Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt.
„Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt“, sagte Banaszak dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe). „Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über diesen einzigartigen Naturraum in der Nordsee freuen können“, so der Parteichef der Grünen.
Der gemeinsame Einsatz der Zivilgesellschaft zeige Erfolg, so Banaszak weiter. Schon in der vorigen Bundesregierung habe seine Partei schwerwiegende Bedenken gegen eine Gasförderung vor Borkum erhoben, auch jetzt seien von allen grün-mitregierten Landesregierungen Einwände formuliert worden.
„Damit ist klar: Das einzigartige Weltnaturerbe Wattenmeer bei Borkum kann noch gerettet werden“, so Banaszak. „Dieses Projekt gefährdet in Wirklichkeit ein fragiles Ökosystem und ist das Einfallstor, um Klimaschutz abzuwickeln. Dieses fossile Megaprojekt aus dem letzten Jahrhundert würde die Nutzung von fossilem Gas für Jahrzehnte zementieren – statt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben.“
Foto: Dalbe in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“.
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der Single-Charts besteht in dieser Woche aus Weihnachtssongs. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: „Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.“