Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. In den letzten Handelsstunden erholte sich der Index jedoch.

„Die Investoren haben die schwachen Absatzzahlen der deutschen Autobauer mit entsprechenden Positionsreduzierungen quittiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt zeigt sich das Handelsumfeld jedoch sehr ruhig und in engen Kursbahnen. Das Handelsvolumen bleibt ausgedünnt und der allgemeine Handel in den Dax 40 Unternehmen selektiv.“

Die Investoren bevorzugten die defensiven Branchen im Dax 40 und schöben dadurch die Aktien von Bayer, Merck und der Deutschen Börse auf der Gewinnerliste nach vorne, erklärte Lipkow. „Nun warten die Marktteilnehmer noch auf eine Fülle an makroökonomischen Daten aus den USA. Insbesondere die BIP-Daten, die Konsumausgaben als auch die PCE-Kernrate werden im Fokus stehen.“

Bis kurz von Handelsschluss standen die Papiere von Eon, RWE und Bayer an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando und Adidas wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar, das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1777 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8491 Euro zu haben.

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. „Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die AfD sei „kein normaler politischer Gegner“, erklärte Wiese. „Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin.“

AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik „von ausländischen Staaten diktieren“, sagte der SPD-Politiker. „Ihnen geht es um die reine Macht und Verächtlichmachung der Demokratie“, so Wiese.

Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass diese Einschätzung nicht nur in der SPD geteilt werde. „Ich bin sicher, das sieht auch eine klare Mehrheit von CDU und CSU so“, sagte Wiese.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.

Einige dieser rund 30.000 neu veröffentlichten Seiten sollen auch von US-Präsident Donald Trump handeln, teilte das Ministerium auf sozialen Medien mit. Die Trump-Administration zog in dem Post den Wahrheitsgehalt der enthaltenen Aussagen über Trump in Zweifel. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über mögliche Inhalte von geschwärzten Passagen der zuletzt veröffentlichten Dokumente geben.

Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Diese Frist ist bereits am Freitag abgelaufen.

Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war. Manche Akten könnten trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.

„Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen.

„Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht.“ Der Verband erwarte, „dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden“. Warken hatte eine Verantwortung für die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch den Kassen zugewiesen.

Stoff-Ahnis sagte: „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärzte steigen um knapp acht Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Es habe ja durchaus Gesprächskanäle nach Moskau gegeben, aber Putin habe nie signalisiert, dass er auf diplomatische Bemühungen einsteigen wolle, sagte Frei dem Nachrichtensender „Welt“. Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron für einen solchen Kontakt plädiert, auch aus der Union kam Unterstützung, unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

„Es wird in der öffentlichen Debatte ja häufig so getan, als hätte man Gespräche apodiktisch seit Ausbruch des Krieges abgelehnt“, sagte Frei. „Die gab es ja immer wieder. Aber beispielsweise auch, wenn Donald Trump mit Putin gesprochen hat, war die Konsequenz eigentlich immer, dass danach die Angriffe auf die Ukraine, insbesondere auch die Zivilbevölkerung dort, umso härter und unvermittelter vonstattengegangen sind.“

„Das heißt, wir haben trotz all der diplomatischen Bemühungen, die es ja die ganze Zeit gegeben hat, im Grunde genommen nie ein Zeichen aus Russland bekommen, dass man darauf einsteigt und dass die Konsequenzen daraus auch sind, dass man insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellt oder wenigstens zurückfährt.“ Frei weiter: „Von Putin sind bislang überhaupt keine Signale gekommen, sich darauf einlassen zu wollen. Und deswegen rate ich hier sehr zum Realismus.“

Für entscheidender hält Frei direkte Gespräche mit europäischen und amerikanischen Partnern, „sodass wir deutlich machen, dass Putin es mit einer Einheit zu tun hat – Ukraine, Europa, USA – und dass sich da auch kein Spaltpilz dazwischen treiben lässt“. An dieser Abstimmung arbeite der Kanzler: „Ich glaube, es hat sich wirklich bewährt, dass Friedrich Merz – seit er das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat – nicht nur eine starke deutsche Stimme gibt, sondern dass er sich insbesondere mit Macron, mit Starmer, aber auch mit den Polen, den Italienern eng abgestimmt hat. Und das ist die eigentliche Stärke der Situation, in der wir derzeit sind, dass Europa hier mit quasi einer Stimme spricht.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu schaden. „Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“. Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte.

„Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.“ Das Vorgehen des US-Präsidenten schade einer gemeinsamen Positionierung gegenüber Russland und China: „Mit seinem konfrontativen Ansatz zerschlägt Trump in Dänemark und bei anderen Bündnispartnern ohne Not Porzellan und erschwert damit eine einvernehmliche, Russland und China beeindruckende Lösung für neue Sicherheitserfordernisse. Die Nato ist nur gemeinsam stark.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein „klares Signal der Verlässlichkeit“ für die Beschäftigten setzen und zugleich „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts“ setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

„Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. „Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten „wichtige Verbesserungen“ für den Standort erreicht habe. Das schaffe neue Perspektiven für die Raffinerie. „Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung.“

Die Maßnahme ist Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, welches im September 2022 initiiert wurde. Ziel des Pakets ist es, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohöl aufrechtzuerhalten und die Grundlagen für einen „Modernisierungsschub“ in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen zu schaffen.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.

„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“

Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.

Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.

Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.

Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts.

„Wir können zeigen, dass sich mit der Globalisierung die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern verbessert“, sagte Ifo-Forscherin Ramona Schmid. „Je mehr tatsächlich grenzüberschreitend gehandelt und kooperiert wird, desto weniger werden Frauen rechtlich diskriminiert.“

Die Studiendaten zeigen, dass ein Anstieg des Länder-Globalisierungsindex um ein Drittel die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern um rund zwölf Prozent verbessern würde. Dieser Gleichstellungseffekt fällt in ärmeren Ländern am stärksten aus. Die Studie zeigt auch Effekte auf individueller Ebene. „Personen in stärker globalisierten Ländern vertreten häufiger Ansichten, die Gleichberechtigung von Frauen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der Politik und der Bildung befürworten“, sagte Schmid.

Grundlage für den Grad der Globalisierung ist der KOF-Globalisierungsindex. Dabei wird der Grad der Globalisierung nicht nur durch institutionelle Verflechtungen (z.B. internationale Handelsabkommen) erfasst, sondern auch anhand des tatsächlichen grenzüberschreitenden Austauschs von beispielsweise Waren, Kapital und Dienstleistungen. Grundlage für die rechtliche Gleichstellung ist der Women, Business and Law (WBL) Index der Weltbank. Anhand von Daten der World Value Survey zu über 300.000 Personen aus etwa 100 Ländern zeigt die Studie zudem, wie sich Globalisierung auf persönliche Einstellungen auswirkt.

Foto: Frau auf einer Rolltreppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu bekenne sich der ADAC ganz klar. „So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg.“

Hillebrand reagierte damit auch auf Stimmen aus der Wirtschaft, der Klimaschutz sei Gift für die Konjunktur, und warb für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr, was fossilen Sprit teurer machen wird. „Der ADAC hält die CO2-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte er. „Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen.“

Eigentlich sollte in genau einem Jahr ein EU-weiter CO2-Preis für Sprit eingeführt werden, wegen Widerstandes osteuropäischer Länder wurde das um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben. „Dass sich die EU etwas mehr Zeit lässt und Preisspitzen verhindert, um die Belastungen nicht zu stark werden zu lassen, das ist absolut in Ordnung“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident zu der Verschiebung. „Zumal eine Preiserhöhung nur dann positiv wirkt, wenn auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese mit alternativen Angeboten zu vermeiden.“

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, das sogenannte Verbrenner-Verbot ab 2035 zu lockern. Demnach soll auch danach der Verkauf von hocheffizienten Diesel und Benzinern erlaubt bleiben, die CO2-Emissionen der Herstellerflotten sollen in den kommenden zehn Jahren statt um 100 Prozent um 90 Prozent gesenkt werden. Eine Öffnung für andere Antriebstechnologien als das E-Auto sei zwar „richtig“, sagte Hillebrand dazu. „Doch sie fällt zu kompliziert aus. Es wurde versäumt, alternative Kraftstoffe, die es ja auch für den Bestand braucht, ausreichend anzureizen.“

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