Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.

Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. „Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal“, sagte Andreas Schwab (CDU) dem „Stern“. Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.“ Weiter sagte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

„Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. „Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun“, forderte Klüssendorf.

„Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken“, so Klüssendorf. „Wir sollten mutige Schritte gehen, etwa auch darüber diskutieren, niedrige Renten stärker ansteigen zu lassen als höhere Renten.“

Was die soziale Staffelung angehe, zeigten andere Länder, dass es funktionieren könne, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Dort wachsen niedrigere Renten stärker an und sind oft schon bei der Berechnung bevorteilt, weil nicht jeder Rentenpunkt gleich viel wert ist. So können Menschen mit niedrigen Renten doppelt profitieren.“

Klüssendorf sprach sich auch für eine Orientierung an Berufsbildern aus. „Ich finde den Gedanken, das Renteneintrittsalter auch an Berufsbildern zu orientieren, interessant“, sagte er. Mit dem festen gesetzlichen Renteneintrittsalter seien „in gewissem Sinne doch diejenigen im Nachteil, die in körperlich herausfordernden Berufen früh anfangen und dann möglicherweise in späteren Jahren gar nicht mehr in der Lage sind, weiterzuarbeiten“. Deshalb fände er es schlüssig, „zu berücksichtigen, wann mit der Arbeit begonnen wurde, wie lange eingezahlt wurde und was für Arbeit gemacht wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin (11.964 Euro pro Kind unter sechs Jahren), Mecklenburg-Vorpommern (11.061 Euro) und Sachsen-Anhalt (10.693 Euro).

Relativ geringe öffentliche Ausgaben für die Betreuung der unter Sechsjährigen tätigten demnach Nordrhein-Westfalen mit 9.085 Euro pro Kind, Bayern mit 8.978 Euro pro Kind und das Saarland mit 8.895 Euro pro Kind. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 8.590 Euro pro Kind unter sechs Jahren. Im Bundesschnitt investierten die Länder 9.563 Euro pro Kind unter sechs Jahren.

Als Hauptgrund für die Unterschiede nennt IW-Studienautor und Familienökonom Wido Geis-Thöne die unterschiedlichen Betreuungsquoten im Alter unter drei Jahren. „Waren im März 2023 im Westen nur 19,4 Prozent der (Nichtschul-)Kinder in den Kitas unter drei Jahren alt, traf das im Osten auf 28,2 Prozent zu“, schreibt er in seiner Analyse. „Bei gleicher Qualität erfordert die Betreuung dieser kleineren Kinder einen wesentlich höheren Personaleinsatz und ist entsprechend kostenintensiver.“ Viele westdeutsche Länder würden vergleichsweise schlecht abschneiden, was daran liege, dass dort weniger Kinder unter drei Jahren von Kitas oder Tageseltern betreut werden würden.

Mit Blick auf die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe würde im Verhältnis zur Gesamtzahl der Minderjährigen Bremen mit 2.657 Euro pro Kind am meisten investieren, gefolgt von Berlin (1.969 Euro), Sachsen-Anhalt (1.829 Euro) und Brandenburg (1.827 Euro). Bayern (1.082 Euro), Baden-Württemberg (1.172 Euro) und Thüringen (1.398 Euro) würden demnach am wenigsten für die Kinder- und Jugendhilfe ausgeben.

Entsprechend zieht Geis-Thöne als Fazit, „dass vor allem Baden-Württemberg und Bayern noch mehr Geld für die Kinderbetreuung, wie auch für die Kinder und Jugendhilfe insgesamt, aufwenden könnten und sollten“. In beiden Bundesländern sei es sinnvoll, die Betreuung für unter Dreijährige attraktiver zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch“, so Dobrindt. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

Zuletzt waren zwar mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghanen nach Berlin gekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine war ferner eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen. Allerdings waren dem Flug erfolgreiche Klagen von Betroffenen auf Erteilung eines Visums vorausgegangen.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung – mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.

Foto: Alexander Dobrindt am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist“, sagte der CDU-Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen als Privatversicherte, sagte Streeck: „Das müssen wir ändern, das ist ein Unding.“

Die CDU verteidigt traditionell das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Streeck fordert hingegen eine Gleichstellung bei der Versorgung. Als Lösungen schlug er ein Primärversorgungssystem mit Hausarzt-Steuerung vor. Im Koalitionsvertrag sei auch eine Terminvergabegarantie festgehalten, „dass Patienten, die wirklich einen Facharzt brauchen, auch schnell an ihren Facharzt kommen“.

Mittelfristig fordert Streeck eine Umgestaltung der Vergütung im Gesundheitssystem. „Wir müssen dahin kommen, dass die, die gesund bleiben, auch eine Vergütung bekommen“, sagte er. Prävention und Frühintervention sollten stärker gefördert werden. Deutschland liege beim Public Health Index „als einer der letzten Plätze“ auf Platz 17 von 18 untersuchten Staaten in Nord- und Zentraleuropa.

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.721 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.648 Punkten 1,9 Prozent im Minus.

Ein Bericht über Finanzschwierigkeiten beim Bau eines Rechenzentrums für ein US-Softwareunternehmen stärkte am Mittwoch Zweifel an den von Tech-Unternehmen erhofften Wachstumsraten durch „Künstliche Intelligenz“ (KI). Nachdem sich seit 2020 die Zahl der Großrechenzentren weltweit auf über 1.000 verdoppelt hatte, werden aktuell rund 500 weitere insbesondere wegen des KI-Hypes geplant und gebaut. Skeptiker fürchten, dass sich die Versprechen von KI nicht materialisieren könnten und dadurch eine Spekulationsblase an den Börsen platzen würde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1739 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.344 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 118,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,41 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel.

Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU habe sich „deutlich beschleunigt“. Allein in dieser Woche seien fünf Beitrittskapitel erfolgreich abgeschlossen worden.

Albanien habe es geschafft, innerhalb kürzester Zeit alle Verhandlungsgruppen zu eröffnen, die letzten erst im November. Im nächsten Jahr werde sich zeigen, ob die Reformen beschleunigt werden könnten.

Was Nordmazedonien betrifft, begrüßte Costa die Schritte zur Stärkung der regionalen Vernetzung. „Wir hoffen auf echte Fortschritte im Jahr 2026“, sagte er. Die nordmazedonischen Behörden wüssten nun, was zu tun sei.

Auch Bosnien und Herzegowina hatte in diesem Jahr seine Reformagenda verabschiedet. Dadurch könnte das Land das volle Potenzial der EU-Unterstützung und der schrittweisen Integration ausschöpfen.

Was den Kosovo betrifft, begrüßte der EU-Ratspräsident die Schritte zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Gemeinschaften. „Die bevorstehenden Parlamentswahlen können ein entscheidender Moment sein, um die Reformen zu festigen und sich konstruktiv auf dem Weg zum europäischen Beitritt zu engagieren“, sagte Costa.

Nur wenn die Westbalkanstaaten die Vergangenheit überwinden, könnten sie ihre Rolle als künftige EU-Mitglieder vollumfänglich wahrnehmen und zu einem stabilen, prosperierenden und geeinten Europa beitragen, sagte der Ratspräsident. „Der Weg wird nicht einfach sein.“

Foto: EU-Westbalkan-Gipfel am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.

„Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden.“

Es sei offensichtlich, dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe. „Da stecken ja seine Freunde hinter, denen das Geld eventuell abgedreht wird“, erklärte der Grünen-Chef. „Und insofern: Ja, das sollte jetzt sehr schnell gemacht werden.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0512464. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 166896 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken.

„Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Das passt nicht zusammen“, sagte Düll am Mittwoch der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Social Media sei die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. Ohne Social Media könnten sie sich kaum eine eigene politische Meinung bilden. „Junge Leute sehen doch nicht die Tagesschau im linearen Fernsehen oder in der Mediathek, sondern konsumieren Nachrichten aus allen möglichen Quellen, zum Beispiel über Tiktok. Wenn ich das Wahlrecht ab 16 einführe, darf ich den Jungen vor dem 16. Geburtstag nicht die Informationsquelle, die `State of the Art` ist, vorenthalten“, sagte Düll weiter. Junge Menschen hätten das Recht auf Information und auf die Wahl der Informationsquellen.

Düll zeigte sich davon überzeugt, dass die Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 zu hoch seien. „Junge Menschen werden ähnlich wählen wie Ältere. Sie werden zum Teil nicht wählen oder von ihrer Wahl enttäuscht sein.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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