Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ nach der Vorstellung des Pakets durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) am Dienstagabend.

„Es gibt gar keinen Handlungsbedarf“, sagte er. „Das kann man auch im neuen Bundestag machen. Wir müssen ja sehen, der alte Bundestag ist eigentlich abgewählt.“ Die FDP ist im neu gewählten Bundestag nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl nicht vertreten.

Kubicki dringt darauf, dass der neue Bundestag die Entscheidung trifft. Dieser tritt am 25. März zusammen. „Ich habe parlamentarisch auch ein Störgefühl, dass der alte Bundestag noch über Summen von einer Billion entscheiden muss“, sagte Kubicki. Das geplante Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro groß sein. In mittlerweile veralteten Berichten war noch die Rede von einem zweiten Sondervermögen in ähnlicher Größe. Union und SPD planen nun stattdessen, die Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen.

Während Kubicki mit den Spitzen von Union und SPD darin übereinstimmt, alles zu tun, um die Bundeswehr wieder stark zu machen, sieht er für das Sondervermögen für Infrastruktur auch rechtliche Bedenken. „Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Und vor allen Dingen muss die Frage geklärt werden, wie soll das Parlamentsrecht sichergestellt werden? Denn ist ein solches Sondervermögen erstmal in der Welt, kann die Regierung damit machen, was sie will“, sagte er. Auch Sondervermögen unterliegen der Kontrolle durch das Parlament, durch den Bundesrechnungshof und durch Gerichte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde „in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

„Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen“, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, „wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt“, so der Unionsfraktionschef. „Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so Merz. „Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. „Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte Klingbeil nun. „Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes“, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. „Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.“ Das Grundvertrauen in die USA sei „zumindest tief berührt“. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. „Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen“, sagte Droßmann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Auch in Bayern funktionieren die Kasernen ja nicht. Die CSU hat es wirklich abgeschafft; es gibt überhaupt keine Struktur mehr“, so Droßmann. Man wisse noch nicht mal, wem man Briefe schreiben sollte, um ihn einzuziehen. „Wir haben keine Wehrerfassung mehr, wir haben keine Musterung mehr, keine Kreiswehrersatzämter mehr“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Kasernen sind doch jetzt schon zum größten Teil kaputt.“ Man habe kein Gerät, keine Uniformen und keine Ausbilder.

Eine klassische Wehrpflicht mache heute keinen Sinn mehr, findet Droßmann. „Sie war ungerecht, sie hat am Ende überhaupt keinen Sinn mehr ergeben. Wir brauchen etwas Neues, aber vorher müssen wir die Bundeswehr attraktiver machen. Wir müssen es attraktiver machen, unser Land zu verteidigen.“ Am Ende könne auch eine verpflichtende Wehrpflicht stehen. „Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir das überhaupt leisten können.“

Außerdem müsse man die Bundeswehr anders denken, so Droßmann. „Verteidigung besteht doch nicht nur aus Menschen, die mit dem Gewehr durch den Wald laufen.“ Man brauche Spezialisten, aber auch eine zivile Widerstandsfähigkeit. Man müsse das Gesundheitswesen und die Rettungskräfte fit machen. „Und deshalb müssen wir den Dienst dann auch erweitern, weit über Streitkräfte hinaus“, sagte der Verteidigungspolitiker. Dazu gehöre auch, „die Leute freiwillig zu motivieren“ und besser zu bezahlen.

Droßmann lobte die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer verpflichtenden Musterung ohne anschließende Wehrpflicht. „Das Konzept, das Boris Pistorius hier vorgeschlagen hatte, ist eine Aufwuchs-Fähigkeit sicherzustellen. Das heißt, wenn wir eine sich verändernde Weltlage haben, eine veränderte Sicherheitslage haben, wären wir in der Lage, unsere Streitkräfte aufwachsen zu lassen. Das können wir jetzt nicht.“

Eins zu eins ließe sich das sogenannte schwedische Modell allerdings nicht auf Deutschland anwenden, findet Droßmann. Dazu seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in beiden Ländern zu verschieden.

Foto: Falko Droßmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Sie ist im Grundgesetz verankert, sodass ihre Reaktivierung rechtlich nicht kompliziert sein sollte.“

Er würde davon abraten, die Wehrpflicht jetzt mit gleichstellungspolitischen Fragen oder einer sozialen Dienstpflicht zu verbinden. „Das kann man alles weiter diskutieren, aber nehmen wir jetzt erstmal die Wehrpflicht, so wie sie in der Verfassung steht“, sagte der frühere Wehrbeauftrage des Bundestages. Die Bundeswehr müsse schnell von 180.000 aktiven Soldaten aufwachsen in Richtung von 250.000 in dieser Wahlperiode. „Diese Truppenstärke ist nötig, um das, was wir der Nato zugesagt haben, auch mit realen militärischen Kräften bedienen zu können“, so Bartels.

Zudem regte er eine Erhöhung des im Grundgesetz verankerten sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr an. „Wenn wir schnell ein hörbares Signal in die Welt senden wollen, dann ist die Erhöhung des Sondervermögens ein besonders geeigneter Vorschlag. Also zu den 100 Milliarden Euro, die jetzt im Grundgesetz stehen, weitere 400 Milliarden Euro drauflegen“, sagte Bartels. Das sei viel Geld, „aber dafür bekommt man die Sicherheit, ohne die alles andere, was uns lieb und teuer ist, extrem fragil wäre“.

Auch ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur hält der ehemalige SPD-Abgeordnete für möglich. „Übrigens kann man das Ganze dann auch Konjunkturprogramm nennen, denn eine weitere Schwäche Deutschlands ist ja die seit drei Jahren währende Rezession. Wir haben nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wirtschaftsproblem“, so Bartels.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten.

Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos zu unterstützen. Zudem will die EU die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen. Außerdem will Brüssel die Ladeinfrastruktur in der EU deutlich ausbauen und drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken.

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit der Autoindustrie erarbeitet. Am Montag hatte von der Leyen bereits vorgeschlagen, dass Autobauer bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit erhalten sollen: Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ für eingeführt werden, sodass beispielsweise ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgeglichen werden kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zudem müssen wir psychologische Betreuungsangebote ausbauen und Prävention insgesamt verbessern.“

Genauso notwendig sei es aber auch, „sich intensiv mit Medienlogiken auseinanderzusetzen, die die Auftretungswahrscheinlichkeit entsprechender Taten erhöhen könnten“, so der Innenpolitiker. Man dürfe sich an derartige Taten nicht gewöhnen.

„Wir nehmen mit großer Irritation zur Kenntnis, dass die Bestürzung und der Aufschrei nach dieser Tat mit zwei Toten geringer ausfällt als bei den vorangegangenen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Es ist naheliegend, dass dies auch an der Instrumentalisierung durch die AfD und andere Rechtsextremisten und -populisten liegt“, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden immer wieder versuchen, so auch gestern, „politisches Kapital aus derart schrecklichen Anschlägen“ zu ziehen.

„Nachdem sich herausstellte, dass es sich hier um einen deutschen Täter handelte, ebbte das Interesse spürbar ab. Tote und Verletzte spielen für manche scheinbar keine Rolle mehr, wenn der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Instrumentalisierung ist einfach abstoßend und unerträglich“, kritisierte von Notz. Die innere Sicherheit des Landes erhöhe man so gewiss nicht.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit.

Insbesondere werde man neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die „hochrangige Teilnahme“ an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer „angemessenen Reaktion“ bei multilateralen Programmen suchen. Die ruandische Seite sei vorab über die Entscheidung unterrichtet worden.

Bei diesem Gespräch seien entsprechend der Haltung der Europäischen Union die bekannten Erwartungen an die ruandische Seite, insbesondere Abzug der ruandischen Streitkräfte und Einstellung der Unterstützung der Miliz M23, erneut übermittelt worden, so das Ministerium. Dabei sei zudem auch unterstrichen worden, dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssten und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt stehe.

Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten – 54 Prozent denken das nicht.

Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre. In anderen politischen Lagern überwiegt in der Umfrage hingegen die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben demnach nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.

Die Parteipräferenzen haben sich laut der Umfrage seit der Bundestagswahl kaum verändert. Die Union bleibt mit 28 Prozent weiterhin unter der 30-Prozent-Marke. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei elf Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent zulegt. FDP und BSW verlieren je einen Prozentpunkt und kommen auf drei Prozent. Deutlich zugelegt hat unterdessen die Linke und kommt unter den Befragten auf zwölf Prozent, was einem Plus von drei Prozent entspricht.

Zur Kanzlerbewertung von Friedrich Merz wurden durch Forsa zwischen dem 28. Februar und 3. März 1.006 Menschen befragt, zu den Parteipräferenzen im selben Zeitraum 3.001 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem Zusammenhang seien am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Diensträume durchsucht worden, teilte die Polizei mit.

Wie die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle (BMDA) mitteilte, erstrecken sich die Untersuchungen auf 15 aktive und pensionierte Polizisten in zwei scheinbar voneinander unabhängigen Ermittlungskomplexen.

Im Vorfeld habe es gegen zwei der Beamten bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegeben, in einem Fall wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes, im anderen wegen beleidigender Äußerungen in sozialen Medien. In der Folge waren an das BMDA Akten mit mehreren zehntausend Chatnachrichten übermittelt worden.

Im Verlauf der Auswertung habe sich der „dringende Verdacht“ ergeben, dass beide Polizeibeamte voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats „fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten“ versandt und empfangen hätten, so die Polizei. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden demnach interne Disziplinarverfahren eingeleitet. Zu den Chatpartnern zählten nach aktuellen Erkenntnissen Beamte der Schutz- und Wasserpolizei.

Bei den Durchsuchungen von insgesamt neun Wohnungen und sechs Diensträumen am Dienstag wurden mehrere Datenträger sichergestellt. Ferner wurden Dienstausweise und -waffen der von der Durchsuchung betroffenen Beamten eingezogen und ihnen das Betreten von Dienststellen der Hamburger Polizei bis auf Weiteres untersagt, so die Polizei.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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