Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung gewagt. „Es gibt keinen Weg zurück zur PDS“, rief Parteichefin Janine Wissler den Delegierten in Augsburg zu.

Gleichwohl forderte sie in alter Manier Umverteilung von oben nach unten und höhere Löhne. „Wir müssen die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern“, sagte Wissler, Digitalkonzerne müssten entmachtet und von der Gesellschaft kontrolliert werden. Zuvor hatte die Linkspartei einen für sie besonders brisanten Streitpunkt abgeräumt und sich nach langer Debatte auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg im Nahen Osten geeinigt, ein Thema, bei dem die Linke traditionell Aktivisten in ihren Reihen hat, die entweder klar auf der Seite der Palästinenser oder der Israels stehen; Schließlich konnte man sich auf einen Antrag verständigen, in dem ein Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gefordert, in dem zudem Antisemitismus und der Terrorangriff der Hamas deutlich verurteilt wird. Emotional war auch die Debatte um einen Leitfaden zum „Umgang mit sexistischer Gewalt“, der für viele Delegierte offenbar ein zentrales Anliegen des Parteitags darstellte und unter dem Eindruck des seit Jahren diskutierten Sexismus-Skandals in Teilen der Partei stand.

Unter anderem sollen nun „Vertrauensgruppen“ eingerichtet werden, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können, der Begriff „Sexistische Gewalt“ wird dabei breit ausgelegt. Die Linke tagt noch bis Sonntag in Augsburg und will dort nach dem eigentlichen Parteitag ihre Liste für die Europawahl aufstellen.

Foto: Janine Wissler am 18.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die „Bild“ schreibt, taxiert der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase die Kosten mindestens zwei Milliarden höher.

Die Zahlen der Koalition seien „nicht seriös“, sagte Haase der Zeitung. Die Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft würden 2024 bei „rund 40 Milliarden Euro“ liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV“, sagte Haase. Für 2024 geht die Ampel laut jüngstem Haushaltsbeschluss insgesamt von 38,3 Milliarden Euro aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneuerte seine Forderung, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und eine Job-Pflicht einzuführen. „Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100.000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen“, sagte Linnemann der „Bild“.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass.

Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern. Doch die Regelung greift nicht, das zeigen Auswertungen russischer Außenhandelsdaten durch Ökonomen des KSE Institutes in Kiew, über die der „Spiegel“ berichtet. Selbst über die Ostsee – dort kommen traditionell am meisten westlich versicherte Tanker zum Einsatz – wurden im vergangenen Monat fast gar keine Transporte mehr zu Preisen unterhalb von 60 Dollar abgewickelt.

Laut KSE-Ökonom Benjamin Hilgenstock hat das mehrere Ursachen: Unter anderem hat Moskau eigene Tankerflotten aufgebaut. Diese „Shadow Fleet“ ist dem Zugriff des Westens bislang weitgehend entzogen. Aus diesem Grund sinkt der Anteil von Öl-Transporten mit westlicher Beteiligung: Zuletzt lag er auf der Ostseeroute allerdings nur noch bei rund 30 Prozent. Doch auch dort, wo westliche Reedereien oder Versicherer noch an Russlands Ölgeschäft beteiligt sind, wird die Regelung offenbar massenhaft unterlaufen.

Versicherer und Reeder müssen von ihren Kunden Bescheinigungen einholen, dass diese sich an den Preisdeckel halten. Viele dieser „Attestations“ werden von kaum bekannten Zwischenhändlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgestellt, die erst seit Kurzem auf dem Markt aktiv sind. Seit Monaten ist zudem unklar, ob und von wem diese Schreiben überhaupt kontrolliert werden. Der Hebel wird nicht nur kleiner, er wird auch nicht einmal richtig gedrückt.

Die Probleme bedeuten allerdings kein grundsätzliches Scheitern des Preisdeckels. Hilgenstock rät: „Jetzt sind mutige Maßnahmen der Regierungen erforderlich, damit das System wieder funktioniert.“ Dienstleister wie Reedereien und Versicherer sollten in Zukunft mehr als die wertlosen „Attestations“ vorlegen müssen: umfangreichere Belege also, zum Beispiel Kaufverträge mit den tatsächlich bezahlten Preisen, dazu Angaben über die realen Transportkosten, sagt Hilgenstock. Der Westen sollte dafür sorgen, dass Bescheinigungen nur noch von Anbietern mit guter Reputation akzeptiert werden – und so die dubiosen neuen Zwischenhändler aus dem Geschäft drängen.

Anrainerstaaten wichtiger Transportrouten sollen zudem die Versicherungsanforderungen für Schiffe der russischen „Schattenflotte“ anheben. Das KSE Institut ist Teil der Kyiv School of Economics in der ukrainischen Hauptstadt.

Foto: Öltanks (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuvor hatte sie die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, als Parteivorsitzende ins Gespräch gebracht. Die Nachfrage, ob die Doppelspitze aus Mohamed Ali und ihr selbst bestehen werde, verneinte Wagenknecht. Außerdem machte die Bundestagsabgeordnete deutlich, dass sie nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung in Erwägung ziehe: „Wir wollen bei der Bundestagswahl so stark werden, dass wir das Leben der Menschen in Deutschland verbessern können“, sagte sie. „Man kann Politik auch als starke Opposition verändern. Ob wir in eine Regierung eintreten, hängt von den Inhalten ab.“

Als mögliche Koalitionspartner nannte Wagenknecht SPD und Linkspartei. „Es ist denkbar, dass sich die SPD irgendwann wieder daran erinnert, wofür sie früher einmal stand, dann gäbe es große Gemeinsamkeiten“, sagte sie. Bei Themen wie Mindestlohn oder Rente gäbe es Übereinstimmungen auch mit der Linken.

Bündnisse mit Grünen und AfD dagegen schloss Wagenknecht gleichermaßen aus. Differenziert äußerte sie sich zur CDU: Parteichef Friedrich Merz stehe „leider nicht für einen starken Mittelstand, sondern vertritt den heutigen Blackrock-Kapitalismus“, sagte sie. „Aber auch die Union hatte mal andere Zeiten. Mit Norbert Blüm hätten wir gut koalieren können.“

Wagenknecht hob hervor, dass sie mit ihrer Partei langfristig plant: „Wir bringen eine Partei auf den Weg, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unser Land zum Guten verändern soll“, sagte sie. „Irgendwann wird sie dann auch nicht mehr meinen Namen tragen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, „den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, wie es in der Nacht aus Regierungskreisen hieß.

Der Bundeskanzler habe die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel unterstrichen und den terroristischen Anschlag der Hamas verurteilt. Der Austausch mit Erdogan bei diesem Thema habe sich dann der humanitären Lage in Gaza, der Freilassung von Geiseln sowie der Sorge vor einer regionalen Eskalation gewidmet. Erdogan und Scholz hätten auch über mögliche Perspektiven für den Gaza-Streifen bzw. für den Nahost-Konflikt gesprochen. Der Bundeskanzler soll sich außerdem nach dem Verfahrensstand der Ratifikation des schwedischen Beitritts zur Nato in der Türkei erkundigt haben – was dabei rauskam wurde allerdings dicht kolportiert.

Weiter seien die jüngsten Entwicklungen im armenisch-aserbaidschanischen Verhältnis und die Perspektiven einer Grenzöffnung zwischen der Türkei und Armenien besprochen worden: Es habe Einigkeit bestanden, dass der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in diesem Jahr anzustreben sei, hieß es nach dem Treffen. Außerdem habe der Bundeskanzler „die positive Dynamik zwischen Griechenland und der Türkei gewürdigt“, beide seien sich einig gewesen, durch die zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland die Entsendungen von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden, und der Bundeskanzler habe bekräftigt, dass es angesichts der erheblichen Anzahl von Asylsuchenden aus der Türkei einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung derjenigen geben müsse, die keinen Schutzstatus erhalten; Beide hätten daher die intensive Arbeit im Rahmen der neu eingerichteten bilateralen Arbeitsgruppe der Innenbehörden begrüßt und sie beauftragt, zu einem baldigen einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Mit Blick auf die Klimakonferenz COP28 in Dubai haben der Bundeskanzler und der Staatspräsident schließlich auch noch Möglichkeiten besprochen, wie Deutschland und die Türkei zur Erreichung der Klimaziele kooperieren können; Auch wegen ihrer geografischen Lage könne die Türkei ein „Energiedrehkreuz“ für die Region werden, hieß es, Deutschland könne die türkische Anpassung auch über den Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) unterstützen.

Foto: Erdogan und Scholz am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Klinikkonzern Asklepios aus Hamburg zieht den Einstieg eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung weiteren Wachstums in Betracht. Bernard große Broermann, der Gründer und alleinige Gesellschafter der Asklepios Kliniken GmbH & Co.

KGaA, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Einen Staatsfonds, der ähnlich langfristig aufgestellt ist wie wir, könnte ich mir als passiven Teilhaber vorstellen.“ Dieser Schritt könnte laut Broermann nötig werden, um eine Expansion des Unternehmens ins Ausland zu finanzieren. Entsprechende Anfragen aus wohlhabenden Ländern habe es bereits gegeben. „Das steht im Moment nicht unmittelbar bevor“, sagte Broermann.

„Aber wenn sich da eine für das Unternehmen sinnvolle Gelegenheit ergibt, sind wir offen.“ Asklepios ist nach der Helios-Kette, die zum Dax-Konzern Fresenius gehört, der zweitgrößte private Krankenhausbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 67.000 Mitarbeiter in 170 Einrichtungen, unter ihnen das Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Zuletzt ist Asklepios durch die Übernahme von Teilen des Wettbewerbers Rhön-Klinikum gewachsen.

Weitere Zukäufe in Deutschland stehen laut Broermann nicht auf dem Plan, auch wegen der zu erwartenden kartellrechtlichen Hürden. Zu seinen persönlichen Zukunftsplänen sagte Asklepios-Gründer Broermann, der in der kommenden Woche 80 Jahre alt wird und vier Kinder hat: „So lange es geht, arbeite ich weiter.“ Eine Nachfolgeregelung sei allerdings schon getroffen. „Es läuft auf eine Mischung aus Gemeinnützigkeit und Familienunternehmen heraus.“

Foto: Asklepios-Klinik auf Sylt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. „Eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde, könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Eine schuldenfinanzierte Auszahlung des Klimageldes käme aber nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Investition handelt“, fügte sie hinzu. „Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird“, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung“, sagte Schnitzer. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein.

Es werde deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen, sagte Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen. „Wenn sich hoch privilegierte europäische Klimaaktivisten mit den Völkern der armen Länder identifizieren, fühlen sie sich auf der besseren Seite“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Online).

„So entsteht einerseits Dünkel, andererseits neigen diese Aktivisten dazu, zum Beispiel antikolonialistisch verbrämten Antisemitismus als berechtigt anzusehen, so wie es Greta Thunberg nun schon zum zweiten Mal gemacht hat.“ Die Welt werde davon nicht automatisch besser, so Aly. „Die meisten Klimaaktivisten hierzulande leben genauso gut und verschwenderisch wie wir alle. Sie versuchen aber, sich durch die Solidarisierung mit den Klima-Opfern im globalen Süden eine Haltung anzueignen, die ihren eigenen Lebensstandard überdeckt, ohne dass sie ihren Lebensstil wirklich ändern würden.“

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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