Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen. Denn die Realität der nächsten Jahre wird sein, dass es verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken gibt. Friedrich Merz hat die Chancen nicht genutzt, die sich über die letzten Jahre gezeigt haben und die auch in den letzten Monaten nach dem Bruch der Ampel zur Verfügung standen.“

Grundsätzlich stünden die Grünen weiter für Gespräche über eine Schuldenbremse zur Verfügung, signalisierte Banaszak. „Im Moment sind SPD und Union ja gerade dabei, erst mal ihre Positionen zu klären und dann wird es sicherlich auch danach Gespräche geben.“

Verfassungsrechtlich sei aber eine Reform der Schuldenbremse mit den Grünen allein eine problematische Lösung, findet Banaszak: „Das, worüber wir gerade diskutieren, ist ja verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch schon auch nicht frei von Herausforderungen. Normalerweise ist es so, dass nach einer Bundestagswahl man mit den Mehrheiten des alten Bundestags eigentlich gar nichts mehr macht, weil ja schon ein neuer Bundestag gewählt wurde.“

„Und man tut das dann in dringenden Notfällen, also wenn beispielsweise ein Auslandseinsatz ein neues Mandat braucht oder Ähnliches. Aber eigentlich ist die Begründung, wir haben nicht mehr die Mehrheiten, die wir gerne hätten, und dann nutzen wir sie aber noch, auch schwierig.“

Foto: Gregor Gysi und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“.

Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Wenn so mancher in diesen Stunden davon redet, wir sollen uns unabhängig machen von den USA, dann kann ich nur sagen, das ist nicht unser Weg“, ergänzte Klingbeil. Er habe „kein Interesse daran, dass die Gräben tiefer werden“.

Gleichwohl müsse Europa stärker werden. Deutschland, Frankreich und Polen müssten vorangehen, so der SPD-Vorsitzende weiter, „um die europäische Handlungsfähigkeit sicherzustellen“. Er finde es sehr gut, dass Großbritannien jetzt „mit im Boot“ sei. Klingbeil sieht die größte politische Aufgabe seiner Generation darin, „Europa aus den Sonntagsreden zu holen“.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen.

Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“: „Ich kenne diese Zahlen nicht.“

Zumindest aus seiner Arbeitsgruppe komme das nicht, so Linnemann: „Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät. Und insofern müsste ich ja auch an die eine oder andere Information aus dieser Gruppe kommen. Und nur diese Gruppe interessiert mich. Und wenn wir Vertraulichkeit vereinbaren, dann heißt das Vertraulichkeit.“

Linnemann mahnte im Zusammenhang mit der Sondierung zu mehr Diskretion und Disziplin: „Wir müssen Ostern fertig sein. Und wenn wir jetzt anfangen, jeden Tag über Dinge öffentlich zu diskutieren, wird das nicht zum Erfolg führen. Kann ich Ihnen jetzt schon sagen; können Sie vergessen“, so Linnemann. „Wenn wir jetzt jeden Tag Dinge nach außen veröffentlichen, dann führt das nicht dazu, dass wir zum Erfolg kommen.“ Insgesamt habe er aber das Gefühl, dass alle Verhandler verstanden hätten, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas „Priorität Nummer Eins“ habe.

Foto: Carsten Linnemann am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinale des DFB-Pokals muss Titelverteidiger Bayer Leverkusen beim Drittligisten Arminia Bielefeld antreten.

Das ergab die Auslosung durch Losfee Gerald Asamoah am Sonntagabend im Fußballmuseum in Dortmund. Im zweiten Halbfinale empfängt der VfB Stuttgart RB Leipzig.

Bielefeld hat sich in der laufenden Saison zum Pokalschreck entwickelt. Nach dem Zweitligisten Hannover 96 in der ersten Runde warf der Drittligist anschließend mit Union Berlin, Freiburg und zuletzt Werder Bremen nacheinander gleich drei Erstligisten aus dem Wettbewerb.

Die beiden Halbfinalspiele finden am 1. und 2. April statt. Das Endspiel steigt am 24. Mai wie gewohnt im Berliner Olympiastadion.

Foto: Robert Andrich (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.

„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens. „Jede Vereinbarung muss durch Stärke gestützt werden“, fügte er hinzu.

Man habe sich darauf geeinigt, die Militärhilfe aufrechtzuerhalten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. „Zweitens sind wir übereingekommen, dass ein dauerhafter Frieden die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten muss, und dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzen muss.“

„Drittens werden wir im Falle eines Friedensschlusses die eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, um eine künftige Invasion zu verhindern“, so Starmer weiter. Außerdem werde man daran arbeiten, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und einen Frieden zu garantieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass die Ukraine für die Zeit nach einem Waffenstillstand oder möglichen Friedensschluss eine starke Armee brauche. „Russlands Forderung nach einer Demilitarisierung der Ukraine ist inakzeptabel“, so der Kanzler.

An dem Treffen nahmen auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa.

Eingeladen hatte Starmer noch vor dem historischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump, bei dem die US-Führung Selenskyj Undankbarkeit sowie ein „Spielen mit dem Dritten Weltkrieg“ vorgeworfen hatte.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,8 Prozent). FDP und BSW werden die Fünf-Prozent-Hürde derweil aller Voraussicht nach nicht knacken können. Die Sonstigen kommen zusammen auf 8,3 Prozent, darunter neben FDP und BSW auch Volt mir im Schnitt drei Prozent.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.

Foto: SPD-Anhänger reagieren auf die 18-Uhr-Prognose zur Hamburger Wahl am 02.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, fordert eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrugsmaschen.

„Die Politik könnte alle Beteiligten an einen Tisch rufen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Banken und Behörden sollten auch IT- und Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen sowie Telekommunikationsanbieter einbezogen werden. „Überspitzt gesagt: Es braucht einen `Enkeltrick-Gipfel`.“ Der Fokus müsse darauf liegen, Menschen besser zu schützen und Aufklärung zu verstärken. Die Lösung sei aber nicht, die Verantwortung einseitig auf die Banken zu schieben.

Herkenhoff machte deutlich, dass Betrüger nicht die IT-Systeme der Banken angreifen, sondern gezielt Menschen manipulieren. „Eine Bank kann eine einbruchssichere Infrastruktur bauen. Wenn aber jemand vor dem Computer sitzt und seine Zugangsdaten weitergibt, lässt sich das nicht verhindern.“ Besonders perfide seien Anrufe, bei denen Kriminelle Kunden dazu bringen, PIN-Nummern preiszugeben oder Überweisungen vorzunehmen. „Ein Bankberater wird niemals anrufen und nach einer PIN-Nummer fragen. Genauso wenig wird ein Bankberater eine sofortige Überweisung verlangen.“

Die Bankenbranche sei sich der Bedrohung bewusst und arbeite bereits intensiv mit Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. „Wir können mehr tun, um die Menschen vor Betrügereien zu schützen“, sagte Herkenhoff. „Ein verstärkter Austausch zwischen Banken, IT-Sicherheitsexperten und der Politik ist unerlässlich.“

Auch Cyberangriffe auf Banken nehmen zu, warnte der Hauptgeschäftsführer. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung, aber derzeit keine akute Gefahr.“ Banken investierten massiv in Sicherheitssysteme und hätten Krisenpläne für verschiedene Szenarien. „Doch es ist wie ein Wettlauf: Banken entwickeln ihre Systeme weiter, aber auch die Angriffe werden gezielter. Die Herausforderung ist, den Hackern immer einen Schritt voraus zu sein. Bisher gelingt das gut.“

Foto: Banken-Hochhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.

„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Nach der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus sei nun schnell mehr Geld für die Verteidigung in Europa nötig. Bei einer möglichen Abstimmung des alten Bundestags müsste die noch existierende FDP-Bundestagsfraktion entscheiden, ob sie einem neuen Sondervermögen zur Mehrheit verhilft. „Ich halte das demokratietheoretisch für einen schwierigen Vorgang, auch wenn das Geld dringend erforderlich ist“, sagte Strack-Zimmermann.

Für den FDP-Vorsitz sieht sie jüngere Kandidaten am Zug. „Ich finde, dass die Zukunft der Liberalen in junge Hände gehört“, sagte sie der „taz“. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für eine Doppelspitze bei den Liberalen. „Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay.“ Ob sie selbst auch für den Parteivorsitz zur Verfügung steht, wollte sie nicht sagen. Unabhängig davon gelte es erst einmal das Wahlergebnis aufzubereiten. „Jetzt kandidiert hier gar keiner.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten am Sonntag in Wien rund 94 Prozent der registrierten Neos-Mitglieder für den Regierungspakt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit mühelos erreicht.

Durch das Ja der Neos steht einer Vereidigung der neuen Regierung am Montag nichts mehr im Weg. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war bereits am Donnerstag offiziell vorgestellt worden. Neuer Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker.

Damit geht eine lange Phase politischer Unsicherheit in der Alpenrepublik vorüber. Ein entsprechendes Bündnis war eigentlich schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Frankfurt will wieder Austragungsort der Automesse IAA werden. „Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) der FAZ.

Seit 2021 findet die IAA in München statt, so auch wieder in diesem September. Zuvor war sie jahrzehntelang am Main zu Hause. Rückendeckung kommt von der hessischen Landesregierung, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt das Ansinnen und gibt Zusagen für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Entscheidung liegt beim veranstaltenden Verband der Automobilindustrie VDA, der im Vorstand in Kürze wieder beraten will. Nach Informationen der FAZ besteht in dem Gremium Stand heute eine Präferenz für die Fortsetzung in München.

In jedem Fall soll die IAA als Mobilitätsmesse gestaltet sein und auch auf öffentlich zugänglichen Plätzen in der Innenstadt stattfinden. Es geht um die Vergabe für die Jahre 2027, 2029 und 2031. Die IAA findet alle zwei Jahre statt. Der VDA will sich nach Möglichkeit bis zum Sommer festlegen.

Foto: Messe Frankfurt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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