Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe).

„Wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, dann muss sie auch verboten werden – egal, wie viele Leute sie wählen.“ Die AfD sei heute schon in Teilen verfassungsfeindlich, erklärte Wagner. „Mindestens in einigen östlichen Bundesländern, wie etwa Thüringen“.

Den hohen Wählerzuspruch für die AfD sieht Wagner nicht als Hindernis für ein Verbotsverfahren. Er verwies auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, obwohl diese damals in einigen Regionen Niedersachsen 30 Prozent der Stimmen bekam. „Die Verbotsfrage darf nicht politisch nach der Stärke der Partei entschieden werden, sondern nur rein juristisch“, sagte der Stiftungsleiter. „Sobald die AfD erwiesen verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbot folgen.“

Wagner warnte, dass die AfD-Erfolge die Demokratie inzwischen in ernste Gefahr brächten. „Ich sehe leider die Demokratie in Thüringen, aber auch in einigen anderen Regionen, akut bedroht.“ Mit Protestwahlen habe das „überhaupt nichts mehr zu tun“. Es seien vielmehr gefestigte sozialmoralische Milieus, auf die sich die AfD mittlerweile stützen könne, so Wagner. „Milieus, welche die liberale Demokratie ablehnen, die mindestens latent rassistische und antisemitische Positionen vertreten und die sich nicht daran stören, dass die AfD notorisch Geschichtsrevisionismus betreibt.“

Wagner bekräftigte, dass AfD-Funktionäre in seinen Gedenkstätten weiterhin Hausverbot hätten. „Dabei bleibt es. Auch ein Ministerpräsident Höcke hätte keine Erlaubnis, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.“ Wagner begründet den Schritt damit, „dass nur eine klare Haltung gegen Rechtsextreme diese eindämmt“.

Zudem appellierte der Gedenkstättenleiter, demokratisch Engagierte gerade im ländlichen Raum zu unterstützen. „Wir müssen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, insbesondere dort, wo die AfD die kulturelle Hegemonie schon erlangt hat. Wir müssen den Engagierten zeigen, dass sie nicht allein sind“, sagte Wagner. „Wir müssen aufzeigen, welchen Wert unser Grundgesetz und die liberale Demokratie haben. Wir müssen werben und streiten.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. „Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein rechnerisch nicht besetzt werden“, heißt es in einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Das Institut beziffert die Zahl der offenen Stellen auf rund 35.000, mehrheitlich Hilfskräfte. Laut Kofa fehlen in der Branche bundesweit 8.233 ausgebildete Fachkräfte, in der Gastronomie mangelt es an 2.975 Köchen sowie 1.959 Servicekräften.

Die EM-Austragungsstädte sind unterschiedlich stark vom Fachkräftemangel betroffen, sagte die Kofa-Arbeitsmarktexpertin Franziska Arndt. Am besten sei die Lage noch in Berlin und Gelsenkirchen. „Berlin ist als wichtige Spielstätte und Gastgeber des großen Finales auf den Ansturm am besten eingestellt, da hier – wie in Gelsenkirchen – fast kein Fachkräftemangel im Hotel- und Gastgewerbe herrscht“, so Arndt. So konnten im April zuletzt rein rechnerisch nur zwei offene Stellen nicht passend besetzt werden.

Deutlich schwieriger ist die Lage in Frankfurt am Main und Leipzig, wo rund die Hälfte aller offenen Stellen nicht mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden konnte. „Hier fehlten zuletzt 359 beziehungsweise 298 Fachkräfte im Hotel- und Gastgewerbe“, so Arndt. In München fehlten 218 Fachkräfte, in Düsseldorf 205 und in Stuttgart 101 – damit konnte dort ein Fünftel bis ein Drittel der Stellen nicht besetzt werden. In Bayern mangelte es zuletzt an 5.154 Fachkräften, in Baden-Württemberg an 2.290 und in Niedersachsen an 1.523.

Foto: Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. „So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch wichtig, dass die Millionen von Palästinensern eine Heimat und menschenwürdige Lebensbedingungen erhalten“, sagte Taher Saleh dem Tagesspiegel.

Und weiter: „Zu einer Zwei-Staaten-Lösung gehört die Anerkennung Palästinas. Palästina muss ein lebensfähiger, sicherer und friedlicher Staat an der Seite Israels sein“, sagte der Grünen-Politiker, der im Irak geboren wurde und im Alter von zehn Jahren nach Sachsen kam. Der 31-Jährige hält eine Anerkennung Palästinas auch für im Sinne Israels: „Erst mit zwei Staaten ist ein Frieden möglich“, sagte Taher Saleh.

Gleichzeitig verurteilte der Abgeordnete antisemitische Äußerungen auf Deutschlands Straßen oder Universitäten: „Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit in der aktuellen Debatte in Deutschland Antisemitismus zum Ausdruck kommt. Gerade vor dem Hintergrund der Shoa müssen wir als Gesellschaft wachsam sein und dem entschieden entgegentreten. Eine zentrale Lehre aus der Shoa ist aber auch, dass Menschenrechte universell und unverhandelbar sind.“

Foto: Kassem Taher Saleh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild nehmen. „Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Nicht alles dort sei eins zu eins in Deutschland umsetzbar oder wünschenswert. „Aber die Sozialdemokratie dort hat gerade in der Migrationspolitik einen Kurs eingeschlagen, der dazu geführt hat, dass sie wieder Wahlerfolge hat und vor allem, dass sie radikale Parteien klein gehalten hat“, sagte Wiese.

„Wir müssen in der SPD ohne Scheuklappen darüber sprechen und von diesen Erfahrungen profitieren“. Das sei für ihn selbstverständlich. Zugleich kritisierte er Aussagen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer nach der Wahl. „Wir können nicht, wie der Juso-Chef jetzt vorschlägt, Probleme verschweigen, um bloß nicht rechten Narrativen hinterherzulaufen“, mahnte Wiese. Das sei die völlig falsche Schlussfolgerung aus dieser Wahl.

Wiese kritisierte auch die bisherige Aufarbeitung des Wahlergebnisses. „Wir können jetzt nach der Europawahl nicht sagen, das schlechte Wahlergebnis lag nur an schlechter Kommunikation“, sagte Wiese. „Wir müssen wieder viel stärker die berufstätige Familie in den Blick nehmen, diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und das Land mit am Laufen halten.“ Die Partei nehme die Sorgen der Menschen im Bereich Zuwanderung sehr ernst. Die meisten Menschen seien für Zuwanderung, wollten aber, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde, so Wiese.

„Sie haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten oder keinen Asylgrund haben, das Land wieder verlassen müssen.“ Das müsse die SPD künftig klarer benennen. Zudem forderte er mehr Migrationsabkommen, um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen, und ein Ende des grundsätzlichen Abschiebestopps nach Afghanistan. „Wer Kapitalverbrechen begeht, muss unser Land verlassen.“ Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit daran. „Unser Sicherheitsinteresse geht vor“, sagte der SPD-Politiker.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Anzahl „an WC-Störungen in Zügen der DB Regio“ im Jahr 2023 bei 12,5 Prozent und im Fernverkehr bei 3,7 Prozent. „Die deutlich höhere Angabe bei der DB Regio resultiert aus dem anderen Erfassungssystem von Störungen“, heißt es in dem Papier. Rund 1.500 Beschwerden und Meldungen bezüglich der Toiletten habe es gegeben, im Fernverkehr waren es 300. „Aktuell fallen die meisten Toiletten aus betrieblichen Gründen aus, etwa weil sie verstopft sind“, so Theurer.

Die Unionsfraktion forderte Nachbesserungen. „Nicht mal ihre Zugtoiletten hat die Deutsche Bahn im Griff“, sagte der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange (CSU), der Zeitung. Wenn jede zehnte Zugtoilette im Bahn-Regionalverkehr im letzten Jahr gestört gewesen sei, sei das eindeutig zu viel. „Ausgefallene oder nur eingeschränkt nutzbare Toiletten nerven Reisende und können einem jede Zugfahrt vermiesen.“ Die Bahn müsse „mehr für die volle Funktionsfähigkeit der Zug-Toiletten tun“, sagte Lange.

Foto: Zugtoilette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.

Demnach habe sich der Wohnungsbedarf im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgrund einer neuen regionalen Bevölkerungsprognose auf jährlich 372.000 neu benötigte Wohnungen erhöht. Bislang war man von etwa 308.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegangen. Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen neu errichten zu lassen, ist bislang verfehlt worden. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 294.000 Wohnungen neu gebaut.

Das Münchner Ifo-Institut geht in einer neuen Prognose davon aus, dass auch in diesem Jahr lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten. Grund dafür sind den Annahmen zufolge neben gesunkenen Baugenehmigungen vor allem das weiterhin vergleichbar hohe Zinsniveau, Bürokratie und strenge Bauvorschriften, aber auch Unsicherheiten in Bezug auf Förderprogramme der Bundesregierung.

Ursache für die angepasste Berechnung zum benötigen Wohnungsneubau ist dem IW zufolge eine deutlich höhere Zuwanderung, die zuvor aufgrund der Corona-Pandemie „wesentlich moderater eingeschätzt worden war“, heißt es in dem Bericht der Wirtschaftsforscher. Seit Februar 2022 seien durch den Russland-Ukraine-Krieg jedoch noch 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen. „In Summe wurde die Zuwanderung damit um 1,5 Millionen Personen unterschätzt“, so die Wissenschaftler.

„Das Wohnungsbauproblem ist immens. Wir müssen die Bautätigkeit jetzt deutlich steigern. Tatsächlich jedoch erleben wir einen Einbruch. Das heißt, der Druck auf den Mietwohnungsmarkt wird deutlich steigen“, sagte der einer der Autoren der Studie, der Immobilienmarktexperte Michael Voigtländer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dramatisch ist die Lage jetzt schon in deutschen Großstädten. Im Verhältnis zum jährlichen Bedarf lag die aktuelle Bautätigkeit zwischen 2021 und 2023 in Deutschland nur bei 79 Prozent. „Besonders hoch ist die Unterdeckung in den größten sieben Städten des Landes. Dort liegt die Quote aus aktueller und benötigter Bautätigkeit bei 59 Prozent“, so die Studienmacher. Am niedrigsten ist die Bautätigkeit in Köln und in Stuttgart. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 sind nur 37 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der dort benötigten Wohnungen neu errichtet worden.

Zunächst wird die Lage auch nicht besser. Für dieses und auch für das kommende Jahr rechnen Experten eher mit einer weiteren Verschlechterung der Neubauzahlen. Der Wohnungsmangel werde also flächendeckend zunehmen, so die Analyse. Um weitere Verwerfungen im Markt zu verhindern, seien sowohl kurzfristige Impulse, als auch strukturelle Reform nötig. IW-Forscher Voigtländer empfiehlt Kommunen unter anderem, mehr Bauland auszuweisen, auch weniger Vorgaben zum Beispiel mit Blick auf bei einem Neubau zu errichtende Stellplätze könnten helfen, Bauen zu vereinfachen. Länder sollten über Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer nachdenken, so der Experte. Gemeinsam mit dem Bund sollten die Länder zudem „deregulieren und vereinfachen,“ sagte Voigtländer. „In jedem Koalitionsvertrag steht, man möchte einfacher und schneller bauen. Aber so richtig viel passiert, ist bislang nicht“, fasste er zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Leitzinsen leicht zu senken. Weitere Zinssenkungsschritte könnten in diesem Jahr noch folgen. Auch die Bauzinsen könnten somit wieder günstiger werden. Fachmann Voigtländer verspricht sich davon jedoch keinen allzu großen Effekt. „Die leichte Belebung durch sinkende Zinsen wird nicht reichen, um den Wohnungsbau ausreichend zu stimulieren. Zusätzlich ist ein wirklicher politischer Rückenwind nötig, der zum Beispiel geringere Baukosten ermöglicht“, sagte er. Passiere nichts, werde man weiter nur „im Schneckentempo“ vorankommen.

Die Folgen der Wohnungskrise bemerke man bereits heute. Mieten bei Neuvermietungen steigen besonders in Ballungsgebieten deutlich stärker an als früher. „Wir sehen auch, dass viele Haushalte gar nicht mehr umziehen können, weil sie keine neue Wohnung finden. Der gleiche Effekt trifft junge Menschen, die viel länger als früher zu Hause leben müssen“, erklärte der IW-Forscher weiter. Zunehmend sei der Wohnungsmangel auch ein Problem für Unternehmen. Berichte von Arbeitskräften, die einen neuen Job nicht antreten, weil sie keine Wohnung finden, würden sich häufen, so Voigtländer.

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.

„Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen.“

Prien ist auch Sprecherin des Jüdischen Forums sowie Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Die ARD hatte E-Mails veröffentlicht, laut denen Vertreter des Bundesministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium erklärte, man habe eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt.

Die 100 Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt und damit Empörung ausgelöst. Stark-Watzinger selbst hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.647 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag.

Der breiter gefasste S&P 500 markierte dagegen erneut ein neues Allzeithoch und schloss 0,2 Prozent im Plus bei 5.433 Punkten, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.577 Punkten sogar 0,6 Prozent stärker.

Am viel beachteten Anleihenmarkt fielen die Renditen für 10-jährige US-Titel unter 4,3 Prozent und ein Verkauf von 30-jährigen Schuldtiteln stieß auf starke Nachfrage. In Europa wächst dagegen bei den 10-Jährigen der Renditeunterschied zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2017.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.304 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,09 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten.

Demnach beinhaltet die Vereinbarung, an der bereits seit Monaten verhandelt wurde, dass die USA für die kommenden zehn Jahre ukrainische Streitkräfte ausbilden sollen, bei der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung enger zusammenarbeiten und sich zu einem verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen verpflichten.

Die Vereinbarung soll jedoch ein „Exekutivabkommen“ sein, was bedeutet: sie ist für künftige US-Präsidenten nicht bindend und könnte rückgängig gemacht werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen, ist in Bezug auf eine Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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