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Israels Energieminister: Hamas kann Bodenoffensive nicht verhindern

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Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts NachrichtenagenturJerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren: Das wird nicht passieren“, sagte der Likud-Politiker, der im Januar das Außenministerium übernimmt, der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Israel tue alles, um die Geiseln heimzuholen. Katz weiter: „Aber das kann unser Handeln nicht verhindern, einschließlich der Bodenoffensive, wenn wir uns dazu entschließen.“ Israel versuche, „trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Katz weiter: „Wir sind humane Menschen. Wir sind das moralischste Militär der Welt.“ Andere Staaten hätten nach einem solchen Überfall „das Nachbarland ausradiert“. Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde: „Wer sich dort aufhält, bleibt unversehrt“. Dort gehe auch die humanitäre Hilfe hin, die Israel gewähre, obwohl auch viele aus der Bevölkerung an den Geiselnahmen beteiligt seien. Katz kritisierte in diesem Zusammenhang UN-Generalsekretär António Guterres scharf: „Wenn der Generalsekretär der UN zur Rafah-Grenzübergangsstelle kommt und dort nicht über die Entführten spricht, ist es eine Heuchelei sondergleichen.“ Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten, die Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, habe Guterres es bislang nicht getan. Katz: „Er handelt parteiisch.“ Sehr positiv äußerte sich der Minister, dessen Eltern Holocaust-Überlebenden waren, über die Reaktion in Deutschland auf den „Nazi-Angriff“ der Hamas. Er schätze sehr die Position der deutschen Regierung und des Großteils des deutschen Volkes, das sich mit uns identifiziert und uns unterstützt. Katz: „Für mich ist das rührend und emotional.“


Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel

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Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben).

„Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“ SPD, Grüne und FDP müssten kompromissbereit sein; so sei es der FDP nicht leicht gefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den erwarte er nun auch von den Grünen, „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung. Dies muss dringend in die Hände von Frontex, nicht ziviler Retter oder NGOs“, sagte Link.

Mit der Unterstützung ziviler Seenotrettung würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“


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Rotes Kreuz meldet Freilassung von zwei weiteren Geiseln der Hamas

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Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), über dts NachrichtenagenturJerusalem/Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat offenbar zwei weitere Geiseln freigelassen. Das teilte das Internationale Rote Kreuz am Montag mit.

Sie seien am Abend aus dem Gazastreifen gebracht worden. Das Rote Kreuz unterstrich, dass seine Rolle als „neutraler Vermittler“ diese Arbeit möglich mache und man noch weitere Freilassungen ermöglichen wolle. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Freigelassenen im zwei ältere Damen im Alter von 79 und 85 Jahren, beide israelische Staatsbürger. Erst am Freitag waren eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter, Jüdinnen mit US-Pass, freigelassen worden, dem Vernehmen nach im Zuge von Verhandlungen durch Katar.

Nach Schätzungen befinden sich seit dem Überfall vom 7. Oktober noch rund 220 Geiseln in der Hand der Hamas – sofern sie noch am Leben sind.


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Wagenknecht verteidigt BSW-Gründung: Gibt große Repräsentationslücke

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Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen.

Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so Wagenknecht. Aber: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Ganz viele Menschen würden sich wünschen, dass sich politisch etwas verändert. Dem Vorwurf, die Linken-Fraktion durch die Gründung ihres Vereins zu zerstören, widersprach Wagenknecht.

„Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrechtzuhalten im Interesse der Mitarbeiter.“ Es gehe jedoch auch darum, wohin das Land steuere. Wagenknecht habe gespürt, was Menschen ihr zurückspiegeln: „Es gibt doch eine unglaubliche Repräsentationslücke. Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Bundesregierung als „die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte“. Dass eine linke Stimme im Bundestag durch die Gründung von „BSW“ leiser werde, bedauerte Wagenknecht. „Das ist der bittere Teil dessen. Ich hätte mir gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Sie hätte sich aber auch gewünscht, dass „Die Linke“ anders dastehen würde. Jetzt gehe es aber darum, nach vorn zu blicken. „Es ist mir auch von der Parteiführung im Grunde seit Monaten nahegelegt worden, genau diesen Schritt zu tun“, so Wagenknecht. Wagenknecht betonte, dass sie aus dem Scheitern des Vereins „Aufstehen“ gelernt habe.

„Aufstehen war nie konzipiert als neue Partei. Natürlich habe ich damals Fehler gemacht. „Aufstehen“ war geplant als eine Bewegung, die Parteien unter Druck setzt.“ Das sei ein völlig anderer Ansatz gewesen.

Zudem habe sie unterschätzt, welche Organisationsaufgaben es sogar bei einer Bewegung gebe. Das sei bei einer Partei noch wesentlich ausgeprägter. Bei „BSW“ habe sie nun Menschen an ihrer Seite mit großen organisatorischen Fähigkeiten. Am Montagmorgen war Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten.


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Auch Lambertz kündigt höhere Preise für Adventsgebäck an

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Weihnachtsschmuck (Archiv), über dts NachrichtenagenturAachen (dts Nachrichtenagentur) – Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise anheben zu müssen.

Zu möglichen Preiserhöhungen bei Lebkuchen, Printen und anderem Gebäck erklärte Lambertz: „Unsere Überlegungen und Planungen für das kommende Jahr sind noch nicht final abgeschlossen. Wir rechnen aber aufgrund der hohen Einstandspreise, die wesentlich für Kakao und Zucker gelten, mit notwendigen Preisanpassungen.“ Neben den gestiegenen Rohstoffpreisen seien auch Preise für Strom und Gas sowie gestiegene Lohnkosten eine Herausforderung für das Unternehmen. Lambertz wolle die Endpreise für die Verbraucher so gering wie möglich halten.

„Gerade Lebkuchenprodukte befinden sich traditionsgemäß auf einem vergleichsweise günstigen Preisniveau, sodass davon auszugehen ist, dass die Verbraucher sich diese Produkte auch weiterhin leisten können werden“, sagte der Unternehmenssprecher der WAZ.


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Nach Angriff in Fitnessstudio: Mutmaßlicher IS-Anhänger vor Gericht

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Justicia (Archiv), über dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Beim Betreten des Gerichtssaals hob der Angeklagte den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe, dieselbe Geste, die unter Anhängern des IS weit verbreitet ist.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Syrer unter anderem Mord und dreifachen versuchten Mord vor. Er soll am 18. April Besucher eines Fitnessstudios in einer Umkleidekabine mit einem Messer angegriffen haben. Laut Anklage soll es ihm darum gegangen sein, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Neun Tage zuvor soll der Angeklagte zudem einen Mann in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet haben.


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Hunderte Migranten erreichen Kanarische Inseln

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Bojen im Meer (Archiv), über dts NachrichtenagenturMadrid (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.600 Migranten haben seit Freitag die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg erreicht. Das berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Allein am Montag seien es 314 Personen gewesen.

In einem einzigen überladenen Boot wurden am Samstag 320 Menschen festgestellt. Die meisten Schiffe wurden in den Hafen von El Hierro verbracht, um die Migranten dort zu versorgen. Die Flüchtlinge stammten überwiegend aus Ländern, die südlich der Sahara gelegen sind, die Boote starteten wohl zumeist von der Küste des Senegal. Die Kanarischen Inseln gehören zu Spanien und liegen vor der Westküste Afrikas.

Die Route gilt als extrem gefährlich. Spaniens Regierung zeigt sich anhand der steigenden Zahlen besorgt und hat um Hilfe von der EU gebeten.


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Dax schließt auf Freitagsniveau- Berichtssaison erreicht Höhepunkt

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Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem turbulenten Tag auf Freitagsniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.801 Punkten berechnet, ein minimales Plus in Höhe von zwei Punkten im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Heidelberg Materials, Zalando und Siemens Health. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius. „Neben steigenden Renditen und geopolitischen Konflikten wartet diese Woche mit einigen Events auf, die für zusätzliche Volatilität sorgen könnten“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Die Berichtssaison erreicht ihren Höhepunkt und am Donnerstag trifft sich die Europäische Zentralbank zu ihrer nächsten Zinssitzung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0642 US-Dollar (0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9397 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 91,42 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Dritter Konvoi mit Hilfslieferungen erreicht Gazastreifen

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Gazastreifen (Archiv), über dts NachrichtenagenturKairo (dts Nachrichtenagentur) – Ein weiter Konvoi mit Hilfsgütern hat am Montag den Gazastreifen erreicht. Das berichten ägyptische Medien.

Mehr als ein Dutzend Lkw hätten die Grenze passiert. Bei zwei vorangegangen Konvois waren bereits 34 Lastwagen von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit die einzige mögliche Route, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 100 Lastwagen am Tag benötigt werden, um die dort eingeschlossenen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die USA hatten am Sonntag bekannt gegeben, ihre Bemühungen für eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu intensivieren. Auch Ägypten will seine Unterstützung ausbauen. Verschiedenen Länder schicken derzeit Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Ägypten, von wo aus sie mit Lkw nach Gaza gebracht werden sollen. Nachdem brutalen Überfall der Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, am 7. Oktober fliegt Israel Luftangriffe auf Ziele der Organisation im Gazastreifen.

Diese werden auch am Montag weiter fortgesetzt, ebenso gab es Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aus Israel. Die israelische Regierung gab an, dass in der Nacht zum Montag bereits vereinzelt Bodentruppen im Gazastreifen operiert hätte, der Beginn einer sich abzeichnenden groß angelegten Bodenoffensive sei dies jedoch nicht. Noch immer befinden sich über 200 Geiseln in den Händen der Hamas.


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IG Metall: Esken begrüßt Wahl von Christiane Benner

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Saskia Esken am 18.10.2023, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, hat die Wahl von Christiane Benner zur ersten Frau an der Spitze der IG Metall als wichtiges Rollenmodell und Vorbild bezeichnet. „Christiane Benner ist ein Glücksfall für die IG Metall und für unser Land“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und verwies dabei etwa auf den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Herausforderungen im demografischen Wandel.

„Als neue Chefin der größten Einzelgewerkschaft der Welt wird sie eine herausragende Rolle spielen, wenn es um die Gestaltung der großen Umbrüche in unserer Arbeitswelt geht. Denn das alles schaffen wir nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und Gewerkschaften“, sagte Esken. „Christiane Benner ist als langjähriges Mitglied im Führungsteam der IG Metall hochkompetent und anerkannt. Als erste Gewerkschafts-Chefin in einer immer noch stark männlich geprägten Branche ist sie ein wichtiges Rollenmodell und Vorbild für Millionen Mädchen und junge Frauen in unserem Land“, so die SPD-Chefin.


Foto: Saskia Esken am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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