München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können: „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfestgemacht werden können“, sagte Mehring. „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“

Dabei gehe es nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet „nicht hinter Anonymität verstecken“ Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verlangt eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. „Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereitet mir große Sorge“, sagte Badenberg: „Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs.“ Wenn man dem tatenlos zusähe, drohe „eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität – mit spürbaren Folgen für Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte“. Die schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken führe dazu, „dass geltende rechtliche Normen faktisch immer seltener durchgesetzt werden können“, sagte Badenberg. Der digitale Raum werde so als ein Ort wahrgenommen, an dem andere Regeln gälten als in der analogen Welt. „Dies führt dazu, dass strafrechtlich relevante Äußerungen teilweise ohne Zurückhaltung und ohne Furcht vor Konsequenzen getätigt werden.“

Der Staat müsse befähigt werden, „seiner Schutzfunktion besser gerecht zu werden – insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen“. Ermittlungsbehörden bräuchten in klar definierten Fällen „eine verlässliche und praktikable Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Zugleich sind die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihren Beitrag zur Durchsetzung unserer Rechtsordnung zu leisten.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt.

Diese seien für die Terroristen „verheerend und tödlich“ verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe „vor allem unschuldige Christen in einem Ausmaß angegriffen und brutal ermordet, wie es seit vielen Jahren, ja sogar Jahrhunderten, nicht mehr vorgekommen ist“, begründete Trump den Einsatz. „Ich habe diese Terroristen bereits gewarnt, dass sie die Hölle auf Erden erleben werden, sollten sie das Abschlachten von Christen nicht einstellen – und heute Abend ist es soweit.“

Das US-Kriegsministerium habe „zahlreiche perfekte Schläge ausgeführt, wie sie nur die Vereinigten Staaten ausführen können“, so der Präsident. In der über seine Plattform „Truth Social“ verbreiten Textnachricht wünschte Trump schließlich ein „frohes Weihnachtsfest allen, einschließlich der toten Terroristen, von denen es noch viele weitere geben wird, wenn sie ihr Abschlachten von Christen fortsetzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“ Rebehn betonte: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“

Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.

Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – einige Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme.“ Daraus gebe es nur eine Konsequenz, so Weber. „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Auch nach Trump wird keine amerikanische Regierung unsere Probleme lösen. Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“

Weber sprach von beachtenswerten Fortschritten beim Aufbau eines europäischen Verteidigungspfeilers und verwies auf die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und den Aufbau eines europäischen Drohnenwalls. „Wir gehen in die richtige Richtung, aber wir gehen nicht schnell genug“, mahnte er. „Ich wünsche mir viel größere Schritte hin zu einer europäischen Armee. Und wir müssen die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen. Was mit Orbans Ungarn nicht möglich ist, muss eine Koalition der Selbstbewussten machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauerpräsident Joachim Rukwied ruft die Verbraucher auf, angesichts der Lage auf dem deutschen Weinmarkt mehr heimischen Wein zu trinken. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Online): „Der Weinbau in Deutschland ist in der größten Krise seit Jahrzehnten. Auf Grund der schlechten Marktlage gehen wir davon aus, dass wir Rebflächen in erheblichem Umfang verlieren werden.“

Rukwied appellierte an die Verbraucher: „Trinkt mehr deutschen Wein. Wir bieten Qualitäten, die locker mit Weinen aus Frankreich, Spanien oder Italien mithalten können.“

Insgesamt sei die Marktlage in vielen Bereichen der Landwirtschaft nicht befriedigend, „teilweise sogar desaströs“, ergänzte Rukwied. „Die Kosten für Betriebsmittel und Energiepreise steigen und steigen, die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen und fallen.“ Ein Politikwechsel sei daher längst überfällig, so der Bauernpräsident. Vor allem müsse es dringend Erleichterungen bei der Bürokratie geben. „Ich fordere zwar keine Motorsäge, aber einen Rasenmäher braucht es schon, damit beim Bürokratieabbau endlich was voran geht“, sagte Rukwied.

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Dodoma (dts Nachrichtenagentur) – In Tansania sind fünf Menschen beim Absturz eines Rettungshubschraubers am Kilimandscharo ums Leben gekommen.

Wie die tansanische Zivilluftfahrtbehörde am Donnerstag mitteilte, ereignete sich das Unglück bereits am Mittwoch. Demnach war der Helikopter der Gesellschaft KilimedAir am Barafu Camp in einer Höhe von etwa 4.700 Metern über dem Meeresspiegel unterwegs. Laut Augenzeugen stürzte die Maschine wenige Minuten nach dem Start vom Hubschrauberlandeplatz ab.

Unter den Opfern befinden sich der Pilot, ein Rettungshelfer, zwei Passagiere und ein Bergführer.

Foto: Tansania (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt – und zwar so schnell wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage der aktuellen Termine deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur.

Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit mindestens rund 3.250 verschiedene Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das sind rund 15 Prozent mehr als vor einem Jahr zur gleichen Zeit.

Im letzten Jahr hatte die Zahl der Ankündigungen von Zwangsversteigerungen zum Ende des Jahres gegenüber Ende 2023 nur um zwei Prozent zugelegt, im Jahr davor zum gleichen Zeitpunkt um elf Prozent. Damals markierte der Anstieg gleichzeitig auch eine Wende, denn bis vor drei Jahren war die Zahl der Zwangsversteigerungen über Jahre kontinuierlich gesunken.

Allein aus dem größten Bundesland NRW kündigen die Amtsgerichte derzeit 910 Zwangsversteigerungen an, das ist über ein Drittel mehr als vor einem Jahr zu gleichen Zeit, in Bayern beträgt das Plus immerhin rund zehn Prozent. Nicht mehr groß verändert ist – mit einer Ausnahme – die Lage in den Ost-Bundesländern und in Berlin, wo die Zahl der angekündigten Zwangsversteigerungen etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr, oder teilweise sogar etwas gesunken ist. Nur in Mecklenburg-Vorpommern werden aktuell fast doppelt so viele Termine geplant wie vor einem Jahr.

Theoretisch kann die Zunahme von Terminankündigungen auch rein organisatorische Gründe haben, der Vergleich mit den dann tatsächlich durchgeführten Versteigerungen zeigt aber jedes Jahr eine sehr hohe Korrelation.

Zu einer Zwangsversteigerung kommt es in der Regel, wenn Haus- und Wohnungsbesitzer ihre Immobilienkredite nicht mehr tilgen können und eine einvernehmliche Einigung mit der finanzierenden Bank scheitert. Ein wichtiger Faktor sind daher die Kreditzinsen, die seit mittlerweile drei Jahren zwischen drei und vier Prozent pendeln. Das ist zwar weniger als im historischen Durchschnitt, aber deutlich mehr als im Zeitraum zwischen etwa 2012 und 2022, als zum Tiefpunkt nur noch etwa ein halbes Prozent jährlicher Zins für einen 10 Jahre laufenden Immobilienkredit fällig wurde.

Häuser und Wohnungen waren damals auch bei hohen Preisen relativ leicht finanzierbar – nun läuft bei vielen Krediten, die noch lange nicht abbezahlt sind, nach und nach die oftmals für 10 Jahre vereinbarte Zinsbindung aus und kann in der Regel nicht mehr zu denselben Konditionen verlängert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.

„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. „Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.“

Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“ Denn neben dem nötigen Aufwuchs müssten jedes Jahr 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. „Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen“, so der CDU-Politiker. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.“

Für die Auswahl der Rekruten im Fall einer Wehrpflicht hält Röwekamp ein Zufallsverfahren für „am transparentesten und gerechtesten“. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, „denn warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?“ Auch Tauglichkeit nach prognostizierten Bedarfen zum Beispiel an IT-Experten sei bei 18-Jährigen nur schwierig festzustellen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedenplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee, sagte Röwekamp. Der europäische Vorschlag siehe vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie.“

Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp. „Es ginge dabei zum Beispiel um Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung.“ Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker nicht. Auch erkenne er aktuell „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen.“

Der AfD warf Röwekamp die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Der CDU-Politiker kritisierte: „Die Bundeswehr ist für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag.“ Die AfD inszeniere sich „als vermeintliche Partei der Bundeswehr, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll“.

Foto: Protest gegen Wehrpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“. Frei beklagte: „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Bevölkerung ist nicht überdurchschnittlich gesund.“ Franzosen gingen statistisch gesehen seltener zum Arzt. „Das dürfte rein medizinisch betrachtet kaum zu begründen sein“, sagte der Kanzleramtschef.

„Es kann zudem nicht so sein, dass bei uns jeder in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht.“ Ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, müsse diese Entscheidung übernehmen.

Auch die Pflegeversicherung werde eine „Riesenherausforderung“ werden. Heute würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.“ Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden müssen, werde aller Voraussicht nach steigen.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF, Krystian Pracz, hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen.

„Alles, was die Reaktionsfähigkeit einschränkt, sollte im Straßenverkehr verboten sein“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte nicht nur für Auto-, sondern auch für Fahrradfahrer und Fahrer anderer Fahrzeuge, die angetrunken ebenfalls Unfälle verursachen könnten.

„Daher bin ich klar für Null-Toleranz beim Alkohol oder bei Cannabis“, sagte Pracz.

Foto: Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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