Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen.

Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte Thun: „Wenn das fünftgrößte Land in der Europäischen Union nur den Rücken zeigt, alle anderen beleidigt – die Regierung dieses Landes -, wenn es nicht kooperiert, schwächt das die ganze Europäische Gemeinschaft. Und das ist jetzt vorbei.“ Róza Thun saß ab 2009 für die Bürgerplattform um Donald Tusk im Europaparlament. 2021 ist sie aus der Partei ausgetreten und hat sich der neuen Partei „Polska2050“ angeschlossen.

Sie gehört nun der liberalen Fraktion im Europaparlament an. Sie erwarte, dass die hasserfüllte Stimmung, die den Wahlkampf und die öffentlichen Medien in Polen bislang geprägt habe, abnehme, so Thun. „Es wird jetzt eine andere Atmosphäre herrschen.“ Die anti-deutschen Stimmen im Wahlkampf seien vor allem gegen Europa gerichtet gewesen.

Bislang sei es vor allem darum gegangen, „ständig nur Feinde zu suchen innerhalb des Landes und außerhalb des Landes“. Die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung – etwa die Justizreform – würden unter einer kommenden Regierung rückgängig gemacht. „Die Gesetze sind faktisch fertig, man muss sie nur durchs Parlament durchbringen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind am Abend zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Die belgische Polizei hat den Vorfall mittlerweile bestätigt, berichtet die „De Morgen“.

Laut Medienberichten handelt es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische Staatsbürger. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 19:15 in der Nähe des Sainctelette-Platzes in der Brüsseler Innenstadt. Sicherheitskräfte haben große Teile des entsprechenden Gebiets inzwischen abgesperrt, der Täter ist weiter flüchtig. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, welches den Schützen zeigen soll.

Darauf ist zu sehen, wie ein Mann mit einer orangen Jacke Schüsse aus einer Langwaffe auf ein vorbeifahrendes Taxi abgibt und anschließend auf einem Motorroller flüchtet.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer „Reihe von Maßnahmen“ die der Inlandsdienst durchgeführt habe, sei man nicht in der Lage gewesen, eine Warnungen herauszubringen „die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte“, sagte der Schin-Bet-Direktor Ronen Bar.

„Als derjenige, der die Organisation leitet, ist die Verantwortung dafür meine“, so Bar. „Es wird Zeit für Ermittlungen geben. Jetzt kämpfen wir.“ Zwar habe man in der Nacht ungewöhnliche Aktivitäten an der Grenze zum Gazastreifen wahrgenommen, die Bedenken seien jedoch nach einem nächtlichen Telefonat ausgeräumt worden.

Lediglich ein kleines Team sei in das entsprechende Gebiet geschickt worden. Laut Medienberichten sind bei den Angriffen am Samstag zehn Mitglieder des Geheimdienstes getötet worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).

Er spielte damit auch auf das sogenannte „Migrationspaket 2“ an, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen hatte. Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden können. Dzienus kritisierte, dass die AfD dadurch nicht geschmälert wurde. „Aber diese angeblichen Lösungen werden Kommunen nicht entlasten. Es werden nur Menschen entrechtet und die AfD gestärkt.“ Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch.

Sie sagte dem Tagesspiegel: „Lasst die Leute arbeiten, und zwar sofort. Diese Botschaft hätte ich mir aus dem Bund erhofft.“ Deutschland habe auf europäischer Ebene „den massivsten Verschärfungen der Asylrechtspolitik zugestimmt, die es je gab“, ergänzte Jarasch.

„Wir müssen stattdessen endlich die praktischen Probleme gemeinsam angehen. Da brauchen Länder und Kommunen mehr Unterstützung vom Bund.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, schloss sich der Forderung nach einem Ende der teilweisen Arbeitsverbote für Geflüchtete an. „Darum steht ganz oben, dass die Arbeitsverbote endlich fallen müssen“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.

„Da brauchen wir Lösungen. Robert Habeck hat das nun konkret in die Verhandlungen eingebracht. Das ist gut“, erklärte er mit Blick auf die Verhandlungen zum „Migrationspaket 2“. Versöhnlicher als seine Parteifreunde äußerte er sich auch mit Blick auf die Beschlüsse der Ampel-Regierung.

Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn Geflüchtete registriert sind, können sie untergebracht und in Arbeit vermittelt werden.“ Er sehe eine „große Einigkeit in der Partei“, sich auf gute Lösungen für die Kommunen zu einigen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“ und Mitglied der Grünen, kritisierte hingegen: „Die Debatte entwickelt sich nach rechts, Vorschläge der AfD werden von der Union übernommen und salonfähig gemacht.“

Die Bundesregierung gieße dies auch noch in Gesetzesvorhaben. „Mit tatsächlichen Lösungen, die die Kommunen entlasten würden, hat das nichts zu tun“, sagte der Migrationsexperte. „Die Politik muss aus der Abschottungsdebatte raus“. 2021 nominierten die Grünen Alaows als Kandidat für den Deutschen Bundestag.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Tonio Schachinger bekommt den Deutschen Buchpreis des Jahres 2023 für seinen Coming-of-Age-Roman „Echtzeitalter“. Das wurde am Montag im Rahmen der Frankfurter Buchmesse mitgeteilt.

Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 25.000 Euro verbunden. In dem Roman geht es um einen jungen Mann, der nach dem Tod seines Vaters ein Top-10-Spieler im Echtzeit-Strategiespiel „Age of Empires 2“ wird. Der Protagonist besucht ein elitäres Wiener Internat und muss sich nach seinem Abschluss in der realen Welt zurechtfinden, die einige Herausforderungen für ihn bereit hält. Der Deutsche Buchpreis wird jährlich zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse im Kaisersaal des Frankfurter Römer verliehen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.238 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei der Commerzbank, Zalando und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius. „Im Gleichklang mit den diplomatischen Bemühungen von allen Seiten, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, entspannt sich die Lage an der Börse“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger den Handel zum Wochenbeginn. „Nachdem viele Anleger am Freitag noch aus Angst vor einer weiteren Eskalation durch eine mögliche Bodenoperation Israels im Gazastreifen auf der Verkäuferseite standen, halten sie zumindest heute die Füße still, was zu einer Stabilisierung im Deutschen Aktienindex beiträgt.“

Im Gegenzug kämen „sichere Häfen wie Gold und Anleihen“ von ihrem Höhenflug zurück, so Oldenburger. Der Goldpreis sank zum Wochenbeginn: Am Nachmittag wurden 1.822,11 Dollar für eine Feinunze gezahlt und damit rund 0,9 Prozent weniger als am Freitag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0550 US-Dollar (0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9479 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,27 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich nach dem Hamas-Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach geben 70 Prozent der Deutschen an, dass Israel das sich mit seiner Armee gegen die Terroristen verteidigen darf. Nur elf Prozent geben an, dass Israel das nicht dürfe. 18 Prozent wollten sich nicht positionieren. Bemerkenswert ist, dass Anhänger aller Parteien mehrheitlich angaben, dass Israel das Recht der militärischen Selbstverteidigung hat.

Insa befragte zwischen dem 13. und dem 16. Oktober 1.003 Menschen in einer Umfrage. Die Frage lautete: „Hat Israel Ihrer Meinung nach das Recht, sich militärisch gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen?“

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen „Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei. Auch die CDU/CSU (28 Prozent) und Freie Wähler (4 Prozent) verbessern sich jeweils um einen Prozentpunkt.

SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP hält mit sechs Prozent ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf fünf Prozent (- 1). Da 13,5 Prozent der Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind parlamentarische Mehrheiten bereits ab 43,5 Prozent möglich.

Die Ampel-Koalition ist mit nur noch 35,5 Prozent für alle drei Parteien weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. So schwach war die Ampel noch nie. Eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt mit zusammen 44,5 Prozent auf eine knappe parlamentarische Mehrheit. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 47 Prozent erreicht eine parlamentarische Mehrheit.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Mit FDP, Linke und Freie Wähler kämpfen drei Parteien, die jeweils aktuell nur mit drei Prozent an sicheren Stimmen rechnen können, um den Einzug in den Bundestag. Für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung spielt die Fünf-Prozent-Hürde eine entscheidende Rolle. Beide aktuell politisch und rechnerisch möglichen Konstellationen – Schwarz-Rot oder Jamaika – kämen nur auf parlamentarische Mehrheiten, wenn Linke und Freie Wähler nicht ins Parlament einziehen.“ Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. Oktober insgesamt 2.006 Bürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend zu bewerten. Der Schutz und die Sicherheit der Soldaten müsse „höchste Priorität“ haben, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Sicherheitslage muss täglich neu bewertet und analysiert werden, welche Folgen dies für den Blauhelmeinsatz hat.“ Mögliche Reaktionen und Konsequenzen müssten mit den Partnern international abgestimmt und entschieden werden, fügte Högl hinzu. Das Unifil-Hauptquartier war am Sonntag von einer Rakete getroffen worden, es gab keine Verletzten. „Das deutsche Einsatzkontingent war geschützt und ist wohlauf“, sagte Högl.

„Der Vorfall zeigt aber, dass die Lage im Nahen Osten fragil ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Scholz werde vom 17. bis 18. Oktober in der Region sein, teilte die Regierung am Montagmittag mit.

Demnach ist auch eine Reise nach Ägypten vorgesehen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Mehrere Medien hatten bereits am Montagmorgen von dem anstehenden Besuch in Israel berichtet, bisher hatte es aber noch keine offizielle Bestätigung gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war schon am vergangenen Freitag zu einem Kurzbesuch in Israel.

Die neuen Reisepläne des Kanzlers sorgten auch für weitere Änderungen in seinem Terminkalender: Unter anderem wurde der Empfang des Königs von Jordanien im Bundeskanzleramt durch Scholz am Dienstag um mehrere Stunden nach vorne verlegt.

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