Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.

Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte er bei der Pressekonferenz. Nun soll Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Bericht dazu vorlegen. „Ich werde das nicht abschließend heute bewerten, aber so etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen“, so Merz.

Der Nato-Generalsekretär wiederholte seine Warnung vor einem Szenario, in dem sowohl Russland als auch China angreifen. „Was wir wissen aus unseren Quellen, ist, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, den Juniorpartner quasi. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden“, so Rutte. „Das zeigt Ihnen, dass die transatlantische und indopazifische Sicherheit verbunden sind.“

Merz verwies auf den Zweck des erhöhten Nato-Ziels für Verteidigung, das zuletzt beim Gipfel in Den Haag verabschiedet worden war. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der Nato zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagte er. „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.“

Rutte erklärte, dass nun die Rüstungsproduktion gesteigert werden müsse. „Polen, Rumänien, Estland kaufen in Südkorea ein, denn es dauert zu lange in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem“, sagte er. „Wir brauchen die Produktion jetzt, wir brauchen Extra-Schichten, Extra-Kapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge.“

Foto: Mark Rutte und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen hat den Vertrag mit China-Vorstand Ralf Brandstätter offenbar vorzeitig um drei Jahre verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) und beruft sich auf Unternehmenskreise. Die Personalie wurde demnach bereits bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag beschlossen. Ein Sprecher des Gremiums bestätigte der Wirtschafts- und Finanzzeitung die Verlängerung auf Anfrage. Der neue Vertrag läuft bis Ende Juli 2028.

Brandstätter leitet das China-Geschäft für den Autokonzern seit 2022 und hat seither eine umfassende Neuausrichtung angestoßen. Er setzte auf Fertigung und Entwicklung „in China für China“ sowie neue Partnerschaften.

Bisher verliert VW jedoch vor allem im für China wichtigen Elektromarkt weiter an Marktanteilen. So brach der Absatz mit den Stromern im ersten Halbjahr um gut ein Drittel ein, wie der Konzern am Mittwoch mit seinen Auslieferungszahlen bekanntgab. Das Management um China-Vorstand Brandstätter und Konzernchef Oliver Blume will das Problem mit einer neuen Generation von Elektroautos lösen, die ab 2026 in China verfügbar sein soll.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das Ziel gehabt, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei zu unterstützen. Diesen sehe sie auf einem guten Weg.

Rackete war bei der Europawahl 2024 von den Linken als Spitzenkandidatin aufgestellt worden, obwohl sie gar nicht Parteimitglied ist. Sie hatte sich vorher einen Namen als Kapitänin auf Seenotrettungsschiffen gemacht, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.

Foto: Carola Rackete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.

Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten.“ Weil sich insbesondere Russland und China durch die europäische Schwäche und Inkonsequenz eher animiert fühlten, von hybriden Angriffen zu konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten, aber auch gegen Taiwan überzugehen, warnte der CDU-Politiker.

„Deutschland könnte die Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik ändern“, forderte Kiesewetter. „Das wären Beispiele für die nötige Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet“, mahnte er.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

103.100 Euro – so hoch war das Medianvermögen aller deutschen Haushalte im Jahr 2023. Das heißt: Eine Hälfte der Haushalte hatte mehr Vermögen, die andere weniger. Zu den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehörte, wer mehr als 777.200 Euro Vermögen besaß.

Wer wie viel besitzt, hängt stark mit dem Alter zusammen. Die Auswertung zeigt, dass das Haushaltsnettovermögen der unter 35-Jährigen mit 17.300 Euro im Median deutlich niedriger lag. Zum Vergleich: In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen lag der Median bei 241.100 Euro, in keiner anderen Altersgruppe war er höher. Ein wesentlicher Grund: Vermögensaufbau dauert lange, häufig ein ganzes Arbeitsleben. Erst im Ruhestand wird das Vermögen wieder schrittweise aufgebraucht. Wer 75 oder älter war, hatte im Median noch ein Vermögen von 172.500 Euro.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus. „Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.“ Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß.

Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: „Ich schließe das nicht aus.“ Weiter sagte der SPD-Politiker: „Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.“ Union und SPD seien Partner in einer Regierung. „Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.“

Kritik aus Reihen der Union gegen die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf zurück. „Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Dass die Union wieder einmal riskiere, „gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich“, sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“

Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. „Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft.“

Mit Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: „Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar.“

Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen – nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?“ Oder arbeite man gemeinsam „mit allen Demokraten“ gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.

Foto: Heidi Reichinnek am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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