Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. „Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“.

Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhielten, deckten gerade so das Existenzminimum ab. „Wenn wir Menschen einschränken, wie wir es in der Vergangenheit mit den sogenannten Sachleistungen getan haben, dann merken wir das im gesellschaftlichen Zusammenleben.“

Die Hoffnung der Politik, mit Bezahlkarten Anreize für Migration nach Deutschland zu verringern, teilt der Oberbürgermeister nicht. „Das wird meiner Meinung nach nicht diesen Effekt haben. Ob jemand flieht, hängt weniger von den Leistungen ab und wie er sie bekommt, sondern von der Frage der Sicherheit oder wo man Verwandte hat.“ Die Geldkarte könne bei wenigen Personen zwar einen gewissen Effekt haben. „Aber nicht in der Masse, wie man sich das erhofft“, so Onay.

In Hannover wird bereits seit Herbst letzten Jahres mit der sogenannten „Social Card“ ein ähnliches System getestet. Die Karte soll Menschen ohne Bankkonto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das sind zum einen Asylbewerber, aber auch andere Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Anders als von Bund und Ländern geplant, funktioniert die Karte in Hannover jedoch ohne Einschränkungen: Sie kann in jedem Geschäft eingesetzt werden und auch Bargeld kann damit am Automaten abgehoben werden. Eine Überwachung der Transaktionen findet nicht statt.

„Wir haben uns bewusst für eine diskriminierungsfreie und barrierefreie Bezahlmöglichkeit entschieden. Auf Bundesebene geht es mehr um Abschreckung. Das ist nicht unsere Linie“, sagte Onay. „Wir hatten von Anfang an immer den Ansatz, mit der Karte zu digitalisieren und Verbesserungen anzubieten. Das ist auch gelungen.“

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Schwerin/Hannover/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Der Antrag verlangt, „einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen“.

Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-geführten Länder werben für das „gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität“. Dafür sei es nötig, „klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen“. Dabei gelte es jedoch, „mit Augenmaß vorzugehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten“.

Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedürfe es eines Innovations- und Marktanreizprogramms, „um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag unter dem Titel „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). „Erst taucht er wochenlang ab, dann greift er die Opposition unfair an“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Das sei „nicht souverän, das ist nicht staatsmännisch, das klingt eher hilflos“. Der CDU-Abgeordnete Tilmann Kuban sagte der „Rheinischen Post“, die Union habe dem Kanzler mehrfach die Hand gereicht, etwa beim „Sondervermögen“ für die Bundeswehr oder dem „Deutschlandpakt“ zur Reduzierung illegaler Migration. „Olaf Scholz hat mit seinen Tricks und seinem Auftritt nicht nur das Tischtuch zerschnitten, sondern den ganzen Tisch zersägt.“

„Nicht nur die Ampel, auch wir zweifeln zu Recht an den Fähigkeiten des Bundeskanzlers.“ In der Generation der jüngeren Abgeordneten werde man aber weiter „vernünftige Kontakte zu den anderen Fraktionen pflegen und darauf hoffen, dass dieses Verhalten der führenden Sozialdemokraten keine Schule macht“, sagte Kuban.

Scholz hatte am Mittwoch gesagt, Merz teile gerne gegen die Regierung auch „unter der Gürtellinie“ aus, aber wenn er selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“.

Foto: Olaf Scholz am 31.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.860 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die europäischen Investoren lassen sich nicht so schnell erschüttern und bleiben weiterhin selektiv auf der Käuferseite bei den deutschen Aktien“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen die Titel der Deutschen Bank, Infineon und Siemens Healthineers.“ Die Deutsche Bank hatte zuletzt zwar sinkende Gewinnzahlen veröffentlicht, die fielen aber weniger schwach aus als befürchtet.

„Verkauft werden derzeit die Aktien von Adidas, Zalando und Bayer.“ Der Sportartikelhersteller enttäuschte mit seinen Gewinnaussichten offenbar die Erwartungen vieler Anleger.

„Der Drops ist noch nicht gelutscht und die Zuversicht für die europäische Konjunktur, ab der zweiten Jahreshälfte, bleibt bestehen“, so Lipkow. Es warteten zudem neue Impulse auf die Marktteilnehmer in Form der anstehenden Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA und den Quartalszahlen einiger großer US-Technologiekonzerne wie Apple, Amazon und Meta. „Das kann die Karten zum Beginn des Handelsmonats Februar noch einmal neu mischen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0806 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9254 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,23 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Januar 2024 minimal gesunken. Sie wird auf 2,8 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Dezember, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit.

Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise um 0,4 Prozent zurück. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 3,3 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vormonat.

Die Kategorie „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ wird laut Eurostat die höchste jährliche Rate aufweisen (5,7 Prozent, gegenüber 6,1 Prozent im Dezember), gefolgt von „Dienstleistungen“ (4,0 Prozent, unverändert gegenüber Dezember), „Industriegütern ohne Energie“ (2,0 Prozent, gegenüber 2,5 Prozent im Dezember) und „Energie“ (-6,3 Prozent, gegenüber -6,7 Prozent im Dezember).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 5,0 Prozent. In Finnland und Italien liegt sie laut Eurostat unterdessen nur bei 0,7 bzw. 0,9 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 3,1 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Mittwoch eine Teuerungsrate von 2,9 Prozent gemeldet hatte.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Mahmoud Dahoud verpflichtet. Der Mittelfeldspieler kehre auf Leihbasis von Brighton & Hove Albion bis Saisonende in die Bundesliga zurück, teilte der Verein am Donnerstag mit.

Anschließend besitzt der VfB laut eigenen Angaben eine Kaufoption. „Mo hat seine enorme fußballerische Qualität bereits in der Bundesliga und international nachgewiesen“, ließ sich VfB-Sportdirektor Fabian Wohlgemuth zitieren. „Wir sind sicher, dass er sich schnell bei uns zurechtfinden wird und somit ab sofort eine wertvolle zusätzliche Option für unser Spiel darstellt“, ergänzte er.

Vor seinem Wechsel in die englische Premier League im vergangenen Sommer kam Dahoud für Borussia Dortmund (2017-2023) und Borussia Mönchengladbach (2010-2017) 162-mal in der Bundesliga, 30-mal in der Champions League, 19-mal im DFB-Pokal und elfmal in der Europa League zum Einsatz. Für Brighton & Hove Albion absolvierte er in dieser Saison 14 Pflichtspiele und bereitete ein Tor vor.

Foto: Mahmoud Dahoud (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.870 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die deutlichsten Einbußen mussten die Aktien von Adidas hinnehmen. Der Sportartikelhersteller hatte verlautbaren lassen, dass sich aufgrund des Beschusses im Roten Meer Lieferungen um mehrere Wochen verzögern. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem Siemens Healthineers. Der Konzern hatte am Morgen Konzernzahlen veröffentlicht, die bei den Anlegern offenbar gut ankamen.

„Der Rückschlag in Sachen Zeit und Tempo in den Zinssenkungserwartungen nach der Fed-Sitzung versetzt auch dem Deutschen Aktienindex einen Dämpfer“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die geldpolitische Entscheidung in Washington müsse aber kein Show-Stopper für die Börsen sein. Das geldpolitische Fenster sei am Mittwoch geöffnet worden, „nur vielleicht nicht so sehr, wie das einige sich gewünscht hatten“.

„Erst wird die Fed am Anfang Mai die Zinsen senken, gefolgt von der Europäischen Zentralbank einen Monat später.“ Das seien zumindest die Markterwartungen, nachdem der März als Termin durch Fed-Chef Jerome Powell aus dem Weg geräumt worden sei. „Die Leitzinsen wurden zwar schnell angehoben, sie werden aber aller Wahrscheinlichkeit nach nur langsam wieder gesenkt“, so Stanzl.

Einige Anleger hätten den doch überraschend schnellen Rückgang der Inflation in Richtung Zwei-Prozent-Ziel als Signal für eine ebenso schnelle Anpassung der Geldpolitik interpretiert und müssten die Situation jetzt neu bewerten. Die US-Notenbank habe sich für eine konservative Geldpolitik entschieden. „Warum sollte sie auch in Hast geraten, wenn Einzelhandel und Wirtschaft brummen und der S&P 500 auf einem Allzeithoch notiert. Die Fed würde ein unnötiges Risiko eingehen, wenn sie die Zinsen senkt, bevor nicht feststeht, dass die Inflation sich auch wirklich beruhigt hat.“

Die Konkretisierung des geldpolitischen Ausblicks der Fed sorge für Kursgewinne an Chinas Börsen. „Die Regierung in Peking wird durch anstehende Zinssenkung in den USA in die Lage versetzt, stärkere Maßnahmen zu unternehmen, ohne zu riskieren, die eigene Währung zu stark zu schwächen“, sagte der Marktexperte. Ein chinesischer Politiker deutete bereits auf größere staatliche Investitionen hin. „Das könnte sich positiv auf die zuletzt stark unter Druck geratenen chinesischen Börsen auswirken.“

Es sei normalerweise kaum möglich, dass eine Nachricht die Sitzung der US-Notenbank überschatte. Dieses Mal scheine es aber fast so zu sein. Die New York Community Bancorp habe sich am Mittwoch in der Spitze im Kurs fast halbiert. Sie werde Opfer ihres eigenen Erfolgs: „Weil sie so stark gewachsen ist, muss sie strengere Vorschriften für Rückstellungen für Kreditausfälle beachten, eigentlich ein normaler Prozess, da die Rückstellungen aber in Zusammenhang mit der im letzten Jahr Pleite gegangenen Signature Bank stehen, weckt das bei Anlegern ungute Erinnerungen.“ Ein systemisches Risiko lasse sich daraus nicht für andere Banken ablesen, aber hier gehe es am Ende wieder um Vertrauen. „Wenn Kunden und Anleger den Kursabsturz der NY Community Bancorp mit der Bankenkrise 2023 in Verbindung bringen, dann käme wieder der gleiche Stein ins Rollen, den man nur schwer aufhalten kann“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0783 US-Dollar (-0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9274 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,29 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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