Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.

In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um die deutsche Unterstützung der Ukraine gehen sowie um die Bemühungen um einen Frieden. Die Reise war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht angekündigt worden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte.

Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, Manogi und Chapa Dara. Die Zahlen der Toten und Verletzten sind zudem noch nicht endgültig, da die Kommunikation mit abgelegenen Gebieten sich schwierig gestaltete. Infolge des Erdbebens wurden mehrere Dörfer unter Erdmassen begraben, und es wird geschätzt, dass noch Hunderte Menschen eingeschlossen sein könnten.

Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,0, gefolgt von zwei heftigen Nachbeben. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Die Erschütterungen sollen auch in Kabul zu spüren gewesen sein.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Castellucci erklärte, dass die „menschenverachtenden Propagandavideos“ der Hamas die „grausamen Bedingungen“ verdeutlichten, unter denen die Geiseln festgehalten würden.

Gleichzeitig verwies Castellucci auf das „unermessliche“ Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Die israelische Regierung müsse die humanitäre Lage in Gaza sofort und umfassend verbessern, so Castellucci. Internationale Hilfsorganisationen bräuchten ungehinderten Zugang, um ihre Arbeit zu verrichten. Die humanitäre Hilfe aus Deutschland sei mehrfach aufgestockt worden, müsse die Menschen aber auch erreichen können. Castellucci forderte einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, sagte Castellucci. Nur die Zweistaatenlösung biete Israelis und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Neben dem Austausch zur aktuellen Lage sei es ihm ein Anliegen, vor Ort mit Menschen und Initiativen zu sprechen, die an einer positiven Zukunftsvision festhielten.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.

Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum Leseverständnis von Grundschülern, Nele McElvany, mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen in der „Rheinischen Post“ erhoben. Danach gefragt, ob ein solcher Ansatz allgemein sinnvoll wäre, sagte die Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Welt“, dass der „Regelunterricht nicht leiden darf. Deshalb halten wir es für geboten, dass Kinder bereits vor der Einschulung über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, möchten diese mit Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen feststellen und notfalls die Einschulung herauszögern.“

Dort, wo dies aufgrund des Alters von Schülern „nicht mehr sinnvoll erscheint, muss die Sprachförderung in zusätzlichen Angeboten und verpflichtenden Kursen erfolgen. Die Willkommensklassen sind genau solch ein Instrument“, sagte Weißgerber. McElvany hatte Willkommensklassen als wenig sinnvoll eingeordnet. Weisgerber sagte: „Es gibt faktische Grenzen des Machbaren – und die hohe Zuwanderung überlastet eben teilweise auch unsere Bildungs- und Schullandschaft.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, äußerte ebenfalls Bedenken: „Grundsätzlich gelingt Sprachförderung am besten, wenn Kinder aktiv gefordert werden, die deutsche Sprache zu sprechen. Daher braucht es ein Umfeld, in dem Deutsch auch hauptsächlich gesprochen wird. Daher ist es wichtig, dass Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht separiert werden, sondern von Beginn an mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache sprechen, in Kitas und Schulen, aber auch außerhalb von Schule zusammenkommen.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, machte folgenden Vorschlag: „Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse sollen nicht im laufenden Schulbetrieb aufgehalten werden, sondern verpflichtend an Volkshochschulen gefördert werden – bis mindestens Sprachniveau B1. Erst danach kehren sie in den regulären Unterricht zurück. So werden Regelschulen entlastet, und der Schulbetrieb gelingt.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Nicole Gohlke, forderte qualifizierte Lehrer: „Wir brauchen ausreichend Deutsch-Stunden, denn allzu oft ist Deutsch ein Fach, welches schneller ausfällt als MINT-Fächer“. Sie machte sich zudem für eine gewichtigere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik stark: „Die Linke fordert schon lange eine große Fachkräfte-Ausbildungsoffensive in der Bildung. Gute Bildung für alle Kinder wird es nur geben, wenn der Bund endlich mitfinanzieren kann in der Bildung. Wir sollten dringend über die Abschaffung des Kooperationsverbots reden. Die ist überfällig.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.

Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. Außerdem sollen erste Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Finanzlücke im Bundeshaushalt von rund 170 Milliarden Euro bis 2029 geschlossen werden könnte, heißt es.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. Um aus dieser „Atemlosigkeit rauszukommen“ hält Nouripour die Bündelung von Wahlterminen für nötig.

So könnten „zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen“ am selben Tag stattfinden „und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag. Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre.“ Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann „auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild“.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.

Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sind im Bundeshaushalt für 2026 steuerliche Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro durch die Einführung der Aktivrente eingeplant. Im Jahr 2027 sollen es laut „Bild“ eine Milliarde Euro sein.

Die von der Koalition geplante Aktivrente sieht vor, dass ältere Arbeitnehmer, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Wir müssen jetzt ins Machen kommen und Deutschland voranbringen. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er dem „Stern“. Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren – vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen.

Für die Pflege müsse auch das Vermögen der Menschen eingesetzt werden. Werding, der auch Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft ist, sagte: „Ich verstehe, dass Menschen ihr Vermögen vererben wollen. Aber dafür muss wirklich nicht der Staat sorgen.“ Für arme Senioren gebe es Sozialhilfeleistungen, die Härten abfedern. „Es droht keine massenhafte Verarmung durch Pflege.“

Grundsätzlich werde bei der Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats zu viel über die Armen gesprochen, sagte Werding. „Eigentlich betreffen die meisten Änderungen eher Menschen, die Besitzstände haben und nicht alles vom Staat abgefedert bekommen müssen. Der Umverteilungscharakter im deutschen Sozialstaat ist nicht so groß, wie oft angenommen.“

Der Ökonom sieht auch nicht viel Potenzial darin, Reiche mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen zu lassen. „Die Reichen können die Milliardenlöcher in den Sozialversicherungen nicht stopfen“, sagte er. Hochverdiener zahlten bereits viel in die Systeme. „Und selbst wenn sie mehr zahlten, würde das nicht reichen.“ Man müsse deswegen vor allem die Ausgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung senken.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.

„Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“. „Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung – das sogenannte Catcalling – zu schaffen.“

Eichwede: „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung.“ Verbale sexuelle Belästigung stelle im juristischen Sinne keine Beleidigung oder persönliche Herabsetzung dar, erklärte die Sozialdemokratin. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege.

Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter“, sagte Eichweide. Studien zeigten, dass häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. „Dem müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte Eichwede.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln hat in seinem ersten Bundesliga-Heimspiel der Saison einen klaren 4:1-Sieg gegen den SC Freiburg errungen.

Die Kölner zeigten sich in beeindruckender Form und nutzten die Schwächen der Freiburger Abwehr konsequent aus. Marius Bülter eröffnete den Torreigen mit einem Kopfballtreffer nach einer Flanke von Jan Thielmann. Kurz darauf erhöhte Bülter selbst auf 2:0, bevor Jan Thielmann nach Vorlage von Bülter das 3:0 erzielte.

In der zweiten Halbzeit setzte Said El Mala den Schlusspunkt für die Kölner mit einem kraftvollen Rechtsschuss, der unhaltbar im Netz landete. Freiburg gelang durch Maximilian Eggestein lediglich der Ehrentreffer, als er nach einer Ecke von Christian Günter per Kopfball traf. Trotz einiger Bemühungen konnten die Freiburger die Kölner Defensive nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen.

Foto: Maximilian Eggestein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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