Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“, kurz JA, zu verbieten. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, sagte er der ARD.
„Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. Vereine wie die `Junge Alternative` arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden.“ Das wäre ein „wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen“, so Nouripour.
Die rechtlichen Hürden für ein Verbot der Gesamtpartei AfD sind nach der Verfassung sehr hoch. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können mitunter Jahre dauern. Anders ist dies bei einem Vereinsverbot, das die Bundesinnenministerin aussprechen könnte.
Die JA gilt nicht als eigenständige Partei und könnte für ein solches Verbot infrage kommen. Vereinsverbote richten sich nach Artikel 9 Abs. 2 GG: Vereine können demnach verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Einzelne Landesverbände der JA werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf der Bundesebene wird die JA als Verdachtsfall geführt.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen, als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis. „Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im nächsten Jahr einführt“, sagte sie dem „Spiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar im Januar 2006 um ein Treffen mit der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach erreichte die Anfrage Merkel während ihres Antrittsbesuchs in Jerusalem. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben). 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. „Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir brauchen die neuen Züchtungstechniken und müssen sie europaweit zulassen“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Die FDP-Politikerin bezieht sich dabei auf einen offenen Brief von 1.000 Wissenschaftlern, die sich eindringlich für eine Lockerung der EU-Regeln zum Einsatz von sogenannten „Neuen Genomischen Techniken“ (NGT) einsetzen.
Riga (dts Nachrichtenagentur) – Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. „Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee“, sagte Kalniòð dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten haben sich bei der 16. Berliner Agrarministerkonferenz dazu verpflichtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Ernährungssysteme vor dem Hintergrund des Klimawandels nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. „Jeder zehnte Mensch geht hungrig zu Bett“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag. „Angesichts dessen müssten wir als Weltgemeinschaft eigentlich enger zusammenrücken, doch stattdessen droht die Welt in Lager zu zerbrechen.“