Mängeln der CDU-Vorgängerregierungen befassen. „Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Jens Spahn liegen mit einem potenziellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro schwarz auf weiß auf dem Tisch der Steuerzahler. Neben der rechtlichen Klärung muss auch eine politische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik“, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Christoph Meyer, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.

„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. „Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.“

Viele Menschen seien „auch aufgebracht, dass solche Taten von Menschen begangen werden, die hier um Schutz gebeten und die wir aufgenommen haben“, so Schulze. Die Bevölkerung erwarte zu Recht von Politikern, dass sie das Problem mit gewalttätigen Flüchtlingen lösen. „Kriminelle Afghanen müssten schon längst abgeschoben werden, doch in der Regierung wurde das Thema immer wieder vertagt“, kritisierte Schulze. Aus Sicht der CDU sei „eine Verschärfung in der Asylpolitik nötig“, so Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung müsse auch auf EU-Ebene stärker handeln.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs“, so Jourová. Es könne als Methode kopiert werden.

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS arbeitet nun schon seit Monaten daran, die Fäden dieses mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerks zu entwirren, die zu Politikern in vielen Ländern der Europäischen Union führen. Auch nach Deutschland sollen die Ermittler bereits Verbindungen gefunden haben, etwa zum AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der die Vorwürfe aber bestreitet.

„Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen“, warnte Jourová weiter. Putin versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, „weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft“. Jourová mahnt in der Europäischen Union mehr Gegenwehr an. „Europa muss sich mit stärkeren Maßnahmen gegen Beeinflussung schützen. Denn die Gefahren werden noch größer“, sagte die Kommissarin aus Tschechien.

„Wir wissen, dass Russland auch in Künstliche Intelligenz investiert.“ Diese Kombination aus Falschinformation und den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz sei „wirklich bedrohlich. Wir können und wollen uns gar nicht ausmalen, was da alles machbar ist“. Vorhandene Gesetzte müssten zudem besser angewandt werden. „Attacken, Angriffe, Desinformation im Netz: All das kann man bestrafen. Strafverfolger in Europa müssen das künftig auch stärker tun“, mahnte die Kommissarin, deren Amtszeit in wenigen Monaten endet.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne gehisst. Normalerweise hängt an der Stelle der Union Jack.

Für das schottische Team besteht bei dem Spiel die Möglichkeit, doch noch die Chance aufs Achtelfinale zu wahren. Bei einem Sieg und einer gleichzeitigen Niederlage der Schweiz gegen Deutschland könnte die Mannschaft von Trainer Steve Clarke von den Punkten her mit den Schweizern gleichziehen. Allerdings hat sie bisher das deutlich schlechtere Torverhältnis als die Nati. Aber auch mit vier Punkten auf dem Konto könnte es am Ende noch reichen, um unter die vier besten Gruppendritten zu kommen.

Derzeit führt Deutschland in Gruppe A das Feld mit sechs Punkten an. Dahinter folgen die Schweiz mit vier Punkten, Schottland mit einem Punkt und Ungarn noch ohne Zähler. Beide Duelle finden am Sonntagabend um 21 Uhr parallel statt.

Das nächste EM-Spiel von England wird unterdessen am Dienstag ausgetragen. Ob dann vor der britischen Botschaft auch die englische Fahne hängt, war zunächst unklar.

Foto: Schottische Fahne an der britischen Botschaft am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu.

Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, „die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“, so Merz. So könne man Konstellationen verhindern, in denen die AfD mit in die Regierung komme.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht „Sozialverträglichkeit“ und der „Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wichtige Maßstäbe sein sollten.

In dem Gespräch ging es laut Hebestreit „um die ganze Breite der bilateralen Beziehungen“, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, Erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz. Unter anderem war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Thema. Scholz und Milei seien sich einig gewesen, „dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, so Hebestreit.

Ebenfalls war der mögliche argentinische OECD-Beitritt Thema des Treffens. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg seien sich beide unterdessen einig gewesen, dass Russland es in der Hand habe, den Angriffskrieg zu beenden.

Milei war am Sonntagmittag im Kanzleramt empfangen worden. Es war der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich zu dem Termin mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Milei“ zu lesen.

Das Treffen war angeblich auf Wunsch der Argentinier nur auf eine knappe Stunde angesetzt worden. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.

Foto: Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden.

„Wenn nach 22 Jahren ein Urgestein wie Karl-Josef Laumann aufhört, ist das für den Verband eine enorme Veränderung“, sagte Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). „Ich bin stolz, dass der Landesvorstand der CDA NRW einstimmig zu dem Ergebnis kommt, dass ich in diese riesigen Fußstapfen treten soll.“

Die CDA wählt im September ihre Führungsspitze turnusgemäß neu. Laumann hatte angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Münsterländer bleibt den Führungsgremien der Union jedoch als frisch gewählter Stellvertreter von Parteichef Friedrich Merz im CDU-Präsidium erhalten und will noch bis mindestens 2027 als NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales amtieren.

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