Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert.

Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik“, so Nouripour über die NDR-Entscheidung, der Journalistin Julia Ruhs die Moderation des Formats „Klar“ zu entziehen.

Die Kritik von Linnemann darauf verurteilte Nouripour entschieden: „Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich.“ Damit würde die CSU nicht anders handeln als der Chef der US-Lizenzierungsbehörde, der dem Sender von US-Moderator Jimmy Kimmel damit gedroht hatte, die Lizenz zu entziehen. „Das nennt man Zensur“, schreibt Nouripour.

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte auch Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister der Bundesregierung, dass er die Äußerung nicht kritisiert habe. „Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen“, so Nouripour. Und weiter: „Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Wieso schreitet der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht ein, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“

Insgesamt äußerte sich Nouripour besorgt über den Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA. „In den Vereinigten Staaten von Amerika droht die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen, zu kippen. Doch auch hierzulande rutscht der Anstand weg“, so Nouripour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), ein „politischer Schlingerkurs würde zu erheblichen Mehrkosten führen und gefährdet unsere Klimaziele“. Reiche hatte in der vergangenen Woche ihre energiepolitischen Ziele skizziert und unter anderem die Abkehr von den Ausbauzielen beim Wasserstoff angekündigt.

Laut Schneider stockt der Wasserstoff-Hochlauf. Niedrigere Ziele seien aber „keine Lösung“. Auch die von Reiche angestrebte Möglichkeit, Gaskraftwerke mit CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 zu kombinieren, sieht Schneider kritisch. „Neue Gaskraftwerke müssen bereit für den Einsatz von Wasserstoff sein. Die Abscheidung von CO2 und dessen anschließende Speicherung (CCS) ist für Gaskraftwerke heute und in absehbarer Zukunft keine wettbewerbsfähige Technologie“, schreibt der Umweltminister. „Dabei nur auf reine Gaskraftwerke zu setzen, wäre keine nachhaltige Lösung, sondern eine klimapolitische Sackgasse.“

Der SPD-Politiker warnt außerdem davor, beim Ausbau der Stromnetze zu bremsen. Erforderlich sei ein „beschleunigter Netzausbau, der sich am notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien orientiert“.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht hat, fordern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Reformen.

„Der Arbeitsmarkt kann nur dann wieder Fahrt aufnehmen, wenn Arbeit attraktiver wird“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zu „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dafür müssen die Belastungen für Menschen und Unternehmen spürbar und dauerhaft gesenkt werden, nicht weiter steigen.“

Auch die Staatsverschuldung bekomme man seiner Ansicht nach nur mit Wachstum in den Griff. „Wenn die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stillstand wieder auf zwei Prozent Wachstum kommt, fließen pro Jahr rund 40 Milliarden Euro zusätzlich über Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen.“ Die Ausgaben des Staates dürften auf Dauer nicht schneller steigen als die Wirtschaftskraft. „Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt auch der Sozialstaat stark“, so Melnikov.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte ebenfalls Reformen. „Merz und Klingbeil haben jetzt die Chance, mit treffsicheren Reformen Deutschland zu alter Stärke und damit zu innerem Zusammenhalt zu führen“, sagte er der Zeitung. Die Koalition solle mit einem Zukunftspaket Wirtschaft und Sozialstaat auf ein solides Fundament stellen. „So wird es auch wieder eine Große Koalition.“

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, sagte, die Menschen in den Betrieben und im Land seien verunsichert und sauer. „Sie möchten wissen, dass sich schnell etwas bewegt – sie wollen Rennpferde statt Sparschweine sehen“, sagte sie der Zeitung. Benner forderte spezifische Steuererhöhungen: Für spürbare Veränderungen müssten „sich sehr reiche Menschen endlich anders einbringen – eine Vermögenssteuer und andere Erbschaftssteuer für Superreiche sind geboten.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Technologiekonzern Dreame will in Brandenburg Luxus-Elektroautos bauen. Der Standort für die Fabrik sei „in der Nähe der Tesla-Gigafabrik vorgesehen“, teilte ein Sprecher des Unternehmens aus dem ostchinesischen Suzhou auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) mit. Damit bestätigt Dreame entsprechende Berichte, die seit einigen Tagen in chinesischen Medien kursieren.

Nach Angaben des Unternehmenssprechers soll Yu Hao, Gründer und Chef von Dreame, Anfang September mit einem Team nach Deutschland gereist sein, um einen geeigneten Standort für den Bau einer Elektroautofabrik zu suchen. Von Deutschland aus wolle Dreame den globalen Markt betreten.

Der Konzern, der bisher vor allem Haushaltsgeräte produziert, hatte erst Ende August bekannt gegeben, künftig auch Fahrzeuge bauen zu wollen. Das erste Modell soll dem Bericht zufolge ein luxuriöses Elektroauto sein, das sich am Bugatti Veyron orientiert. Es soll 2027 vorgestellt werden, wie laut „Handelsblatt“ aus einer unternehmensinternen Erklärung hervorgeht.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.293 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.657 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.573 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Marktteilnehmer erwarteten mit Spannung die Rede von Federal-Reserve-Chef Jerome Powell zu seiner Einschätzung des wirtschaftlichen Ausblicks. Doch statt, wie von vielen Anlegern erhofft, einen Leitzinssenkungspfad zu skizzieren, verwies Powell auf die schwierige Situation, die die Fed zu navigieren habe. „Die kurzfristigen Risiken für die Inflation sind eher nach oben gerichtet, die Risiken für die Beschäftigung eher nach unten“, sagte er. „Beidseitige Risiken bedeuten, dass es keinen risikofreien Weg gibt.“

Wenn man die Geldpolitik zu aggressiv lockere, könne man die Inflationsbekämpfung unvollendet lassen und müsse womöglich später umsteuern, um die Inflation wieder vollständig auf zwei Prozent zu bringen. Wenn man die restriktive Politik zu lange beibehalte, könnte sich der Arbeitsmarkt unnötigerweise abschwächen, erklärte der Fed-Chef. „Wenn unsere Ziele in einem solchen Spannungsverhältnis stehen, müssen wir in unserem Rahmen beide Seiten unseres doppelten Mandats ausgleichen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas stärker: Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,1816 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8463 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.764 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 102,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,95 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges Entwurf für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Damit löst der Minister das Koalitionsversprechen ein, 2025 eine umfassende Reformstrategie vorzulegen.

Im Mittelpunkt steht der Bürokratieabbau: Wildberger will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und Bürgern wie Unternehmen zehn Milliarden Euro an Aufwand ersparen. Firmen sollen bei Dokumentations- und Informationspflichten entlastet werden.

Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder: weniger Bürokratie, einfachere Gesetze, besseren Service für Bürger und Unternehmen, moderneres Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Entscheidungen zu beschleunigen und die Verwaltung messbar leistungsfähiger zu machen.

Foto: Karsten Wildberger am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.“

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen sagte Brantner, dass Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich entscheiden müssten. „Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?“ Sie forderte die Bundesregierung auf, „die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft“ zu unterstützen.

Es brauche ein Ende des Krieges und eine Freilassung der Geiseln, so Brantner. „Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird“, monierte sie. Merz müsse endlich „ins Handeln kommen“ und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufgeben.

Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam zurückgenommen. Im Jahr 2024 waren 232 Menschen betroffen, 2023 insgesamt 174 Menschen.

Entscheidungen würden erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst, schreibt das Bundesinnenministerium. Es sei „daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden“. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einbürgerungen, was erklären könnte, warum auch die Zahl der Fälle steigt, in denen Einbürgerungen wieder zurückgenommen werden.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.

Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump.

Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. „Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb.“ Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter.

Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen haben, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an. Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“.

Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte. Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke, so Trump.

Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.

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