Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin. „Wir brauchen Ihre Führungsrolle und Ihr entschlossenes Handeln, um eine Nato aufzubauen, die stärker, fairer und schlagkräftiger ist. Wir brauchen dies auch, um Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Heute und in der Zukunft.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die Herausforderungen der Nato. „Die Nato ist heute gefordert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, sagte er. „Sie muss sich beweisen durch den gewaltsamen Revisionismus und Imperialismus Russlands in Europa. Und damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen und ich füge hinzu: Endlich mehr Verantwortung übernehmen“, so Pistorius. „Deutschland wird dabei vorangehen.“

Pistorius dankte den Bundeswehrsoldaten der Brigade in Litauen, die dort „Pioniere dieses Leuchtturmprojekts der Zeitenwende“ seien. „Deutschlands Verantwortung endet nicht in Litauen. Als logistische Drehscheibe im Herzen der Allianz sorgen wir für die reibungslose Verlegung alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke, wenn nötig. Zudem tragen wir mit maritimen Kräften zur Sicherheit der Nordwestflanke bei.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Nato in den kommenden Jahren vor einer „Herkulesaufgabe“. „In der Ukraine wird sich zeigen, ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und ob unsere Sicherheitsarchitektur hält“, sagte er. „Es liegt an uns und es bringt große Aufgaben mit sich.“ Man müsse die Verteidigungsausgaben drastisch anpassen, in Bereiche, die in den 80er-Jahren normal gewesen seien.

„Die Nato der Zukunft muss beweglicher, entschlossener und technisch überlegener sein“, so Wadephul. Auf dem Nato-Gipfel habe man dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. „Nach dem Gipfel geht es nun um das Wesentliche, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, unserer militärischen Fähigkeiten. Wir müssen und wir werden diese Herkulesaufgabe schaffen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte die Bedrohungslage deutlich. „Die ukrainischen Städte, die Putin bisschen die letzte Nacht hinein bombardieren lässt, sie liegen keine zwei Flugstunden von uns entfernt. Die Provokationen und Aggressionen, die von der russischen schattenflotte ausgehen, sie Geschehen in der Ostsee. Die Sabotageakte, die hybride Kriegsführung Putins, sie gelten auch unserer kritischen Infrastruktur, unserem sozialen Zusammenhalt und unserer demokratischen Stabilität. Putins Auftragsmorde geschehen mitten in Europa, auch hier in Berlin, wenige 100 Meter von hier entfernt“, sagte er. „Die Lage ist also ernst und deshalb sagen wir heute an diesem für uns so wichtigen jubiläumstag aus voller und ganzer Überzeugung: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, die Freiheit im euro-atlantischen Raum zu verteidigen, zu der wir uns vor 70 Jahren mit dem Nato-Beitritt bekannt haben.“

Foto: Mark Rutte am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen“, sagte der Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Felix Nürnberger, dem TV-Sender „Welt“.

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass zwei Schülerinnen in ihrer Religionsfreiheit dadurch verletzt wurden, dass im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums ein großes Kruzifix gehangen hat.“ Das Grundgesetz garantiere „nicht nur, dass man positiv eine Religion haben oder ausüben darf, sondern auch, dass man mit bestimmten religiösen Symbolen nicht konfrontiert werden muss“, so Nürnberger.

In der Entscheidung des Senats sei es „nur um diese eine Schule und um dieses eine Kreuz“ gegangen, erklärte der Sprecher. „Inwieweit daraus Schlussfolgerungen für andere Schulen und andere Kruzifixe gezogen werden kann, hatte der Senat nicht zu entscheiden.“ Aber: „Der Senat hat in seiner Entscheidung auch ausgeführt, dass es eben für das Aufhängen eines Kruzifixes in einem Gymnasium keine rechtliche Grundlage gibt. Der Kruzifix-Erlass der Bayerischen Staatsregierung in der allgemeinen Geschäftsordnung war insoweit nach der Überzeugung des Senats nicht anwendbar.“

Von einer Gesetzeslücke wollte der Gerichtssprecher allerdings nicht sprechen. „Ob eine Gesetzeslücke vorlag, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Er hat ausdrücklich offengelassen, inwieweit eine gesetzliche Regelung durch den Bayerischen Landtag ein Aufhängen eines Kruzifixes in einem Gymnasium hätte rechtfertigen können.“ Wie groß die Präzedenzwirkung des Urteils wirklich ist, bleibt vorerst unklar. „Inwieweit die Entscheidung auch auf andere Schulen übertragen werden kann, hat der Senat nicht entschieden. Seiner Entscheidung hat der Senat eben nur zugrunde gelegt, dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen.“

Im konkreten Einzelfall hat das Urteil erst einmal keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen, so Nürnberger. „Der Senat hat nicht festgestellt, dass das Kruzifix jetzt abgehangen werden muss. Nachdem die Schülerinnen bereits die Schule verlassen haben, hat der Senat nur noch im Nachhinein festgestellt, dass die Schule zu den Schulzeiten der Schülerinnen das Kruzifix hätte abhängen müssen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Man könne nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. „Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen – ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne.“ Anders als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte Klöckner entschieden, die Regenbogenfahne nicht mehr zum Christopher-Street-Day in Berlin zu hissen, sondern nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai. Eine Petition für eine Änderung ihrer Entscheidung erreichte über 220.000 Unterschriften.

Zudem verteidigte die CDU-Politikerin ihre Anmerkung zu tagespolitischen Stellungnahmen der Kirchen. „Die Kritik an meinem Interview zu den Kirchen hatte doch mit dem, was ich eigentlich gesagt hatte, kaum noch was zu tun“, klagte Klöckner. „Ich bin Mitglied der katholischen Kirche, ich bin studierte Theologin, ich zahle Kirchensteuern“, sagte sie. „Viele, die mich kritisiert haben, haben das Interview nicht gelesen und sind selbst gar nicht in der Kirche. Und zu meinem Bild von Kirche gehört, dass sie sich selbst auch hinterfragt, warum sie immer mehr Mitglieder verliert.“

Zur Kritik, sie agiere als Bundestagspräsidentin zu oberlehrerhaft, sagte Klöckner: „Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte der Abgeordneten. Aber wir müssen schon Regeln einhalten – und das gilt für alle, unabhängig der Fraktion“, sagte die CDU-Politikerin. „Gerade in einem Parlament, in dem es so viel Polarisierung gibt, ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Nur so gewinnen unsere politischen Institutionen wieder Vertrauen zurück.“

Die Bundestagspräsidentin sieht sich auch ungerecht behandelt. „Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen. Erfolgreiche Frauen bei der Union – das passt für manche doch gar nicht ins Weltbild“, sagte Klöckner. „Bei einem Interview zu Beginn meiner Amtszeit bin ich ausgerechnet von einer Journalistin gefragt worden, was mich denn eigentlich für das Amt qualifiziere. Würde man das einen Mann, der wie ich vor einem Vierteljahrhundert das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, der Minister, Landesvorsitzender und Fraktionschef war, so etwas fragen?“

Die Bundestagspräsidentin übte in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Kritik an der Art, wie die Debatten geführt werden. „Berlin-Mitte ist ziemlich weit weg von der Breite der Sorgen und Wünsche der Bürger in ganz Deutschland“, behauptete Klöckner.

„Je näher ran sie an den Dörfern und kleinen Städten sind, desto genauer wissen sie, wie die Lage im Land ist. Ich bin seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich Mitglied im Kreistag in Bad Kreuznach. Da kamen seinerzeit früh die Rückmeldungen, dass es mit der Aufnahme der Migranten und der Integration nicht so einfach und in dieser Schnelligkeit möglich ist, wie hier viele fanden. Und da hat man direkt mitbekommen, was es für handfeste Probleme gibt.“ Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sorge für Bodenhaftung, das sei „ein wichtiger Seismograf“, sagte sie.

Foto: Julia Klöckner am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.550 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax bis 15:51 Uhr zu einem neuen Allzeithoch von 24.609 Punkten an, bevor er einen kleinen Teil der Zugewinne wieder abgab.

„Keine schlechten Nachrichten sind derzeit gut Nachrichten und so kaufen die Investoren weiter Aktien von deutschen Unternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die aktuelle Situation kann einem schon unheimlich vorkommen. Es liegen viele potenzielle Brandherde offen aber die Marktteilnehmer ignorieren alle möglichen Gefahrenstellen.“

Eine nicht passende Social-Media-Nachricht des US-Präsident könne das ganze Gebilde an den europäischen Börsen zum Einsturz bringen, erklärte der Analyst. „Die Aktienmärkte stehen ambitioniert bewertet auf einem sehr wackeligen Fundament. Doch jedes neue Kursniveau zwingt die abwartenden Investoren ebenfalls in die Aktienmärkte und sorgt wiederum für neue Kursrekorde. Dieser Handelsmechanismus ist derzeit klar zu erkennen und spiegelt nicht die globale konjunkturelle Situation wider.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens, Deutscher Bank und Mercedes Bank an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Sartorius-Aktien wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,25 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1710 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.

Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte er bei der Pressekonferenz. Nun soll Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Bericht dazu vorlegen. „Ich werde das nicht abschließend heute bewerten, aber so etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen“, so Merz.

Der Nato-Generalsekretär wiederholte seine Warnung vor einem Szenario, in dem sowohl Russland als auch China angreifen. „Was wir wissen aus unseren Quellen, ist, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, den Juniorpartner quasi. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden“, so Rutte. „Das zeigt Ihnen, dass die transatlantische und indopazifische Sicherheit verbunden sind.“

Merz verwies auf den Zweck des erhöhten Nato-Ziels für Verteidigung, das zuletzt beim Gipfel in Den Haag verabschiedet worden war. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der Nato zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagte er. „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.“

Rutte erklärte, dass nun die Rüstungsproduktion gesteigert werden müsse. „Polen, Rumänien, Estland kaufen in Südkorea ein, denn es dauert zu lange in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem“, sagte er. „Wir brauchen die Produktion jetzt, wir brauchen Extra-Schichten, Extra-Kapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge.“

Foto: Mark Rutte und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen hat den Vertrag mit China-Vorstand Ralf Brandstätter offenbar vorzeitig um drei Jahre verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) und beruft sich auf Unternehmenskreise. Die Personalie wurde demnach bereits bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag beschlossen. Ein Sprecher des Gremiums bestätigte der Wirtschafts- und Finanzzeitung die Verlängerung auf Anfrage. Der neue Vertrag läuft bis Ende Juli 2028.

Brandstätter leitet das China-Geschäft für den Autokonzern seit 2022 und hat seither eine umfassende Neuausrichtung angestoßen. Er setzte auf Fertigung und Entwicklung „in China für China“ sowie neue Partnerschaften.

Bisher verliert VW jedoch vor allem im für China wichtigen Elektromarkt weiter an Marktanteilen. So brach der Absatz mit den Stromern im ersten Halbjahr um gut ein Drittel ein, wie der Konzern am Mittwoch mit seinen Auslieferungszahlen bekanntgab. Das Management um China-Vorstand Brandstätter und Konzernchef Oliver Blume will das Problem mit einer neuen Generation von Elektroautos lösen, die ab 2026 in China verfügbar sein soll.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das Ziel gehabt, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei zu unterstützen. Diesen sehe sie auf einem guten Weg.

Rackete war bei der Europawahl 2024 von den Linken als Spitzenkandidatin aufgestellt worden, obwohl sie gar nicht Parteimitglied ist. Sie hatte sich vorher einen Namen als Kapitänin auf Seenotrettungsschiffen gemacht, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.

Foto: Carola Rackete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.

Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten.“ Weil sich insbesondere Russland und China durch die europäische Schwäche und Inkonsequenz eher animiert fühlten, von hybriden Angriffen zu konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten, aber auch gegen Taiwan überzugehen, warnte der CDU-Politiker.

„Deutschland könnte die Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik ändern“, forderte Kiesewetter. „Das wären Beispiele für die nötige Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet“, mahnte er.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

103.100 Euro – so hoch war das Medianvermögen aller deutschen Haushalte im Jahr 2023. Das heißt: Eine Hälfte der Haushalte hatte mehr Vermögen, die andere weniger. Zu den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehörte, wer mehr als 777.200 Euro Vermögen besaß.

Wer wie viel besitzt, hängt stark mit dem Alter zusammen. Die Auswertung zeigt, dass das Haushaltsnettovermögen der unter 35-Jährigen mit 17.300 Euro im Median deutlich niedriger lag. Zum Vergleich: In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen lag der Median bei 241.100 Euro, in keiner anderen Altersgruppe war er höher. Ein wesentlicher Grund: Vermögensaufbau dauert lange, häufig ein ganzes Arbeitsleben. Erst im Ruhestand wird das Vermögen wieder schrittweise aufgebraucht. Wer 75 oder älter war, hatte im Median noch ein Vermögen von 172.500 Euro.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus. „Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.“ Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß.

Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: „Ich schließe das nicht aus.“ Weiter sagte der SPD-Politiker: „Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.“ Union und SPD seien Partner in einer Regierung. „Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.“

Kritik aus Reihen der Union gegen die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf zurück. „Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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