Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt.

„Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an geplant war und vom Vizepräsidenten J.D. Vance souffliert wurde“, fügte sie an. Trump versuche, Selenskyj als Schuldigen darzustellen. „Ich hoffe sehr, dass die Welt darauf nicht reinfällt“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu erwarten gewesen, dass Trump schamlos alle Register ziehe, um die westliche Welt die nächsten vier Jahre zu treiben.

„Europa sollte auf so eine unwürdige Show unaufgeregt, aber sehr klar reagieren“, forderte sie und schlug vor: „Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Europäische Investitionsbank, nachdem die EU und die Ukraine ein Abkommen abgeschlossen haben, Anleihen ‚Abbau seltener Erden in der Ukraine` ausgäbe. Und Länder, Unternehmen und private Personen die Möglichkeit bekämen, diese Anleihen zu zeichnen.“ Die Milliarden Euro, die dadurch erzielt würden, könne man der Ukraine für deren Wiederaufbau zukommen lassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.

„Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage“, sagte Lars Castellucci (SPD), amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, dem „Tagesspiegel“. „Es ist zu begrüßen, wenn Friedrich Merz hier die Haltung der SPD übernimmt.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Friedrich Merz geht einen richtigen und klugen Schritt, wenn er die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD durch die Union ausschließt. Diese Festlegung kann ein Teil des Grabens, der mit der Abstimmung von Union und AfD im Januar entstanden ist, vielleicht zuschütten.“ Für die SPD gelte, sagte ihr früherer Vize-Vorsitzender: „Keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.“

Merz hatte am Freitag einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag abgelehnt. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er werde „der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“.

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl am vorigen Sonntag erstmals zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Der Tradition nach stellen alle Fraktionen einen Vizepräsidenten des Bundestages. Das Recht zur Wahl aber gibt es nicht. Alle Kandidaten müssen sich einer geheimen Wahl im Plenum stellen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand. Das Ausmaß der Mängel unterscheidet sich aber je nach Bundesland erheblich.

Gleiches gilt für die Ausgaben, die in den Erhalt fließen. Das zeigen Daten des Bundesverkehrsministeriums, die von Parlamentariern der Grünen abgefragt worden sind und über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach sind die Autobahnen im Saarland, in Thüringen und in Schleswig-Holstein am besten erhalten: In jedem der drei Länder weisen mindestens 60 Prozent einen sehr guten bis guten Gesamtzustand auf. Die drei letzten Plätze gehen an Nordrhein-Westfalen (NRW), Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, wo mitunter fast die Hälfte der Autobahnen nur mittlere bis sehr schlechte Zustandswerte erreicht. Deutschlands größtes Flächenland Bayern liegt nur knapp davor.

Beim Schlusslicht Hessen werden im Schnitt drei Millionen Euro pro Kilometer Fernstraße investiert, ein Spitzenwert. Dahinter folgen NRW und Bayern. Nimmt man die Finanzmittel insgesamt, erhielt der Freistaat zwischen 2010 und 2024 das meiste Geld aller Bundesländer für Fernstraßen: fast 24 Milliarden Euro. Das passt zur Kritik, frühere CSU-Bundesverkehrsminister hätten ihre Heimat besonders üppig bedacht.

Ähnliche Mängel wie die Autobahnen weist auch das Schienennetz auf. Das zeigt sich etwa bei den Eisenbahnbrücken: Bundesweit lassen sich 1.049 davon der schlechtesten Zustandskategorie zuordnen. 374 dieser Brücken befinden sich in NRW, 132 in Baden-Württemberg. Solche Defizite wirken sich auf die Pünktlichkeit aus. Laut Bahn-Statistik verspäten sich in NRW jeden Tag 216 Züge, das sind 24 Prozent aller Züge, die dort unterwegs sind. Schlechter schneiden Schleswig-Holstein oder Brandenburg (beide 44 Prozent) ab.

In Bayern fällt zudem die hohe Zahl an Langsamfahrstellen auf. Züge müssen dort wegen Mängeln am Gleis bremsen. Im Freistaat ist das an 90 Stellen der Fall. Das vom Schienennetz her größere NRW folgt mit 36 Problemstellen. „Deutschland hat viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert“, sagte der Grünenvorsitzende Felix Banaszak. Der Nachholbedarf sei riesig, „dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Mit der Einladung und der Zusicherung, Netanjahu werde auf deutschem Boden nicht festgenommen, riskiert Merz einen schweren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der deutschen Justiz, die verpflichtet wäre, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem „Spiegel“, die Einhaltung des Völkerrechts dürfe nicht zu einer politischen Meinungsfrage werden. „Genau das tut man aber bei öffentlicher Spekulation darüber, wie das internationale Recht umgangen werden kann“, warnte Amtsberg. Es sei weiterhin geboten, dass Deutschland sich für die Eigenverantwortung Israels in der Aufarbeitung von Vorwürfen einsetze und an Israel appelliere, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion.

Eine Große Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Vier Abgeordnete, nämlich Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr sagen, dass sie, Stand jetzt, nicht für Merz stimmen würden, und das auch nicht in Zukunft tun würden, wenn sich das Verhältnis nicht bessert. Vier weitere Abgeordnete, nämlich Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniela Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz.

Der SPD-Abgeordnete Roloff kennt weitere: „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun.“ Andere weisen darauf hin, dass es bei der Wahl von Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete gab, die ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der Kanzlerwahl verringert.

Roloff sagte der FAS: „Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal.“

Die Abstimmung im Bundestag mit der AfD, die Kleine Anfrage zu staatlich geförderten Organisationen, der Tonfall im Wahlkampf lässt die Abgeordneten an Merz zweifeln. Dieren sagte: „Wer weiß, ob er nicht noch mal auf diese erpresserische Taktik zurückfällt: ‚Entweder ihr macht das jetzt mit oder ich kriege meinen Willen anders.` Ich vertraue ihm da nicht.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?“

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Diyarbakır (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte ihr Exekutivrat am Samstag mit.

Für das endgültige Niederlegen der Waffen und ihre Selbstauflösung stellt die PKK jedoch Bedingungen: „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“

Andere Schritte wie die Umsetzung einer Entwaffnung könnten jedoch nur unter der „praktischen Federführung“ des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan erfolgen.

Zudem solle Öcalan persönlich die Leitung und Durchführung des PKK-Kongresses übernehmen. Die Führung der „Ära des Friedens und der demokratischen Gesellschaft“ könne nur er übernehmen, hieß es weiter.

Gegründet wurde die PKK 1978, seit den 1980er-Jahren kämpft sie gegen den türkischen Staat. Sie gilt unter anderem in der Türkei, der EU sowie den USA als Terrorvereinigung. In den vergangenen Jahrzehnten waren Friedensgespräche mehrfach gescheitert. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.

Foto: Fahne der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen Rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik. Mit der SPD sind auch stabile Mehrheiten im Bundesrat möglich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Anerkennend äußerte sich der CSU-Vorsitzende über den SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe „sicher für einen Wandel. Seine Wahl zum Fraktionschef könnte auch ein erster Hinweis sein, wie sich die SPD außenpolitisch entwickeln will: Lars Klingbeil steht beim Thema Bundeswehr nahe bei Boris Pistorius“.

Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“, sagte er. „Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.“

Der CSU-Vorsitzende verteidigte die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs im Bundestag und machte klar, dass die Stoßrichtung grundsätzlich Richtung der Grünen ziele. „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht. Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden“, forderte Söder.

Dass die CSU den Bauernfunktionär Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sei kein Widerspruch, so Söder: „Günther Felßner ist gelernter Landwirt und kein Lobbyist. Er ist Experte im Bereich Landwirtschaft und trägt seit vielen Jahren Verantwortung in der Kommunalpolitik. Es ist doch sinnvoll, wenn jemand Ahnung davon hat, was er verantwortet. Genauso gut wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ein wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hätte.“

Foto: Markus Söder am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche Fantasie, wie die derzeit zur Debatte stehenden Summen in der Kultur erbracht werden sollen, ohne eine breite Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.“ Lederer gestand aber auch, dass auch in der Kultur durchaus gespart werden könne. „Ganz sicher geht vieles auch mit weniger Geld“, sagte er.

Aus Lederers Sicht, der von 2015 bis 2023 Kultursenator war, ist die Kulturpolitik der Koalition einseitig ausgerichtet. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte er. „Sie wissen, dass schlimm ist, was sie tun. Auch wenn sie sich für Kultur an sich wenig interessieren. Jetzt versuchen sie das mit dem Triggern kunstfeindlicher Affekte und Ressentiments zu übertönen. Da klingelt schon ein bisschen Trumpismus durch.“

Der Linken-Politiker warf der CDU vor, „nicht mehr so weit entfernt von einem Kulturverständnis“ der AfD zu sein. „Es bedient das Ressentiment gegenüber dem vermeintlich Überflüssigen im Kulturbetrieb.“ Zum Vorschlag von Senator Chialo, Kulturinstitutionen sollten mehr mit Sponsoren zusammenarbeiten, sagte Lederer: „Ich betrachte diese Sprüche als Ausweichen auf einen Nebenschauplatz, weil dem Senator zur eigenen Verantwortung in dieser Frage nicht viel einfällt.“

Der Ex-Kultursenator warnte, dass Kunst auf diesem Weg zum Privileg von Menschen werde, „die von den Eltern am Monatsende Geld überwiesen kriegen oder vermögend sind“. Der Abgeordnete forderte andere Schritte: „Angesichts seit Jahren obszön zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig bizarren Vermögenszuwächsen weniger Privater finde ich als Linker, der Staat sollte die Finanzierung der Kultur durch eine gute Steuerpolitik absichern, statt bei Privaten darum zu betteln.“

Zugleich erinnerte Lederer an die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für Berlin: „Die Wertschöpfungsketten in der Kultur sind in der Stadtökonomie nach wie vor essenziell. Von 13 Millionen Menschen, die 2024 Berlin besucht haben, sind 61 Prozent wegen der Kultur gekommen. Dass auch dieses Argument nicht mehr zählt, kann ich mir nur mit einer tiefsitzenden Abneigung in der Koalition gegenüber breiter Kultur und einem Verständnis von den Künsten als unnützem Kostgänger im Etat erklären. Damit sägt man auch den Ast ab, auf dem man fiskalisch sitzt.“

Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.

„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, so Brunner, der vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister in Österreich war.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 mehr als 480.000 Drittstaatenangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Dabei sind die Abschiebequoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Bisher gilt in der EU die sogenannte Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Ein besonderes Augenmerk will die Kommissionsbehörde bei dem neuen Gesetzesvorschlag auf abgelehnte Asylbewerber legen, die in der EU auch Straftaten begangen haben. Brunner sagte dazu: „Es gibt auch Fälle, wo gefährliche Personen, die zurückgeführt werden müssen, durch die Lücken im System schlüpfen und Straftaten begehen. Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.

„Zusätzlich zu einer neuen Rückführungsstrategie für illegale Migranten wird Brunner in seiner Funktion als EU-Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen laut der „Welt am Sonntag“ im März oder April auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa machen.

„Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte Brunner. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.

Brunner hob insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel hervor. Derzeit würden solche Straftaten in der EU sehr unterschiedlich behandelt, erklärte er. „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, sagte der Politiker aus Österreich.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Und jetzt hat er so konsequent gehandelt, wie er eben ist.“ Habecks Rückzug aus der Spitzenpolitik „hinterlässt natürlich eine Lücke“, räumte Banaszak ein. Zum Glück werde er nicht aus der Öffentlichkeit oder dem Parlament verschwinden. „Jetzt beginnt für uns ein neues Kapitel in der Opposition. Dazu wird er sicher etwas beitragen.“

Zwar sei Habeck als „Sympathieträger, Motivator, Anpacker“ der richtige Kanzlerkandidat gewesen, sagte Banaszak. „Aber natürlich hängt uns diese Regierungszeit an – mit ihren Erfolgen, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch mit den Kompromissen und Streitigkeiten.“

Im Machtkampf um die Fraktionsspitze wollte sich Banaszak nicht festlegen. „Diese Fragen werden wir in aller Ruhe miteinander besprechen. Wir haben hochgradig anerkannte Fraktionsvorsitzende und eine hochgradig anerkannte Außenministerin“, sagte er mit Blick auf Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Annalena Baerbock.

Banaszak mahnte seine Partei zur Disziplin: „Ich wünsche mir, dass es gut wird – und lege Wert darauf, dass wir die Entscheidung geschlossen und solidarisch treffen.“

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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