Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit.

Die Ärztin war wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie in 1.003 Fällen, darunter 26 in Tateinheit mit falscher Dokumentation, sowie wegen Betrugs und vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte ihr zudem für drei Jahre die Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte Ende 2020 beschlossen, durch den Verkauf von Gefälligkeitsattesten für die Befreiung von der Maskenpflicht oder ein dauerhaftes Impfverbot während der Corona-Pandemie eine Einkommensquelle zu schaffen. Sie erstellte die Bescheinigungen ohne vorherige medizinische Untersuchung und nahm sie zu Sammelterminen in verschiedenen Bundesländern mit.

Zudem hatte die Ärztin im Sommer 2021 Corona-Schnelltests bestellt, ohne die Absicht, den Kaufpreis zu zahlen, und war Anfang 2023 im Besitz eines Elektroschockgeräts ohne Prüfzeichen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil vorlagen. Das Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 27. August 2025 – 5 StR 130/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. „Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen zu sparen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Die CDU-Politikerin beruft sich auf eine Ifo-Studie, laut der durch mehr Effizienz im System 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Also da muss noch mehr Druck auf den Kessel gemacht werden. Das weiß aber auch die Koalition in Gänze. Denn wir wissen: Wenn wir beim Bürgergeld nicht liefern, dann explodieren uns nicht nur die Kosten, sondern es ist am Ende auch eine Frage der Gerechtigkeit“, so Connemann.

Mitarbeiter und Betriebe seien bereit, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Es gehe aber darum, diejenigen, die arbeiten können, ins System zurückzuführen. „Die einfachste Möglichkeit ist tatsächlich Sparen durch Arbeit. Wenn wir nur 100.000 Bürgergeldempfänger integrieren würden, würde uns das bis zu 2 Milliarden Euro sparen.“

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag.

Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. Sie wurden in der Folge für rund vier Stunden gesperrt – Flüge mussten umgeleitet werden. Über 20.000 Passagiere waren betroffen. Mittlerweile läuft der Flugbetrieb wieder.

Die Hintergründe der Drohnenflüge waren zunächst noch unklar. Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass ein „fähiger Akteur“ hinter dem Vorfall stecken muss.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.635 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Porsche-Holding und RWE, am Ende die Commerzbank, Rheinmetall und Qiagen.

Der deutsche Leitindex komme weiterhin nicht von der Stelle, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Der Optimismus von der Wallstreet kommt hierzulande nicht an. Wir sehen aktuell eine starke regionale Fragmentierung am Aktienmarkt.“ Per saldo hätten Dax-Anleger seit viereinhalb Monaten kein Geld mehr verdient. „Der starke Euro schadet der exportorientierten Wirtschaft. Zudem fehlt das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.“ Und die angespannte Haushaltslage in Frankreich führe zusätzlich dazu, dass internationale Investoren einen Bogen um die Eurozone machten, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1781 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren das jüngste Bundesland gewesen. Dahinter folgten Berlin (42,8 Jahre) und Bremen (43,1 Jahre), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Baden-Württemberg war mit 44,0 Jahren das jüngste Flächenland. Sachsen-Anhalt war mit durchschnittlich 48,3 Jahren das älteste Bundesland, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (48,1 Jahre) und Thüringen (47,9 Jahre). Das Durchschnittsalter aller Einwohner Deutschlands lag im Jahr 2024 bei 44,9 Jahren.

Das Verhältnis zwischen Älteren und Jüngeren war entsprechend in Hamburg am niedrigsten und in Sachsen-Anhalt am höchsten: Auf 100 Hamburger im Alter von 20 bis 64 Jahren kamen 28,6 Personen, die 65 Jahre oder älter waren. In Sachsen-Anhalt betrug dieser als Altenquotient bezeichnete Wert 51,9. In Deutschland kamen 2024 auf 100 Personen im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren durchschnittlich 38,8 Personen im Alter von 65 Jahren oder älter.

Die jüngste Gemeinde Deutschlands war 2024 Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Das Durchschnittsalter der 1.122 Einwohner lag bei 33,7 Jahren. Die älteste Gemeinde Deutschlands lag 2024 ebenfalls in Rheinland-Pfalz und ist nur knapp eineinhalb Autostunden von der jüngsten Gemeinde entfernt: In Welschenbach im Landkreis Mayen-Koblenz in Rheinland-Pfalz lag das Durchschnittsalter der 48 Einwohner bei 63,0 Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden – mit rund 239.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Als neues Stadtquartier zählt das BBSR dabei Neubaugebiete mit 500 Wohnungen, mindestens 1.000 Einwohnern oder zehn Hektar Fläche.

Seit 2010 hätten die neuen Stadtquartiere im Durchschnitt 920 Wohnungen auf 38 Hektar. Die meisten von ihnen entstehen in Großstädten und Universitätsstädten, und zwar nicht auf der grünen Wiese, sondern auf Brach- und Konversionsflächen – also in früheren Kasernen, Industrie- und Gewerbegebieten. „Lange haben wir gedacht, Deutschland sei fertig gebaut. Das stimmt aber nicht. Wir spüren, dass uns Wohnungen fehlen“, sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem „Tagesspiegel“.

Die Bedeutung neuer Stadtteile werde in den kommenden Jahren hoch bleiben, meint deshalb Franziska Bensch, Wohnungsmarktforscherin am BBSR. „Neue Stadtquartiere sind eine tragende Säule der Wohnraumentwicklung in Deutschland“, so Bensch: Sie schafften dringend benötigten Wohnraum, stärkten die Stadtstruktur und ermöglichten mehr Nachhaltigkeit durch Umnutzung bestehender Flächen.

In den kommenden Jahren sind noch viele zusätzliche Stadtquartiere geplant. Laut BBSR befinden sich – Stand Mai 2025 – bundesweit 220 Quartiere mit 285.000 Wohnungen im Bau, 189 weitere mit rund 210.000 Wohnungen sind in Planung. Künftig könnte auch der Bau auf der grünen Wiese wieder einfacher werden. Der von Bauministerin Hubertz geplante „Bauturbo“ soll den Kommunen die Zulassung neuer Baugebiete unter bestimmten Umständen auch ohne Bebauungsplan ermöglichen.

Auf den Wohnungsmangel dürfe man nicht die pauschale Antwort geben, „überall neue Stadtteile ins Grüne zu bauen“, sagte Hubertz jedoch: „Ich sehe viel Potenzial für neue Wohnungen innerhalb der Städte.“ Man können etwa alte Kaufhäuser und Gewerbeimmobilien für den Wohnungsbau nutzen. Die Darstellungen des BBSR zeigten, „wie Konversions- und Brachflächen für den Wohnungsbau und neue Quartiere genutzt werden können“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

Die Vereinbarungen sollen die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Indonesien stärken und neue Exportmöglichkeiten sowie sicherere Lieferketten für Energie und Rohstoffe schaffen. Es sei ein „wichtiger Meilenstein“ für die Umsetzung der EU-Strategie zur Diversifizierung und zum Aufbau von Partnerschaften, so die Brüsseler Behörde.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass EU-Unternehmen privilegierten Zugang zum indonesischen Markt erhalten, indem Importzölle auf 98,5 Prozent der Tarifpositionen abgeschafft werden. Zudem wird es europäischen Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen mit vollständigem Eigentumsrecht in Schlüsselbereichen wie Computer und Telekommunikation anzubieten. Die Vereinbarung fördert auch Investitionen in strategische Sektoren wie Elektrofahrzeuge und Elektronik.

„Wir haben uns verpflichtet, Diversifizierung und Partnerschaften zu verstärken, um Arbeitsplätze in der EU weiter zu unterstützen und das Wachstum anzukurbeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Abkommen mit Indonesien schaffe neue Möglichkeiten für Unternehmen und Landwirte in einer wichtigen und wachsenden Volkswirtschaft. „Außerdem sichert es uns eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für die europäische Clean-Tech- und Stahlindustrie von entscheidender Bedeutung sind.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlechter, hat das auch Folgen für das Betriebsklima. Das geht aus einer Befragung unter 5.000 Beschäftigten hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) durchgeführt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach geben Arbeitnehmer in Firmen mit eher schlechter wirtschaftlicher Lage dem Arbeitsklima insgesamt im eigenen Unternehmen die Durchschnittsnote 3,0. In Betrieben mit eher guter wirtschaftlicher Lage wird das Arbeitsklima hingegen mit der Note 2,6 bewertet. Darüber hinaus geht der Erhebung zufolge in Unternehmen in Krisensituationen der Anteil an Beschäftigten, die das Arbeitsklima als gut oder sehr gut empfinden, von 53 Prozent auf 34 Prozent zurück.

Besonders die Zusammenarbeit mit der Führungskraft leide unter der wirtschaftlichen Krise, so das IW. Laut Umfrage würden rund 16 Prozent der Beschäftigten in krisengeplagten Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Führungskraft als mangelhaft beziehungsweise ungenügend bewerten. Das seien doppelt so viele wie in Unternehmen in einer guten wirtschaftlichen Lage.

„Die Führungskraft muss möglicherweise unliebsame Entscheidungen treffen, die am Ende einen Beitrag leisten sollen, um das Unternehmen wieder in die Erfolgsspur zu führen“, schreiben die Studienautoren mit Blick auf den Befund. Verschiebt sich in der Krise der Fokus der Führung zum Beispiel von Fragen der Personalentwicklung oder Mitarbeiterorientierung hin zum Kostenmanagement und der Kontrolle von Erfolgskennzahlen, könne das Klima zwischen Führungskräften und ihren Mitarbeitern spannungsgeladener werden, heißt es in dem Kurzbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Auch der Ton unter den Kollegen untereinander scheint in wirtschaftlich herausfordernden Lagen aber rauer zu werden. Zwar erlebe immer noch eine deutliche Mehrheit die Zusammenarbeit als gut oder sehr gut – dies seien jedoch deutlich weniger Beschäftigte als in Unternehmen ohne wirtschaftliche Sorgen, so das IW. „Denkbar ist, dass unterschiedliche Interessen durch gemeinsame Erfolge in der Vergangenheit überlagert wurden, Interessenkonflikte und interne Verteilungskämpfe dann in Krisenzeiten eher offen zutage treten“, erklären die Wissenschaftler.

Das IW hat die Befragung eigenen Angaben zufolge zwischen dem 20. Mai und dem 2. Juni dieses Jahres erhoben. Jeder Fünfte sah zum Zeitpunkt der Umfrage sein Unternehmen im Jahr 2025 in einer wirtschaftlich schlechten Lage.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein einmaliges Projekt und wird es so nicht noch mal geben. Ich sage nicht, dass wir nie wieder ein Wort schreiben, aber auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes.“ Sie habe „echt Hochachtung bekommen vor denen, die jeden Tag Zeitungsseiten schreiben müssen“.

Merkel hat mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann die Autobiografie mit dem Titel „Freiheit“ verfasst. Das Buch hat mehr als 700 Seiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem „Stern“. „Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.“

Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn „schlechten Stil“. „Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich“, sagte er. Dadurch könne die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut schiefgehen: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. „Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagte sie dem „Stern“. „Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke.“ Reichinnek zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit. Obwohl die Linke „keine großen Sympathien“ für die Union hege, sei sie bereit, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“ Gespräche zu führen.

Foto: Jens Spahn am 22.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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