Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. „Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken“, sagte Kallas der „Welt“.

„Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben.“ Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des Krieges zu entschädigen. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

„Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland“, sagte Kallas zur Erklärung. „Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber. Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben.“

„Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.“

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die „Westfalenpost“ unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat bekommen. Rund 45 Millionen wurden demnach im Jahr 2023 aus dem Topf nicht abgerufen. Die Hälfte des Geldes (51,7 Prozent) ging den Zahlen des Ministeriums zufolge an private Waldbesitzer. Der Rest entfiel auf Kommunen und Körperschaftswald, der sich beispielsweise im Besitz von Stiftungen befindet.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 10.104 Förderanträge gestellt. Davon stammen nur 566 aus Nordrhein-Westfalen, obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland mit etwa 150.000 Waldbesitzern als das Privatwaldland Nummer 1 gilt. Im viel kleineren Thüringen wurden 505 Anträge gestellt. Spitzenreiter ist Bayern mit 1.978 Anträgen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.831 und Niedersachsen mit 1.034. Bundesweit werden nach Angaben des Ministeriums nun fast 72.600 Hektar Wald im Rahmen des Programms stillgelegt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewertete das Paket positiv: „Mit der Einführung des Programms gelingt es bereits, ein nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien definiertes klimaangepasstes Waldmanagement auf rund 1,5 Millionen Hektar beantragter privater und kommunaler Waldfläche einzuführen“, sagte eine Sprecherin der „Westfalenpost“. Diese Fläche entspreche 21 Prozent der privaten und kommunalen Waldfläche in Deutschland, so die Sprecherin. Die nicht verausgabten Mittel, also gut 45 Millionen Euro, gehen nach Angaben des Ministeriums zurück ins Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen. Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab kleinteilig vorgeben will, wie man zu leben hat.“

Linnemann sagte zugleich, dass es fraglich sei, „ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt“. Er sei überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die „Zeitenwende“ zu schaffen. „Wir könnten hier sehr viel von CDU pur durchsetzen, vor allem eine Agenda 2040, die unser Land dringend braucht“, sagte Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 1:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen und damit die Tabellenführung wieder etwas ausgebaut.

Auch wenn die Hausherren von Beginn an das spielbestimmende Team waren, gab es die besseren Chancen zunächst für Braunschweig. Die Löwen belohnten sich dafür aber nicht und in der 32. Minute war es dann auf der anderen Seite Oladapo Afolayan, der für die Führung der Hamburger sorgte.

Entspannt konnten sie den Sieg im Anschluss aber nicht über die Zeit bringen, da sie im zweiten Durchgang nach Gelb-Rot für Elias Saad in Unterzahl spielen mussten. Braunschweig machte vor allem in der Schlussphase mächtig Druck, das Powerplay erwies sich aber letztendlich nicht als Erfolg, sodass es beim Sieg von St. Pauli blieb.

In der Tabelle bleiben die Kiezkicker vorn, sie haben wieder drei Punkte Vorsprung auf Holstein Kiel auf Rang 2 – am Freitag treffen beide Teams aufeinander. Braunschweig befindet sich auf Rang 15 mitten im Abstiegskampf. Die Niedersachsen sind das nächste Mal am Samstag gegen Hertha BSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagmittag: 1. FC Nürnberg – 1. FC Kaiserslautern 1:1, SV 07 Elversberg – VfL Osnabrück 3:1.

Auch am Sonntag kam es in den Stadien wieder zu Fan-Protesten, die für Verzögerungen im Spielablauf sorgten. So flogen in Elversberg zahlreiche Tennisbälle aus dem Osnabrücker Fanblock auf den Rasen. In Nürnberg drangen Fans in den Innenraum ein und präsentierten ein Banner – sie blieben dabei friedlich und betraten den Platz nicht.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“

Auch Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte sich dahingehend. „Herr Djir-Saraij hat wohl noch nicht mitbekommen, dass der politische Aschermittwoch vorbei ist“, sagte sie. „Ich würde ihm empfehlen, sich darauf zu konzentrieren, das zu tun, was das Land verdient hat: Nicht die eigene Regierung schlecht zu reden, sondern sich anzustrengen, es gutzumachen. Das ist das, was wir für unseren Teil tun.“

Djir-Sarai hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass eine schwarz-gelbe Koalition besser für das Land wäre. Er griff auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt an.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen.

„Deshalb fordern auch viele deutsche Unternehmen eine europäische Lösung. Deshalb setze ich mich weiter für eine solche ein“, so Heil. Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Rat vorerst gestoppt worden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll die Arbeit in den passagiernahen Bereichen am Dienstag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Sonntag mit.

Enden sollen die Maßnahmen am Mittwoch um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten laut Verdi abweichende Zeiten.

Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden unter anderem bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik Logistik Services, Lufthansa Engineering and Operational Services und weiteren Konzerngesellschaften.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 12. Februar war es zu keiner Einigung gekommen. Das Angebot der Arbeitgeber aus der zurückliegenden Verhandlungsrunde sei in den vergangenen Tagen breit in den Belegschaften diskutiert worden, wobei es 96 Prozent der Beschäftigten abgelehnt hätten, so die Gewerkschaft.

Kritisiert würden dabei die im neuen Angebot nochmals erweiterten Nullmonate von bislang acht auf nun elf Nullmonate, außerdem die deutlich geringeren Erhöhungen für Bodenbeschäftigte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Konzern, die Länge der Laufzeit sowie „völlig unbeantwortete Themen“. Auch sei der Konzern bislang nicht bereit, den Beschäftigten einen Teil ihres Einkommensverzichts aus der Corona-Pandemie nun in Zeiten von Rekordgewinnen wieder zurückzugeben.

„Die Bodenbeschäftigten fühlen sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. „Während der Konzern seinen Piloten mit Jahresgrundeinkommen von bis zu 270.000 Euro hohe zweistellige Vergütungserhöhungen zukommen lässt, sollen die Bodenbeschäftigten mit Einstiegsstundenlöhnen von teils 13 Euro noch nicht mal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen bekommen.“ Das sei „krass unsozial“.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie ebenfalls eine konzerneinheitliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Darüber hinaus soll die Schichtarbeit aufgewertet werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Mittwoch in Frankfurt statt.

Foto: Lufthansa-Maschine in einer Wartungshalle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen, aber auch das Westjordanland umfasst“, sagte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er sei immer wieder überrascht, dass man nur darüber spreche, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber dabei das Westjordanland ignoriert werde. „Ich glaube, dass das Westjordanland letztendlich die wirkliche Herausforderung für eine Zweistaatenlösung darstellt“, so Borrell.

Die Region sei „sehr konfliktreich“ und man sehe mehr Gewalt gegen Palästinenser dort. „Das war auch vor dem 7. Oktober schon erhöht, hat sich jetzt allerdings noch einmal intensiviert und das muss natürlich aufhören.“ Sonst könnte man eine weitere Zuspitzung der Situation erleben. „Und hier gibt es Möglichkeiten für Europa, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, aber um dies zu tun, müssen wir geeint auftreten“, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.

Foto: Josep Borrell am 18.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat.

„Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“ Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, was er ändern wolle und was eigentlich sein strategisches Ziel sei. „Was möchte die Bundesregierung erreichen?“

„Deswegen hatte Scholz` Rede am Samstag für mich keine Botschaft.“ Daran ändere auch das kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit der Ukraine nichts: „Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.“

Röttgen sprach sich angesichts des Todes von Kremlkritiker Alexei Nawalny auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus: „Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.“

Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. „Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Von der Leyen wisse, dass die Agenda der nächsten fünf Jahre geprägt sein müsse von den Themen „wirtschaftliche Stärke und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit“. Außerdem habe sie „Europa ein Gesicht gegeben in dieser schwierigen Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“.

Und sie habe es geschafft, dass jetzt jeder wisse, welche Telefonnummer man anrufen müsse, wenn man Europa sprechen wolle: „Das ist die Telefonnummer von Ursula von der Leyen.“ Wüst weiter: „Wir können uns glücklich schätzen, dass Ursula von der Leyen da ist, dass sie zudem eine Deutsche ist und weiß, was in Deutschland los ist.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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