Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“ Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter, „aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis“.

Der Kanzler betreibe „seit 17 Wochen Zeitspiel“, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden.

Die Ministerpräsidenten treffen sich das nächste Mal am Mittwoch mit Kanzler Scholz.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.

So sei das Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“ beschlossen worden. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung. „Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen“, sagte die SPD-Politikerin zu den Bemühungen des Bundes. „Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als „Favoriten“ für die Kanzlerkandidatur der Union.

Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das „natürlich“ so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, „aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung“. Der CSU-Chef gab zu bedenken, dass, „sollte die Koalition doch bis zum Ende halten“, dies dann noch „eine sehr lange Zeit“ sei. In der CDU gebe es schließlich „noch andere, die wollen – vielleicht“, so Söder.

Er selbst stritt eigene Ambitionen ab: „Das probiert man einmal im Leben“, sagte Söder. Dies sei bei Strauß und Stoiber auch so gewesen. Auch Verteidigungsminister unter einem Kanzler Merz wolle er nicht werden.

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz soll die Union die K-Frage im Herbst klären. Auch bei der letzten Kandidatenkür im Jahr 2021 hatte Söder im Vorfeld vergleichsweise deutlich eigenes Interesse abgestritten, aber als es zur Entscheidung für Laschet kommen sollte dann doch seinen Hut in den Ring geworfen und die Union in eine Hängepartie gestürzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Wie weitere Politiker fordert auch sie eine Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“ Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, „bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, so Kuhle.

„Wir haben ein grundsätzliches und großes Cybersicherheitsproblem in Europa“, sagte Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen-Gruppe im EU-Parlament. Europa sei bei Cybersicherheit zu „naiv und schwach auf der Brust“. „Ob das Abhören von militärischer Kommunikation oder Hackerangriffe auf Parlamente, Putin nutzt ganz gezielt unsere Sicherheitslücken, um Informationen abzugreifen und unsere europäische Demokratie zu destabilisieren“, so der Grünenpolitiker zum „Spiegel“. Es brauche mehr Investitionen in Cybersicherheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“

Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz „leichtfertig dahergeplappert“ hätten.

Eine schnelle und lückenlose Aufklärung fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Mit den Ergebnissen der Ermittlungen „werden wir uns in allen betroffenen Ausschüssen sehr intensiv beschäftigen“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, „auf welchem Wege genau das Gespräch abgehört werden konnte, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf sensible Kommunikation zu verschärfen“.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, nachdem russische Staatsmedien eine vertrauliche Videokonferenz von Bundeswehr-Offizieren zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht hatten. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, sagte Dobrindt.

Inzwischen hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe beantragt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schrieb am Sonntag einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Einen Untersuchungsausschuss hält man in der Union weiter für möglich.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. „Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. „Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.“

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. „Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.“

Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. „Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.“

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. „Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen“, sagte Heil.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dazu gehören demnach „Cybersecurity, Künstliche Intelligenz oder digitale Abfangsysteme“.

Der Vorstoß des Ministers erfolgt wenige Tage nach einem entsprechenden Votum der Expertenkommission „Forschung und Innovation“, die ebenfalls eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung fordert. Experten klagen seit Längerem, dass neues Material und neue Technologien zu spät bei der Bundeswehr ankämen. „Ich sage das hier sehr offen: So können wir nicht weitermachen“, sagte Habeck.

Eine besondere Rolle bei der Militärforschung kommt dabei Neugründungen zu. Zwar hat Deutschland mit KI-Spezialisten wie Helsing und Drohnenentwicklern wie Quantum Systems stark positionierte Start-ups, doch bei militärischen Innovationen sind Israel und die USA führend. In den USA ist es vor allem die Behörde Darpa, die technologische Innovationen im Auftrag des Verteidigungsministeriums über Wettbewerbe fördert. „Hier sollten wir schauen, was wir davon lernen können“, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für die Region Emscher-Lippe, wie die FAZ berichtet (Montagsausgabe).

Insgesamt schneidet Westdeutschland bei der regionalen Verteilung Niedrigqualifizierter deutlich schlechter ab als der Osten des Landes. Anders ist es bei der Gruppe der Akademiker. Da ist das Bild im Osten deutlich ungünstiger. Gründe dafür dürften die stark ländliche Prägung, die Nachwirkungen des ehemals sozialistischen Bildungssystems sowie die starke Abwanderung sein, schreibt der Ökonom Geis-Thöne.

Neben dem West-Ost-Gefälle gibt es auch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, wenn man die regionale Verteilung von Niedrigqualifizierten und Akademikern betrachtet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern ist der Anteil derer, die nicht für eine Tätigkeit als Fachkraft qualifiziert sind und deswegen als niedrigqualifiziert gelten, mit 20,8 Prozent nahezu doppelt so hoch wie in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (10,7 Prozent).

Das Ruhrgebiet sei ein Spezialfall, geprägt durch zwei Faktoren: eine starke Zuwanderung von niedrig qualifizierten Menschen und viele Personen, die „im deutschen Bildungssystem gescheitert sind“, heißt es in der Studie. Dieses Scheitern lässt sich unter anderem daran ablesen, dass im Ruhrgebiet ein auffallend hoher Anteil der Niedrigqualifizierten keinen Schulabschluss hat.

Auf Akademiker übt die Region München die größte Anziehungskraft aus, dicht gefolgt von Berlin. Unter den 25- bis 64-Jährigen in der Region der bayerischen Landeshauptstadt beträgt der Akademikeranteil rund 40 Prozent, unter den Hauptstädtern der gleichen Altersgruppe rund 39 Prozent. In vielen ländlich geprägten Regionen wird dagegen ein Wert von weniger als 15 Prozent verzeichnet, im Osten sogar von weniger als zehn Prozent.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. „Wir stellen alles auf den Prüfstand.“

Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die „richtige Plattform“ genutzt worden sei, um über die entsprechenden Informationen zu sprechen. Auch mit Blick auf die verwendete Technik gebe es offene Fragen, ob die Vorgaben eingehalten worden seien. Spekulationen wies er in diesem Zusammenhang zurück: „Diese bringen uns nicht weiter“, sagte er. Ergebnisse der Untersuchung erwarte er in den ersten Tagen der kommenden Woche. Erst dann würden „Konsequenzen und Entscheidungen“ folgen, so Pistorius.

Der Verteidigungsminister mahnte zudem, „besonders besonnen“ auf den Vorfall zu reagieren. Die Affäre sei „Teil eines Informationskrieges“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. „Da gibt es gar keinen Zweifel“, so der SPD-Politiker.

In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Die Bundesregierung war bislang streng darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, Deutschland könne Kriegspartei im Kampf zwischen Russland und der Ukraine werden.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunikation vertraulich ist, wie bei Regierungsgesprächen oder beim Austausch über militärische Fragen“, so Brink weiter. „Hier ohne besondere Sicherungsmaßnahmen zu kommunizieren ist grob fahrlässig, denn dass es zu Abhörversuchen kommt, ist sicher.“

Der Datenschutzexperte riet dazu, ausschließlich solche Kommunikationswege zu nutzen, die man auch vollständig beherrsche – und auf unsichere Kommunikation vollständig zu verzichten. „Alles andere wäre fahrlässig.“

Brink erinnerte daran, dass inzwischen alle großen Kommunikationsdienstleister eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anböten, die auch gegenüber dem Dienstleister selbst wirksam sei. „Warum diese im Fall der Bundeswehr offenbar nicht eingesetzt wurde, ist mir schleierhaft und ein Grund zur Besorgnis.“

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