Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal „über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen“, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Attal war am 9. Januar von Staatspräsident Macron zum Nachfolger von Premierministerin Borne ernannt worden, die unter anderem das Thema Immigration regierungsintern kaum unter Kontrolle bekommen und schließlich ihren Rücktritt erklärt hatte.

Attal war vorher Bildungsminister und galt als beliebtestes Kabinettsmitglied, nachdem er die Einführung von Schuluniformen auf die Agenda gesetzt hat. Er ist mit 34 Jahren der bisher jüngste Premierminister Frankreichs.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt.

Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt – vor allem nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreben. „Am allermeisten bin ich verwundert, dass ich von all dem nichts im Vorfeld erfuhr.“ Seine Kollegen im Verkehrsausschuss und im Bundestag ginge es genauso, heißt es in dem Schreiben.

Der „Spiegel“ hatte am Freitag eine interne Liste der Bahn-Infrastruktursparte „InfraGO“ enthüllt. Das Dokument offenbart, dass der Staatskonzern zahlreiche Aus- und Neubauprojekte zurückstellen muss. Nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bleiben der Bahn nur rund 30 der ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Euro. Sie sollen laut des Berichts vorrangig in den Bestand fließen.

Die Bahn spricht von einer „kurzfristigen Priorisierung“. „Bis jetzt gibt es keine an uns gerichtete und keine öffentliche Reaktion zu den Meldungen, zumindest in keiner Form, die mich erreicht hätte“, beklagt jetzt Schiefner. Er fordert von der Deutschen Bahn (DB) „zu all dem schnellstmöglich Klarheit und Wahrheit walten zu lassen“. Sein Glaube in den Staatskonzern aber sei erschüttert: „Das Vertrauen in die DB liegt mir und sehr vielen im Bundestag weiterhin am Herzen. Nur wird es uns damit auch und gerade durch derartige Vorgänge wahrlich nicht leicht gemacht.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem „Spiegel“: „Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze gelten natürlich weiter. Das heißt nicht, dass Aus- und Neubauprojekte wegfallen.“ Vielmehr müsse es um eine „Priorisierung im zeitlichen Ablauf“ gehen. Laut Müller müssen das die Projekte sein, bei denen internationale Verpflichtungen oder ein hoher verkehrlicher Nutzen besteht.

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Rüsselsheim am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilkonzern Stellantis steht kurz davor, Pakete anonymisierter Daten aus seinen Fahrzeugen anzubieten. „Bisher sind Flottenmanager und Versicherer unsere Hauptkunden“, sagte Sanjiv Ghate, Chef der zuständigen Tochterfirma Mobilisights, der „Welt“.

„Mit anonymisierten Daten kann man aber noch viel mehr machen. Ab dem zweiten oder dritten Quartal dieses Jahres wollen wir solche Daten für weitere Dienstleister anbieten, die daraus eigene Services entwickeln können.“ Derzeit „arbeite man an den Einverständniserklärungen der Kunden“ dazu.

Die 14 Marken von Stellantis haben nach Firmenangaben weltweit 14 Millionen vernetzte Fahrzeuge auf der Straße, die Echtzeit-Informationen liefern können. Besonders interessant seien Daten aus Elektroautos, sagte Ghate, beispielsweise wie sich der Batteriezustand mit dem Straßenzustand oder den Witterungsbedingungen verändert. „Unsere Kunden können aus aggregierten Daten beispielsweise etwas über das Ladeverhalten rausfinden. Für Stadtplaner beantwortet das etwa die Frage, wo Ladesäulen gebraucht werden“, sagte der Manager. Mobilisights solle ein reiner Datenhändler bleiben.

„Wir selbst werden keine weiteren Dienste entwickeln“, sagte Ghate. Für Kooperationen, etwa mit anderen Datenanbietern, sei er aber sehr offen. „Aber wir kommen da erst in ein paar Monaten hin.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival.

Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus einsetze sowie alle Demonstrationen und Initiativen gegen Rechts unterstütze, respektieren man es, „wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind“, sagte Rissenbeek dem „Tagesspiegel“.

„Dass wir damit nicht die AfD gutheißen, ist ja klar.“ Die Berlinale will dazu nochmals generell mit dem Senat und der Behörde der Kulturstaatsministerin in Austausch treten.

Am Wochenende kursierte eine Online-Petition gegen die Einladung von AfD-Politikern wie der Berliner AfD-Vorsitzenden Kristin Brinker und ihres Stellvertreters Ronald Gläser. Rissenbeek hatte dazu auf Instagram erklärt, man werde den Eingeladenen in einem persönlichen Schreiben mitteilen, dass Gäste nicht willkommen seien, die grundlegenden demokratischen Werten zuwiderhandeln.

Im „Tagesspiegel“ teilte die 67-jährige Niederländerin außerdem mit, dass sie nicht wie im Frühjahr 2023 angekündigt zum Ende ihrer Vertragslaufzeit im März aufhört, sondern noch für sechs Monate bei der Berlinale angestellt bleibt. „Ich bleibe noch für ein halbes Jahr bei der Berlinale, in beratender Funktion. Tricia Tuttle hat mich darum gebeten“, sagte Rissenbeek.

Die neue alleinige Festivalleiterin Tricia Tuttle, die zuvor das Londoner Filmfest leitete, löst ab 1. April das Leitungsduo Rissenbeek und Carlo Chatrian ab. Rissenbeek und Chatrian hatten ihre Ämter 2019 angetreten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth gab im September 2023 bekannt, dass die Doppelspitze wieder durch ein Intendantenmodell abgelöst werden soll. Auch Chatrians Vertrag als Künstlerischer Leiter wurde daraufhin nicht verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. „Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und bezeichnete diese als „Strohfeuer“. Als wachstumsfördernde Maßnahmen schlägt sie vor, beispielsweise die Frühverrentung bei Schreibtischberufen abzuschaffen, auch das Bürgergeld sei ihrer Meinung nach viel zu schnell und zu stark gestiegen.

„Wir müssen mehr auf Leistung schauen und eben nicht einfach Subventionen verteilen“, so die Unternehmerin. Sie befürchte, „dass gerade unser Bundeswirtschaftsminister die Wirtschaft nicht richtig versteht“, fügte Ostermann hinzu. Es gehe darum, mit dem Geld zu haushalten, was vorhanden sei.

Auch mit Blick auf das Streikrecht fordert Ostermann „mutige strukturelle Reformen“ ein. „Wir müssen weg vom Richterrecht, wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, es müssen erst Gespräche und Verhandlungen stattfinden, dann muss zwingend auch erst eine Schlichtung erfolgen, bevor dann überhaupt gestreikt werden kann“, schlug die Unternehmerin vor und ergänzte: „selbst der Stillstand funktioniert nicht mehr in Deutschland“.

Stattdessen gelte es, „wieder in die Bewegung kommen, in den Fortschritt und raus aus diesem Stillstand. Dafür müssen wir miteinander reden, konstruktiv Lösungen finden und vor allem strukturelle Reformen umsetzen, auch wenn diese unbequem sind“, so Ostermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet werden, berichtet der „Spiegel“.

Die erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität soll demnach im Sommer stattfinden, drei weitere Auktionen mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025. Die Regierung will nach Informationen des „Spiegel“ sowohl die Bauinvestitionen (Capex) als auch den späteren Betrieb der Anlagen (Opex) fördern. Im Betrieb soll für maximal 800 Stunden im Jahr die Preisdifferenz zwischen Wasserstoff und Erdgas gefördert werden.

Es soll sowohl grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gefördert als auch sogenannter blauer Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle, bei dem das CO2 abgeschieden und gespeichert wird. Alle anderen Wasserstoffarten, etwa solcher aus Atomstrom, sollen grundsätzlich in den Kraftwerken verfeuert werden dürfen – sie werden aber nicht gefördert.

Die neu zu bauenden Kraftwerke sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Der genaue Zeitplan für den Umstieg auf Wasserstoff soll bis 2032 beschlossen sein, wenn das deutsche Kernnetz für Wasserstoff steht.

Die geförderten Kraftwerke sollen an Standorten entstehen, die die Stromversorgung bestmöglich absichern und die Netze möglichst wenig belasten. Annahme der Regierung ist, dass die günstigsten Gebote in den Auktionen von Bietern stammen dürften, die bereits günstige Netz- und Flächenbedingungen haben.

Die geschätzten Kosten für die kommenden 20 Jahre belaufen sich auf rund 16 Milliarden Euro. In dieser Summe sei sowohl die Anschubfinanzierung für den Neubau der Kraftwerke enthalten als auch die Förderung der Verbrennung von Wasserstoff in deren späteren Betrieb, hieß es.

Der Schätzung lägen jahresscharfe Berechnungen zugrunde. Die Zahl könne, je nach den Wasserstoffpreisen auf dem Weltmarkt, leicht nach oben oder unten schwanken.

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