Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus. Es gebe „viele gute Gründe“ dafür, in der Thüringer Verfassung „dahingehend für mehr Klarheit zu sorgen“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der „Rheinischen Post“.

Laut Artikel 70 wird nach dem dritten Wahlgang Ministerpräsident, wer „die meisten Stimmen“ erhält. Experten zufolge ist allerdings nicht klar, ob ein einzelner Kandidat auf diese Weise auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident werden kann. Vor diesem Hintergrund wäre eine Änderung der Verfassung laut SPD „absolut sinnvoll“.

Derweil sprechen sich die Grünen in Thüringen für eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aus: „Um die Handlungsfähigkeit des Landtags nach der Wahl zu gewährleisten, braucht es ein geregeltes Verfahren, um die Wahl einer Präsidentin bzw. Präsidentin sicherzustellen“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion der Zeitung. Laut ihm wäre es „sinnvoll, die Leitung der konstituierenden Landtagssitzung künftig der bzw. dem erfahrensten Abgeordneten zu übertragen.“

Auch die SPD zeigt sich offen für eine klarere Regelung bei der Wahl des Landtagspräsidenten. „Wir verschließen uns keinen Maßnahmen, die unsere Rechtsordnung verbessern“, sagte ein Sprecher der Fraktion.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von russischem LNG zu stoppen.“ Es handele sich um eine politische Entscheidung der einzelnen Länder, so Simson. „Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein russisches LNG und können sofort darauf verzichten, wenn die Regierungschefs das wollen.“

Weiter sagte sie: „Der internationale LNG-Markt ist liquide und in Europa droht keine Gasknappheit.“ Beim Pipeline-Erdgas sei die Abkopplung von Russland für einige EU-Staaten dagegen schwieriger. „Weil einige osteuropäische Länder über ein veraltetes Pipelinenetz verfügen und in alternative Versorgungswege investieren müssen“, erklärt sie die Herausforderung. Simson zeigte sich aber zuversichtlich, dass es auch hier „bald genügend Alternativen“ gebe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Erhebliche Unterschiede zeigen sich jedoch zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während bei den 18-bis-29-Jährigen 72 Prozent starke Gewerkschaften befürworten, sind es bei den Über-60-Jährigen nur 55 Prozent.

Anhänger der Grünen sind mit 79 Prozent sogar etwas gewerkschaftsfreundlicher als Anhänger der SPD (71 Prozent). Obwohl das Parteiprogramm der AfD sehr wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, findet die große Mehrheit der AfD-Anhänger – 65 Prozent – einflussreiche Gewerkschaften positiv für Deutschland. Bei den Wählern der FDP halten sich Skeptiker und Befürworter starker Gewerkschaften mit jeweils 47 Prozent die Waage; ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wählern von CDU/CSU (48 Prozent positiv, 49 Prozent eher negativ).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. und 2 Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.

Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein solches Gesetz, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Richtlinie der EU-Kommission zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen will – wobei die EU eine Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge selbst nicht vorgegeben hat. Seit Mittwoch vergangener Woche hatten Bund und Länder über den Entwurf debattiert, sich aber nicht einigen können.

„Eine Versicherungspflicht für private Sitzrasenmäher oder kleine Stapler ist eine weitere Gängelung und Bürokratiebelastung unbescholtener Bürger und Betriebe. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten von Rezession und Resignation“, sagte Manfred Pentz, Mitglied im Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und erster Entbürokratisierungsminister in Deutschland, der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Der Bundesrat hat diese neue Bürgerbelastungs-Initiative der Bundesregierung zu Recht gestoppt“, so der CDU-Politiker. „Man hat den Eindruck, also ob die Gängelung der Bürger durch noch mehr Bürokratie und Kosten der letzte gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung ist.“ Deutschland brauche „einen Ruck raus aus der Krise und keine Rasenmäher-Bürokratie“, so Pentz, der die Positionierung der CDU-geführten Länder in dem Konflikt koordiniert.

Bundesrat und Bundesregierung können in dem Konflikt um Mofa-Kennzeichen für Kleinstfahrzeuge nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Bislang sind „selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler“, wie die Kategorie der oben genannten Fahrzeuge offiziell heißt, laut Pflichtversicherungsgesetz von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie „die Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigen“. Sie nehmen am Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrsland in aller Regel auch kaum teil. Kommt es dennoch zu Schäden, werden die aus dem Topf der sogenannten Verkehrsopferhilfe reguliert, in den die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer einzahlen.

Im Entwurf von Buschmann ist die Befreiung der Fahrzeuge von der Versicherungspflicht, die bislang besteht, nicht mehr aufgeführt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisiert die Ampel-Regierung: „Ein Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze kommt mittlerweile aus Brüssel. Das reduziert aber nicht die Verantwortung der Bundesregierung – im Gegenteil. Sie muss sich umso mehr dafür einsetzen, daraus resultierende EU-Belastungen für die Wirtschaft einzudämmen.“ Adrian gibt zu bedenken: In der aktuell angespannten Wirtschaftslage bringe jede auch „scheinbar noch so kleine Zusatzverpflichtung für Unternehmen schnell das Fass zum Überlaufen“. Er attestiert einen „in Deutschland stark ausgeprägten Eifer, Brüsseler Regelungen noch mal mit deutschen Zusatzschleifen zu versehen, die sich dann im Betriebsalltag als besonders knifflige Knoten erweisen. Von dem schon im Herbst 2022 versprochenen Belastungsmoratorium spüren die Betriebe bislang nichts.“

Der DIHK-Präsident fordert deshalb: „Für alle neue Regelungen sollte deshalb künftig gelten: Alle neuen Verfahrensregeln gehen zunächst durch einen Praxis-Check unter Beteiligung der Wirtschaft. Nur so lässt sich frühzeitig erkennen, was im betrieblichen Alltag funktioniert. Außerdem pochen wir seit Langem auf die konsequente Anwendung der `One in, one out`-Regelung: Für jede neue Vorschrift oder Verpflichtung muss mindestens eine alte wegfallen – in Deutschland und in der EU.“

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf höhere Parkgebühren mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.

„Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Fahrzeuggrößen spielen zunehmend eine Rolle, da der begrenzte Parkraum durch große Fahrzeuge noch stärker in Anspruch genommen wird“, sagte Gelbhaar der „Welt“.

„Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden, was vor Ort sinnvoll und vertretbar ist. Diese kommunale Entscheidungsfreiheit ist bislang nicht gegeben, auch nicht, was die Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung angeht.“

Foto: Polizisten schreiben Knöllchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben die neue Woche mit Abschlägen begonnen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.380 Punkten berechnet, 0,7 Prozent schwächer als am Vortag. Der Nasdaq Composite gab 0,2 Prozent auf 15.598 Punkte nach, der breiter gefasste S&P 500 um 0,3 Prozent auf 4.943 Punkte.

Bei der Aktie des Facebook-Mutterkonzerns Meta, die am Freitag auf einen Schlag bis zu 25 Prozent gewonnen hatte, gab es eine Gegenbewegung, das Papier verlor am Montag 2,7 Prozent. Neben Aktien wurden aber auch Anleihen auf breiter Front auf Talfahrt geschickt, nachdem starke Wirtschaftsdaten nach Ansicht vieler Investoren die Chancen senken, dass die Zinsen schnell wieder sinken.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,02 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten „höchste Standards erfüllen“, und Frankreich sei bereit dazu.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: „Wir werden das so lange tun und in dem Umfang der notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Dass sei sowohl die Botschaft des US-Präsidenten als auch der EU. Er hoffe, dass der US-Kongress bald eine Entscheidung treffe, durch die die weitere Finanzierung möglich sei. Er sei diesbezüglich „ganz zuversichtlich“, sagte Scholz. Die Rechnung des russischen Präsidenten, die Sache auszusitzen, dürfe nicht aufgehen.

In den USA tobt aktuell ein Streit um weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine. Erst am Montag forderte Ex-US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder in sein Amt zurückzukehren, die Republikaner auf, das geplante Hilfspakte für die Ukraine abzulehnen.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.

„Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. „Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet“, sagte Lindner.

Der Minister schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da die Länder keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen“, sagte Lindner.

Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, sagte Lindner. „Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.“

Lindner stimmte angesichts der schwachen Konjunktur auch auf harte Haushaltsberatungen ein. „Die Aufgabe ist größer, das stimmt“, sagte Lindner auf die Frage, ob die anstehenden Haushaltsberatungen noch schwieriger würden als die für den Etat 2024.

Foto: Christian Lindner am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einer regelrechten Berg- und Talfahrt und der Markierung eines neuen Allzeithochs doch im Minus geschlossen. Bei Xetra-Schluss wurde der deutsche Leitindex mit 16.904 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Auf dem Börsenparkett werde auch weiter darüber gerätselt, woher die Stärke des US-Arbeitsmarktes kommt und ob es sich dabei nicht vielleicht um das gleiche Phänomen handelt wie im vergangenen Jahr. Im Januar 2023 wurde ebenfalls eine halbe Million neue Stellen geschaffen, die sich jedoch in den Folgemonaten als saisonale Anomalie darstellten, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Marktes den Handel.

Die Ursache für den starken Stellenzuwachs sei auch angesichts der konstant gebliebenen Arbeitslosenquote ein Rätsel. „Auf jeden Fall lassen die Zahlen die Hoffnung auf eine baldige Zinssenkung durch die Fed schwinden“, sagte Oldenburger. Am Markt gehe man jetzt nur noch von insgesamt fünf statt sechs Zinssenkungen aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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