Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt – und zwar so schnell wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage der aktuellen Termine deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur.

Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit mindestens rund 3.250 verschiedene Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das sind rund 15 Prozent mehr als vor einem Jahr zur gleichen Zeit.

Im letzten Jahr hatte die Zahl der Ankündigungen von Zwangsversteigerungen zum Ende des Jahres gegenüber Ende 2023 nur um zwei Prozent zugelegt, im Jahr davor zum gleichen Zeitpunkt um elf Prozent. Damals markierte der Anstieg gleichzeitig auch eine Wende, denn bis vor drei Jahren war die Zahl der Zwangsversteigerungen über Jahre kontinuierlich gesunken.

Allein aus dem größten Bundesland NRW kündigen die Amtsgerichte derzeit 910 Zwangsversteigerungen an, das ist über ein Drittel mehr als vor einem Jahr zu gleichen Zeit, in Bayern beträgt das Plus immerhin rund zehn Prozent. Nicht mehr groß verändert ist – mit einer Ausnahme – die Lage in den Ost-Bundesländern und in Berlin, wo die Zahl der angekündigten Zwangsversteigerungen etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr, oder teilweise sogar etwas gesunken ist. Nur in Mecklenburg-Vorpommern werden aktuell fast doppelt so viele Termine geplant wie vor einem Jahr.

Theoretisch kann die Zunahme von Terminankündigungen auch rein organisatorische Gründe haben, der Vergleich mit den dann tatsächlich durchgeführten Versteigerungen zeigt aber jedes Jahr eine sehr hohe Korrelation.

Zu einer Zwangsversteigerung kommt es in der Regel, wenn Haus- und Wohnungsbesitzer ihre Immobilienkredite nicht mehr tilgen können und eine einvernehmliche Einigung mit der finanzierenden Bank scheitert. Ein wichtiger Faktor sind daher die Kreditzinsen, die seit mittlerweile drei Jahren zwischen drei und vier Prozent pendeln. Das ist zwar weniger als im historischen Durchschnitt, aber deutlich mehr als im Zeitraum zwischen etwa 2012 und 2022, als zum Tiefpunkt nur noch etwa ein halbes Prozent jährlicher Zins für einen 10 Jahre laufenden Immobilienkredit fällig wurde.

Häuser und Wohnungen waren damals auch bei hohen Preisen relativ leicht finanzierbar – nun läuft bei vielen Krediten, die noch lange nicht abbezahlt sind, nach und nach die oftmals für 10 Jahre vereinbarte Zinsbindung aus und kann in der Regel nicht mehr zu denselben Konditionen verlängert werden.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.

„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. „Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.“

Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“ Denn neben dem nötigen Aufwuchs müssten jedes Jahr 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. „Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen“, so der CDU-Politiker. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.“

Für die Auswahl der Rekruten im Fall einer Wehrpflicht hält Röwekamp ein Zufallsverfahren für „am transparentesten und gerechtesten“. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, „denn warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?“ Auch Tauglichkeit nach prognostizierten Bedarfen zum Beispiel an IT-Experten sei bei 18-Jährigen nur schwierig festzustellen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedenplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee, sagte Röwekamp. Der europäische Vorschlag siehe vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie.“

Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp. „Es ginge dabei zum Beispiel um Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung.“ Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker nicht. Auch erkenne er aktuell „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen.“

Der AfD warf Röwekamp die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Der CDU-Politiker kritisierte: „Die Bundeswehr ist für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag.“ Die AfD inszeniere sich „als vermeintliche Partei der Bundeswehr, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll“.

Foto: Protest gegen Wehrpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“. Frei beklagte: „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Bevölkerung ist nicht überdurchschnittlich gesund.“ Franzosen gingen statistisch gesehen seltener zum Arzt. „Das dürfte rein medizinisch betrachtet kaum zu begründen sein“, sagte der Kanzleramtschef.

„Es kann zudem nicht so sein, dass bei uns jeder in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht.“ Ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, müsse diese Entscheidung übernehmen.

Auch die Pflegeversicherung werde eine „Riesenherausforderung“ werden. Heute würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.“ Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden müssen, werde aller Voraussicht nach steigen.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF, Krystian Pracz, hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen.

„Alles, was die Reaktionsfähigkeit einschränkt, sollte im Straßenverkehr verboten sein“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte nicht nur für Auto-, sondern auch für Fahrradfahrer und Fahrer anderer Fahrzeuge, die angetrunken ebenfalls Unfälle verursachen könnten.

„Daher bin ich klar für Null-Toleranz beim Alkohol oder bei Cannabis“, sagte Pracz.

Foto: Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.

„Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. Mit diesem einfachen Mittel könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte er. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“.

Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für „nicht ganz einfach“, aber „verfassungsrechtlich zulässig“, sagte Voßkuhle, der das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg leitet. Allerdings brauche es für eine Klarnamenpflicht eine genaue Begründung. Es müsse weiter möglich sein, „die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen“.

Voßkuhle begründete seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit einer „paradoxen Welt“, in der sich die Bürger mehr Führung wünschten, gleichzeitig aber jede einzelne Äußerung von Politikern „im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert“ werde. Das trage zu einer „permanent erregten“ und „gewissermaßen orientierungslosen“ Gesellschaft bei, sagte der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.

Es handele sich im Sudan um die derzeit größte humanitäre Krise weltweit, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Berichte und Bilder, die wir erhalten, sind zutiefst erschütternd“, erklärte die SPD-Politikerin, „die Lage besorgt mich sehr.“

Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte: „Wir brauchen dringend eine politische Lösung – angefangen mit einem stabilen Waffenstillstand.“

Der komme in diesem furchtbaren Bürgerkrieg aber nicht von allein, dazu brauche es „sofort größere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“. Alabali Radovan mahnte: „Dieser Konflikt im Sudan darf nicht in Vergessenheit geraten.“

Die Ministerin berichtete, sie habe vor Kurzem im Nachbarland Äthiopien bei Gesprächen mit Sudanesinnen und Sudanesen weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. Dazu gehörten Schutzräume für Kinder und Frauen, die von diesem Konflikt besonders stark betroffen seien. Deutschland unterstütze auch die Nachbarländer bei der Aufnahme und Versorgung der Millionen Geflüchteten aus Sudan.

Foto: Republik Sudan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem „Jahrzehnt der Einsamkeit“ und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur.

„Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ehrenamt könne viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen. „Neben einer grundsätzlich deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen braucht es daher auch ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit. Mit einem Fonds gegen Einsamkeit können wirksame Unterstützungsstrukturen geschaffen werden.“

Dieser Fonds soll nach den Vorstellungen Bergheggers mit 500 Millionen Euro für diese Legislaturperiode ausgestattet sein. Die Finanzierung könne „durch Gelder der Europäischen Union, Restmittel im Bundeshaushalt oder Umschichtungen in den Einzeletats“ erfolgen. Einsamkeit betreffe längst nicht nur ältere Menschen, sondern sei zu einem generationenübergreifenden Phänomen geworden, mahnte Berghegger. „Wenn wir dieser Entwicklung als Gesellschaft nichts entgegensetzen, drohen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Einsamkeit zu werden.“

Als Gründe nannte der Hauptgeschäftsführer eine immer stärkere Flucht ins Digitale, die schwierige wirtschaftliche Lage und die globalen Verwerfungen. Die Politik sei gefordert, diesem unheilvollen Trend entschieden zu begegnen – zumal er nicht nur mit individuellem Leid verbunden sei, sondern auch zu gesellschaftlicher Entfremdung und zu Radikalisierung führen könne.

Berghegger rief die Kommunen dazu auf, sich als sorgende Gemeinschaft zu begreifen. Begegnungsorte wie Bibliotheken sollten verlässlich geöffnet sein – „ohne lange Schließzeiten, ohne Urlaubszeiten, ohne krankheitsbedingte Ausfälle und ohne frühen Feierabend“. Künftig brauche es noch mehr Angebote für Begegnung, Teilhabe und Beratung. Als ein Ziel des geforderten Fonds gegen Einsamkeit nannte Berghegger, dass Bibliotheken und andere Einrichtungen dauerhaft offenstehen – „in der Kombination von Haupt- und Ehrenamt“.

Foto: Mann am Strand – vielleicht fühlt auch er sich einsam?, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert“, schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform „Truth Social“.

Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge: „Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, kein Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung. Was wir stattdessen haben, ist ein Rekord-Aktienmarkt und Rekord-Rentenpläne, die niedrigsten Kriminalitätsraten seit Jahrzehnten, keine Inflation und gestern ein BIP von 4,3 Prozent – zwei Punkte besser als erwartet.“

Die von ihm verhängten Zölle hätten den USA bereits „Billionen von Dollar an Wachstum und Wohlstand beschert und die stärkste nationale Sicherheit“, die das Land jemals gehabt habe. „Wir werden wieder respektiert, vielleicht wie nie zuvor“, schließt Trump seinen Weihnachtsgruß.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben vor den Weihnachtsfeiertagen noch einmal etwas zugelegt, und zwar teilweise auf neue Rekordhochs. Der Dow ging mit 48.731 Punkten aus dem verkürzten Handel, das waren 0,6 Prozent über Vortagesschluss.

An der Nasdaq waren die im 100er-Index versammelten Tech-Werte mit 25.656 Punkten 0,3 Prozent stärker, der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 6.932,05 Zählern ebenfalls 0,3 Prozent stärker – und stärker als jemals zuvor. Die Umsätze waren allerdings wie immer zu Weihnachten deutlich niedriger als an normalen Handelstagen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1775 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis – der seit Monaten fulminant zulegt – ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.478 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 122,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 62,23 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.

„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.

Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“

Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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