Montecito (dts Nachrichtenagentur) – US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. „Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen“, sagte er dem „Stern“.

„Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen.“

Der Autor hofft, dass Trump wegen seiner politischen Vergehen rund um die Erstürmung des Kapitols von den US-Gerichten nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. „Trump hat versucht, die friedliche Übergabe der Macht zu sabotieren. Er dürfte nicht einmal mehr Präsident seines Golfclubs werden“, sagte Boyle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

„Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD warnte der Minister vor falschen Erwartungen: „Allen muss klar sein, dass Verbotsverfahren vier bis sechs Jahre dauern würden.“ Man sollte zu juristischen Mitteln gegen eine Partei zudem nur dann greifen, so der Minister, wenn man sich sehr sicher sei, dass das Verfahren erfolgreich sein werde.

Auf die Frage, ob eine Partei wie die AfD überhaupt Richter benennen können sollte, sagte Buschmann: „Persönlich habe ich ein Störgefühl, wenn ich höre, dass Richter auf Vorschlag einer Partei ins Amt kommen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt.“ Im Rechtsstaat aber müsse man sich an die Regeln halten. „Wenn Demokraten das nicht tun, dann werden es Extremisten erst recht nicht tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.

Im Rahmen einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft sollen sich Alleinstehende gegenseitig im Alltag besser unterstützen können. „Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende Ältere: Ich glaube, es gibt einen Bedarf für die Verantwortungsgemeinschaft“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Eckpunkte für das Gesetz liegen jetzt vor, „im nächsten Jahr könnte das Gesetz in Kraft treten“, so Buschmann.

Konkret richtet sich das neue familienrechtliche Modell an Gemeinschaften von zwei bis sechs Personen, die zum Beispiel gemeinsam wohnen und sich auch im Notfall helfen wollen. „Mit der notariell beurkundeten Verantwortungsgemeinschaft können sie eine rechtsichere Grundlage schaffen“, so Buschmann. „Das macht vieles einfacher – zum Beispiel beim Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder bei anderen Vertretungsfragen.“

Als konkretes Beispiel nannte Buschmann zwei alleinstehende ältere Damen, die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben. „Sie sind kein Paar, sie wollen nicht heiraten.“ Wer die Verantwortungsgemeinschaft eingehe, gebe einem sozialen Verhältnis eine Struktur und einen positiven Namen, so Buschmann. „Ich denke, das ist attraktiv – gerade für Menschen, die sich mit heiklen Fragen wie der Vertretung im Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eigentlich lieber nicht beschäftigen.“

Die Verantwortungsgemeinschaft sei jedoch keine „Ehe light“, erklärte der Minister. Sie werde keine Auswirkungen auf das Eltern-Kind-Verhältnis haben, es werde auch keine Steuererleichterungen geben, auch keine erbrechtlichen Folgen oder Unterhaltspflichten. Wer wolle, könne allerdings den Vermögensausgleich nach Beendigung einer Verantwortungsgemeinschaft regeln.

Die jetzt vorliegenden Eckpunkte sehen für die Verantwortungsgemeinschaft unterschiedliche vertragliche Bausteine vor, die zu individuellen Modellen zusammengestellt werden können. In jedem Fall muss die Verantwortungsgemeinschaft notariell beurkundet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf.

„Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“

Der Bundesrat hatte am Freitag die Einführung der E-Patientenakte ab 2025 auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden, warnte Gaß. „Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, um notwendige Maßnahmen in den Kliniken umzusetzen und nicht im jahrelangen Antrags- und Bürokratiewahnsinn den Angriffen hinterherzulaufen“, forderte er.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die Bedrohungslage im Cyberraum insgesamt als besorgniserregend ein. „Diese Einschätzung gilt auch für Einrichtungen des Gesundheitswesens“, hieß es auf RND-Nachfrage. „Sie ergibt sich aus der allgemeinen Bedrohungslage und der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen, die automatisch eine größere Angriffsfläche mit sich bringt.“ Insgesamt erhielt die Behörde für 2022/23 insgesamt 132 Meldungen zu Cyberattacken aus dem Sektor Gesundheit.

DKG-Chef Gaß warnte vor allem vor dem Risiko eines Ausfalls telemedizinischer Angebote wie der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dem E-Rezept oder der am Freitag vom Bundesrat für 2025 auf den Weg gebrachte E-Patientenakte. Diese würden künftig immer „mehr im Mittelpunkt der Versorgung“ stehen, weshalb ein Ausfall weitreichende Folgen hätte. Umso wichtiger sei es, dass der Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) durch die zuständigen Behörden entsprechend abgesichert ist, betonte er. „Je mehr Versorgungsprozesse über die TI abgebildet werden umso größer wären die Auswirkungen eines Ausfalls der TI.“

Berichte von betroffenen Einrichtungen zeigten bereits, dass Cyberangriffe die medizinische Versorgung sensibel beeinträchtigen könnten, so Gaß. Bei einem vermuteten Angriff alle Systeme sicherheitshalber herunterzufahren – wie es in anderen Bereichen selbstverständlich sei -, „sind im laufenden OP-Betrieb eines Krankenhauses kaum denkbar“, so Gaß.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 20. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV mit einem 2:1 gegen Hertha BSC gewonnen.

Immer wieder musste die Partie minutenlang unterbrochen werden, weil Zuschauer aus den Reihen der Hertha-Fans aus Protest gegen den DFB und Investoren-Einstieg bei der DFL Tennisbälle aufs Spielfeld warfen.

Nach einer dieser Unterbrechungen kam der HSV wesentlich besser ins Spiel, Miro Muheim erzielte in der 57. Minute den verdienten Führungstreffer. Dann berappelte sich die Alte Dame, Haris Tabakovic erzielt ein der 62. Minute den Ausgleich, aber die Gäste hatten die besseren Nerven, waren fitter, und erhielten den Druck aufrecht: Ludovit Reis erzielte in der 82. Minute den Siegtreffer.

Mit den drei Auswärtspunkten klettert der HSV in der Tabelle wieder auf Rang zwei, die Hertha bleibt auf Platz zehn.

Foto: Fans von Hertha BSC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei „selbst ein Verfassungsfeind“, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe.

Das Bundesamt sei nur eine „pseudo-neutrale Behörde“ und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört. Nach ihren Worten müsse der Verfassungsschutz eigentlich eher gegen das Recherchekollektiv Correctiv vorgehen, dieses arbeite mit Stasi-Methoden und werde mit Steuergeldern finanziert.

Das BfV sieht die AfD und ihr nahestehende Organisationen seit Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall, auch verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Partei entsprechend im Visier.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 20. Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Köln gegen Eintracht Frankfurt mit 2:0 gewonnen – und mit dem erst zweiten Heimsieg in dieser Saison im Abstiegskampf ein Lebenszeichen gefunkt.

Schon im ersten Durchgang war Köln überraschend viel gelaufen und zeigte sich engagiert, die Eintracht dagegen spielte weit unter ihren Möglichkeiten.

Belohnung für die Geißböcke gab es dann in der zweiten Halbzeit: Kurz nachdem Frankfurts Niels Nkounkou in der 66. Minute mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde erzielte Kölns Faride Alidou aus dem fälligen Freistoß heraus den verdienten Führungstreffer (68. Minute).

Jan Thielmann legte in der 80. Minute nach, und nachdem kurz darauf auch noch Tuta mit Gelb-Rot in die Kabine musste (83. Minute), war die Eintracht nur noch zu neunt auf dem Platz und hatte keine Chance mehr, die Partie zu drehen.

In der Tabelle bleibt Frankfurt trotzdem auf Rang sechs, Köln bleibt auf Relegationsplatz 16.

Foto: Faride Alidou (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er am Samstag der „Welt am Sonntag“.

„Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“ Es gebe leider „extrem enge finanzielle Spielräume“ bei Bund, Ländern und Kommunen. „Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025“, sagte der Minister.

Habeck reagierte damit auf Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seinem Vorschlag vom Donnerstag, ein Sondervermögen zu schaffen, um Unternehmen zu entlasten. Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen: „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, hatte Lindner der „Welt am Sonntag“ gesagt. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Das sei „ein ungewöhnlicher Vorgang“.

Lindner entgegnete, auch er halte eine „Wirtschaftswende“ für nötig und sei bereit, das Diskussionsangebot anzunehmen: „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“ Lindner schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Zudem: „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen“, so der Finanzminister.

„Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik“, sagte Habeck nun am Samstag. „Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket.“ Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die „gemeinsame Regierungsarbeit“ eingebracht. Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, „aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld.“ Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.

Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. „So notwendig es ist, sich über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in unserem Land intensiv Gedanken zu machen und sie vor allem auch seitens der Politik herbeizuführen: Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner der „Welt am Sonntag“. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, lehnte gegenüber der Zeitung ein Sondervermögen ab. „Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit nicht erkennbar. Daher sollte sich der Wirtschaftsminister auf seine Kernkompetenz besinnen und die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft mit einfacher Mehrheit im Bundestag verbessern“, sagte er. „Die Rezession hat keine Zeit für Ablenkungsmanöver.“

Foto: Robert Habeck am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt/München (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben sowohl Spitzenreiter Bayer Leverkusen als auch Verfolger Bayern München gewonnen. Bayer gewann auswärts gegen Darmstadt 98 mit 2:0, die Bayern siegten zu Hause gegen Borussia Mönchengladbach mit 3:1.

Die Lilien kämpften aufopferungsvoll, gegen den Tabellenführer fehlte aber einfach die Klasse, Nathan Tella besorgte die beiden verdienten Siegtreffer in der 33. und 52. Minute.

In München war es nicht von Anfang so klar, Gladbach ging in der 35. nach Treffer von Nico Elvedi sogar in Führung, die Gastgeber erzielten aber durch Aleksandar Pavlović noch vor dem Halbzeitpfiff den Ausgleich (45. Minute), Treffer von Harry Kane (70.) und Matthijs de Ligt (86. Minute) drehten die Partie.

Außerdem spielten parallel am Samstagnachmittag: Mainz – Bremen 0:1, Bochum – Augsburg 1:1 und Freiburg – Stuttgart 1:3. Am Abend steht noch die Partie Köln – Frankfurt auf dem Programm.

In der Tabelle bleibt Leverkusen auf Platz eins mit zwei Punkten Abstand auf die Bayer, danach kommt zehn Punkte lang nichts, dann Stuttgart, Dortmund und Leipzig.

Foto: Nathan Tella (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Demo unter dem Motto „Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto „Wir sind die Brandmauer“ gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis „Hand in Hand“ wollte damit nach eigener Aussage auf die AfD und bevorstehende Wahlen reagieren. Etliche Gruppen und Initiativen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Wegen Überfüllung musste der Zugang zum Gelände vorübergehend gesperrt werden, auch die eigentliche Menschenkette wurde nur in stark abgeschwächter Form realisiert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa bezeichnete die Demonstration als „klares Zeichen“: „Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen“, sagte er. Vielen werde jetzt bewusst, „dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr“.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die AfD lebe von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertrete. „Doch jetzt steht die Mehrheit auf und sie ist verdammt laut: gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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