Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei“, so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.

Sie selbst wolle versuchen, auch die Menschen zu gewinnen, die aus Empörung über die Politik überlegten, AfD zu wählen. Mitglieder der AfD dagegen hält Wagenknecht nicht für kompatibel mit ihrer Partei, da es unabhängig vom rechtsextremen Flügel der AfD auch programmatische Unterschiede gebe: „Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit. Also, sie will nicht die gesetzliche Rente erhöhen. Sie will auch nicht, dass zum Beispiel Krankenhäuser vom Renditedruck befreit werden.“ Zudem sei sie gegen höhere Mindestlöhne und eine Regulierung von Mieten.

Anders als sie es noch vor einigen Jahren in der Linken gefordert hat, will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei den Euro als Währung nicht mehr infrage stellen. „Der Euro ist natürlich eine Währung, die man jetzt nicht mal ebenso abschaffen kann. Das würde ja auch zu einem ziemlichen Chaos und zu ziemlicher Währungsspekulation führen“, so Wagenknecht im ARD-„Bericht aus Berlin“. Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich wünsche mir vor allem, dass sie aufstehen, dass sie laut sind.“

Wenn Enthüllungen öffentlich machen würden, dass auch die AfD sich an Plänen beteilige, um Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land zu schmeißen, dürfe niemand mehr schweigen, so der SPD-Politiker. Im Gegenteil müssten „diejenigen, die gerade ruhig sind, auch laut die Stimme erheben und sagen: Wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespalten wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.“

Außerdem kündigte er mit Blick auf die anhaltenden Bauernproteste an, zu klären, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland grundsätzlich aussehen könne. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dort vorher schon ins Gespräch kommt – das werden wir jetzt als Fraktion, auch als Partei, tun“, so Klingbeil. Er hält die Proteste gegen die Subventionskürzungen für legitim, glaubt jedoch nicht an eine Rücknahme der Beschlüsse.

Selbstkritisch zeigte sich der SPD-Chef bezüglich der Performance der Ampel-Koalition: „Da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden.“ Dies habe seinen Teil zur gegenwärtigen Verunsicherung beigetragen und müsse beendet werden, sagte Klingbeil dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheken in Deutschland wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. „Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nicht hier eine Lösung und dort eine Lösung gedacht wird, die dann nicht zusammenpassen, sondern dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird“, sagte Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), dem Portal „Heise-Online“.

„Es ist fatal, dass die Apotheken bei vielen Prozessen, die sie betreffen, nicht in die Planung mit einbezogen werden.“ Sie würde sich wünschen, dass Ärzte noch mehr Unterstützung bei der Implementierung der elektronischen Verordnung erhalten würden, zum Beispiel von den Kassenärztlichen Vereinigungen, „gern auch gemeinsam mit den Apothekern“, fügte Rüdinger hinzu.

„Meiner Erfahrung nach fällt auch vielen Arztpraxen der Umstieg auf die E-Rezepte schwer, weil Prozesse und Abläufe geändert werden müssen“, sagte sie. Die Apotheken könnten dabei unterstützen.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 17. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Bochum und Werder Bremen 1:1 getrennt. In der von beiden Teams intensiv geführten Partie waren Chancen lange Mangelware. Erst in der 64. Minute konnte Patrick Osterhage die Hausherren mit einem Distanzschuss in Führung bringen.

Im Anschluss waren die Gäste bemüht, noch zum Ausgleich zu kommen, es sah allerdings dennoch lange nach einer Niederlage aus. In der dritten Minute der Nachspielzeit klappte es dann aber doch noch: Niklas Stark erzielte den Treffer.

In der Tabelle bleibt Bochum nach dem Remis auf Rang 14 und steht damit weiterhin direkt hinter Bremen. Für die Bochumer geht es am Samstag gegen Stuttgart weiter, die Bremer sind am kommenden Sonntag bei den Bayern gefordert.

Foto: Gonçalo Paciência (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscarpreisträgerin Anne Hathaway, die mit Filmen wie „Der Teufel trägt Prada“ einem Millionenpublikum bekannt wurde, findet in Zeiten von Krieg und Krisen das Thema „Liebe“ umso wichtiger. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Liebe, und Romantik ist nur ein Teilaspekt davon, wir brauchen mehr Güte, Mitgefühl und Freundlichkeit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei gehe es darum, bei der Suche nach der positiven Energie nicht auf andere zu verweisen, so die 41-Jährige weiter: „Letztlich sollten wir bei uns selbst anfangen und uns fragen: Sind wir bereit, Liebe zu zeigen – auch gegenüber einer Person, die anderer Meinung ist wie wir?“ Man habe keinen Einfluss darauf, wie sich andere einem gegenüber verhalten. „Die einzige Person, über die wir Kontrolle haben, sind wir selbst. Also sollten wir versuchen, gute Menschen zu sein“, so die US-Schauspielerin.

Foto: Anne Hathaway (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein einfaches `Weiter so` wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.“

Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine „direkte Folge“ der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den „Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen“ zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin.

Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht. „Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.“ Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr „mehr Planungssicherheit“ für die Landwirte. „Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Darüber werden wir in Berlin, aber auch in Brüssel sprechen müssen.“ Es sei wichtig, dass man miteinander rede, nicht übereinander, sagte Dürr. Er sei daher froh über den konstruktiven Austausch mit den Bauernverbänden, den man fortführen werde. Die Landwirte stellten die Lebensmittelversorgung in Deutschland sicher, deshalb spiele die Branche eine „besondere Rolle“, fügte der FDP-Fraktionschef hinzu.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.

Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte zudem für Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“ Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“. Analog zur Kohlekommission solle der Bund eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ auf, sie müsse „endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“. Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten derweil die Dialogbereitschaft der Ampel: „Ich finde es gut, dass man jetzt miteinander redet – über Geld, aber auch über die Perspektiven unserer Landwirtschaft“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Rehlinger ergänzte: „In solche Treffen sollte jede Seite tatsächlich gesprächsbereit gehen und nicht mit vorgefertigten Antworten.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, „daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, sagte Willkomm dem „Tagesspiegel“.

Verbraucher hätten zudem ein feines Gespür für versteckte Preiserhöhungen. „Sie merken selbst, wenn Chipstüten nicht mehr 175, sondern nur noch 150 Gramm enthalten“, so die FDP-Politikerin. „Falls sie das nicht mitmachen wollen, können sie ja eine andere Marke kaufen.“

Lemke hatte bereits im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf gegen Mogelpackungen vorgelegt. Er sieht vor, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst.

Mogelpackungen seien ein „großes Ärgernis“, hier würden die Verbraucher in die Irre geführt: „Dem möchte ich einen Riegel vorschieben“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders: „Man muss den Unternehmen gewisse Freiheiten lassen, ihre Verpackungen zu gestalten. Chipstüten müssen etwas Luft enthalten, damit auf dem Transport aus den Chips keine Brösel werden“, so Willkomm.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. „Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er frage sich, wo das Engagement von Wüst gewesen sei, als 22.000 Erzieher, Eltern und Pflegekräfte vor dem Landtag für ihre Sache demonstriert hätten: „Da stand sie – die Mitte der Gesellschaft, aber sie wartet bis heute vergeblich auf die Unterstützung ihrer Landesregierung.“ Damals hätte man „sofort eine Allianz für diese Mitte schmieden können, doch von Hendrik Wüst kam dazu gar nichts“.

Politik dürfe nicht nur auf die schauen, die am lautesten schreien, sagte Ott. „Die wirklich Benachteiligten in unserem Land sind nicht die, die Trecker oder Lokomotive fahren. Es sind die Kinder, die morgens früh hungrig in die Schule und Kita gehen, wenn sie überhaupt auf hat. Was tut der Ministerpräsident, um sich für sie einzusetzen? Stattdessen befeuert er noch die Themen der AfD.“ Gegen letztere solle Wüst besser klare Kante zeigen.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts