Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.“

„Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht.“

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, stimmte Stoltenberg zu. „Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig“, sagte sie. Es gehe um „eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern“. Sie mahnte, es brauche mehr europäische Koordination.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können“. Er fügte hinzu: „Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres.“

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ gesagt, das Bündnis müsse sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, forderte Stoltenberg.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“ Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, so Hofreiter.

„Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. „Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.“ Dürr sagte aber auch, er freue sich „über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen“.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen.

Das Programm der beiden Unionspolitiker sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen.

Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Weiter sollen für Unternehmen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz hat die Proteste gegen Rechts ausdrücklich begrüßt und auch selbst schon an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen. „Das Erstarken der extremen Rechten treibt uns alle mit Sorge um“, sagte Lutz der „Bild am Sonntag“.

„Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Das spaltet und vergiftet die Gesellschaft. Ich glaube, jetzt ist der Moment, in dem man aufstehen muss. Das ist eine Verantwortung – von der Wirtschaft und von jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land.“

Auf die Frage, ob die Wirtschaft deutlichere Signale gegen Rechtsextremismus setzen müsse, antwortete Lutz: „Ja, muss sie. Und das machen wir bei der Bahn.“ Es gebe wenige Unternehmen, die so in der Mitte der Gesellschaft stehen wie die Deutsche Bahn.

„Und wir stehen aus Überzeugung für kulturelle Vielfalt, für Offenheit, für Respekt und Toleranz.“ Er selbst habe mit seiner Frau und Freuden an Demonstrationen in Berlin teilgenommen. Auch bei Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober war der Bahnchef dabei.

„Der Schutz des Existenzrechts von Israel gehört zur Staatsräson. Und wir als Deutsche Bahn, die wir mit der Deutschen Reichsbahn Teil dieser industriell organisierten Mördermaschine der Nazis waren, haben eine besondere Verantwortung, dafür einzutreten.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern mit 1:2 gegen den SC Paderborn verloren.

Bereits in der 3. Minute ging Kaiserslautern durch einen Kopfballtreffer von Jan Elvedi in Führung. Anschließend versuchte Paderborn, den Schock abzuschütteln und es entwickelte sich zusehends ein Spiel auf Augenhöhe.

Auch in diesem Spiel verzögerte sich der Wiederanpfiff, da Fans gegen die DFL protestierten und Gegenstände aufs Spielfeld warfen. In der 65. Minute glich David Kinsombi per Elfmeter für Paderborn aus. Kurz darauf brachte Visar Musliu die Gäste in der 72. Minute dann sogar in Führung.

Am nächsten Samstag empfängt Paderborn Kiel, Kaiserslautern reist am Sonntag nach Nürnberg.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Topspiel des 21. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen mit 3:0 gegen den FC Bayern München gewonnen.

Das Spiel begann mit viel Tempo und intensiven Zweikämpfen. In der 18. Minute ging die Werkself durch einen Treffer von Josip Stanišić in Führung. Der Rekordmeister ließ den Ball laufen, fand jedoch keine Antwort auf kompakte Leverkusener. Das Team von Xabi Alonso setze auf ein schnelles Umschaltspiel und versuchte früh zu stören.

Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Álex Grimaldo in der 49. Minute für die Hausherren. Die Bayern wirkten unkreativ und fanden kein Mittel, sich dem gegnerischen Tor zu nähern. In der Nachspielzeit setzte Jeremie Frimpong mit seinem Treffer den Schlusspunkt in einer unerwartet einseitigen Partie. Leverkusen baut mit diesem wichtigen Sieg den Vorsprung auf die Bayern auf fünf Punkte aus.

Am nächsten Samstag fährt Leverkusen nach Heidenheim, Bayern trifft am Sonntag auf Bochum.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der „FAZ.“ (Sonntagsausgaben) als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris angekündigt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud von Séjourné empfangen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Polen.

„Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen: Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden“, sagte der französische Außenminister. „Wir haben übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem Schläferoperationen gibt, das heißt Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl“, sagte er.

Die russische Erzählung eines dekadenten Europas sei dabei, die europäischen Gesellschaften zu durchdringen. „Es muss ein politischer und kultureller Kampf geführt werden, um ins Bewusstsein zu rufen, dass unsere Lebensweise eine Chance ist“, sagte Séjourné.

Andernfalls drohe nach den Europawahlen eine Blockade des Europäischen Parlaments: „Das wäre wie ein Brexit für alle“.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt, obwohl dieser vorgeworfen wird, im Mittelmeer regelmäßig gewaltsam Migranten abzufangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zu bringen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur.

Zuvor gab es immer wieder Berichte über Gewaltausbrüche der Libyer. Demnach schlugen und traten libysche Küstenwächter mehrmals auf jene Migranten ein, die sie formal aus dem Mittelmeer retten sollten. Anschließend bringen die Küstenwächter die Migranten an die libysche Küste zurück. Dort werden sie oft in Haftlager gesteckt. Viele berichten danach von Misshandlungen und Folter.

Laut „Spiegel“ schicken die Frontex-Grenzschützer Positionsdaten von Booten in Seenot an alle zuständigen Rettungsleitstellen der Region, darunter auch jene in Tripolis.

Frontex habe dem „Spiegel“ auf Anfrage mitgeteilt, dass man die Positionsdaten nur „schweren Herzens“ nach Tripolis schicke. Man sei sich den Bedingungen bewusst, denen gerettete Personen in Libyen ausgesetzt seien. Allerdings sei Frontex rechtlich verpflichtet, alle zuständigen Rettungsleitstellen über Seenotfälle zu informieren. Frontex` oberste Priorität sei es, Leben zu retten.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin mit 1:0 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen.

Der VfL kam besser ins Spiel und erarbeitete sich mehr Chancen; Union begann schwach, kämpfte sich aber mit fortlaufender Zeit zurück in die Partie. Ab der 27. Minute musste das Spiel für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden: Fans hatten zahlreiche Tennisbälle aufs Spielfeld geworfen, um gegen die DFL zu protestieren. In der Nachspielzeit brachte Danilho Doekhi die Eisernen mit einem Kopfball in Führung.

Nach dem Wiederanpfiff war mehr Tempo im Spiel, beide Teams spielten mutig auf. Ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Union nach Hoffenheim, Wolfsburg empfängt den BVB.

Foto: Benedict Hollerbach (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Not in Rafah sei „schon jetzt unfassbar“, schrieb Baerbock am Samstag auf X/Twitter.

„1,3 Millionen Menschen suchen dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“ Die Menschen in Gaza könnten sich nicht „in Luft auflösen“, so die Ministerin.

Israel müsse sich zwar gegen den Terror der Hamas wehren, müsse dabei aber das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern. „Deshalb braucht es eine weitere Feuerpause, auch damit die Geiseln endlich freikommen“, so Baerbock. „Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen.“

Erst am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Streitkräfte aufgefordert, sich auf einen möglichen Einsatz in Rafah vorzubereiten. Laut Netanjahu sei es nicht möglich, die Ziele des Krieges zu erreichen, ohne die verbliebenen vier Hamas-Bataillone in Rafah zu „eliminieren“.

Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ gab es am Samstag erneut Luftangriffe auf die Stadt, bei denen hochrangige Mitglieder der Hamas getötet wurden.

Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor katastrophalen Zuständen im Gazastreifen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Gebiet auf der Flucht. Auch international wächst der Druck auf die Regierung Netanjahus.

Die radikal-islamistische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und dabei rund 1.1150 Menschen getötet und etwa 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf die Angriffe hatte Israel wenig später eine Bodenoffensive begonnen.

Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit dem Beginn des Krieges mehr als 28.000 Menschen getötet worden. Diese Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Auch an der israelischen Grenze zum Libanon haben die Spannungen erneut zugenommen. Im Norden Israels gab es am Mittag erneut Raketenalarm. Israel reagierte mit Drohnenangriffen auf Ziele der Hisbollah im Süden des Libanons.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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