Köln (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden.

AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in unserem Land ist es ein erster Erfolg“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden“, fügte Weidel hinzu.

Bereits nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ 2021 hatte der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Mit dieser Klage ist die AfD jedoch in zwei Instanzen gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat gebilligt werden, der den gleichen Text bereits am Mittwoch angenommen hatte.

Die sogenannten „Flottengrenzwerte“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel Experten zufolge auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Die Grenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Die vom EU-Parlament gebilligte Änderung soll den Herstellern die Möglichkeit geben, ihren Verpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 nachzukommen, indem sie ihre Emissionsleistung über den gesamten Dreijahreszeitraum mitteln, anstatt jedes einzelne Jahr zu bewerten. Dies macht es möglich, Emissionsüberschreitungen in einem Jahr durch eine Übererfüllung der Ziele in einem der Folgejahre auszugleichen und so Strafzahlungen zu vermeiden.

Die Grenzwerte bleiben damit unverändert. Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission gab es dennoch: Weil eine Übererfüllung der Ziele in anderen Jahren eine Überschreitung der Emissionsgrenzen ausgleichen kann, wird insgesamt weniger CO2 eingespart als ursprünglich geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Linke habe immer deutlich gesagt, dass sie bereit sei mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es um die Interessen der Menschen in diesem Land gehe. „Dazu stehen wir auch weiterhin.“

Für Beschlüsse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, sei es sowieso nötig, dass die Union mit der Linken verhandele. „Es ist daher nur sinnvoll und folgerichtig, dass die Union dazu jetzt auch endlich einen entsprechenden Beschluss fasst“, sagte die Linken-Politikerin.

Hintergrund von Reichinneks Äußerung sind Aussagen von Unionsvertretern, man müsse sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überlegen, wie man mit der Linkspartei in Zukunft umgeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zuständen wir in Europa kommen und wir zum Glück Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht besonders gut, wenn man nicht mit den Partnern gemeinsam handelt, mit den polnischen Freunden, mit den österreichischen Freunden, die das genauso ablehnen“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.

Auch die Wirtschaft und die innere Sicherheit des Landes werden nach Ansicht Brantners unter den Grenzkontrollen leiden. „Ich frage mich ja, wo diese ganzen vielen Beamten natürlich abgezogen werden, die jetzt an die Grenze kommen. Das sind die Hauptbahnhöfe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalitätsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen“, sagte Brantner. „Also ein Weniger an Sicherheit an anderen Orten für ein Signal an der Grenze.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Anweisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für hilfreich. „Durch die Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 kann und wird die Bundespolizei konsequenter an den Grenzen zurückweisen können“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Welt“ (Freitagausgabe). Seiner Auffassung nach greife durch die Anmeldung der Grenzkontrollen nationales Recht. „Der Paragraf 18 Asylgesetz ist demzufolge einschlägig und schreibt Zurückweisungen zwingend vor.“

Die Bundesrepublik Deutschland habe mit sämtlichen Anrainerstaaten sogenannte Rückübernahme-Vereinbarungen vertraglich geregelt. Inhalt dieser Verträge sei auch, ab welchem Zeitpunkt eine Person als eingereist gilt. „Dieses ist erst dann der Fall, wenn die Einreisekontrolle abgeschlossen ist“, sagte Teggatz. „Bei einer Zurückweisung wird eine Person folglich an der Einreise gehindert. Sie befindet sich deshalb fiktiv noch im jeweiligen Anrainerstaat“, argumentierte er. „Eine Absprache bedarf es folglich erst dann, wenn eine Person nach erfolgter Einreise über die `grüne Grenze` zurückgeschoben werden soll. Allerdings sind auch diese Absprachen längst erfolgt und ebenfalls Gegenstand der abgeschlossenen Rückübernahmevereinbarungen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall H.T. gegen Deutschland und Griechenland klargestellt, dass Zurückweisungen ohne individuelle Prüfung und ohne Zugang zu Rechtsmitteln rechtswidrig sind. Das Gericht erklärte, dass Staaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Personen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihnen eine Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte droht, und dass dies eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag stärker in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.297 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Heidelberg Materials und Qiagen, am Ende RWE, Hannover Rück und Mercedes-Benz.

„Auch wenn die US-Notenbank darauf verwiesen hat, dass der Handlungsspielraum für weitere Zinsmaßnahmen eingegrenzt ist, haben die Marktteilnehmer mit Erleichterung auf die Pressekonferenz der US-Fed reagiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Jerome Powell habe erklärt, dass sowohl die US-Arbeitslosenquote als auch die US-Inflation durch die potentiellen Strafzölle und dem Handelsprotektionismus der USA negativ beeinflusst werden könnten.

„Positiv kam bei den Investoren an, dass die USA die Handelsbeschränkungen im Halbleiterbereich lockern wollen“, so Lipkow. „Die Restriktionen in diesem Sektor sind in den letzten Jahren so komplex geworden, dass eine Lockerung längst notwendig geworden ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1285 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8861 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,22 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen und die Importe um 1,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 um 2,3 Prozent und die Importe um ebenfalls 2,3 Prozent.

Im März 2025 wurden demnach kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,2 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 112,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im März 2025 mit einem Überschuss von 21,1 Milliarden Euro ab. Im Februar 2025 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +18,0 Milliarden Euro betragen. Im März 2024 hatte er bei +20,5 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden laut Destatis im März 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,9 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Februar 2025 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,1 Prozent und die Importe aus diesen Staaten sanken um 3,5 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 50,3 Milliarden Euro (+3,8 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 37,1 Milliarden Euro (-5,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert, so das Bundesamt. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,0 Milliarden Euro (+1,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,8 Milliarden Euro (+1,1 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden den Daten des Bundesamts zufolge im März 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Februar 2025 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,1 Prozent ab, während die Importe von dort um 0,8 Prozent stiegen.

Die meisten deutschen Exporte gingen im März 2025 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden laut Destatis kalender- und saisonbereinigt 2,4 Prozent mehr Waren exportiert als im Februar 2025. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 14,6 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen um 10,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,8 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im März 2025 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro eingeführt, teilte das Bundesamt mit. Das waren 9,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 7,9 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,8 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber März 2024 nahmen sie um 11,9 Prozent zu. Die Importe aus Russland stiegen im März 2025 gegenüber Februar 2025 um 9,8 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber März 2024 nahmen sie um 38,6 Prozent ab.

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im März 2025 Waren im Wert von 140,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 116,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stiegen die Exporte damit um 4,3 Prozent und die Importe um 3,9 Prozent an. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im März 2025 mit einem Überschuss von 23,3 Milliarden Euro ab. Im März 2024 hatte der Saldo +21,8 Milliarden Euro betragen.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Donnerstag ist eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Kraft getreten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sie in der vergangenen Woche anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes verkündet. Allerdings bleibt die Feuerpause brüchig.

Laut ukrainischer Luftwaffe wurden in der Region Sumy von Russland Lenkbomben abgeworfen. Auch im westrussischen Lipezk soll es russischen Angaben zufolge nächtliche Angriffe gegeben haben.

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte zuvor wiederholt auf eine längere Feuerpause gepocht. Der Vorschlag der Ukraine für einen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen bleibe bestehen, sagte er am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Die Welt sehe, dass Russland keine Antwort gibt. „Keine Antwort außer neuen Angriffen“, so Selenskyj. Das zeige klar und deutlich, wer die Ursache für diesen Krieg ist.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in einem Telefonat am Donnerstag versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zugunsten von mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten. „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen seien kein Nullsummenspiel. Wenn die Bedingungen gut seien, könnten alle davon profitieren. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, so Merz.

Eine Neuauflage des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA strebt der Kanzler aber nicht an. „TTIP war zu seiner Zeit richtig. Es ist schade, dass es gescheitert ist. Wir werden es nicht nochmal neu auflegen können, so wie es damals war“, sagte Merz.

Der Kanzler kündigte an, noch vor den internationalen Gipfeln in diesem Jahr Trump näher kennenlernen zu wollen. „Ich möchte, dass wir uns vorher treffen, dass wir uns auch persönlich gut kennenlernen und dass wir dann so viele Gemeinsamkeiten wie möglich suchen und sie auch gemeinsam nutzen“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. „Meiner Partei ist bis heute nicht gelungen, in ihrer Breite dafür Klarheit zu schaffen, einerseits Begrenzung der irregulären Migration, andererseits Verflüssigung der legalen Migration, also der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften“, sagte Kretschmann der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Humanität gebe es „überhaupt nur in der Ordnung“, so der Grünen-Politiker. „Wenn ich Ordnung habe, begrenze ich, sonst habe ich ja offene Grenzen. Das ist das, wofür die Grünen ursprünglich eingetreten sind, das ist natürlich unhaltbar. Das kann ein Gemeinwesen nicht machen.“

Humanität und Ordnung bedeute in der Praxis, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre zu erleichtern. In dieser Frage herrsche „keine wirkliche Klarheit in meiner Partei bis heute, und das haben wir nun bitter bezahlt durch eine schwere Wahlniederlage“. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention dienten dazu, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie seien nicht dafür da, dass sich Menschen aus Perspektivlosigkeit auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Kretschmann.

Das geschehe aber zu einem erheblichen Teil, und Rückführungen seien schwierig. „Dann gerät es Asylrecht so unter Druck, dass es anfängt zu erodieren.“ Wenn man reguläre und irreguläre Migration nicht trenne, „dann haben wir den Zustand, den wir jetzt haben, und da muss man sich nicht wundern, wenn die rechtspopulistischen Parteien überall so zunehmen“, mahnte der Ministerpräsident, „und wenn die was zu sagen haben, dann ist es aus mit einer humanitären Flüchtlingspolitik“.

Kretschmann hob die Bedeutung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vor, wie sie die europäische Asylreform vorsieht. „Wir wissen einfach, wenn jemand mal die Grenze überschritten hat, ist es ganz schwierig, weil wir sind ein Rechtsstaat, die wieder loszubekommen. Die haben vielleicht keine Papiere. Ja, wo schieben Sie die dann zurück? Also, das sind alles Probleme“, so der Grünen-Politiker. „Deswegen: Transitzentren machen an den Grenzen. Dass jemand an die Grenze kommt und Asyl sagt, und dann müssen wir ihn reinlassen, das geht auf Dauer nicht, es funktioniert einfach nicht.“

Der Landesregierungschef verwies auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration – und appellierte an die künftige Bundesregierung, diese umzusetzen: „Wir brauchen ein funktionsfähiges Flüchtlings- und Asylsystem, dazu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht in der Ministerpräsidentenkonferenz, und die wird die neue Regierung jetzt mit Sicherheit umsetzen. Da sind wir mal gespannt, was sie uns vorlegen.“

Als seine schwerste politische Entscheidung bezeichnete Kretschmann seine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer im Jahr 2014. Er habe gewusst, „dass ich mit einem großen Teil meiner Partei, also muss sagen, mit der Mehrheit meiner Partei richtig handfest anlege“, so Kretschmann. „Und das war auch so, das ist auf breites Unverständnis gestoßen, dass ich dem zugestimmt habe und das hat mir die Partei viele Jahre, wenn man so sagen will, nicht wirklich verziehen.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“ Wiese weiter: „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag.“ Er hatte die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet. „Die Verstärkungen, die es jetzt an der Grenze gibt durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben.“

Wichtig sei nun, auf das Arbeitspensum der Polizei zu achten: Man müsse „ein bisschen gucken“, dass die Kollegen an den Grenzen „nicht jetzt noch hunderte Überstunden anschaufeln“, so der Sozialdemokrat. „Ich habe heute gehört, dass Alexander Dobrindt von acht auf zwölf Stunden Schichten gehen muss. Das kann man jetzt nicht immer fortsetzen, weil irgendwann müssen die Kollegen auch ehrlicherweise auch mal durchschnaufen.“

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