Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen.

„Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen“, sagte Reiche dem Nachrichtenportal T-Online (Montag). „Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben.“

Der Kernpunkt sei, so Reiche: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“ Dabei gehe es einerseits um Reformen bei der Rente. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse man reden, „faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter“, sagte sie. „Wer das nicht will, muss zumindest bereit sein, Anreize zu setzen, um die Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden zu steigern.“ Dazu müssten die Beschäftigten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. „Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.“

Zugleich forderte die Ministerin, den Kündigungsschutz zu lockern. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren.“

Von der neu eingesetzten Rentenkommission erwartet Reiche derweil „eine schonungslose Analyse des Status quo“ sowie Ideen, „die die Probleme auch tatsächlich tiefgreifend angehen“. Neben einem höheren Renteneintrittsalter gehöre dazu auch, „noch attraktivere“ Angebote zu machen, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten. „Und wir müssen die Frühverrentung in den Griff bekommen“, sagte Reiche. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken. Meine Erwartung ist, dass sich alle Seiten bewegen.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, so der Minister. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause.“ Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat.

Nach Informationen der Zeitung will der Minister etwa Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden. Dobrindt will überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anpassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden. Geplant sind auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur abwehren zu können.

Gegen solche hybriden Bedrohungen wolle man „konsequent“ vorgehen, sagte Dobrindt. Dafür sollen auch rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr soll es künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen. Nach Dobrindts Vorstellung soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte „Cyber-Dome“ vollendet werden. Dabei geht es um eine automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten.

Foto: Alexander Dobrindt am 18.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.

„Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Aber noch bleibe Zeit, sich zu wehren. „Wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen, dann können wir eine globale Kraft sein, die man nicht einfach so erpressen kann.“

Ganz überraschend komme die vor wenigen Tagen vom Weißen Haus verabschiedete Sicherheitsstrategie, in der die EU nicht mehr als Partner und Verbündeter betrachtet wird, aber nicht. „Wir haben erlebt, wie wir beim Zoll-Deal eine schlechte Lösung akzeptieren mussten.“ Man habe erlebt, wie man bei US-Präsident Donald Trumps Alaska-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur in der Zuschauerrolle war. „Wir mussten mühsam dafür sorgen, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg verhandelt wird“, so der Vizekanzler. Letzteres sei zwar auf dem Berliner Ukraine-Gipfel gelungen, für ihn sei aber völlig klar: „Europa kann das nicht einfach nur bedauern, sondern wir müssen mehr eigene Stärke entwickeln“.

Rufen nach einer europäischen Verteidigungsunion unter einem gemeinsamen Oberbefehl erteilte der SPD-Chef allerdings eine Abfuhr, das sei eine „politische Vision“, sagte Klingbeil der NOZ. „Anstatt uns mit der Idee einer EU-Armee zu verheben, sollten wir den Fokus auf das Machbare legen. Als Finanzminister dränge ich zum Beispiel darauf, dass wir endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt schaffen.“ Die EU habe 450 Millionen Bürger, 100 Millionen mehr als in den USA leben. „Aber wir sind wirtschaftlich nicht stärker. Das können wir ändern.“

Der Schlüssel zu mehr Stärke Europas liegt laut Klingbeil in der Überwindung rein nationaler Interessen. „Viele sagen: klar, ein starkes Europa ist wichtig, sind aber nicht bereit, einen Schritt zu gehen, der die nationalen Interessen nicht zu 100 Prozent widerspiegelt“, beklagte der SPD-Chef. „Das müssen wir überwinden. Wenn es in Europa große Fortschritte gab, gelang das immer nur, wenn alle bereit waren, über ihre rein nationalen Interessen hinaus zu handeln.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen.

Wie aus der Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine schriftliche Frage hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, haben Vertreter der jetzigen Bundesregierung, also etwa Minister oder Staatssekretäre, seit Amtsantritt am 6. Mai 47 Gespräche mit der Immobilienbranche geführt.

Im selben Zeitraum sind demnach lediglich zwölf Gespräche mit Vertretern der Mieter geführt worden. Im Bundesbauministerium wurden demnach 26 Gespräche mit Vertretern aus der Immobilienbranche geführt und acht Gespräche mit Vertretern von Mietern. Im Kanzleramt wurden der Antwort zufolge noch keine Mietervertreter vorstellig, dafür aber dreimal Vertreter der Immobilienbranche.

Auch im Bundesfinanzministerium (8 Treffen mit Immobilienbranchenvertretern), Bundeswirtschaftsministerium (5) und Bundesarbeitsministerium (1) ist es demnach zu Treffen mit der Immobilienbranche, nicht aber mit Mietervertretern gekommen. Im Bundesumweltministerium wurde die Mietlobby einmal vorstellig, die Immobilienlobby zweimal.

Nur in einem Ministerium waren demnach Interessenvertreter von Mietern häufiger zu Gast als ihre Kollegen aus der Immobilienbranche: Im Bundesjustizministerium gab es drei Treffen mit Mietervertreter und nur zwei Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche. Das Haus von Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Mietrechts.

Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Daten abgefragt hatte, sagte den Funke-Zeitungen: „Vier Mal mehr Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby als mit Vertretungen von Mieterinnen und Mietern zeigen: Die Merz-Regierung hat deutlich offenere Ohren für die Immobilienlobby, als für Mieterinnen und Mieter.“ Lay kritisierte das Bundesarbeitsministerium dafür, dass es mit der Bürgergeldreform tiefgreifende Einschnitte für Mietende plane, aber keine Gespräche mit Mieter-Vertretern führe.

Foto: Friedrich Merz am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, begrüßt.

„Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und treffen Beschäftigte besonders hart“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden.“

Neben der Indexmiete will Hubig auch mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen durchsetzen, wie sie gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ ankündigte. Aus Körzells Sicht setzt die Justizministerin damit klare Signale. „Damit wird ein längst überfälliger Schritt gegen explodierende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts gegangen.“ Bei möblierten Wohnungen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um die Mietpreisbremse auszuhebeln, dies müsse ein Ende haben, so Körzell. Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.

Kritik hatte es zuvor vom Eigentümerverband Haus und Grund an den Plänen gegeben. „Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, hatte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen gesagt.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan.

„Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte Warken der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ministerin nahm bei den Beitragserhöhungen ausdrücklich die gesetzlichen Krankenversicherungen in die Pflicht. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen“, sagte Warken.

Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK haben am Freitag bekanntgegeben, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Doch das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein, hieß es von den Krankenkassen.

Gesundheitsministerin Warken hielt dem entgegen, sie habe die Finanzlücke geschlossen. Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand“, sagte sie der SZ. „Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“

Foto: Nina Warken am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Pleinfeld (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 2 bei Pleinfeld im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind am Sonntagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Demnach kollidierten gegen 16 Uhr ein Skoda und ein Mercedes frontal im Gegenverkehr.

Der Unfall ereignete sich, nachdem der Fahrer eines Dacia wegen eines abgestellten Abschleppfahrzeugs auf den linken Fahrstreifen gewechselt war. Der in gleicher Richtung fahrende Skoda geriet daraufhin aus noch ungeklärter Ursache auf die einspurige Gegenfahrbahn und prallte mit dem Mercedes zusammen. In dem Skoda saßen fünf Personen, im Mercedes war nur die Fahrerin.

Drei Insassen des Skoda, zwei Frauen (28 und 36 Jahre) sowie ein vierjähriges Kind, starben noch an der Unfallstelle. Zwei weitere Personen aus dem Skoda, eine erwachsene Frau und ein Kleinkind, wurden schwer verletzt per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die B2 war bis in den Abend hinein in beide Richtungen voll gesperrt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Gutachter zur Unfallaufnahme hinzugezogen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen im neuen Jahr zum Teil deutlich weniger netto an Lohn und Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Von den Steuersenkungen werde bei den Netto-Gehältern 2026 „erst einmal wenig zu spüren sein“, teilte Datev laut der SZ mit.

In nahezu allen Steuerklassen bleibe in den Gehaltsstufen bis 5.500 Euro im Jahr 2026 nur „ein wenig mehr Netto vom Brutto übrig“. Diese Entlastungen fielen allerdings sehr niedrig aus, „während von den darüber liegenden Einkommen mehr abgezogen wird als im Vorjahr“, so der IT-Dienstleister. Das hat vor allem zwei Gründe: Das Softwarehaus, das jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für etwa 14,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erstellt, rechnet beim Netto-Netto-Vergleich 2025 zu 2026 mit höheren Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Vor allem aber müssen Gutverdiener höhere Sozialabgaben zahlen, weil die Grenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig sind, wieder gestiegen sind.

Die Fachleute von Datev haben ausgerechnet, wie viel netto weniger oder mehr übrigbleibt, vergleicht man ein gleichbleibendes Einkommen 2025 mit 2026. Berücksichtigt wurden dabei die wichtigsten Steueränderungen zum Jahreswechsel, wie der steigende Grundfreibetrag, das höhere Kindergeld, der erhöhte Kinderfreibetrag sowie der steuerliche Ausgleich bei der kalten Progression. Das größte Plus verzeichnen demnach Singles mit einem Gehalt von 5.500 Euro (Steuerklasse I). Doch auch sie haben den Datev-Berechnungen zufolge im Jahr lediglich 64 Euro mehr im Geldbeutel. Singles mit diesem Gehalt profitieren am stärksten von den Steuersenkungen, ohne wegen der gestiegenen Obergrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung mehr Beiträge von ihrem Gehalt abknapsen zu müssen.

Auch wer 3.000 bis 5.000 Euro verdient, egal welche Steuerklasse, bekommt unterm Strich minimal mehr heraus. Schlechter kann es für Geringverdiener aussehen: Wegen des höheren Zusatzbeitrags für die Krankenkasse kann bei ihnen 2026 sogar weniger netto übrigbleiben. So springt bei Verheirateten mit 2.000 oder 2.500 Euro brutto im Monat laut den Datev-Berechnungen ein kleines Minus auf dem Konto heraus. Die Steuerfachleute begründen dies so: „Da in diesem Bereich noch keine Lohnsteuer anfällt, zeigen die umgesetzten steuerlichen Entlastungen bei ihnen keine Auswirkungen. So macht sich der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung stärker bemerkbar.“

Mehr zahlen müssen vor allem Gut- und Topverdiener: Über alle untersuchten Steuerklassen hinweg sind im Vergleich von 2025 zu 2026 zwei deutliche Stufen mit höheren Abzügen zu erkennen, und zwar bei einem Bruttoeinkommen oberhalb von 5.500 Euro und von mehr als 8.000 Euro. Hier schlagen die jeweils höheren Beitragsbemessungsgrenzen zu Buche. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und monatlich 6.000 Euro brutto (Steuerklasse II) etwa hat laut dem SZ-Bericht wegen der gestiegenen Beitragsgrenze für die Kranken- und Pflegekasse schon 177 Euro im Jahr netto weniger.

Noch deutlicher ist demnach das Minus bei Arbeitnehmern, die zusätzlich wegen der höheren Bemessungsgrenze für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung stärkere Abzüge verkraften müssen: Verheiratete mit einem Monatsgehalt von 9.000 Euro (Steuerklasse III) müssen mit das stärkste Minus hinnehmen, sie haben im neuen Jahr 464 Euro (kinderlos) beziehungsweise 442 Euro (mit zwei Kindern) weniger im Portemonnaie.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Bayern München hat sich zum Abschluss des 15. Spieltags der Fußball-Bundesliga mit einem klaren 4:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim durchgesetzt.

Die Partie begann mit einem frühen Führungstreffer durch Josip Stanisic, der nach einer Ecke von Michael Olise per Kopfball erfolgreich war. Heidenheim versuchte, durch Konter ins Spiel zu finden, blieb jedoch weitgehend chancenlos gegen die dominanten Bayern.

Im weiteren Verlauf erhöhte Michael Olise auf 2:0, nachdem ein missglückter Klärungsversuch der Heidenheimer Abwehr ihm den Ball vor die Füße gespielt hatte. Bayern kontrollierte das Spielgeschehen und ließ den Ball sicher im Mittelfeld zirkulieren. Heidenheim bemühte sich zwar um Offensivaktionen, konnte jedoch die gut organisierte Abwehr der Münchner nicht überwinden.

In der Schlussphase der Partie machten Luis Diaz mit einem Kopfballtor nach Vorarbeit von Josip Stanisic und schließlich noch Harry Kane den Sieg perfekt. Trotz einiger Bemühungen und einer engagierten Leistung konnte der Tabellenvorletzte den Bayern nichts entgegensetzen. Die Münchner zeigten sich in Bestform und sicherten sich verdient die drei Punkte.

Foto: Josip Stanisic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der „Welt“, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei.

„Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das wirft kein gutes Licht auf unsere großen Automobilkonzerne.“ Man könne das Verbrenner-Aus in Europa vielleicht zeitlich strecken, aber der Elektromobilität gehöre die Zukunft. „Und wenn wir weiter eine führende Automobilindustrie in Deutschland haben wollen, dann wird das ohne Batterieproduktion nicht funktionieren.“

Der inzwischen insolvente Batteriehersteller Northvolt wollte in der Region Dithmarschen eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Inzwischen verhandelt das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort. Über mögliche Finanzierungshilfen gibt es derzeit Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium. Schleswig-Holstein wirft der Bundesbehörde mangelhafte Kommunikationsmethoden vor.

Günther droht dem von seiner Parteifreundin Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium deshalb mit rechtlichen Schritten. Reiche enthalte dem Kieler Landesparlament Informationen vor, „die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig“ seien. „So wichtig, dass wir als Landesregierung juristische Schritte nicht ausschließen, um an diese Informationen zu kommen.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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