Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. „Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir freuen uns über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen. Bei Herrn Merz und der Union passen Reden und Handeln aktuell aber leider nicht zusammen.“ Dürr stellte aber auch klar, dass Deutschland „ohne Zweifel“ mehr wirtschaftliche Dynamik brauche.

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezweifelt, dass Merz` Vorstoß dazu beitrage, die Wirtschaft tatsächlich zu stärken. Er lobte angesichts der Vorschläge, von denen einige Forderungen denen der FDP entsprechen, dass „die Union endlich aus dem Winterschlaf aufgewacht“ sei. „Klar ist aber auch, dass Friedrich Merz dies mit den Grünen nie umsetzen kann“, sagte Schäffler der FAZ. „Daher sind seine Vorschläge letztlich nur weiße Salbe.“

Schäffler monierte außerdem, dass die Union sich zur Finanzierung der Maßnahmen ausschweige. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte auf X/Twitter kritisiert, dass Vorschläge dazu fehlten, wie der „mittlere bis obere zweistellige Milliardenvorschlag“ bezahlt werden solle.

Auch von den Grünen kam Kritik an Merz` Vorgehen: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, warf dem CDU-Vorsitzenden in der FAZ vor, sein Vorstoß gehe an der Sache vorbei. „Vieles, was Friedrich Merz fordert, ist längst angegangen, zum Beispiel haben wir die Stromsteuer gesenkt. Mit dem Hochlauf der Erneuerbaren für bezahlbare Energie oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel haben wir entscheidende Weichen gestellt. Die Praxis-Checks für Bürokratieabbau zeigen Wirkung.“

Detzer schloss sich der Kritik an, dass Merz wirtschaftsfördernde Vorhaben der Regierung blockiere. „Wenn es die Union ernst meint mit ihrem Anliegen, sollte sie die Vorschläge von Bundesminister Habeck für ein Sondervermögen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittragen. Und die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben, das wichtige Anreize für Investitionen setzt.“

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der VfL Osnabrück und Hansa Rostock im Kellerduell torlos getrennt.

In der ersten Halbzeit passierte abgesehen von ein paar Unterbrechungen, weil immer wieder Gegenstände auf das Feld geworfen wurden, nicht viel. Die Hausherren erarbeiteten sich zwar zum Ende hin ein paar Möglichkeiten, wirklich vielversprechend waren diese aber nicht.

Nach dem Seitenwechsel war deutlich mehr Feuer in der Partie, wobei sich vor allem die Hausherren einige gute Chancen herausspielten. Ihre Offensivbemühungen waren aber bis zum Ende nicht von Erfolg gekrönt, sodass es bei der Punkteteilung blieb.

In der Tabelle bleibt Osnabrück mit elf Punkten Rückstand auf das rettende Ufer Letzter, Rostock rangiert direkt davor, hat allerdings neun Zähler mehr auf dem Konto. Für die Osnabrücker geht es am kommenden Sonntag in Elversberg weiter, Rostock ist am Samstag gegen den HSV gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – FC Schalke 04 1:0, SpVgg Greuther Fürth – Hertha BSC 1:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“ Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“ Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. „Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“.

Für die europäischen Staaten sei dies stemmbar, wenn sie es nur wollten, sagte Hofreiter: „Angesichts der wachsenden Aggression Russlands und des Rückzugs der USA wird das am Ende bedeuten, dass wir die Schuldenbremse aussetzen werden. Daran kann kein Weg vorbeiführen“, sagte Hofreiter weiter.

Unterstützung erhält Hofreiter aus der SPD: „Wir brauchen jetzt einen raschen Kurswechsel“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, dem „Tagesspiegel“. Er schlägt in Anlehnung an den Corona-Wiederaufbau-Fonds einen neuen EU-Fonds vor, „der die Ukraine anhaltend militärisch unterstützt und den Wiederaufbau finanziert“. „In dieser existenziellen Bedrohung wäre die abermalige Schuldenaufnahme der EU gerechtfertigt“, sagte der SPD-Politiker.

Alternativ sieht Roth eine Kompensation der US-Hilfen durch eine europäische Allianz unter Führung Deutschlands aus nationalen Mitteln. „Das wird sehr viel zusätzliches Geld kosten. Aber das muss es uns wert sein“, sagte er der Zeitung. „Mit der strikten Einhaltung der deutschen Schuldenbremse ist das nicht zu vereinbaren“, so Roth.

Ablehnung kommt hingegen von der FDP: „Warum sollten wir das tun? Angesichts der dramatischen Sicherheitslage muss man im Rahmen des Haushalts eben Prioritäten setzen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Tagesspiegel“. Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl machte aber deutlich, dass sie eine Unterstützung der Ukraine für absolut notwendig halte. „Die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Nummer eins. Ohne Sicherheit ist nämlich alles andere nichts.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf. „Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse die Politik auch aussprechen.

„Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt“, so Reul.

Der Minister verwies in dem Kontext auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an Schülern mit Migrationshintergrund. „Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden.“

Der Unionspolitiker bemängelte, dass in der Diskussion die Beteiligten „in ideologischen Gräben sitzen und zu wenige die Kraft haben, dort herauszuspringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“. Dabei sei dies geboten. Die Zahl der Nicht-Wähler nehme ebenso zu wie die Zahl der AfD-Wähler. „Statt über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert“, sagte Reul.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Modehändler Peek & Cloppenburg will in einigen seiner Standorte die Fläche verkleinern. Das sagte P&C-Geschäftsführer Thomas Freude der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In einigen unserer Modehäuser gibt es Handlungsbedarf“, sagte Freude. „Es wird `Mixed-Use-Konzepte` geben, mit Hotels oder Büros im gleichen Gebäude.“ Aktuell sei man „im intensiven Austausch“ mit den Vermietern, der Prozess laufe noch.

Peek & Cloppenburg musste im März 2023 Insolvenz anmelden und hat sich in Eigenverwaltung saniert. Anfang Oktober konnte P&C das Schutzschirmverfahren beenden. Als einen zentralen Grund für die finanzielle Schieflage des Unternehmens nannte Freude das weiterhin defizitäre Online-Geschäft: „Die digitalen Wachstumsfantasien waren zu groß. Wir sind jetzt wieder auf dem Weg, eine schwarze Null zu erreichen.“

Der Anteil des Online-Handels am gesamten Umsatz mache bei P&C aktuell zehn Prozent aus und soll auch weiterhin nicht mehr als 15 Prozent betragen, sagte Freude. „Wir wachsen moderat.“ Im stationären Handel werde Peek & Cloppenburg 2025 „mindestens zwei weitere Standorte in Deutschland eröffnen“, sagte Freude. „Einer wird im Paunsdorf-Center in Leipzig sein, den anderen verhandeln wir noch.“

Außerdem wolle man den Umsatz in bestehenden Filialen erhöhen, indem man weniger reduzierte Ware anbiete. „Wir werden uns den Rabattschlachten entziehen“, sagte Freude. „Künftig werden wir nur am Ende einer Saison Nachlässe auf spezielle Artikel anbieten, um den Bestand zu bereinigen. Aber wir werden keine pauschalen Rabatte mehr auf das gesamte Sortiment haben. Das war in den vergangenen Jahren eine Fehlentwicklung bei uns.“

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ist „Putins Besuch in der Türkei für beide Seiten ein ziemlicher Fake“, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagt: „Putin muss jeden Strohhalm ergreifen, um international aufzutreten und Normalität zu fingieren. Politisch kann er aber von diesem Besuch nichts erwarten.“

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spiele ein Spiel um die Fernsehbilder. Hardt zufolge will Erdogan mit Putins Besuch den Menschen in der Türkei vorgaukeln, dass er nicht auf die EU und die USA angewiesen sei. „Erdogans Tanz zwischen den Welten mag in türkischen Kaffeehäusern auf dem Lande imponieren, doch angesichts der massiven wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme der Türkei führt an einem engen Verhältnis zum Westen aber kein Weg vorbei – und Erdogan weiß das“, sagte Hardt.

Laut Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD, ist sich Erdogan der besonderen Stellung seines Landes innerhalb der Nato bewusst. Auf Anfrage des Portals sagte er: „Dies verschafft Erdogan einen gewissen Handlungsspielraum, den er sehr gut zu nutzen weiß. Allerdings ist die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Türkei ein ernstzunehmendes Problem.“ Aus Schmids Sicht müsse Deutschland Erdogan klarmachen, dass man von ihm erwarte, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Putin gegenüber zu verurteilen.

Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, ist die Sache klar: „Der Besuch Putins in der Türkei ist eine bewusste Provokation.“ Erdogan verfolge eigene opportunistische Ziele und betreibe seit Jahren eine außenpolitische Schaukelpolitik. Lechte sagte auf Watson-Anfrage: „Dass Erdogan für außenpolitische Zugeständnisse stets ein Entgegenkommen einfordert, ist hinlänglich bekannt und wurde erst kürzlich wieder beim Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens deutlich.“

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz vieler Probleme bei der Bahn verteidigt der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz die Boni aus dem Jahr 2022 für sich und seine Vorstandskollegen.

„Mir ist bewusst, dass man diese Diskussion um Managergehälter und sogenannte Boni nur schwerlich gewinnen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er wolle aber ein, zwei Fakten nennen: „Mein Gehalt und auch das Gehalt meiner Vorstandskollegen wird nicht von uns festgelegt. Sowohl die Höhe als auch die Struktur werden vom Aufsichtsrat beschlossen.“

Beim Tarifstreit mit der GDL hofft Lutz, dass man am Verhandlungstisch „gute Kompromisse“ finden werde – „Lösungen und auch Tarifverträge, die ein Stück weit wieder Sicherheit für unsere Fahrgäste und unsere Kunden im Güterverkehr bringen“. Das Angebot der Bahn, was monetär auf dem Tisch liege, „ist der höchste Abschluss, den es je gegeben hat.“ Insofern brauche man sich da nicht zu verstecken.

Mit Blick auf die Pünktlichkeit will die Deutsche Bahn ihre Quote trotz der umfangreichen Sanierung des Streckennetzes in diesem Jahr deutlich verbessern. „Wir wollen in diesem Jahr auf jeden Fall oberhalb der 70 Prozent landen“, sagte Lutz der „Bild am Sonntag“. Wenn die Pünktlichkeit darunter liege, bekomme man ein negatives Feedback der Kunden.

„Anspruch und Zielsetzung“ der Bahn sei eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr bis 2030, so Lutz weiter. Man wolle das „sogar ein oder zwei Jahre vorher erreichen, weil sich dann die Sanierungen stabilisierend auf das gesamte Netz auswirken“. Ohne die grundlegende Sanierung der Infrastruktur werde man dieses Ziel nicht erreichen.

Das größte Problem sieht Lutz bei den Verspätungen von einer halben Stunde und mehr. Über eine Verspätung von ein paar Minuten würden sich die Menschen nicht aufregen, so der Bahnchef. „Schwierig ist es, wenn die Verspätungen länger als 30 Minuten dauern, wenn man seine Anschlüsse verpasst und die Züge ausfallen. Das ist das, was die Kunden auch zu Recht stört.“

Beschwerden über verspätete Züge bekommt Lutz auch aus dem eigenen Familienkreis. „Natürlich bekomme ich auch manchmal live und mit entsprechenden SMS-Tickern geschildert, was gerade so los ist. Ich selber hatte übrigens schon Verspätungen von deutlich mehr als 60 Minuten und bin schon mal irgendwo gestrandet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Teilwiederholung deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Einige Abgeordnete werden aber wohl dennoch um ihre Mandate zittern. Denn aufgrund von Ausgleichsregelungen sind auch minimale länderübergreifende Verschiebungen bei der Sitzverteilung möglich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 19. Dezember 2023 bekannt gegeben, dass die Wahl wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden muss.

Hintergrund des Urteils ist eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag. Diese hatte sich gegen einen Beschluss der Ampel-Koalition gewandt, die Wahl nur in 431 von insgesamt 2.256 Wahlbezirken zu wiederholen. Wegen zahlreicher Probleme waren gegen die Bundestagswahl im Land Berlin beim Bundestag insgesamt 1.713 Wahleinsprüche erhoben, darunter auch ein Einspruch des Bundeswahlleiters.

Die Wahl hatte damals parallel zur Abgeordnetenhauswahl sowie zum Berlin-Marathon stattgefunden – es kam zu langen Schlangen und Wartezeiten, auch wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel.

Das Bundesverfassungsgericht stellte Wahlfehler fest – sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung. So sei die Ausstattung der Wahlräume mit Wahlkabinen und Stimmzetteln nicht in einem Umfang veranlasst worden, der einen möglichst reibungslosen Wahlablauf ohne überlange Wartezeiten ermöglicht hätte.

Zudem wurden Wahlberechtigten teilweise Stimmzettel anderer Wahlkreise ausgehändigt. Die zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen stellte ebenfalls einen Wahlfehler dar. Die Wahlfehler seien weitgehend „mandatsrelevant“ gewesen, so das Verfassungsgericht.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, Prognosen werden direkt im Anschluss nicht erwartet. Das vorläufige Wahlergebnis will Bundeswahlleiterin Ruth Brand voraussichtlich am frühen Montagmorgen in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages bekannt geben.

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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