Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt.

„Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut Klein als Vertreibung fehlinterpretiert worden. Der Vorstoß habe lediglich auf eine „Umsiedlung“ abgezielt, während der Gazastreifen wieder aufgebaut würde. „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte konnte ebenfalls der Idee etwas abgewinnen, den Gazastreifen zu einer Art Protektorat zu erklären. Israel sei es bisher in vielen Jahrzehnten nicht möglich gewesen, den Nahostkonflikt militärisch zu lösen. „Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann“, sagte Klein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen.

Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten Pressestatements. CDU, CSU und SPD hatten sich gegenseitig Stillschweigen nach Außen versprochen – bislang auch weitgehend erfolgreich.

Im Gespräch ist allerdings offenbar, dass der Bundestag in der kommenden Woche nochmal in der alten Konstellation zusammen kommen könnte, um an der Schuldenbremse vorbei ein neues Sondervermögen für Militärausgaben zu beschließen. Das könnte möglich sein, weil sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, trotzdem wäre ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025 nach Ende der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.191 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.850 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.425 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

„Während sich die Anleger in Deutschland auf Aktien stürzen, gibt es an der Wall Street lange Gesichter“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Von den Privatanlegern dort sind 80 Prozent neutral oder pessimistisch eingestellt, der Nachrichtensender CNN attestiert ihnen sogar `extreme Angst`. Ähnlich schlechte Laune sieht man auch an Europas Börsen, aber nur, wenn man sich die Small Caps ansieht. Sie stiegen seit Jahresbeginn zwar auch, aber nur weniger als halb so stark wie die großen Blue Chips.“

„Die Zurückhaltung gegenüber Small Caps spiegelt den anhaltenden Pessimismus der Anleger gegenüber den konjunkturellen Aussichten in Europa wider. Zwar nimmt die Zahl der positiven Konjunkturdaten zu, von wirtschaftlicher Aufbruchstimmung kann man aber nicht sprechen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0481 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9541 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,34 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Lage vertraute Personen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld der Wahl einen Kassensturz angekündigt, um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu erhalten. Dieser habe sich nun als noch prekärer als befürchtet herausgestellt, wie es hieß.

Schon vor der Wahl war das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung von großen Haushaltslücken ausgegangen. So fehlten allein im Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro im Etat, um nach dem Auslaufen des Bundeswehr-„Sondervermögens“ das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen fiele das Haushaltsloch nun noch größer aus. Noch nicht in dieser Kalkulation enthalten seien die höheren Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Gespräch sind. Union und SPD wollten deshalb das bestehende Bundeswehr-„Sondervermögen“ aufstocken.

Allein für den Etat 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium die Haushaltslücke auf zuletzt 26 Milliarden Euro. Diese sei inzwischen noch einmal etwas größer geworden und betrage um die 30 Milliarden Euro, hieß es. Und auch in den nächsten Jahren klaffen Löcher in der Etatplanung. So beziffere das Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung die „Handlungsbedarfe“ für 2026 und 2027 auf jeweils 13 Milliarden Euro und für 2028 auf 39 Milliarden Euro.

Zusätzlich weise das Bundesfinanzministerium unter dem Fachbegriff „globale Minderausgaben“ weitere Haushaltslöcher für 2026 bis 2028 von in Summe 33 Milliarden Euro aus. So komme insgesamt eine Haushaltslücke in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zustande. Drohende Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächere Steuereinnahmen könnten die Haushaltslücke aber auch auf bis zu 150 Milliarden vergrößern, heißt es in Verhandlungskreisen. Auch Ökonomen rechnen mit noch größeren Haushaltslücken. „Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro“, sagte Jens Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall grüßen mit Zuwächsen von teilweise über 15 Prozent von der Spitze der Kursliste und treiben den Dax in ungekannte Sphären. Auch die Papiere von Airbus tummeln sich in der Spitzengruppe.

„Die Schere zwischen Europas Börsen und der Wall Street hat sich heute noch ein Stück weiter geöffnet“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „In Erwartung deutlich höherer Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten greifen die Investoren bei Rüstungsaktien zu – hohe prozentuale Kurssteigerungen bei Rheinmetall & Co. sind die Folge. Auch weil die aufgerufenen Summen für die Verteidigungsfähigkeit des alten Kontinents immer höher werden.“

Der Ausverkauf bei deutschen Staatsanleihen am Montag spreche Bände. „Die schiere Höhe des Kapitalbedarfs für die Aufrüstung kann nur durch Schulden finanziert werden. Wenngleich Deutschland von vergleichsweise niedrigen Zinsen und einer geringen Schuldenquote profitiert, sind Hunderte Milliarden Euro, die zur Debatte stehen, eine Ansage. Das wird der Anleihemarkt erst einmal verdauen müssen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,54 Euro pro Gramm.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden.

Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.

Laut Polizeiangaben war ein 40-jähriger deutscher Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Man habe den Mann aus Rheinland-Pfalz zeitnah festnehmen können.

Zum jetzigen Stand der Ermittlungen werde nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen, so die Beamten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen.

„Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in Zukunft für Kinder entscheiden.

„Wenn das Elterngeld gestrichen würde, müssten Eltern für ihren Kinderwunsch sparen“, warnte Breher. Könnten sie das nicht, seien es vor allem die Mütter, die auf Sozialleistungen angewiesen sein werden, um sich finanziell über Wasser zu halten. „Wer die Abschaffung des Elterngeldes fordert, der verkennt, dass für eine gute Wirtschaftsentwicklung auch gute familienpolitische Rahmenbedingungen elementar sind“, so die CDU-Politikerin.

Die SPD-Fraktion wollte sich auf RND-Anfrage mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union nicht äußern. Im SPD-Wahlprogramm wird das Elterngeld aber als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet und eine Ausweitung gefordert, „um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen“ und die Gesamtzahl der Elterngeldmonate zu erhöhen.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen.

Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der Tagesspiegel berichtet und die demnach bei der Sitzung am Montag angenommen wurde. Darin nimmt sich die Partei auch vor, im Rahmen einer „programmatischen Erneuerung“ Grundsatzfragen zu klären.

Klar ist, dass auf dem Parteitag eine neue Spitze gewählt wird. In dem Papier heißt es, der Parteitag solle zudem über „Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“ beraten. Damit reagiert die Parteispitze auf den großen internen Druck und die massive Unzufriedenheit mit der Führung. Sowohl Saskia Esken als auch Lars Klingbeil sind als Vorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl umstritten.

In dem Beschluss des Vorstands wird das für die Sozialdemokratie desaströse Wahlergebnis analysiert. Einfache Erklärungsversuche würden in dieser Lage nicht mehr helfen. Für die Neuaufstellung gibt es mehrere Pläne, zum einen politisch: Eine Kommission, an der auch Externe beteiligt werden sollen, soll die Wahlniederlage analysieren. Programmatische Grundsatzfragen sollen in einem offenen Prozess, auch mit Fachleuten und Nicht-Mitgliedern, geklärt werden. Letztlich gehe es „um die Neubestimmung der Rolle der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert und die Zuversicht, dass eine gute Zukunft gestaltet werden kann“.

2027 soll ein Parteitag ein neues Programm verabschieden. Es ist aber nicht explizit davon die Rede, dass auf jeden Fall ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Die Kommunikation der SPD soll neu und besser aufgestellt werden. Auch für die organisatorische Neuaufstellung gibt es konkrete Ansätze, wie zum Beispiel mehr Standardisierung und Digitalisierung im Parteiapparat.

Foto: Sitzung von SPD-Präsidium am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt.

Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. Die Behörden riefen dazu auf, die Innenstadt zu meiden.

Der Fahrer des Fahrzeugs soll festgenommen worden sein.

Foto: Polizisten an einer Absperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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