Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat, soll an diesem Mittwoch den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Standort ist offen, soll aber noch in diesem Jahr bestimmt werden. Ebenfalls noch 2024 solle ein „Aufbaustab“ mit 15 Personalstellen die Arbeit aufnehmen, heißt es in dem Konzept der Bundeszentrale. Der Bundestag solle Mittel für die Umsetzung bewilligen und die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Trägerstiftung einleiten.

„Ein würdiges Erinnern wird dabei helfen, der Relativierung von Rechtsextremismus entgegenzuwirken und neue Wachsamkeit zu entwickeln“, sagte die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert (SPD), der Zeitung.

Das Konzept sieht für das Dokuzentrum drei „primäre Ziele“ vor: eine „kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes“, inklusive des „umfassenden Versagens des Staates“; die Schaffung eines Gedenkorts, der die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt; und ein Bildungsangebot, das die NSU-Verbrechen in „die Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945“ einordnet.

Neben dem Dokuzentrum soll es auch „dezentrale“ Gedenkorte in anderen Städten mit Bezug zum NSU-Komplex geben. Dies sei ein „maßgebliches Anliegen“, so Seifert. Viele Angehörige wünschten sich verständlicherweise „ein Gedenken in der Nähe der Heimatorte der Opfer“.

Die Ausgestaltung des Projekts sei ein „hochsensibler Vorgang“, sagte Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der SZ. Die Angehörigen seien deshalb von Anfang an in die Beratungen eingebunden gewesen. „Wenn sie es nicht mittragen, wäre das Konzept zum Scheitern verurteilt“, so Krüger.

Auch bei der Diskussion über den Standort des Dokuzentrums sollen die Betroffenen eine wesentliche Stimme sein. Am Ende sei das aber „eine politische Entscheidung des Parlaments“, sagte der Präsident der Bundeszentrale. Laut SZ hat sich unter den Angehörigen der Opfer eine klare Mehrheit herausgebildet, die einen Standort in Ostdeutschland wegen Sicherheitsbedenken ablehnt. In der Bundesregierung werden dem Vernehmen nach bedeutende Großstädte favorisiert. Gehandelt werden demnach vor allem Nürnberg, München, Köln und Berlin.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. „Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen“, sagte Michael Roth (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

„Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen sich zuletzt einen schlanken Fuß.“ Roth spielt damit darauf an, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Nationen sehr wenig Militärhilfe an die Ukraine leistet. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer.

Die Offenheit Macrons für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine wies Roth scharf zurück. „Nicht einmal die Ukraine selbst fordere westliche Bodentruppen im Land“, sagte der Außenpolitiker, der kürzlich erst selbst in der Ukraine war. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Macron das wirklich ernst meint“, sagte Roth. „Eine Art napoleonische europäische Armee wäre Irrsinn.“

Stattdessen müssten die Verbündeten der Ukraine das Land stärker mit Munition, Luftabwehr und Drohnen versorgen. Das schnelle Anschaffen von Munition auf dem Weltmarkt sei jetzt die drängendste Aufgabe. „Wir brauchen außerdem eine europäische Arbeitsteilung bei der Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine“, sagte Roth.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Macron ebenfalls. „Ich halte das vor allem für einen taktischen Schachzug von Macron, der mit dieser Scheindebatte einen gezielten Kontrapunkt zu Scholz setzt und somit die Führungsrolle für Frankreich in Europa reklamiert.“ Damit lenke dieser auch davon ab, dass Frankreich bislang zu wenig Unterstützung liefere und bei der Beschaffung von Munition bremse. „Die Ukraine bittet einfach um mehr Waffen und Munition, das muss jetzt die Priorität sein“, sagte Kiesewetter. Auch Scholz‘ Weigerung, die Langstreckenrakete Taurus an die Ukraine zu liefern, grenze an „unterlassener Hilfeleistung“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verwies auf die Festlegung der Nato, keine direkte Konfrontation mit Russland zu suchen. Insofern könne es keinen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geben. „Es stärkt den Westen nicht, wenn Macron meint, solche vermeintlich strategisch bedeutsamen Gedanken als Luftballon steigen lassen zu müssen, im Wissen, dass ohnehin nichts daraus wird“, sagte Schmid der Zeitung. „Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident unabgesprochen vorgeht.“

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. „Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch eine Reihe von FDP-Vorschlägen aufgegriffen haben, die wir nun endlich gemeinsam umsetzen können“, sagte er dem Online-Portal von ntv.

„Dass nun auch die Grünen die Unternehmen künftig davor schützen wollen, dass die gleichen Daten von unterschiedlichen staatlichen Stellen mehrfach abgefragt haben, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, so Köhler. „Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die angesichts des Fachkräftemangels und der veränderten Lebensrealitäten der Menschen dringend notwendig ist, sollten wir jetzt zügig angehen. Und auch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren können wir gemeinsam noch viel erreichen.“

Köhler forderte allerdings, diese Verfahren nicht nur in Teilbereichen zu beschleunigen. Stattdessen solle „die gesamte teils marode öffentliche und private Infrastruktur schnellstmöglich erneuert werden können“. Gemeinsam mit finanziellen Entlastungen für die Unternehmen und einem umfassenden Bürokratieentlastungsgesetz könnten dies erste Schritte auf dem Weg zur Wirtschaftswende sein, „die wir gerne gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einleiten wollen.“

Eine Lockerung der Schuldenbremse erteilte er indes eine Absage. „Die FDP-Fraktion freut sich außerdem über grüne Unterstützung für den Ansatz, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren“, so Köhler. „Das ist deutlich sinnvoller, als die Schuldenbremse aufzuweichen und unsere Aufgaben von heute auf Kosten der Steuerzahler von morgen zu erledigen und nachfolgenden Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.“

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag.

„Nach 30 Jahren Ermittlungsarbeit endlich eine der Personen zu finden, ist natürlich ein großer Erfolg – gerade auch, um zu zeigen, dass der Staat eben nicht auf einem Auge blind ist und vermeintlich immer nur nach rechts guckt und vor allem den Rechtsextremismus und vielleicht auch dem Islamismus den Kampf angesagt hat, sondern offensichtlich auch 30 Jahre später immer noch dem Linksextremismus den Kampf ansagt“, so Kaddor.

Die Innenpolitikerin hält es für nicht ausgeschlossen, dass Klette auch Hilfe aus der linksextremen Szene bekommen hat. „Natürlich gibt es immer noch eine aktive linksextreme Szene“, so Kaddor. „Deshalb will ich gar nicht ausschließen, dass im Moment – wenn wir über den Jetzt-Zustand sprechen – auch eine linksextreme Szene durchaus mobilisiert ist und vielleicht auch im Untergrund und im Hintergrund durchaus Frau Klette und andere weiterhin irgendwie unterstützt, wenn nicht sogar gedeckt haben.“

Die Demokratie müsse geschützt werden „gegen alle ihre Feinde“, so Kaddor. Nach Rechtsextremismus und Islamismus sei – wenn auch „ein wenig abgesetzt“ – der Linksextremismus „nach wie vor eine Bedrohung für diese Demokratie“. Und die müsse auch gegen Linksextremismus „wehrhaft bleiben“, forderte Kaddor.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zum mehrtägigen Warnstreik auf. Von Mittwoch, dem 28. Februar, bis Freitag, dem 1. März, sollen demnach die Beschäftigten und Auszubildenden der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training ihre Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten der Lufthansa Technik Logistik und Lufthansa Technik Logistik Services sollen sich je nach Standort zu unterschiedlichen Zeiten dem Streik anschließen.

Der Konzern hatte laut Verdi in den Tarifverhandlungen sein Angebot im Kern lediglich an zwei Stellen verbessert: Die auch im neuen Angebot noch vorhandenen Nullmonate seien reduziert und die nachhaltige Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent verbessert worden. Gleichzeitig habe die Lufthansa die Laufzeit ihres Angebotes nochmals um drei Monate auf insgesamt 28 Monate verlängert. Die von Verdi aufgestellte Kernforderung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, werde auch in dem neuen Angebot bei mehr als doppelt so langer Laufzeit im Vergleich zur Forderung nicht erreicht, so die Gewerkschaft. Eine Einigung blieb auch in der vierten Verhandlungsrunde aus. Der fünfte Verhandlungstermin soll am 13. und 14. März stattfinden.

Marvin Reschinsky, Verdi-Verhandlungsführer, erklärte, man wolle ein schnelles Ende des Tarifkonflikts. „Wir beantworten dieses Aussitzen der Arbeitgeber nun im ersten Schritt bewusst so, dass die Passagiere nicht beeinträchtigt werden“, so Reschinsky. „Sollte es jedoch bei diesem verantwortungslosen Verhalten der Lufthansa bleiben, werden zu unserem Bedauern in Kürze auch wieder Passagiere vom Streik betroffen sein. Die Lufthansa hat es in der Hand, das zu verhindern.“

Foto: Lufthansa-Maschine in einer Wartungshalle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds „sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich“, teilte die BDA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.

„Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft.“ Das entferne „uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“, so der Verband. Der Fonds solle nach Ansicht der Arbeitgebervertreter stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden.

Verteidiger der Reform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumindest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. „Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten“, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Beim Transformationsbudget gehe es aber darum, zunächst die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die große Krankenhausreform vollumfänglich zum Tragen komme.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren.

Der weiß lackierte A340 mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht seit einigen Wochen zum Verkauf. Ende Januar konnten Interessenten das Flugzeug, mit dem Kanzlerin Angela Merkel, ihr Nachfolger Olaf Scholz und auch mehrere Bundespräsidenten zahlreiche Dienstreisen unternahmen, auf dem Flughafen Köln-Wahn besichtigen. Nachdem sich 2023 die Pannen bei Regierungsflügen mit dem A340 gehäuft hatten, hatte die Luftwaffe entschieden, das Flugzeug auszumustern.

Die Lufthansa bestätigte dem „Spiegel“, dass man Interesse an dem A340 habe. Allerdings soll das Flugzeug nicht für Linienflüge eingesetzt werden, hieß es. Stattdessen habe die Tochtergesellschaft Lufthansa Technik das entsprechende Gebot abgegeben. Der Technikdienstleister, eine Tochtergesellschaft der Airline, würde das frühere Regierungsflugzeug nach dem möglichen Kauf als Ersatzteillager ausschlachten.

Die VEBEG prüft aktuell mehrere Angebote von verschiedenen Bietern. Neben der Bonität der Bieter achtet die Verwertungsgesellschaft auch darauf, was die möglichen Käufer mit dem Flugzeug planen. So soll ein Weiterverkauf an Staaten verhindert werden, die mit Sanktionen belegt sind. Vor einigen Jahren war ein anderer Regierungsjet, den die VEBEG verkauft hatte, über Umwege in den Iran gelangt.

Foto: Regierungsjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Besitz und Anbau von Cannabis so wie bisher nicht erlaubt werden sollte.

43 Prozent der Deutschen sprechen sich hingegen für eine Legalisierung – so wie von der Bundesregierung vorgesehen – aus. Im Vergleich zum vergangenen August ist der Abstand zwischen Gegnern und Befürwortern der Cannabis-Legalisierung noch etwas größer geworden. Damals waren 52 Prozent dagegen und 44 Prozent dafür.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag einem der wichtigsten Vorhaben der Regierungskoalition zugestimmt, den Besitz und den Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang zu erlauben.

Für die Erhebung wurden am 23. und 26. Februar 1.009 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. „Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik“, sagte Grütters dem Stern.

Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich „wie ein roter Faden“ durch die Amtszeit von Roth ziehen, so Grütters. „Die Documenta und vor allem der Umgang damit waren schlimm genug. Ein Kuratoren-Kollektiv aus einem islamischen Staat – das musste uns ja doppelt hellhörig machen. Das Problem kam jedenfalls nicht aus heiterem Himmel.“

Grütters zeigte sich entsetzt über den Protest auf der Berlinale-Gala am Wochenende, warnte allerdings vor einer Debatte über die Streichung von Geldern für umstrittene Kunstprojekte. „Die auskömmliche Finanzierung der Kultur in Deutschland in Frage zu stellen, ist fatal, weil das am Ende die Freiheit der Kunst gefährdet. Damit schüttet man das Kind mit dem Bade aus“, sagte sie.

„Wir müssen auch Widerspenstiges aushalten, das ist der eigentliche Wert der Kultur. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch. Nur das rüttelt uns immer wieder wach“, so Grütters. „Aber es muss Leitplanken gegen antiisraelische Hetze und gegen Antisemitismus geben. Das fehlt ganz offensichtlich.“ Auslöser der jüngsten Diskussion ist unter anderem eine Dankesrede bei der Preisverleihung der Berlinale, in der der US-Filmemacher Ben Russell von einem „Genozid“ in Gaza sprach.

Foto: Eröffnung der 74. Berlinale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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