Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert.

Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.“

Neben mangelhafter Technik und fehlendem Personal seien auch die Prüfungen selbst komplexer geworden: „Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens“, so Hemsing. Die hohe Belastung bleibe nicht ohne Folgen, warnte er.

Der Gewerkschaftschef sagte, die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege aufgrund der geschilderten Umstände in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger. „Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können“, so Hemsing. Auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gebe es Probleme: „Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.“

Die Arbeit in den Ausländerbehörden sei auch emotional sehr belastend, so der Komba-Vorsitzende. „Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.“ Gerade in kleinen Kommunen sei das problematisch. Hemsing: „Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.“ Hemsing rief Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden. „Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.“

Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. „Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung“, warnte Hemsing.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.

„Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte“, sagte er in einem Video. Zwar habe er diverse „Meinungsverschiedenheiten“ mit Trump, etwa in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, Trump sei dem derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden aber überlegen. „Das ist klar“, sagte er in dem Video.

„Ich habe eine Zusage unterzeichnet, den republikanischen Kandidaten zu unterstützen, und ich werde diese Zusage einhalten. Er hat meine Zustimmung.“

Laut einer vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage hat Trump unter den republikanischen Vorwahlwählern im Bundesstaat New Hampshire, auf die aktuell alle Augen gerichtet sind, eine Unterstützung von 50 Prozent, während seine schärfste Konkurrentin, die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, bei 39 Prozent liegt. DeSantis kam in der Umfrage auf lediglich 6 Prozent.

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg bei Borussia Mönchengladbach mit 2:1 gewonnen. In der Tabelle klettert der FCA damit auf Rang 10, Gladbach rutscht auf Platz 12.

Dabei waren die Gastgeber in der 26. Minute durch Jordan Siebatcheu relativ glücklich in Führung gegangen und konnte diese auch lange halten, im zweiten Durchgang drehte Augsburg dann aber binnen weniger Minuten die Partie: Phillip Tietz traf in der 47. und Arne Engels in der 51. Minute – beide Treffer wunderbar herausgespielt und technisch schön anzusehen. Gladbach zeigte sich dagegen über weite Strecken orientierungs- und strategielos, während Augsburg hungrig bis zum Ende viele weitere Chancen herausspielte.

Foto: Phillip Tietz (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der „Werteunion“ eine solche Absage erteilt.

Auf die Frage, ob die „Werteunion“ als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“: „Da gilt das Gleiche. Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass nicht nur auf die CDU/CSU, sondern auch auf das, was wir den gesunden Menschenverstand nennen.“

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bezeichnete er als „bewegend“. „Und wir alle können sehr, sehr dankbar sein.“ Er sagte in der Sendung weiter, dass die Demos „eine riesige Unterstützung“ seien „für diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben“.

Kretschmer betonte außerdem: „Die Bundesregierung muss handeln. Wir alle haben eine staatsbürgerliche Verantwortung, mitzutun. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, diesen Nährboden zu entziehen und diesem Land weitere Jahrzehnte von Stabilität und Wohlstand zu geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun.

Die Trennung sei „eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben“, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Diese Personalie hat damit nichts zu tun“.

Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv und die Medienberichterstattung unter anderem der ARD bezeichnete Baumann als eine „infame Kampagne“, die geführt werde, weil die AfD gerade dabei sei, alle Wahlen im Osten zu gewinnen. Worte wie „Deportation“ oder „Vertreibung“ seien in Potsdam überhaupt nicht gefallen, so Baumann.

Correctiv hatte in den letzten Tagen Details zu einem nicht-öffentlichen Treffen in Potsdam veröffentlicht, an dem im November diverse Rechte, aber unter anderem auch Mitglieder von AfD, CDU und „Werteunion“ teilgenommen hatten. In mindestens einem Vortrag soll es um „Remigration“ gegangen sein.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagspartie des 18. Bundesliga-Spieltags haben die Bayern zu Hause gegen Werder Bremen mit 0:1 verloren. Während die Gastgeber offensichtlich von einem Routinesieg ausgingen, war Bremen von Anfang zwar defensiv, aber gleichzeitig auch hellwach unterwegs und nutze jede Gelegenheit zum Konter.

Mitchell Weiser besorgte in der 59. Minute schließlich den verdienten Siegtreffer für die Gäste, nachdem schon im ersten Durchgang ein Treffer nicht gegeben worden war. Die Bayern haben auf ihrem zweiten Platz nun sieben Punkte Rückstand auf Tabellenführer Bayer Leverkusen, ebensoviele Punkte sind es bis zu den Stuttgartern auf Rang drei.

Foto: Mitchell Weiser (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.

„Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.“ Es sei „in der derzeitigen Situation absurd, der eigenen Wählerklientel zusätzlich 380 Millionen für die Entlastung reicher Eltern zu versprechen, gleichzeitig aber der Erhöhung des Kindergelds für die breite Mitte der Gesellschaft mit Biegen und Brechen einen Riegel vorzuschieben“, so Rix. „Weigert sich die FDP, das Kindergeld entsprechend zu erhöhen, wäre das ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argumentiert ähnlich: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts“, sagte Audretsch der „Welt“.

Kinder von Polizistinnen, von Pflegekräften oder Fabrikarbeitern dürften nicht weniger bekommen als Kinder von Managern oder Vorstandschefs. „Die Anhebung des Kindergeldes ist eine wichtige Errungenschaft der Ampel. Jetzt müssen Kinderfreibetrag und Kindergeld fair im Gleichlauf steigen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Lindner. „Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden. Das war auch richtig, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es seien schließlich die Steuerzahler, die die Forderungen nach „immer mehr und höheren Leistungen“ finanzieren müssten. Diese gelte es zu entlasten, so Dürr.

Die AfD-Fraktion stützt Lindners Pläne, verlangt aber umfassendere Änderungen. „Steuersenkungen werden von uns immer unterstützt, aber der Vorschlag von Minister Lindner bleibt hinter den Erwartungen zurück“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk. Seine Fraktion fordere „eine umfassende Reform mit deutlicher Vereinfachung des gesamten Steuersystems“. Die geplante Anpassung sei nur ein „kleiner Teil einer notwendigen Überarbeitung für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem“, so Gottschalk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. „Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.

Klingbeil verwies zur Begründung darauf, „dass der Kanzler auch jetzt von sich aus angekündigt hat, dass er mehr erklären will, dass er präsenter sein will, dass weniger Streit in der Regierung sein muss“. Zugleich mahnte er, dass „die SPD eine bessere Politik machen“ müsse: „Das sind alles Punkte, da dränge ich seit langem und da werde ich auch nicht müde, darauf zu drängen.“ Denn er wisse, „in welcher Situation die SPD gerade steht, wo die Umfragen sind“, kommentierte Klingbeil den Absturz seiner Partei auf 13 Prozent im aktuellen Sonntagstrend von Insa.

Mit Blick auf die zahlreichen Demonstrationen gegen AfD und rechtsextreme Kräfte fügte Klingbeil hinzu, dass Umfragen für ihn gerade nicht im Vordergrund stünden: „Es geht gerade wirklich um die Verteidigung der Demokratie und darum, dass die Anständigen in diesem Land laut und deutlich und klar werden.“

Laut Klingbeil wäre es gut, wenn die Regierung sich künftig „auf die arbeitende Mitte konzentriert, wenn es beispielsweise um Fragen wie bei der Pendlerpauschale geht, um auch die berechtigten Klimamaßnahmen, die in der Regierung angedacht sind, sozial abzufedern“. Es gehe darum, dass die Pflege gut funktioniere, dass es im Gesundheitsbereich funktioniere, dass Mieten bezahlbar seien, dass die Löhne in diesem Land anständig seien, dass die Infrastruktur und die Bahn funktionierten. Diese Themen hätten „für die Arbeitenden in diesem Land eine hohe Bedeutung“.

Wichtig sind für den SPD-Vorsitzenden zudem „weniger Streit, also weniger Vielstimmigkeit in der Regierung“. Klingbeil weiter: „Das sind alles Punkte, wo ich sehr, sehr sicher bin, dass damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann und das hilft dann auch im Kampf gegen die extremen Kräfte, gegen die populistischen Kräfte, die ja versuchen, dieses Land kaputtzumachen.“

Foto: Saskia Esken, Olaf Scholz, Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet.

Größtes Zahlerland war 2023 erneut Bayern mit 9,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Bayern noch 9,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Freistaat schulterte damit allein die Hälfte des Ausgleichstopfs. Hinter Bayern als Zahlerländer folgen Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden und Hessen mit 3,4 Milliarden Euro. Hamburg gab 934 Millionen Euro an die anderen Länder ab, Rheinland-Pfalz, das durch den Erfolg des in Mainz angesiedelten Impfstoffherstellers Biontech während der Coronapandemie zum Zahlerland geworden war, zahlte 320 Millionen Euro in den Topf ein.

Größtes Empfängerland blieb Berlin mit 3,8 Milliarden vor Sachsen mit 3,4 Milliarden und Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden Euro. Auch die beiden großen westlichen Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen profitierten von Geldern aus dem Ländertopf. Niedersachsen erhielt 1,6 Milliarden, Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro.

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Wegen der hohen Belastungen hatte Bayern im vergangenen Jahr Verfassungsklage eingereicht.

Foto: Bayerischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem „Bündnis aller Demokraten“ in Deutschland auf. „Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland, ganz unterschiedliche Menschen, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben“, so Steinmeier.

Diese Menschen machten „uns allen Mut“, fügte er hinzu. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde, sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“

Die Zukunft der Demokratie hänge nicht von der „Lautstärke ihrer Gegner“ ab, sondern von der „Stärke derer, die die Demokratie verteidigen“, so der Bundespräsident. „Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Am Freitag und Samstag hatten sich bundesweit Hunderttausende zu Kundgebungen für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zusammengefunden. Vielerorts war die Zahl der Teilnehmer deutlich höher als im Vorfeld erwartet. Für Sonntagnachmittag wurden weitere Proteste in etlichen Städten angekündigt.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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