Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die „Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten: „Ihre Bitte muss ich – auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats am 3. April 2025 – als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“

Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestätigt Habecks Einschätzung. „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Habeck hatte die Alarmstufe Gas im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Die Alarmstufe ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. Zu Beginn des Jahres 2025 wollte er sie wieder aufheben. „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, schreibt Habeck in dem Brief an Scholz, „hierüber sind sich alle Fachleute einig“.

In der Geschichte der Bundesrepublik sind nur zwei Fälle bekannt, in denen ein Bundeskanzler sich auf die Richtlinienkompetenz berief. Konrad Adenauer (CDU) setzte mit dem „Kanzler-Machtwort“ 1956 eine Rentenreform durch. Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war.

Scholz` Abgeordnetenbüro verwies auf das Bundespresseamt, das wiederum ließ Fragen über mehrere Tage unbeantwortet. Auch Habeck teilte mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen.

Foto: Olaf Scholz und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets.

„Es wäre für die Mobilitätswende fatal, das Ticket derart zu verteuern, dass der positive Effekt, die Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen zu lassen, verpuffen würde“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn schon die letzte Erhöhung wirkte sich hier negativ aus, jeder weitere Euro an Preissteigerung hätte hier negative Folgen.“

Aus sozialer Sicht müsse jetzt von der Sonderverkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag stattfindet, „ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität ausgehen“, sagte Engelmeier weiter. „Die Menschen brauchen sowohl vom Bund als auch von den Ländern eine verbindliche Zusage für eine dauerhafte Finanzierung dieses wichtigen Projektes – damit allen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, Mobilität in Deutschland ermöglicht wird. Dabei dürfen aber auch die Ziele der Barrierefreiheit und des deutlichen Ausbaus des ÖPNV nicht vernachlässigt werden.“

Laut verschiedenen Medieninformationen droht ab 2026 eine Erhöhung des Tickets von derzeit 58 Euro auf 62 bis 64 Euro pro Monat.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.

„Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss den Mittelstand mitnehmen. Doch was die Unternehmen spüren, sind weiter Belastungen“, schreiben DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Nicht eingehaltene Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzige Korrekturen beim Lieferkettengesetz, ein Tariftreuegesetz, drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben – das treibt die Arbeitskosten in die Höhe“, kritisieren die Verbände. Ihre Bilanz: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige.“ Eine Wirtschaft in Wartestellung investiere nicht und gebe – im schlimmsten Fall – langfristig den Standort auf.

Dabei sei der Mittelstand, so die Autoren, „das Herzstück der deutschen Wirtschaft“. 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent der Betriebe – könnten „mit Innovationskraft und Verantwortung die Transformation anführen“. Doch: „Das muss die Politik nicht nur wollen, das muss sie aktiv ermöglichen.“ Die Politik müsse diese Kraft endlich nutzen. „Nur wer auf den Mittelstand setzt, setzt auch auf die Zukunft“, schreiben die Mittelstandsvertreter.

Stattdessen wachse die Frustration. „Da aktuell kein klarer Kurs erkennbar ist, wird dieses Potenzial verschenkt. Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren mehr Menschen die Freude an der Selbständigkeit“, warnen die Verbände.

Foto: Merz, Bas und Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen.

Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), die Bundesnetzagentur habe „ein hohes Interesse an einem attraktiven Investitionsumfeld für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen; dazu gehört eine angemessene Eigenkapitalverzinsung“. Der Chefregulierer machte deutlich, dass es sich bei der Anpassung nicht allein um eine Reaktion auf die Entwicklung des Zinsniveaus handelt: „Wir sehen eine methodische Änderung vor, die einen Anstieg mit sich bringen wird“, sagte er. Zwar stehe der absolute Wert noch nicht fest. „Dass er steigen wird, ist allerdings jetzt schon absehbar“, so Müller.

Die Netzbetreiber kritisieren seit Langem, die Eigenkapitalverzinsung, die ihnen von der Bundesnetzagentur zugebilligt wird, sei im internationalen Wettbewerb zu gering. Es werde immer schwerer, Investoren zu gewinnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diese Kritik in der vergangenen Woche aufgegriffen: Der Finanzierungsrahmen für die Netze müsse besser werden, sagte Reiche. Deutschland hinke bei den Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital im Netz im europäischen und internationalen Vergleich hinterher.

Müller sagte: „Zwischen den Aussagen von Ministerin Reiche und dem, was die Bundesnetzagentur seit mittlerweile anderthalb Jahren mit Blick auf die künftige Eigenkapitalverzinsung vorbereitet, besteht nicht der geringste Widerspruch“, sagte Müller. „Da passt kein Blatt dazwischen“, ergänzte der Behördenchef.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen gesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Eine Pressekonferenz gab es nach dem Gespräch nicht.

Der Bundeskanzler habe Polen „als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands“ gewürdigt, so Hille. Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers. Die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu befördern, bleibe für die Bundesregierung historische Verantwortung. Ob es auch um die von Nawrocki erhobenen Reparationsforderungen ging, blieb aber unklar.

Dem Regierungssprecher zufolge verurteilten beide die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland scharf. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens stehe. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der Nato-Ostflanke habe hohe Priorität. Deshalb habe die Bundesregierung ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet.

Der Bundeskanzler und der Staatspräsident unterstrichen den Angaben zufolge zudem ihre Solidarität mit der Ukraine. Beide würdigten die „dynamischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen“ zwischen Polen und Deutschland.

Foto: Karol Nawrocki und Friedrich Merz am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mörfelden-Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) hat die Gespräche mit der Lufthansa-Konzernführung über eine tarifliche Gesamtlösung für das Kabinenpersonal für gescheitert erklärt. Das teilte die Organisation am Dienstag. Grund sei demnach eine „destruktive Verweigerungshaltung des Managements“.

„Seit März 2024 haben wir mit Nachdruck den Dialog mit der Konzernführung gesucht, um in sozialpartnerschaftlicher Verantwortung eine Gesamtlösung zu erreichen“, sagte Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger. Das bedrohe nun gut tarifierte Arbeitsplätze und zementiere „inakzeptable Arbeitsbedingungen“.

Nach dem Scheitern der Gespräche fordert die Ufo nun die Tarifkommissionen der betroffenen Airlines auf, eigenständige Verhandlungen für die Kabinenbeschäftigten der einzelnen Airlines zu führen.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Shortlist des Deutschen Buchpreises 2025 ist am Dienstagvormittag veröffentlicht worden. Die Jury habe sechs Romane ausgewählt, teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Dienstag mit.

Konkret handelt es sich um „Die Holländerinnen“ von Dorothee Elmiger, „Die Ausweichschule“ von Kaleb Erdmann, „ë“ von Jehona Kica, „Haus zur Sonne“, von Thomas Melle, „Am Samstag gehen die Mädchen in den Wald und jagen Sachen in die Luft“ von Fiona Sironic sowie „Wachs“ von Christine Wunnicke.

„Kein Zufall, dass wir mit der Shortlist des Jahres 2025 in psychologische, gesellschaftliche und politische Abgründe blicken: Sei es tastend, versponnen, mit Witz oder Radikalität, dabei immer hochliterarisch“, sagte Jurysprecherin Laura de Weck. „So unterschiedlich die Erzählweisen und die Sprachgestaltung sind, so scheinen die Romane miteinander zu korrespondieren, zum Beispiel in Themen wie Gewalt, aber auch Zärtlichkeit.“

Seit Ausschreibungsbeginn hat die Buchpreisjury 229 Titel gesichtet, die zwischen Oktober 2024 und dem 16. September 2025 erschienen sind. Die Preisverleihung findet dann am 13. Oktober 2025 zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse im Kaisersaal des Frankfurter Römers statt. Erst am Abend der Preisverleihung erfahren die sechs Autoren, an wen von ihnen der Deutsche Buchpreis geht. Der Preisträger erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro, die fünf Finalisten erhalten jeweils 2.500 Euro.

Foto: Dorothee Elmiger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.650 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Zalando und Sartorius, am Ende die Deutsche Bank, die Münchener Rück und die Commerzbank.

Beim Dax laute das Motto der Anleger weiter „Abwarten“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Umsatz lag gestern mehr als ein Drittel unter dem durchschnittlichen Handelsvolumen der vergangenen zwölf Monate. Noch niedriger als gestern war das Handelsvolumen in diesem Jahr nur an fünf Handelstagen. Und dazu zählen Feiertage wie der Pfingstmontag und US-Feiertage.

„Das aktuelle Umfeld kann durchaus als simultaner Käufer- und Verkäuferstreik bezeichnet werden“, so Altmann. „Die Angst, sich jetzt auf der falschen Seite zu positionieren, ist einfach riesig.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1794 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8479 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,19 US-Dollar; das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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