Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.

„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“

Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.

„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“

Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FSV Mainz 05 hat Samsunspor am letzten Spieltag der Conference-League-Ligaphase mit 2:0 besiegt und sich damit den direkten Einzug ins Achtelfinale gesichert.

In der Mewa-Arena übernahmen die Rheinhessen nach einer ausgeglichenen Anfangsphase zunehmend die Kontrolle. Immer wieder erspielte sich das Team von Urs Fischer gute Möglichkeiten, ehe kurz vor der Pause der Bann brach: Kapitän Silvan Widmer vollendete in der 44. Minute einen zielstrebigen Angriff zur verdienten Führung.

Unmittelbar nach dem Seitenwechsel stellte Mainz früh die Weichen auf Sieg. Nach einem Handspiel im Strafraum trat Nadiem Amiri zum Elfmeter an und verwandelte in der 48. Minute souverän zum 2:0. Der Treffer nahm den Gästen aus der Türkei sichtbar den Glauben an eine Wende.

In der Folge agierten die Gastgeber abgeklärt, ließen defensiv kaum etwas zu und hielten Samsunspor weit vom eigenen Tor fern. Trotz mehrerer Unterbrechungen und Wechsel brachte Mainz den Vorsprung ohne größere Probleme über die Zeit. Am Ende durfte Mainz nicht nur über einen verdienten Heimsieg jubeln, sondern auch darüber, zum ersten Mal ein europäisches Achtelfinale erreicht zu haben.

Foto: Nadiem Amiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.“

Bolton bezeichnete Überlegungen der Ukraine, die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aufzugeben, als „enormen Fehler“. „Ich würde das nicht akzeptieren. Trump ist noch nicht einmal verlässlich, was Artikel 5 der Nato-Charta betrifft“, sagte er. „Was sind Sicherheitsgarantien von Trump dann außerhalb des Nato-Kontextes wert? Das ist eine Illusion von Sicherheit.“

Der Ex-Sicherheitsberater zeigte sich davon überzeugt, dass Russland von einem Waffenstillstand profitieren würde. „Putin könnte die Wirtschaft stabilisieren, seine Armee wiederaufbauen.“

Bolton glaubt auch, dass der Kreml gezielt versucht, Trump zu manipulieren. „Die Russen haben Trump schon lange als das identifiziert, was Lenin einmal einen `nützlichen Idioten` nannte“, sagte er. „Putin wendet an, was er in seinem KGB-Training gelernt hat, findet die Schwächen seiner Zielperson, spielt das aus.“

Die neue Sicherheitsstrategie, die die US-Regierung vergangene Woche veröffentlich hat, hält Bolton für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass Trump dieses Dokument auch nur gelesen hat. Für mich liest sich das, als wäre es von Leuten um JD Vance geschrieben worden – für eine Regierung unter ihm“, sagte er. „Die Europäer müssen die Zähne zusammenbeißen und das über sich ergehen lassen.“

Bolton arbeitete für sämtliche republikanische Präsidenten seit Ronald Reagan. Während Trumps erster Amtszeit war er Nationaler Sicherheitsberater, ehe er nach 17 Monaten im Streit ausschied. Die Behörden verdächtigen ihn, vertrauliche Dokumente illegal weitergegeben zu haben. Im August führte das FBI eine Razzia bei ihm durch. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Bolton sieht in dem Verfahren einen Racheakt Trumps. „Ich hatte es im Vorwort zu meinem Buch schon 2020 geschrieben: Falls Trump wiedergewählt wird, dann wird das eine Präsidentschaft der Rache. Das sehen wir jetzt“, sagte er. „In meinem Fall begann es am Tag seiner Amtseinführung, als er meinen Personenschutz einstellen ließ, den Biden mir wegen der Attentatspläne der Iraner eingeräumt hatte. Und ich bin nicht der einzige Betroffene.“

Foto: Fahne der Ukraine am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür.

Anlass der Abstimmung waren zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für einen Einzug in den Bundestag fehlten nur 9.529 Stimmen.

„Das BSW hat etwa 20 Wahleinsprüche substanziiert vorgetragen bei 95.109 Wahlbezirken“, sagte Carsten Müller (CDU) in seiner Rede im Bundestag. „Kein einziger dieser circa 20 Einzelvorträge hat sich bei Überprüfung erwiesen. In der Regel ist genau das Gegenteil herausgekommen.“

Fabian Jacobi von der AfD-Fraktion trug die Argumente des BSW vor. Demnach sei es vorgekommen, dass „für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegebene Stimmen versehentlich für die Partei Bündnis Deutschland gezählt worden seien“. Das möge so sein oder auch nicht, sagte Jacobi. „Die vorgetragenen Umstände legen es nahe, dass es so sein könnte. Derzeit wissen wir es aber nicht. Ausräumen ließe sich diese Ungewissheit nur durch eine Nachzählung.“

Johannes Fechner (SPD) dankte den Landeswahlleitern für die „umfangreiche Fleißarbeit“ und verwies auf Ergebnisse von Nachprüfungen. „Dass dem BSW weitere Stimmen zugerechnet wurden nach Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses, das lag selten an Verwechslungen, die dort, wo sie aufgedeckt wurden, auch tatsächlich korrigiert wurden.“

Stattdessen hätte dies andere Gründe gehabt. „Beispielsweise wurden in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen gefunden mit Stimmen für alle Parteien, deshalb hat auch das BSW mehr Stimmen bekommen. Manchmal wurden in der Schnellmeldung falsche Zahlen versehentlich übermittelt, auch das wurde korrigiert. Und in einem Wahllokal konnte das Wahlergebnis aus technischen Gründen nicht erfasst werden. Da gab es dann aber auch für alle Parteien – nicht nur für das BSW – mehr Stimmen“, erklärte er.

„Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten eine Neuauszählung vornehmen können.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht ganz klar in seinem Urteil zur Wahl in Berlin gesagt, so Fechner.

Foto: Bundestagssitzung am 18.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erholung der Immobilienwirtschaft findet zum Jahresende keinen festen Boden. Das zeigt die aktuelle Befragung für den ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Einschätzung der Geschäftslage sinkt demnach um 9,1 Punkte auf 12,9 Zähler, die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 nach. Das „Immobilienklima“ fällt damit um 6,9 Punkte auf 16,4 und liegt wieder exakt auf dem Niveau von Ende des Vorjahres. Das kurze Stimmungsplus nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen, die Branche blickt auch 2026 ohne klare Perspektiven in unsichere Zeiten.

„Die Ergebnisse des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex zeigen deutlich, wie fragil die Erholung der Immobilienwirtschaft weiterhin ist – von einer echten Entspannung kann noch keine Rede sein“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Hohe Nachfrage trifft weiterhin auf ein unzureichendes Angebot, insbesondere im Wohnungsbau. Ohne strukturelle Veränderungen wird sich diese Schieflage nicht auflösen.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allendorf (dts Nachrichtenagentur) – Maximilian Viessmann, CEO der Viessmann Group, hat sich gegen die Wiedereinsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Man habe 2023 das Kerngeschäft mit Heizungen und Wärmepumpen an das börsennotierte US- Unternehmen Carrier verkauft und aus dem Erlös mehrere Milliarden hierzulande investiert. „Wenn jetzt über Substanzsteuern wie Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf gebundenes und arbeitendes Betriebsvermögen diskutiert wird, werden wir diese Strategie überdenken müssen“, sagte Viessmann im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er sorge sich um den Standort Deutschland. „Wir wachsen seit vier Jahren nicht mehr, es droht jahrelange Stagnation, wir befinden uns in Europa in einer kriegerischen Auseinandersetzung und das deutsche Export-Geschäftsmodell erodiert“, so Viessmann. Die Herausforderungen für Deutschland seien sehr groß, man könne sich aber nicht einmal auf eine „gemeinsame präzise Problembeschreibung“ einigen.

Viessmann erklärte, Deutschland müsse zwar tatsächlich technologisch relevanter werden. Das Land bräuchte aber auch ein „positives Narrativ“ – ihn selbst bewege vor allem die Stimmung im Land. Die Steigerung der digitalen Souveränität in der Infrastruktur und in der Verteidigung würde auch wirtschaftliche Chancen bergen, die wieder zu einer Erfolgserzählung beitragen könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. „Er hat alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht unerlaubt von der Truppe entfernt“, sagte Tscherwinsky dem Nachrichtenmagazin. Eine mögliche Beteiligung an der Aktion wollte er nicht kommentieren – weder für sich noch für den Inhaftierten. „Ich habe keine Aussagegenehmigung für einzelne Operationen“, sagte Tscherwinsky.

In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments heißt es, der verdächtigte Ukrainer habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee.

Der Verdächtigte wurde im Sommer auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im November nach Deutschland überstellt. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft. Im Herbst wurde ein weiterer Verdächtiger in Polen festgesetzt. Seine Auslieferung nach Deutschland scheiterte allerdings an einem polnischen Gericht: Es vertrat die Ansicht, der Angriff auf die Pipelines sei Teil der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine gewesen. Ihm stünde somit eine funktionelle Immunität zu. Er wurde daraufhin freigelassen.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen.

„Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen“, schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, über die der „Spiegel“ berichtet. Es handele sich bei den „hocheffizienten Verbrennern“ um einen Begriff, den die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Konferenz im Oktober „eingebracht“ hätten, so Hirte.

Joswig kritisiert die Kommunikation der Regierung. „Statt den Hochlauf der E-Mobilität entschlossen voranzutreiben, übernimmt Friedrich Merz die Sprechpunkte der fossilen Autolobby, ohne erklären zu können, was sie konkret bedeuten oder wie sie mit den Klimazielen vereinbar sind“, sagte der Grünen-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Hocheffiziente Verbrenner seien eine „Mogelpackung“, so Joswig.

Laut Agora Verkehrswende liegt der Wirkungsgrad von Elektroautos bei 64 Prozent. Benziner kommen lediglich auf eine Effizienz von rund 20 Prozent. Während Elektrofahrzeuge in der Produktion mehr Treibhausgasemissionen haben, sind sie im Betrieb sparsamer. In der Gesamtbilanz sind E-Autos dadurch klimafreundlicher als Benziner, wenn sie mindestens 60.000 Kilometer gefahren werden, und klimafreundlicher als Diesel-Fahrzeuge, wenn sie mindestens 90.000 Kilometer gefahren werden. Bei einer Lebensfahrleistung von 200.000 Kilometern können so 29 bzw. 22 Prozent der CO2-Äquivalente durch Elektrofahrzeuge eingespart werden. Durch die Nutzung von grünem Strom beim Laden kann die Ersparnis weiter gesteigert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.

„Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen.“ Trotzdem sei eine Botschaft von Zuversicht und von Mut etwas, was wichtig sei, „weil dieses Land unglaublich viel kann, diese Gesellschaft sehr viel kann und die Menschen in diesem Land sehr viel können“. Und deshalb wünsche er sich, dass man mit nüchternem Blick auf die Situation schaue – und die sei sehr ernst – aber gleichzeitig auch an die eigenen Stärken denke und dran glaube.

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hatte Klingbeil „sehr herausfordernde Jahre“ angekündigt, in denen man den Menschen „etwas abverlangen“ müsse. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, mahnte Klingbeil.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend werden der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent beziehungsweise 2,40 Prozent belassen.

Man gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisieren dürfte, hieß es zur Begründung. Laut den jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen wird die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,1 Prozent, 2026 bei 1,9 Prozent, 2027 bei 1,8 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,4 Prozent für 2025, 2,2 Prozent für 2026, 1,9 Prozent für 2027 und 2,0 Prozent für 2028 aus.

Für 2026 wurde die Inflationsprognose laut EZB hauptsächlich deshalb nach oben revidiert, weil die Fachleute nun mit einem langsameren Rückgang der Teuerung bei Dienstleistungen rechnen. Das Wirtschaftswachstum dürfte höher ausfallen als in den September-Projektionen angenommen, getragen vor allem durch die Binnennachfrage. Das Wachstum wurde für 2025 auf 1,4 Prozent, für 2026 auf 1,2 Prozent und für 2027 auf 1,4 Prozent nach oben revidiert. Für 2028 wird weiterhin von 1,4 Prozent ausgegangen.

Der EZB-Rat sei entschlossen, sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, hieß es weiter. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. So würden die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Der EZB-Rat lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.

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