Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. „Wir werden einen protestreichen Sommer erleben“, sagte die Bochumer Professorin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: „Vermutlich wird das nicht so schnell der Fall sein, weil wir in einem Wahljahr sind mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Wahlen sind Gelegenheitsfenster für die Mobilisierung.“

Die Wissenschaftlerin geht davon aus, dass auch Teile der AfD-Wählerschaft durch die Mobilisierung erreicht werden. „Das hängt damit zusammen, dass der Protest so breit ist auf der lokalen Ebene. Die Leute, die demonstrieren, gehen danach nach Hause und diskutieren vielleicht mit Onkel, Oma, Nachbarn. Ein solcher Dialog kann scheitern. Aber er kann auch ein Nachdenken und einen Wandel bewirken“, so Zajak. Das könne viel wirkmächtiger sein als beispielsweise Ansprachen von Politikern.

Die Protestforscherin lehrt Sozialwissenschaften in Bochum und ist zugleich am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin tätig.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen.

„Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa“, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

„Wir möchten dazu anmerken, dass eine flächendeckende Akzeptanz dieser Zahlungsmittel in Deutschland nicht gegeben ist, da insbesondere viele kleine Händler bislang die Kosten der Akzeptanz scheuen“, schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Brief, über den die „Welt“ berichtet.

Welcher Dienstleister das Zahlungssystem hinter den guthabenbasierten Bezahlkarten mit Debit-Funktion und ohne Kontobindung organisiert, soll bis zum Sommer feststehen. Darauf haben sich die Bundesländer kürzlich verständigt. Der HDE befürchtet nun, dass bei einer Festlegung auf Mastercard oder Visa in vielen Geschäften nicht mit der Bezahlkarte eingekauft werden kann, weil die Kosten für die Händler hoch seien.

„Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur zum Beispiel deutschen Girocard bis zu viermal höher sind und regelmäßig auch die Kosten für die Bargeldakzeptanz übersteigen“, heißt es in einem Papier des HDE, das dem Brief an MPK-Chef Rhein beigefügt wurde.

Der HDE drängt nun darauf, einen Kostendeckel in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen. „Mögliche Änderungen bei Interbankengebühren und Systemgebühren sollten eruiert und in die endgültige Entscheidung einfließen.“

Gleichzeitig spricht sich der HDE dafür aus, auf nationale oder europäische Zahlungssysteme zu setzen. „Es passt nicht zur angestrebten geopolitischen Unabhängigkeit, ein außereuropäisches Zahlungssystem tief in die Organisation von Behörden zu integrieren“, heißt es in dem HDE-Papier an die Ministerpräsidentenkonferenz. „Die ohnehin deutlich spürbare Marktbedeutung der Zahlungssysteme wird damit noch mehr gefestigt und führt am Ende zu höheren Endpreisen, da anfallende Kosten selbstverständlich umgelegt werden müssen.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen.

Die Ostwestfalen legten den Grundstein für ihren Sieg in der ersten Hälfte, in der David Kinsombi (19. Minute), Mattes Hansen (34. Minute) und Filip Bilbija (36. Minute) für eine hohe Halbzeitführung sorgten. Das entsprach in dieser Höhe zwar nicht unbedingt dem Spielverlauf, die Gäste ließen aber mehrere gute Chancen liegen.

Deutlich besser lief es für die Düsseldorfer nach dem Seitenwechsel. Bereits in der 49. Minute traf Yannik Engelhardt und in der 55. Minute erzielte Marlon Mustapha den Anschlusstreffer. Danach drängte Düsseldorf auf den Ausgleich, blieb dabei aber erfolglos. Stattdessen traf in der 82. Minute Koen Kostons noch einmal für die Hausherren und sorgte so für die Entscheidung. Der erneute Anschlusstreffer durch Dennis Jastrzembski in der 90. Minute kam zu spät.

In der Tabelle bleibt Düsseldorf auf Rang 5 und damit zwei Plätze vor den Paderbornern, beide Teams sind jetzt allerdings punktgleich. Für Paderborn geht es am Samstag in Kaiserslautern weiter, Düsseldorf ist am selben Tag gegen Elversberg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV 07 Elversberg – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Hannover 96 – FC Hansa Rostock 2:1. Bei diesen beiden Partien kam es jeweils zu Unterbrechungen, weil Fans aus Protest gegen die Investor-Pläne der DFL Gegenstände auf das Spielfeld warfen.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die „taz“ in ihrer Montagsausgabe.

Bis zuletzt war gegen einen Polizisten und eine Polizistin aus dem 1. Polizeirevier Frankfurt/Main ermittelt worden. In dem Revier waren im August 2018 die Daten einer Anwältin, die durch ihre Arbeit im NSU-Prozess bekannt wurde, abgerufen worden – kurz darauf erhielt sie das erste Drohschreiben der Serie.

Ermittelt wurde, ob die beiden Polizisten die Daten rechtswidrig herausgeben oder gar an den ersten Drohschreiben beteiligt gewesen sein könnten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagte der „taz“, dass das Verfahren bereits im Dezember eingestellt worden sei, da kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte. Vonseiten der Anwältin wurde Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, wie die „taz“ weiter schreibt.

Am Dienstcomputer der Polizistin waren damals die Daten der Anwältin und mehrerer ihrer Familienmitglieder abgerufen worden. Ihr Kollege war wiederum zum Zeitpunkt der Datenabrufe im Dienst und unter anderem mit rechtsextremen Inhalten in einer Chatgruppe aufgefallen.

Die „NSU 2.0“-Drohserie lief von August 2018 bis Mai 2021. Dann war ein arbeitsloser Berliner Informatiker festgenommen worden, der später vom Landgericht Frankfurt/Main zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Laut „taz“ begründete die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung auch damit, dass es im Prozess keine Hinweise auf eine Mittäterschaft der beiden Polizisten gegeben habe.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ (Montagsausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat sich als Bürgergericht wirklich bestens etabliert. Aber nach unserer Auffassung ist es noch nicht sturmerprobt“, so Limbach. „Wir sehen in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn: Wenn extreme oder populistische Regierungen ans Ruder kommen, dann versuchen sie als erstes, auf das Verfassungsgericht Einfluss zu nehmen.“ Die Bundesländer schlügen unter anderem in den Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes „einige wenige, aber äußerst effiziente Änderungen“ vor.

„Wir wollen zum Beispiel auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz hochziehen ins Grundgesetz. Neu ist auch unser Ansatz, eine mögliche Blockade bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu verhindern. Unser Vorschlag ist: Wenn binnen eines Jahres eine vakante Stelle nicht durch das eigentlich zuständige Wahlorgan, sprich Bundestag oder Bundesrat, besetzt wird, dann wechselt die Zuständigkeit zum jeweils anderen Wahlorgan“, so der nordrhein-westfälische Justizminister.

Zudem schlügen die Länder vor, auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu machen. „Das heißt, jede Änderung dieses Gesetzes durch den Bundestag soll künftig im Bundesrat zustimmungspflichtig werden. Wir wollen das Verfassungsgericht also nicht nur im Grundgesetz, sondern auch noch mal auf der einfachgesetzlichen Ebene absichern“, sagte Limbach der FAZ.

Es gehe darum, das unabhängige Bundesverfassungsgericht krisenfester zu machen. Der Charme der Länder-Vorschläge sei, „dass es sich um ganz wenige Änderungen handelt, die aber eine unheimlich starke Wirkung haben und geeignet sind, unseren demokratischen Rechtsstaat sehr gut zu schützen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt? Das könnte zum Beispiel die Vielehe sein.“ Es sei Vorsicht geboten, wenn die Verantwortungsgemeinschaft als ein öffentliches Gütesiegel für eine besonders enge Beziehung verstanden werde, kritisierte Krings.

Der CDU-Politiker hält das neue Modell darüber hinaus für überflüssig: „Wenn Alleinstehende füreinander im Alltag Verantwortung nehmen wollen, braucht es dafür schlichtweg auch kein neues, kompliziertes Rechtsinstitut“, sagte Krings. „Auch nach den Plänen des Justizministers sollen sie diese Gemeinschaft ja vor dem Notar schließen müssen. Unsere Notare halten dazu aber schon seit Jahrzehnten erprobte Vertragstexte bereit.“ Wer die Vertragsfreiheit ernst nehme, müsse nicht ständig „neue und überflüssige Gesetze“ machen.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs „langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen“. Er sehe prinzipiell keinen Grund, „warum nicht viele Krebsarten früher erkennbar und besser heilbar sein sollten“, sagte Sahin dem „Spiegel“.

Hintergrund sei eine Entwicklung, die er „die große Wissensrevolution“ nennt: eine sich immer schneller drehende Spirale aus Fortschritt und Entwicklungssprüngen, getrieben von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz. „Alles geht heute sehr, sehr viel schneller als früher“, so Sahin. „Erkenntnisse zu gewinnen, sie zu bestätigen, sie anzuwenden.“

Biontech forscht derzeit an knapp 30 neuen Krebstherapien und stützt sich dabei insbesondere auf künstliche Intelligenz. Ab 2026 hofft Sahin, erste Medikamente bereit für eine Zulassung zu haben. „Bis 2030 wollen wir ein großes Portfolio an Krebstherapien auf dem Markt haben“, so der Biontech-Chef.

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Windhuk (dts Nachrichtenagentur) – Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das Präsidialamt mit. Erst vor wenigen Wochen war eine Krebserkrankung des Präsidenten öffentlich gemacht worden.

Geingob war der dritte Präsident Namibias und seit 2015 im Amt, bei der Präsidentschaftswahl 2019 war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die nächsten Wahlen stehen im November an.

Der verstorbene Präsident spielte eine wichtige Rolle bei der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990. Er war einer der Hauptautoren der Verfassung des Landes und bekleidete unter anderem von 1990 bis 2002 sowie von 2012 bis 2015 das Amt des Premierministers.

Foto: Namibia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. „Ja, wir trennen uns von einzelnen Führungskräften“, sagte Galeria-Chef Olivier van den Bossche dem „Spiegel“. „Wir mussten schauen, wie viele Leute wir noch in der Hauptverwaltung brauchen.“

Die Kaufhäuser sollten künftig regionaler arbeiten: „Das Angebot in Bad Homburg darf sich durchaus von dem in Aachen unterscheiden.“ Bisher seien Entscheidungen in der Zentrale in Essen gefällt worden. „Wenn der Leiter unserer Filiale am Münchener Marienplatz mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz eine Glühbirne austauschen wollte, musste er in der Zentrale einen Antrag stellen. Das haben wir abgestellt“, sagte van den Bossche. Die Geschäftsführer der Flagship-Stores könnten inzwischen auch selbst mit Herstellern der Handelsware verhandeln.

Seit Januar ist Galeria dem Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus unterstellt. Wie er dem „Spiegel“ sagte, hat Galeria die als überhöht kritisierten Mietzahlungen an den ebenfalls insolventen Mutterkonzern Signa eingestellt. Die Mieten für Warenhausgebäude, die Signa gehören, zahle das Unternehmen „aktuell nicht“, so Denkhaus. Er verhandele sie derzeit neu.

Denkhaus will Galeria gern „als Ganzes“ verkaufen. Bei der Suche nach einem neuen Investor geht es ihm allerdings nicht unbedingt um das gesamte Unternehmen mit Logistik, allen Angestellten und Lieferanten: „Insbesondere geht es mir um das Filialnetz“, sagte Denkhaus. Man müsse sehen, was sich potenzielle Investoren vorstellten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen.

Betroffen von dem Arbeitskampf sind Abflüge aus Frankfurt und München auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke. Etwa 90 Prozent der geplanten Kurz- und Mittelstreckenflüge von Frankfurt aus sollen allerdings stattfinden, auf der Langstrecke rund 30 Prozent. Die Airline rief die Fluggäste auf, regelmäßig ihren aktuellen Flugstatus zu überprüfen.

Die Gewerkschaft hatte den dritten Streik innerhalb weniger Wochen damit begründet, dass weiterhin kein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorliege. Die neuen Arbeitsniederlegungen seien das „letzte Mittel“ angesichts des mangelnden Fortschritts in den Verhandlungen. Für die vor zweieinhalb Jahren gegründete Fluggesellschaft gibt es bisher noch keinen Tarifvertrag.

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