Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hitze, Dürre und Waldbränden in Südeuropa nehmen Touristen für diesen Sommer vermehrt Nordeuropa in den Blick. Schweden sei genauso begehrt wie Mallorca oder der Gardasee, für Juli liege die Verfügbarkeit teilweise schon bei unter 50 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten einer Ferienhausplattform.

Der Tourismusforscher Harald Zeiss von der Hochschule Harz sagte den Funke-Zeitungen, er denke, dass der Klimawandel in zunehmendem Maße Einfluss auf die Entscheidungen von Reisenden habe. „Die steigenden Temperaturen und die Extremwetterereignisse, wie die von Ihnen erwähnten Hitze und Waldbrände im Mittelmeerraum, führen dazu, dass Urlauber künftig andere Reiseziele in Betracht ziehen“, sagte Zeiss.

Schweden und generell die nördlichen Regionen profitierten von der Entwicklung. Sie böten in den Sommermonaten angenehmere Temperaturen und seien bekannt für ihre unberührte Natur – „und damit das Gegenmodell zu verbauten Küsten mit Hotelanlagen“. Zeiss fügte hinzu: „Dies passt gut zu dem wachsenden Trend des nachhaltigen Tourismus, bei dem Urlauber nach Destinationen suchen, die sowohl umweltfreundlich als auch weniger überlaufen sind.“

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Georgsmarienhütte (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem Jahreswechsel gestrichen zu haben. „Das wird viele Firmen in Existenznot bringen, die schon bisher mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hatten“, sagte Becker dem „Spiegel“.

Das widerspreche allem, was die Bundesregierung als Ziel ausgegeben habe: „dass der Weg zur CO2-Neutralität über grünen, günstigen Strom führt“. Er wünsche sich, „dass jemand sagt: Deutschland darf nicht im Herzen der grünen Transformation sparen, bei den Netzentgelten oder der E-Auto-Förderung“, so Becker. „Ausgerechnet dort zu sparen, ist absurd.“

Georgsmarienhütte (GMH) schmelzt in der gleichnamigen Stadt in Niedersachsen Schrott ein, um daraus neuen Stahl zu gießen. Das ist umweltfreundlicher als die Herstellung mithilfe von Koks in Hochöfen, braucht allerdings viel Strom. Durch den Wegfall der Subvention zahlt das Unternehmen seit diesem Jahr nach eigenen Angaben doppelt so hohe Netzentgelte wie 2023, der gesamte Strompreis sei dadurch um 15 Prozent gestiegen. „Im Moment werden wir als Unternehmen, das bereits auf eine CO2-arme Elektroproduktion umgestellt hat, mit hohen Strompreisen bestraft“, so Becker. „Der Weg zur Klimaneutralität ist für Unternehmen bei solchen Strompreisen kaum noch bezahlbar.“

GMH könne höhere Preise am Markt nicht durchsetzen, weil europäische und asiatische Konkurrenten viel günstiger seien. „Die sind jetzt in Feierlaune“, sagte Becker. Inländische Konkurrenten wiederum, die ihre Gewinne in den vergangenen Jahren nicht in Elektroöfen investiert hätten, bekämen jetzt viel Fördergeld, um ihre Produktion umzustellen. „Die werden mit Steuergeldern ganz nach vorne geschoben, das ist eine Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Becker.

Die GMH-Gruppe werde ihre bestehenden Werke in Deutschland in den nächsten zwei Jahren auf Vordermann bringen, „aber dann werden wir uns im Ausland nach Möglichkeiten umsehen“, kündigte Becker an. „Anders können wir nicht überleben, wenn die Rahmenbedingungen hier so bleiben.“ Das Unternehmen fahre an vielen Standorten Kurzarbeit. „Und wir werden gezwungenermaßen Stück für Stück Arbeitsplätze abbauen in Deutschland, das ist leider die einzige Möglichkeit, Kosten zu reduzieren.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA).

Die Zahlen sind in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, veröffentlicht. Laut Statistik der EU-Asylagentur beträgt der Anstieg der Asylanträge in der EU+ gegenüber dem Jahr 2022 (966.000 Asylanträge) 17 Prozent. Damit legte in Deutschland die Zahl der Asylanträge 2023 (329.120) mit 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 217.774) hingegen deutlich stärker zu als im europäischen Durchschnitt. Schlusslichter mit Blick auf die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 sind Litauen mit 415 Asylanträgen und Ungarn mit 31 Asylanträgen im gesamten Jahr 2023.

Deutschland bleibt damit Zielland Nummer 1 für Migranten. Nach Deutschland sind Spanien (161.732), Frankreich (160.769) und Italien (135.294) die beliebtesten Destinationen für Asylantragssteller. Laut neuesten Zahlen der EU-Asylagentur für das Gesamtjahr 2023 stammen die meisten Asylanträge in Deutschland von Syrern (29 Prozent), gefolgt von Personen aus der Türkei (18 Prozent) und Afghanistan (15 Prozent).

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Nach seinen Worten könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, forderte Wüst. Der CDU-Politiker verlangt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde, erst recht nach dem Scheitern des Asylpakets in der Ampel“, sagte Wüst weiter.

Wie der CDU-Politiker ausführte, habe das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten einmal mehr gezeigt, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. „Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

„Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.“ Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch, so Kühnert. „Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet“, sagte er weiter.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei „reine Symbolpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.“

Nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das Jobcenter das Bürgergeld bis zu zwei Monate streichen dürfen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird. Benner attackierte die CDU/CSU, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. „Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich“, sagte sie.

„Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.“ Die Gewerkschaftschefin weiter: „Hier wird nach unten getreten, obwohl es Schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.“

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung.“ Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform müsse die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume berücksichtigen. „Wir brauchen die Sicherheit, dass die Reform nicht zu übermäßigen Einschränkungen in der Fläche führt“, mahnte Sager.

An diesem Montag will sich Lauterbach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausreform austauschen. Von dem Treffen müsse ein deutliches Signal an die Krankenhäuser ausgehen, sich weniger um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen zu müssen, so Sager. Deren finanzielle Lage sei aktuell „teilweise desaströs“. Es drohten weitere Insolvenzen und die Schließung von Standorten. Der Bund dürfe das nicht hinnehmen.

„Jedes politische Zögern spitzt die ohnehin schon ernste Lage weiter zu.“ Konkret forderte Sager kurzfristige finanzielle Hilfen, um die inflationsbedingten Mehrkosten der Krankenhäuser auszugleichen: „Und zwar innerhalb des normalen Systems durch entsprechende Erhöhung der Landesbasisfallwerte.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind mehr als dreiviertel der Bürger (76 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch jeder sechste Wähler (17 Prozent) ist mit der Ampel zufrieden – der schlechteste Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021.

72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden – noch mal drei Prozentpunkte mehr als Anfang Dezember. Nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) findet, Scholz mache einen guten Job; auch dieser Wert verschlechterte sich um drei Punkte.

Im „Sonntagstrend“ verliert die SPD einen Punkt, erreicht nur noch 15 Prozent, halb so viel wie die Union mit 30 Prozent. Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren bei ihren Werten. Die AfD verliert einen Punkt auf 22 Prozent, Linke (unverändert 4 Prozent) und Freie Wähler (unverändert 3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen. Gewinner sind die Sonstigen mit 9 Prozent (plus 3).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 8. bis zum 12. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Zusätzlich hat Insa 1.002 Personen am 11. und 12. Januar 2024 befragt. Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Laut den Veranstaltern hätten 120.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Viele warfen der Regierung erneut vor, nicht genug zu unternehmen, um die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu befreien. Am Rande der Veranstaltung wurde kurzzeitig eine Autobahn blockiert.

Auch in der Küstenstadt Haifa kamen zahlreiche Menschen zusammen und forderten Neuwahlen. Einige kündigten an, zum Wohnhaus von Netanjahu weiterziehen zu wollen, um dort für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu demonstrieren.

Unterdessen hat Netanjahu angekündigt, das Verteidigungsbudget des Landes deutlich erhöhen zu wollen, um die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Israels auszubauen. Seine Regierung werde in acht Wochen entsprechende Pläne vorlegen, sagte der Politiker am Abend vor Journalisten. Den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgebrachten Vorwurf des Völkermords bezeichnete Netanjahu als einen „moralischen Tiefpunkt“ und sprach diesbezüglich von einer internationalen Diffamierungskampagne. Der Ministerpräsident dankte der Bundesrepublik für die anhaltende Unterstützung Israels. Die Bundesregierung hatte die gegen Israel vorgebrachten Vorwürfe am Freitag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Israel hatte sich am Freitag vor dem IGH gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, machte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu verankern, als eigentliche Ursache für Tod und Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich.

„Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig“, so der Verteidiger Israels. Was Israel anstrebe, sei nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz seines Volkes.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen möchten. Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sie kann das auch: Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt“, sagte Herrmann. „So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte Ordre-public-Vorbehalt.“

Unterstützung dafür kommt von der CDU: „Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Zeitung am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. „Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass das sogenannte Dublin-Verfahren „längst zusammengebrochen“ sei. Das Übereinkommen legt fest, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Diese Regel wird kaum umgesetzt. „Der von Innenminister Herrmann beschriebene Weg, ist juristisch gangbar – wenn auch an sehr hohe Hürden geknüpft“, sagte Frei.

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 8, 26, 27, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4614927. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 490170 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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