Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie wurden als diejenigen dargestellt, die die Tiere schlecht behandeln und die Böden vergiften.“ Den Landwirten sei zudem viel Bürokratie, Kontrolle und Reglementierung zugemutet worden. „Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken“. Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut.

Die FDP-Politikerin mahnte aber: „Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen.“ Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt“, sagte Rehlinger der „Welt“ (Montagausgaben). „Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird.“

Tschentscher warnte: „Ein Verbotsverfahren darf kein Bumerang werden.“ Es sollte deshalb auch erst begonnen werden, „wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen“.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), bezeichnete die AfD als „politischen Arm der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde in Deutschland“ und sagte: „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das können wir nicht dulden, und deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat.“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) nannte Voraussetzungen für eine Eindämmung der AfD. Darunter fallen für ihn „eine Politik, die Sicherheit und Orientierung vermittelt“, sowie das „ganz persönliche Bekenntnis von immer mehr Menschen zu unserer Demokratie gegenüber anderen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“ Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, „dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen“.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich „alle hinterfragen“ müssten, sagte aber auch, dass „der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung“ trage. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem „Tagesspiegel“. Er sollte sich „ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel. „Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Mittag.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Auch soll es ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet“, so Lauterbach.

Der Minister weiter: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: „Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgaben).

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“ Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem „Tierwohl-Cent“. Rückhalt kommt auch aus der FDP. „Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“ Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
„Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür“, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit ausreichend Parkmöglichkeiten auf dem Olympischen Platz vorbereitet worden, hieß es weiter.

Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.

Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter.

„Für Alexei Nawalny ist es Tag 1.091, den er im Gefängnis zubringen muss – nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal.“ Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten, so Lindner.

Nawalny war im Dezember in eine Haftanstalt im Norden Russlands verlegt worden, nachdem er zuvor für fast drei Wochen von der Bildfläche verschwunden war. Der russische Oppositionelle hatte die Haftbedingungen zuletzt scharf kritisiert und von Misshandlungen berichtet. Angehörige sorgen sich um Nawalnys Gesundheitszustand, da ihm notwendige medizinische Behandlungen verwehrt würden.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Auch für Montag sind zahlreiche Kundgebung angekündigt, etwa in Leipzig und Frankfurt.

Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren.

Scholz hatte sich in den vergangen Tagen mehrfach besorgt geäußert: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Foto: Gegenprotest vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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