Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zudem müssen wir psychologische Betreuungsangebote ausbauen und Prävention insgesamt verbessern.“

Genauso notwendig sei es aber auch, „sich intensiv mit Medienlogiken auseinanderzusetzen, die die Auftretungswahrscheinlichkeit entsprechender Taten erhöhen könnten“, so der Innenpolitiker. Man dürfe sich an derartige Taten nicht gewöhnen.

„Wir nehmen mit großer Irritation zur Kenntnis, dass die Bestürzung und der Aufschrei nach dieser Tat mit zwei Toten geringer ausfällt als bei den vorangegangenen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Es ist naheliegend, dass dies auch an der Instrumentalisierung durch die AfD und andere Rechtsextremisten und -populisten liegt“, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden immer wieder versuchen, so auch gestern, „politisches Kapital aus derart schrecklichen Anschlägen“ zu ziehen.

„Nachdem sich herausstellte, dass es sich hier um einen deutschen Täter handelte, ebbte das Interesse spürbar ab. Tote und Verletzte spielen für manche scheinbar keine Rolle mehr, wenn der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Instrumentalisierung ist einfach abstoßend und unerträglich“, kritisierte von Notz. Die innere Sicherheit des Landes erhöhe man so gewiss nicht.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit.

Insbesondere werde man neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die „hochrangige Teilnahme“ an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer „angemessenen Reaktion“ bei multilateralen Programmen suchen. Die ruandische Seite sei vorab über die Entscheidung unterrichtet worden.

Bei diesem Gespräch seien entsprechend der Haltung der Europäischen Union die bekannten Erwartungen an die ruandische Seite, insbesondere Abzug der ruandischen Streitkräfte und Einstellung der Unterstützung der Miliz M23, erneut übermittelt worden, so das Ministerium. Dabei sei zudem auch unterstrichen worden, dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssten und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt stehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten – 54 Prozent denken das nicht.

Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre. In anderen politischen Lagern überwiegt in der Umfrage hingegen die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben demnach nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.

Die Parteipräferenzen haben sich laut der Umfrage seit der Bundestagswahl kaum verändert. Die Union bleibt mit 28 Prozent weiterhin unter der 30-Prozent-Marke. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei elf Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent zulegt. FDP und BSW verlieren je einen Prozentpunkt und kommen auf drei Prozent. Deutlich zugelegt hat unterdessen die Linke und kommt unter den Befragten auf zwölf Prozent, was einem Plus von drei Prozent entspricht.

Zur Kanzlerbewertung von Friedrich Merz wurden durch Forsa zwischen dem 28. Februar und 3. März 1.006 Menschen befragt, zu den Parteipräferenzen im selben Zeitraum 3.001 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem Zusammenhang seien am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Diensträume durchsucht worden, teilte die Polizei mit.

Wie die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle (BMDA) mitteilte, erstrecken sich die Untersuchungen auf 15 aktive und pensionierte Polizisten in zwei scheinbar voneinander unabhängigen Ermittlungskomplexen.

Im Vorfeld habe es gegen zwei der Beamten bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegeben, in einem Fall wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes, im anderen wegen beleidigender Äußerungen in sozialen Medien. In der Folge waren an das BMDA Akten mit mehreren zehntausend Chatnachrichten übermittelt worden.

Im Verlauf der Auswertung habe sich der „dringende Verdacht“ ergeben, dass beide Polizeibeamte voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats „fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten“ versandt und empfangen hätten, so die Polizei. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden demnach interne Disziplinarverfahren eingeleitet. Zu den Chatpartnern zählten nach aktuellen Erkenntnissen Beamte der Schutz- und Wasserpolizei.

Bei den Durchsuchungen von insgesamt neun Wohnungen und sechs Diensträumen am Dienstag wurden mehrere Datenträger sichergestellt. Ferner wurden Dienstausweise und -waffen der von der Durchsuchung betroffenen Beamten eingezogen und ihnen das Betreten von Dienststellen der Hamburger Polizei bis auf Weiteres untersagt, so die Polizei.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden.

Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, setzt sich damit der rückläufige Trend der Vorjahre fort. So hätten vor einem Jahr noch 67 Prozent der Befragten angegeben, von Cyberkriminalität betroffen gewesen zu sein. 2023 seien es noch 75 Prozent gewesen, so der Branchenverband.

Am häufigsten geben die Befragten an, Opfer von Betrug beim Online-Einkauf geworden zu sein (36 Prozent). Auf Platz zwei der häufigsten Delikte lag sogenanntes Phishing, bei dem sich Angreifer per Kurznachricht, Mail oder Telefonanruf Zugang zu persönlichen Informationen verschaffen (30 Prozent). Bei 24 Prozent wurden Smartphones oder Computer mit Viren und anderer Schadsoftware infiziert. Seltener waren Vorfälle wie das Abgreifen von Zugangsdaten (neun Prozent), der Betrug von Verkäufern im Online-Handel (sechs Prozent) oder auch Angriffe mit Künstlicher Intelligenz (drei Prozent) gewesen.

Bei 60 Prozent der Befragten entstand ein finanzieller Schaden in durchschnittlicher Höhe von 219 Euro. In vier weiteren Prozent der Fälle wurde der Verlust durch Banken oder die jeweilige Online-Plattform übernommen. In diesen Fällen betrug die mittlere Schadenshöhe 609 Euro. Lediglich 25 Prozent der Opfer entstand laut Umfrage kein finanzieller Schaden.

Auch werden nur wenige Fälle an die zuständigen offiziellen Stellen gemeldet. Lediglich 25 Prozent haben der Umfrage zufolge Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Acht Prozent wandten sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), drei Prozent an einen eigenen Rechtsanwalt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 49. Kalenderwoche 2024 bis zur zweiten Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.115 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 1.021, die das Internet nutzen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Insgesamt könnten „fast 800 Milliarden Euro“ für ein „sicheres und widerstandsfähiges Europa“ mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.“

Aus diesem Grund werde man „in Kürze“ vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. „Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.“ Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. „Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam“, so die CDU-Politikerin. „Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.“ Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Dax am Montag erstmals die Marke von 23.000 Punkten überstiegen hatte, ist er am Dienstag schwächer in den Handelstag gestartet.

Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.760 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem Schlussniveau vom Vortag entspricht. Angeführt wurde der Leitindex am Morgen weiterhin von Rheinmetall, gefolgt von Vonovia und Eon. Das Schlusslicht bildete Continental hinter FMC und Daimler.

„Die Börsen sind politisch getrieben wie lange nicht. Und mit der Dominanz politischer Themen steigt die Volatilität an“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „An der Wallstreet haben die Volatilitätsindizes gestern bereits neue Jahreshochs markiert.“

Insbesondere die in Kraft tretenden US-Strafzölle gegen Mexiko, Kanada und China sowie die angekündigten Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten würden auf die Bösen schlagen, sagte der Experte. „Damit ist der Handelskrieg in vollem Gange. Hier kommt eine gefährliche Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen ins Laufen. Und die Gefahr ist groß, dass es am Ende des Handelskrieges nur Verlierer gibt.“

Zunächst seien dadurch insbesondere die US-Indizes getroffen, so Altmann. Der Dax habe sich in den ersten zwei Monaten des Jahres fast 20 Prozent besser entwickelt als der Nasdaq 100. „Das verdient auch ohne weitere Rekorde schon ein deutliches Ausrufezeichen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Ebenso sank der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,91 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.

„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnte Brantner.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ergänzte sie: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Februar auf -18,2 Punkte, nach -14,8 Zählern im Januar.

Während sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage verbesserte, von -17,6 Punkten im Januar auf -12,9 Punkte, fielen die Geschäftserwartungen deutlich auf -23,3 Punkte, nach -12,0 Punkten im Vormonat. „Die chemische Industrie steckt in einer Krise: hohe Energiekosten, bürokratische Hürden, schwache Nachfrage und zunehmende Handelsbarrieren belasten sie im globalen Wettbewerb“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Die Unternehmen bewerten ihren Auftragsbestand weiterhin als äußerst niedrig. Auch die Exporterwartungen rutschten in den negativen Bereich. Zudem verliert die Chemie im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. „Die Zollpläne von Donald Trump belasten das Exportgeschäft“, so Wolf. Angesichts dieser Belastungen planen die Unternehmen, ihre Produktion zu senken – und weiter Personal abzubauen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren.

In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. „Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, heißt es in dem Aufruf.

Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten.“ Das Papier, das von der Initiative „Re:form“ stammt, soll Impulse für die Koalitionsgespräche liefern.

Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs gehört neben den ehemaligen Ministern auch der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Auf sie geht auch die vergangenes Jahr gestartete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Zu den Unterzeichnenden zählen auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, Susanne Baer, vormals Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie die Bürgermeister von Wuppertal, Schwerin und Freudenstadt.

Die Reform soll als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angegangen werden. Gesetze sollen praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Zudem sollen Staatsausgaben besser gesteuert werden, fordern die Unterzeichnenden. „Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte“, heißt es in dem Aufruf. Die Staatsreform müsse daher für den nächsten Bundeskanzler höchste Priorität haben.

Foto: Thomas de Maizière (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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