Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für „erschütternd und entlarvend“, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren oder kontextualisieren müssen, sagte Lindh der „Welt“.

„Ich schäme mich dafür, dass in meinem Land Leute Völkermordvorwürfe an Israel feiern, statt dem Auftrag aus dem deutschen Völkermord gerecht zu werden und dies auch auszudrücken.“ Zwar seien Zensur oder Gewissensprüfung keine Antwort, doch sei zunehmend zu erleben, „dass die Kunstfreiheit als Feigenblatt für platten Aktivismus und grobschlächtige, verdummende Propaganda genutzt“ werde. „Der lange tabuisierte linke Antisemitismus zeigt aktuell seine Folgen und Wirkkraft.“

Michael Sacher, Kulturexperte der Grünen, bezeichnet „die einseitige Rede“ des Preisträgers Basel Adra als „schwer erträglich“. Es sei „nicht akzeptabel, wenn in der aktuell humanitär und politisch so schwerwiegenden Situation nicht der gezielte und bestialische Terrorangriff der Hamas auf mehr als 1.000 Kinder, Frauen und Männer in Israel sowie die noch immer fortdauernde Geiselnahme von mehr als 130 Geiseln benannt wird.“

Linda Teuteberg (FDP) findet das, was bei der Preisverleihung geschehen ist, „beschämend“. Weitere Skandale müssten „unterbunden und nicht nur betroffen kommentiert werden“. Die besondere Verantwortung Deutschlands erschöpfe sich „nicht im ebenfalls wichtigen Gedenken“, sie erfordere „echte Verbündete“ der lebenden Juden „in unserem Land und des Staates Israel“ zu sein, sagte sie der „Welt“.

Im Zentrum der Kritik der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär (CSU) steht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne): „Unter dieser Kulturstaatsministerin löst ein Antisemitismus-Skandal den nächsten ab. Zuerst die documenta, dann das dröhnende Schweigen der Kultur nach dem 7. Oktober 2023, jetzt die Berlinale. Es ist unerträglich, dass eines der größten Filmfestivals weltweit ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt als Anti-Israel-Festival instrumentalisiert wird.“

Judenhass sei „fest im linken Kulturbetrieb verankert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Es werde „der Auslöschung Israels und unserer jüdisch-christlichen Zivilisation das Wort geredet“. Daher sei es Zeit, „die finanzielle Förderung dieses linken, ideologisierten Kulturbetriebes durch den Staat grundsätzlich infrage zu stellen“, so von Storch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel.

Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene „Sondervermögen Bundeswehr“ auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei es, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist.“

Baerbock zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass auch die Union dabei mitmachen werde. Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache. Die „entscheidenden Dinge“, wie das „Sondervermögen“, seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten“, sagte Baerbock.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den militärischen Opferzahlen.

Wie viele Soldaten bislang verwundet wurden, wollte er allerdings nicht sagen. Denn sonst wisse Russland, wie viele Personen nicht mehr im Kampfgebiet seien, sagte er am Sonntag. Mit Blick auf die russischen Opferzahlen behauptete er, dass 180.000 angeblich gefallen seien.

Möglichen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erteilte Selenskyj unterdessen eine Absage: „Er hat kein Handy. Wie soll er mich anrufen?“, antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er abnehmen würde, wenn Putin ihn anriefe. Die Ukraine könne zudem nicht akzeptieren, den Krieg zu verlieren, so der Präsident.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. „Wir brauchen drei Dinge: mehr Munition, mehr moderne Waffen und mehr Führungskraft“, sagte er der „Bild“.

Die Lieferung von Munition müsse priorisiert werden, damit die Ukraine die russischen Angriffe abwehren könne. Der Botschafter weiter: „Moderne deutsche Waffen haben sich als höchst effizient bewährt und helfen, das Leben der ukrainischen Militärs und von Zivilisten zu retten, darunter Flugabwehrsysteme, Panzer und Langstreckenwaffen.“

„Die Führungskraft Deutschlands brauchen wir dafür, damit europäische Entscheidungsträger und Gesellschaften endlich mal begreifen, dass es im ureigenen Interesse steht, der Ukraine so lange wie nötig und mit allem, was zur Verfügung steht, zu helfen, in diesem Krieg zu gewinnen“, sagte Makejew.

Foto: Oleksij Makejew am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Nokia will die Abhängigkeit von der Telekommunikationsbranche verringern. „Das Geschäft mit den Mobilfunkanbietern bleibt wichtig, aber das ist kein Wachstumsmarkt“, sagte Konzernchef Pekka Lundmark dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der am Montag beginnt.

Lundmark will stattdessen das Geschäft mit Branchen außerhalb der Mobilfunkindustrie stärken. Großes Potenzial sieht der Konzernchef beispielsweise bei Campusnetzen für Unternehmen. Als weiteres Wachstumsfeld sieht er die Vermarktung der Mobilfunknetze über standardisierte Schnittstellen – Softwareentwickler können darüber Funktionen in ihre Programme integrieren oder Netzkapazitäten reservieren.

Nokia hat nach eigenen Angaben mit neun Netzbetreibern Verträge abgeschlossen. Um die neuen Geschäftsfelder zu stärken, ist Nokia Partnerschaften mit IT-Konzernen wie Microsoft, Nvidia und Dell eingegangen, die Expertise bei Künstlicher Intelligenz und Clouddiensten haben.

Zudem gibt der Vorstand den Geschäftseinheiten mehr Autonomie, damit sie schnell auf die Marktbedingungen reagieren können. „Wir dezentralisieren die Entscheidungsfindung“, sagte Lundmark. Trotz der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G erwarten Marktforscher, dass die Investitionen der Netzbetreiber im laufenden Jahr sinken.

Das Nokia-Management sieht langfristig aber Wachstumschancen. Das Datenaufkommen in den Mobilfunknetzen wachse jährlich um 20 Prozent oder mehr, sagte Lundmark: „Wenn das so weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Netzbetreiber wieder investieren müssen.“

Foto: Junge Frau mit Handy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba.

Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“.

In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So soll die bisher erhobene Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die Zustellung sogenannter „Teilleistungen“, hinter denen sich gewerbliche Versandbriefe von Großkunden wie Behörden verbergen, entfallen. Die Wettbewerber der Post zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt. Da die privaten Briefdienste anders als die Deutsche Post für solche Sendungen umsatzsteuerpflichtig bleiben, könnte der Bonner Dax-Konzern seine Dienstleistung deutlich günstiger anbieten, so die Kritik.

Nach den neuen Plänen der Bundesregierung sollen auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Dafür müsse „der Unternehmer die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, zulässig ist auch die Erbringung der Leistungen durch Personenzusammenschlüsse“, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) in seinem Brief an Otremba. Zweite Auflage: Das Unternehmen müsse eine „bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“. Der Einsatz von Subunternehmen sei dabei „unschädlich“.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium: „Uns wäre zwar lieber gewesen, man hätte die geplante Umsatzsteuerbefreiung eines Großteils der Gewerbepost für die Deutsche Post aus dem Gesetzentwurf herausgenommen“, sagte Verbandschef Otremba, „doch auch diese zweitbeste Lösung bietet einen Ausweg aus dem Dilemma“.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern.

„Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Leute hier arbeiten und sich weiterbilden. Wir werden ihre Kenntnisse für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen.“

Um Ukrainer in Deutschland besser anstellen zu können, bräuchte man einen besseren Überblick über ihre Fähigkeiten: „Man weiß gar nicht, wie viele Ärzte, Tischler und Bankangestellte unter den Flüchtlingen sind. 52 Prozent von ihnen haben einen Hochschulabschluss“, so Makejew. Ihm würden Menschen schreiben, „die eine Bankfiliale geleitet haben, vom Jobcenter aber zum Waren einsortieren bei Lidl geschickt werden“. Dies zeige, dass ihre Berufserfahrung nicht betrachtet werde.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Daher sehe er keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern, so Frei.

Bas hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. „Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie wäre „für unsere Nachbarn nicht akzeptabel“.

Mit einer solchen Debatte schüre man Ängste im Baltikum und Polen und schwäche den europäischen Zusammenhalt. „Die Nato ist ein bewährtes Verteidigungsbündnis, einschließlich der nuklearen Abschreckung und Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Es verbietet sich jede Spekulation, diese Abschreckung zu ersetzen.“

Auch der Außenpolitiker Anton Hofreiter von den Grünen lehnte eine deutsche Atombombe ab. Er wandte sich auch gegen Überlegungen, eine europäische Atombombe anzustreben: „Es gibt dafür überhaupt keine Entscheidungsstrukturen“, sagte er der FAS. „Wer soll den Einsatz einer Atombombe befehlen, etwa die EU-Kommissionspräsidentin?“ Was Europa jetzt brauche, sei eine „starke konventionelle Aufrüstung, um konventionellen Überfällen Russlands zu begegnen. Darum geht es jetzt.“

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, warb unterdessen dafür, mit Frankreich über eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms auf Europa zu sprechen. Das sei sowohl im französischen als auch europäischen Interesse, sagte er der FAS. „Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren – der Knopf bleibt in Paris.“

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. „Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können“, sagte Redmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

„Ich werde dafür werben, dass Brandenburg ab dem Herbst ohne die Grünen regiert wird, und das gelingt nicht, wenn man AfD wählt. Wer das tut, schafft eine Konstellation, die die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer macht“, sagte Redmann, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. Die CDU rechnet sich bei dieser Wahl ernsthafte Chancen aus, die SPD, die seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellt, abzulösen. „In Umfragen liegen wir aktuell vor den Sozialdemokraten. Die CDU hat erstmals die Möglichkeit, in Brandenburg den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Redmann.

Der CDU-Politiker grenzte sich außerdem scharf gegen die Werteunion ab, die sich jüngst vom rechtskonservativen Verein zur Partei gewandelt hat. „Der CDU-Landesvorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst“, sagte Redmann. „Die Werteunion hat sich entschlossen, eine Partei zu werden, also mit der CDU in den Wettbewerb zu treten. Es ist nicht möglich, in beiden Organisationen Mitglied zu sein.“

„Wer aber Mitglied der Werteunion und bei uns ist, wird sich entscheiden müssen, sonst fliegt er bei uns raus. Das betrifft aber ohnehin nur wenige Menschen.“ Die CDU müsse die Werteunion nicht fürchten, so der Parteivorsitzende in Brandenburg: „Sie wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Ich halte nichts davon, diese Splittergruppe durch Koalitionsspekulationen aufzuwerten.“

Redmann sagte zudem mit Blick auf die AfD und die Linke: „Unser Maßstab ist die Abgrenzung zum Extremismus. Bei beiden gibt es diese Abgrenzung nicht. Deshalb: keine Koalition und keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit.“ Zum Bündnis Sahra Wagenknecht sagte er, das sei derzeit in Brandenburg „ein Phantom“. „Ich kenne niemanden, der da mitmacht, und auch kein Programm. Sich ein Bild von der Wagenknecht-Partei zu machen, ist gerade eher etwas für Parapsychologen.“

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