Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.

„Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. Mit diesem einfachen Mittel könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte er. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“.

Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für „nicht ganz einfach“, aber „verfassungsrechtlich zulässig“, sagte Voßkuhle, der das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg leitet. Allerdings brauche es für eine Klarnamenpflicht eine genaue Begründung. Es müsse weiter möglich sein, „die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen“.

Voßkuhle begründete seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit einer „paradoxen Welt“, in der sich die Bürger mehr Führung wünschten, gleichzeitig aber jede einzelne Äußerung von Politikern „im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert“ werde. Das trage zu einer „permanent erregten“ und „gewissermaßen orientierungslosen“ Gesellschaft bei, sagte der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.

Es handele sich im Sudan um die derzeit größte humanitäre Krise weltweit, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Berichte und Bilder, die wir erhalten, sind zutiefst erschütternd“, erklärte die SPD-Politikerin, „die Lage besorgt mich sehr.“

Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte: „Wir brauchen dringend eine politische Lösung – angefangen mit einem stabilen Waffenstillstand.“

Der komme in diesem furchtbaren Bürgerkrieg aber nicht von allein, dazu brauche es „sofort größere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“. Alabali Radovan mahnte: „Dieser Konflikt im Sudan darf nicht in Vergessenheit geraten.“

Die Ministerin berichtete, sie habe vor Kurzem im Nachbarland Äthiopien bei Gesprächen mit Sudanesinnen und Sudanesen weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. Dazu gehörten Schutzräume für Kinder und Frauen, die von diesem Konflikt besonders stark betroffen seien. Deutschland unterstütze auch die Nachbarländer bei der Aufnahme und Versorgung der Millionen Geflüchteten aus Sudan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem „Jahrzehnt der Einsamkeit“ und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur.

„Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ehrenamt könne viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen. „Neben einer grundsätzlich deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen braucht es daher auch ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit. Mit einem Fonds gegen Einsamkeit können wirksame Unterstützungsstrukturen geschaffen werden.“

Dieser Fonds soll nach den Vorstellungen Bergheggers mit 500 Millionen Euro für diese Legislaturperiode ausgestattet sein. Die Finanzierung könne „durch Gelder der Europäischen Union, Restmittel im Bundeshaushalt oder Umschichtungen in den Einzeletats“ erfolgen. Einsamkeit betreffe längst nicht nur ältere Menschen, sondern sei zu einem generationenübergreifenden Phänomen geworden, mahnte Berghegger. „Wenn wir dieser Entwicklung als Gesellschaft nichts entgegensetzen, drohen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Einsamkeit zu werden.“

Als Gründe nannte der Hauptgeschäftsführer eine immer stärkere Flucht ins Digitale, die schwierige wirtschaftliche Lage und die globalen Verwerfungen. Die Politik sei gefordert, diesem unheilvollen Trend entschieden zu begegnen – zumal er nicht nur mit individuellem Leid verbunden sei, sondern auch zu gesellschaftlicher Entfremdung und zu Radikalisierung führen könne.

Berghegger rief die Kommunen dazu auf, sich als sorgende Gemeinschaft zu begreifen. Begegnungsorte wie Bibliotheken sollten verlässlich geöffnet sein – „ohne lange Schließzeiten, ohne Urlaubszeiten, ohne krankheitsbedingte Ausfälle und ohne frühen Feierabend“. Künftig brauche es noch mehr Angebote für Begegnung, Teilhabe und Beratung. Als ein Ziel des geforderten Fonds gegen Einsamkeit nannte Berghegger, dass Bibliotheken und andere Einrichtungen dauerhaft offenstehen – „in der Kombination von Haupt- und Ehrenamt“.

Foto: Mann am Strand – vielleicht fühlt auch er sich einsam?, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert“, schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform „Truth Social“.

Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge: „Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, kein Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung. Was wir stattdessen haben, ist ein Rekord-Aktienmarkt und Rekord-Rentenpläne, die niedrigsten Kriminalitätsraten seit Jahrzehnten, keine Inflation und gestern ein BIP von 4,3 Prozent – zwei Punkte besser als erwartet.“

Die von ihm verhängten Zölle hätten den USA bereits „Billionen von Dollar an Wachstum und Wohlstand beschert und die stärkste nationale Sicherheit“, die das Land jemals gehabt habe. „Wir werden wieder respektiert, vielleicht wie nie zuvor“, schließt Trump seinen Weihnachtsgruß.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben vor den Weihnachtsfeiertagen noch einmal etwas zugelegt, und zwar teilweise auf neue Rekordhochs. Der Dow ging mit 48.731 Punkten aus dem verkürzten Handel, das waren 0,6 Prozent über Vortagesschluss.

An der Nasdaq waren die im 100er-Index versammelten Tech-Werte mit 25.656 Punkten 0,3 Prozent stärker, der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 6.932,05 Zählern ebenfalls 0,3 Prozent stärker – und stärker als jemals zuvor. Die Umsätze waren allerdings wie immer zu Weihnachten deutlich niedriger als an normalen Handelstagen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1775 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis – der seit Monaten fulminant zulegt – ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.478 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 122,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 62,23 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.

„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.

Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“

Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen.

Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagten sie dem „Spiegel“. Es gehe um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg.

Das US-Außenministerium hatte kurz vor Heiligabend die Verhängung von Einreisesperren gegen von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid ist eine 2018 gegründete Organisation, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, etwa gegen Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Medien.

Ballon sagte dem „Spiegel“, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird. Das zeigt sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen.“ Die Vorwürfe der US-Regierung weisen beide strikt zurück. Ballon sagte: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“

Nach der Verhängung der Einreisesperre hält Ballon weitere Maßnahmen gegen HateAid für denkbar, etwa Blockaden durch US-Diensteanbieter: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Sie sagte aber auch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht, Digitalgesetze wie den Digital Services Act gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit sogar schon angedeutet, die USA könnten ihre Nato-Unterstützung auf den Prüfstand stellen, wenn die Europäer amerikanische Onlineplattformen X von Elon Musk regulierten.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 25, 32, 37, 39, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1399722. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 063078 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich über 20 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.

„Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.

Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.

Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet Alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.

Foto: Alan Meltzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf das Öl in Venezuela abgesehen zu haben.

„In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf“, so van Aken. „Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben.“ Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie „haltlose Behauptungen“ gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigten, dass es Washington nicht nur um Venezuela alleine gehe, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden solle.

Pellmann sagte unterdessen, dass „unmittelbar“ ein militärischer Angriff auf Venezuela drohe, um dort die Regierung zu stürzen. „Die Bundesregierung muss das Vorgehen des Nato-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten.“ Im vergangenen Jahr seien die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA gegangen. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht“, so Pellmann.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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