Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache „uns schwächer, als wir sind“.

Die Botschaft an Putin sei: „Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.“ Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, sei „faktisch und rechtlich falsch“. Sie brüskiere außerdem Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. In der Bevölkerung verbreite der Kanzler damit „Angst und Schrecken“.

Dabei bräuchte die Ukraine dringend Langstreckenraketen, um russische Munitionsdepots in den besetzten Gebieten zu zerstören. Großbritannien biete darum nun Hilfe bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an – indem entweder ein Ringtausch stattfindet oder die Briten bei der Zielsteuerung die Kontrolle übernehmen.

In beiden Fällen wären die Gegenargumente des Kanzlers obsolet, so Hofreiter und Röttgen. Wenn es dann immer noch nicht gehe, zeige sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben seien. Die Befürchtung liege nahe, dass der Krieg im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema werden soll. „Die Botschaft ans Volk soll 2025 lauten: Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“ Man wäre bereit, aus innenpolitischen Motiven Europa und den Westen zu schwächen und weniger für die Ukraine zu tun, als möglich wäre, kritisieren Hofreiter und Röttgen.

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. „Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung“, zitiert der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt.

Mit den Staats- und Regierungschefs von Malaysia, den Philippinen und Thailand, die an diesem Montag, Dienstag und Mittwoch bei Scholz zu Gast sind, treibt dieser unterdessen die wirtschaftliche Entflechtung von China voran. „Die bilateralen Beziehungen wollen wir weiter intensivieren“, hieß es dazu aus dem Kanzleramt: „Für den Abbau einseitiger Abhängigkeiten, unter anderem durch die Diversifizierung von Lieferketten und Rohstoffpartnerschaften, braucht es Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen wie denen in Asien, insbesondere den Asean-Staaten.“ Die kommenden Gespräche böten „die Gelegenheit, den Diversifizierungs- und De-Risking-Ansatz der China-Strategie der Bundesregierung mit weiterer Substanz zu unterlegen“.

So soll mit Malaysias Ministerpräsident über die Zuwanderung von Fachkräften, Freihandelsabkommen, Rohstoffe und die Halbleiterindustrie gesprochen werden, wie es in der Regierungszentrale heißt: „Die angekündigte Infineon-Investition in Malaysia ist ein gutes Beispiel der Diversifizierung unserer Partnerschaften.“ Mit den Philippinen soll eine Migrationspartnerschaft angestoßen und über den Import von Nickel sowie eine Klimaschutzkooperation besprochen werden.

Auch Thailand soll für die deutsche Industrie eine Alternative zu China werden: „Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand und der OECD-Beitrittsprozess machen den Standort für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Beziehungen noch interessanter.“

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die „nationale Sicherheit“ habe auch nach EU-Recht Vorrang und erlaube den Schritt. Sie plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts. „Heute haben wir außerdem eine andere Situation als damals. Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“

Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Das deutschsprachige Auschwitz-Drama „The Zone of Interest“ ist bei der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles als „Bester internationaler Film“ ausgezeichnet worden. Es ist das erste Mal, dass ein britischer Film den Auslands-Oscar gewinnen konnte.

Der Film von Regisseur Jonathan Glazer mit Christian Friedel und Sandra Hüller in den Hauptrollen galt im Vorfeld als großer Favorit in der Kategorie. Letztendlich setzte er sich gegen den deutschen Beitrag „Das Lehrerzimmer“ und „Perfect Days“ (Japan) von Wim Wenders sowie „Io capitano“ (Italien) und „Die Schneegesellschaft“ (Spanien) durch.

Vor dem Auslands-Oscar wurden bereits mehrere Preise in weiteren Kategorien verliehen: Unter anderem gewann Da`Vine Joy Randolph den Oscar für die beste Nebendarstellerin für ihre Rolle in „The Holdovers“. Als bester Animationsfilm wurde „Der Junge und der Reiher“ von Regie-Legende Hayao Miyazaki ausgezeichnet. In den Drehbuch-Kategorien konnten sich „Anatomie eines Falls“ (Originaldrehbuch) sowie „Amerikanische Fiktion“ (adaptiertes Drehbuch) durchsetzen. „Poor Things“ konnte zudem bereits drei Preise gewinnen – in den Sparten Szenenbild, Make-up sowie Kostümdesign.

Foto: Spielt in „The Zone of Interest“ die Hauptrolle als Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß: Christian Friedel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. „Papst Franziskus ist ein besonnener Mann, seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen` teile ich“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist.“ Kretschmer fügte hinzu: „Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“

Der CDU-Politiker fordert die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen Waffenstillstand anzustreben. „Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen“, sagte Kretschmer weiter. „Die Logik von Gewalt und Sterben muss durchbrochen werden.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin.

Es gebe „natürlich Mittel, das zu unterdrücken“, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Man könne beispielsweise an Autos oder an Fußball denken. Sie glaube jedoch, man mache dann auch eine andere Politik, wenn man nur darauf bedacht sei, sich seine Gefühle nicht anmerken zu lassen, so Baerbock. Stattdessen sei es wichtiger, mit den Menschen zu sprechen und auch über deren Emotionen.

Das bedeute nicht, dass sie sich von ihren Gefühlen leiten lassen würde, so die deutsche Außenministerin. Sie glaube aber, dass sie die Menschen anders erreiche. Baerbock hatte mehrfach bei öffentlichen Auftritten mit den Tränen gekämpft, beispielsweise als sie den Angriff der Hamas auf Israel mit über tausend Toten verurteilte oder beim Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: „Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Die GDL müsse reden und Kompromisse ausloten. „So kann das nicht weitergehen, hier muss dringend ein förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter“, sagte der Minister.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn meldete sich noch am Sonntagabend zu Wort: „Langsam wird tatsächlich ein Amoklauf daraus, die Fahrgäste verlieren die Geduld, haben sie eigentlich bereits verloren“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ für die Montagausgabe.

„Damit schädigt die GDL die Akzeptanz für Streiks im öffentlichen Dienst.“ Wenigstens habe es eine Vorankündigung des Streiks gegeben, „wenn auch weniger als 48 Stunden“. Zugleich forderte Neuß die Politik endlich zum Handeln auf: „Die Politik ist als Eigentümer der DB AG aus unserer Sicht zu zurückhaltend“, so der Verbandschef. Auch müsse es jetzt alles für eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt getan werden.

Nachdem die Bahn eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist für ein schriftliches Angebot hatte verstreichen lassen, kündigte diese am Sonntagabend einen 24-stündigen Streik an, der im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr früh beginnen soll.

Foto: Claus Weselsky (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt.

Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die „Partido Socialista“ nur noch auf etwa 24 bis 30 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der letzten Wahl im Jahr 2022 mit 41,4 Prozent überraschend eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht hatte. Die größten Zugewinne verbuchte die oft als rechtspopulistisch oder auch als rechtsextrem bezeichnete „Chega“, die laut Nachwahlbefragung ihren Stimmenanteil auf 15 bis 20 Prozent wohl mindestens verdoppeln kann. Vorne liegt allerdings die konservative „Demokratische Allianz“, die mit 27 bis 33 Prozent ihren Stimmenanteil von 29,1 Prozent vor zwei Jahren wohl etwa halten könnte.

Die Wahl am Sonntag war vorgezogen worden, nachdem im November Premierminister António Costa (PS) wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen für Lithium sowie der Produktion von grünem Wasserstoff zurückgetreten war. Die Vorwürfe erwiesen sich wenig später als falsch, weil sie auf einer fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefonats beruhten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aber schon aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Foto: Portugiesisches Parlament in Lissabon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken.

Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist, bis zum Sonntagabend, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, habe der Arbeitgeber „unverrichteter Dinge verstreichen lassen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit setze die Bahn die „Provokation“ fort und zwinge die GDL „unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, hieß es.

Die GDL-Mitglieder wurden zum sechsten Mal, und zwar von Dienstag, 12. März, 2 Uhr, bis Mittwoch, 13. März, 2 Uhr, zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung im Güterverkehr soll bereits am Montagabend um 18 Uhr beginnen und am Dienstag um 18 Uhr enden.

„Was die Eisenbahner dem fürstlich bezahlten Management der DB wert sind, wird mit dem Nicht-Angebot wieder einmal mal überdeutlich – vorsichtig ausgedrückt: Nicht viel“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten und gleichzeitig mehr Geld.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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