Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.

Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“

Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. „Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen“, sagte er dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google „ein Stück weit Infrastruktur“.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die „Ultima Ratio“ seien.

„Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.“

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). „Da wird ein großes Werk wirksam“, so Mundt. „Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.“ Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. „Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann“, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. „Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler“, sagte Mundt. „Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.“ In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. „Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen“, so Mundt. Früher habe es viele „Killerakquisitionen“ gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. „Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups“, sagte Mundt. „Da ist Misstrauen angesagt.“

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. „Das Solarpaket ist geplant und wird kommen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Dafür habe ich kein Verständnis, denn so gefährdet man vor allem in Ostdeutschland Hunderte Arbeitsplätze in der Solarindustrie“, sagte die Grünen-Politikerin. Und weiter: „Es ist wirklich wichtig, dass das Solar-Förderpaket in der nächsten Sitzungswoche Mitte März beschlossen wird.“

Bei der Solarbranche sei es in der Vergangenheit zugelassen worden, dass ein Großteil der Produktion nach Asien abgewandert sei. „In den vergangenen Jahren haben wir neue Ansiedlungen gerade in Ostdeutschland erlebt, die aufgrund von Dumpingpreisen wieder unter Druck stehen. Wir werben im Bundestag gerade für eine stärkere Unterstützung der heimischen Produktion.“ Man müsse weiter an der Unabhängigkeit von Energieimporten arbeiten und die Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Gerade die erneuerbaren Energien seien der „Garant für Unabhängigkeit“, so Dröge.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zum Vergleich: „In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.“ Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. „Der Schwerpunkt des Maserngeschehens in NRW seit Jahresbeginn liegt bei Kindern“, so die Sprecherin weiter. Die Patienten hätten demnach gar keinen oder nur einen unvollständigen Impfschutz.

Dafür könne es viele Gründe geben: „Dies sind verpasste oder verschobene Termine insbesondere bei Kindern während pandemischer Zeiten, eine geringe Risikowahrnehmung bezüglich der Masernerkrankung oder auch Vorbehalte gegenüber der Sicherheit von Impfungen“, erklärte die Sprecherin.

Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg: „Es wird erwartet, dass die Zahl der Masern-Fälle in Europa in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird, da die Impfquoten nicht überall optimal sind. Diese Entwicklung beeinflusst auch das Auftreten der Masern in Deutschland, was sich auch in dem aktuell vermehrten Auftreten von Masernfällen in Nordrhein-Westfalen zeigt.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“

Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. „Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.“ Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. Berghegger sagte: „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel.“

Berghegger fordert deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger.

Das sei dann auch ein Signal an Migranten: Nur wer wirklich einen Grund habe in Deutschland zu bleiben, habe auch die Chance auf ein Leben in einer Kommune. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.“

Derweil werde es immer schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. „Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten“, so Berghegger. „Da kommen die Kommunen oftmals nicht drumherum, Hotels oder sogar Turnhallen zu Unterkünften umzufunktionieren.“ Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. „Für die Akzeptanz vor Ort ist es wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, die auch ein Bleiberecht haben.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Fahimi, die Debatte um die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte Fahimi. Sie warnte, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“.

Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge „eine Notlage darstellt“. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, „und gehört auch in den Haushalt für 2025“.

Fahimi appellierte an die Bundesregierung: „Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren. Deswegen sollte man der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und endlich die Schuldenbremse reformieren.“ Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition wissen.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 23. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen den SC Freiburg 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber starteten schwungvoll in die Partie, doch das erste Tor machte der SCF. Vincenzo Grifo traf in der 19. Minute per Strafstoß, nachdem er von Fredrik Jensen gefoult worden war. Die Augsburger ließen sich davon allerdings nicht beirren und drängten zunehmend auf den Ausgleich, konnten den Ball aber nicht im Tor unterbringen.

Im zweiten Durchgang knüpften die Fuggerstädter zunächst an das Ende der ersten Halbzeit an: viel Aufwand, wenig Ertrag. Den Freiburgern merkte man unterdessen die Müdigkeit nach den 120 Minuten in der Europa League gegen Lens am Donnerstag an.

In der 72. Minute konnte sich Augsburg dann schließlich doch mit dem Ausgleich belohnen. Felix Uduokhai verwertete einen Abstauber aus kurzer Distanz. Die Breisgauer versuchten anschließend, mehr Initiative zu zeigen, liefen dabei aber in einen Konter des FCA. Der eingewechselte Arne Engels ließ Nicolas Höfler im Strafraum aussteigen und vollendete ins linke Eck.

Durch den Sieg klettert Augsburg auf Rang 11, nur noch drei Punkte hinter dem SC auf dem neunten Tabellenplatz.

Am kommenden Freitag darf der SC Freiburg den 24. Spieltag zu Hause gegen Bayern München eröffnen. Der FCA muss am Samstag beim SV Darmstadt 98 antreten.

Foto: Arne Engels (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße „Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung“ komme einer „Verdichtung“ der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. „Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei“, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, „werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei“ – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – „zunehmend an Einfluss.“

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Mützenich am Sonntagabend: „Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis.“

Auf die Frage, ob Gründe gegen eine Taurus-Lieferung die Reichweite bis Moskau sei und es für den Einsatz einen Bundestagsbeschluss brauche, sagte Mützenich: „Das sind die Sorgen, die wir haben.“

Gleichzeitig kritisiert Mützenich Teile der Taurus-Debatte in Deutschland. Der SPD-Fraktionschef sagte: „Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum, als dass es eine konkrete Belastung für die Situation ist.“

Wenn andere Politiker in der Koalition meinten, „den Raum des Bundeskanzlers verengen zu wollen, ist das nicht meine Auffassung. Ich halte es auch für die nationale Sicherheit für ein großes Wagnis.“

Mützenich nannte bei seiner Kritik konkret die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: „Aus meiner Sicht ist Frau Strack-Zimmermann jemand, die manchmal auch um ihrer selbst willen auftritt. Anders kann ich mir ihre doppelte Stimme sowohl für den Antrag der Union als auch für den der Koalition nicht erklären.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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