Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen.

„Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen“, schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, über die der „Spiegel“ berichtet. Es handele sich bei den „hocheffizienten Verbrennern“ um einen Begriff, den die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Konferenz im Oktober „eingebracht“ hätten, so Hirte.

Joswig kritisiert die Kommunikation der Regierung. „Statt den Hochlauf der E-Mobilität entschlossen voranzutreiben, übernimmt Friedrich Merz die Sprechpunkte der fossilen Autolobby, ohne erklären zu können, was sie konkret bedeuten oder wie sie mit den Klimazielen vereinbar sind“, sagte der Grünen-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Hocheffiziente Verbrenner seien eine „Mogelpackung“, so Joswig.

Laut Agora Verkehrswende liegt der Wirkungsgrad von Elektroautos bei 64 Prozent. Benziner kommen lediglich auf eine Effizienz von rund 20 Prozent. Während Elektrofahrzeuge in der Produktion mehr Treibhausgasemissionen haben, sind sie im Betrieb sparsamer. In der Gesamtbilanz sind E-Autos dadurch klimafreundlicher als Benziner, wenn sie mindestens 60.000 Kilometer gefahren werden, und klimafreundlicher als Diesel-Fahrzeuge, wenn sie mindestens 90.000 Kilometer gefahren werden. Bei einer Lebensfahrleistung von 200.000 Kilometern können so 29 bzw. 22 Prozent der CO2-Äquivalente durch Elektrofahrzeuge eingespart werden. Durch die Nutzung von grünem Strom beim Laden kann die Ersparnis weiter gesteigert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.

„Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen.“ Trotzdem sei eine Botschaft von Zuversicht und von Mut etwas, was wichtig sei, „weil dieses Land unglaublich viel kann, diese Gesellschaft sehr viel kann und die Menschen in diesem Land sehr viel können“. Und deshalb wünsche er sich, dass man mit nüchternem Blick auf die Situation schaue – und die sei sehr ernst – aber gleichzeitig auch an die eigenen Stärken denke und dran glaube.

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hatte Klingbeil „sehr herausfordernde Jahre“ angekündigt, in denen man den Menschen „etwas abverlangen“ müsse. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, mahnte Klingbeil.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend werden der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent beziehungsweise 2,40 Prozent belassen.

Man gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisieren dürfte, hieß es zur Begründung. Laut den jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen wird die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,1 Prozent, 2026 bei 1,9 Prozent, 2027 bei 1,8 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,4 Prozent für 2025, 2,2 Prozent für 2026, 1,9 Prozent für 2027 und 2,0 Prozent für 2028 aus.

Für 2026 wurde die Inflationsprognose laut EZB hauptsächlich deshalb nach oben revidiert, weil die Fachleute nun mit einem langsameren Rückgang der Teuerung bei Dienstleistungen rechnen. Das Wirtschaftswachstum dürfte höher ausfallen als in den September-Projektionen angenommen, getragen vor allem durch die Binnennachfrage. Das Wachstum wurde für 2025 auf 1,4 Prozent, für 2026 auf 1,2 Prozent und für 2027 auf 1,4 Prozent nach oben revidiert. Für 2028 wird weiterhin von 1,4 Prozent ausgegangen.

Der EZB-Rat sei entschlossen, sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, hieß es weiter. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. So würden die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Der EZB-Rat lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.

Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – als „Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen“.

Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in neue Technologien, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Finanzierung innovativer Technologien in den Bereichen Deep Tech, KI und Biotech.

„Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir private Investitionen in die Jobs von morgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man setze öffentliche Mittel gezielt ein, damit deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert werde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, dass die aktuelle Lage der Wirtschaft deutlich mache, wie hoch der Investitionsbedarf für die Modernisierung des Landes sei. Entscheidend sei, privates Kapital gezielt zu lenken. „Der Deutschlandfonds mobilisiert hierfür privates Kapital mit öffentlichen Mitteln und ermöglicht so wirksame Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.“

Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartner für nationale und internationale Investoren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“

Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.

Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.

„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.

„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. Es dürfe deshalb „weder Denkverbote noch Tabus geben, wenn es um Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen geht“.

Zur Begründung verwies Brötel auf die enormen Kosten, die die von Bund und Ländern zu verantwortenden Sozialstaatsausgaben für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Dass der eine die Rechtsansprüche munter ausweitet, während andere sie bezahlen sollen, funktioniert nicht. Wenn wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, müssen wir ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen.“

Der Landkreistagspräsident bezifferte das aktuelle Defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro mit weiter steigender Tendenz. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus.“ Unter anderem spricht sich Brötel in dem Interview dafür aus, soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin Sigrid Nikutta das Vertrauen entzogen hatte. Zuvor hatte die EVG vehement Nikuttas Ablösung gefordert.

„Die Lage bei der DB Cargo ist nach wie vor extrem schwierig“, sagte die EVG-Vizechefin und stellvertretende Cargo-Aufsichtsratsvorsitzende Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Unterschied zu vorher ist aber, dass es mit Bernhard Osburg wieder um Geschäftsentwicklung statt Geschäftsabwicklung geht.“

Sie habe den Eindruck, dass es Osburg nicht nur darum gehe, 2026 die schwarze Null zu erreichen, sondern auch darum, europäischer Marktführer im Schienengüterverkehr zu bleiben, so Ingenschay. „Über den richtigen Weg dahin werden wir hart verhandeln und sicher auch streiten“, kündigte sie an. „Die EVG will Maßnahmen entwickeln, die einen Personalabbau abmildern.“ Mit besseren Prozessen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und neuen Kunden könne das Unternehmen erfolgreich werden.

Am Dienstag hatte die Unternehmensberatung Oliver Wyman dem Bahnvorstand bestätigt, dass die neuen Sanierungspläne für Cargo in die richtige Richtung gehen. Die gleiche Beratung hatte zuvor das Sanierungskonzept von Nikutta als „objektiv ungeeignet, die Krisenursachen zu beseitigen“ bezeichnet.

„Der Einstieg in die Sanierung ist geglückt. Der unabhängige Gutachter hat unser Konzept als plausibel bewertet. Jetzt geht es an ein tragfähiges Gutachten für die Zukunft der DB Cargo“, sagte Cargo-Chef Osburg. Zum Jahreswechsel soll es fertig sein, bis Ende Februar soll dann der finale Sanierungsplan stehen. „Mein Ziel ist es nicht, einfach nur 2026 ein positives Ergebnis zu haben. Das kann jeder“, sagte Osburg. „Ich will DB Cargo für die Zukunft aufstellen, ich habe schon das Jahr 2030 im Blick.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer.

„Der Dax hat gestern wieder unterhalb der psychologisch wichtigen 24.000-Punkte-Marke geschlossen“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Zuvor lag der Schlusskurs acht Tage am Stück darüber.“ Damit folgt der Dax der abnehmenden Risikobereitschaft der Wall Street.“

„Wir sehen aktuell Gewinnmitnahmen“, so Altmann. „Einige ziehen es vor, jetzt zu verkaufen und damit ihre Jahresgewinne zu sichern.“ Insgesamt werde 2025 als sehr gutes Dax-Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. „Allerdings haben von 44 zumindest zeitweise im Dax vertretenen Aktien nur 24 positiv zum bisherigen Jahresgewinn beigetragen. 18 Werte haben Verluste beigesteuert.“

„Mit den US-Inflationsdaten für den November steht heute ein echtes Highlight an“, fügte der Analyst hinzu. „Anleger und Analysten erwarten, dass die Jahresrate seit der letzten Veröffentlichung für den September von damals 3,0 Prozent auf jetzt 3,1 Prozent angestiegen ist. Damit würde sie sich ein kleines Stück weiter vom FED-Ziel bei zwei Prozent entfernen.“ Darüber hinaus wird am Nachmittag der neuste Zinsentscheid der EZB erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr.

Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden zurückzuführen. In den USA waren im Jahr 2023 insgesamt 6.900 deutsche Studenten eingeschrieben – ein Fünftel (-20 Prozent) weniger als im Jahr 2022. Im Vereinigten Königreich sank die Zahl im selben Zeitraum um 13 Prozent auf 8.400 Studenten. In den Niederlanden nahm die Zahl deutscher Studenten um sieben Prozent auf 21.100 ab. Trotz dieser Entwicklungen zählten diese drei Staaten, gemeinsam mit Österreich und der Schweiz, im Jahr 2023 weiterhin zu den beliebtesten Zielländern deutscher Studierender.

In Österreich, dem weiterhin wichtigsten Zielland für ein Auslandsstudium, waren im Jahr 2023 rund 40.700 Deutsche immatrikuliert – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schweiz verzeichnete mit 12.600 deutschen Studenten einen leichten Zuwachs um ein Prozent. Insgesamt entschieden sich fast zwei Drittel (65 Prozent) aller deutschen Auslandsstudierenden für die Top-5-Zielländer Österreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA und Schweiz. Innerhalb der Europäischen Union studierten 70 Prozent aller Auslandsstudenten.

Die angestrebten Abschlüsse deutscher Studenten im Ausland weisen in Österreich und der Schweiz deutliche Unterschiede auf. In Österreich wurden Bachelor- und Masterabschlüsse von Deutschen mit 41 Prozent beziehungsweise 44 Prozent annähernd gleich häufig angestrebt, während der Anteil der Promotionsstudierenden im Jahr 2023 mit sieben Prozent deutlich geringer ausfiel. In der Schweiz lag der Anteil der Promotionsstudierenden dagegen deutlich höher bei 26 Prozent.

Hinsichtlich der Studienwahl blieben die fachlichen Schwerpunkte im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die größte Fächergruppe bildete „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 29.300 (25 Prozent) aller deutschen Studierenden im Ausland. Ebenfalls verbreitet waren die Fächergruppen „Sozialwissenschaften, Journalismus und Informationswesen“ mit 22.700 (19 Prozent) sowie „Gesundheit und Sozialwesen“ mit 14.900 (13 Prozent).

Im Fach Humanmedizin bestehen in Deutschland aufgrund der beschränkten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen. Daher entscheiden sich viele deutsche Studenten dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa. In Bulgarien waren 82 Prozent der deutschen Studierenden im Jahr 2023 in Humanmedizin eingeschrieben, in Litauen 70 Prozent, in Ungarn 60 Prozent, in Polen 51 Prozent und in Tschechien 38 Prozent. Zwar ist die Zahl deutscher Studierender in diesen Ländern im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 7.400 Studierende zurückgegangen, dennoch bleibt Humanmedizin dort das am häufigsten gewählte Studienfach deutscher Auslandsstudenten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros und Tagungsräume befinden.

„Yad Vashem gilt weltweit als zentrale Institution des Holocaust-Gedenkens“, heißt es in dem Beschluss. „Eine Straßenumbenennung im politischen Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wäre ein sichtbarer Ausdruck des Bekenntnisses zu historischer Verantwortung und Erinnerungskultur.“ Laut Vorlage wäre die Umbenennung frühestens zum Mai 2026 möglich.

Der Gedenkstellen-Direktor, Dani Dayan, und der Vorsitzende des Freundeskreises Yad Vashem, Kai Diekmann, hatten bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuletzt um Unterstützung für die Umbenennung gebeten.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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