Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.

Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten.“

Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. „In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden“, sagte Bobga weiter. „Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt.“ Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten „noch nie ausgereicht“.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.

Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für „nicht zielführend“.

Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. „Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Die Ideen seien „unausgegoren“, so Ploß. „Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?“

Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das zudem zu einer Explosion der Mieten führen, warnte Ploß. „Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.“

NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der Beamte auf dem Papier mehr Geld hat, tatsächlich aber nicht. „Wenn ein Beamter im Ausnahmefall nicht in einer Ehe oder Partnerschaft mit weiterem Einkommen lebt, muss er in den meisten Ländern Widerspruch einlegen. Bei uns in NRW hingegen kann er dann einen Antrag stellen. Das betrachten wir als soziale Komponente“, sagte Optendrenk.

„Für uns wird sich die Frage stellen, ob wir diese Beantragung in einer Novelle behalten oder nicht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich aber nicht verändert. In der Regel ist es so: Wenn Menschen nicht allein wohnen, dann wohnen sie mit Menschen zusammen, die auch ein Einkommen haben.“ Experten hatten das Gesetz in seiner aktuellen Form während einer Anhörung im NRW-Landtag als verfassungswidrig eingestuft.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend.

Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen an Adressen in Berkshire und Norfolk durch, teilte die Behörde mit. Der Mann befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Gemäß den nationalen Richtlinien werde man den Namen des Festgenommenen nicht bekanntgeben.

„Nach einer gründlichen Prüfung haben wir ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet“, sagte ein Polizeisprecher. „Es ist wichtig, dass wir die Integrität und Objektivität unserer Ermittlungen wahren, während wir gemeinsam mit unseren Partnern diesen mutmaßlichen Straftatbestand untersuchen.“ Man sei sich des großen öffentlichen Interesses an diesem Fall bewusst und werde „zu gegebener Zeit“ über den aktuellen Stand informieren.

Andrew Mountbatten-Windsor, dessen Festnahme auf seinen 66. Geburtstag fällt, war wegen seiner engen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Ungnade gefallen. Im November 2025 hatte ihm sein Bruder König Charles die meisten seiner Ehrenzeichen und Titel einschließlich des Prinzentitels entzogen. Zuletzt hatten neue Enthüllungen in der Epstein-Affäre für weiteren Druck auf Andrew gesorgt, der selbst alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und jegliche Anschuldigungen wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Epstein stets vehement zurückgewiesen hat.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass man auf dem Parteitag die Weichen „klar auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und entschlossene Reformen stellen“ wolle.

Bilger ergänzte: „Dafür liegen starke und richtungsweisende Anträge vor.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Parteitag der erste der CDU in Regierungsverantwortung seit fünf Jahren sei. Vom Parteitag müsse daher „ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen“. Das werde auch Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben, so Bilger.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins Nachbarland Jordanien gebracht. In Militärkreisen hieß es, man habe aufgrund der weiterhin sehr angespannten Lage weiteres, „nicht missionskritisches Personal“ aus Erbil im Norden des Iraks ausgeflogen.

Die Bundeswehr unterstützt im Irak im Rahmen einer Nato-Mission den Aufbau der lokalen Armee. Bis auf einige Berater in der Hauptstadt Bagdad sind die meisten der Bundeswehr-Angehörigen in Erbil im kurdisch dominierten Norden stationiert. Bereits Anfang Februar hatte die Bundeswehr die Präsenz in Erbil reduziert, wegen der zunehmenden Gefahr eines US-Schlags gegen den Iran wurde nun entschieden, noch mehr Soldaten abzuziehen.

In Militärkreisen hieß es, am Mittwoch sei eine kleine zweistellige Zahl von Soldaten ausgeflogen worden. Zuletzt hatte die Bundeswehr für die Mission im Irak und Jordanien etwa 300 Soldaten im Einsatz. Der größte Teil davon ist allerdings in Jordanien stationiert.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2025 real 2,1 Prozent weniger und nominal 1,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Dabei verzeichnete die Beherbergungsbranche im Vorjahresvergleich ein reales Umsatzminus von 2,0 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 0,8 Prozent. In der Gastronomie ging der Umsatz real um 2,2 Prozent zurück, wohingegen er nominal um 1,8 Prozent stieg.

Im Dezember 2025 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent und nominal 0,6 Prozent weniger um als im November. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 sank der Umsatz real um 2,0 Prozent, wohingegen er nominal um 1,6 Prozent stieg. Im November verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber Oktober nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Umsatzanstieg von real 2,4 Prozent (vorläufiger Wert: +2,5 Prozent) und nominal 2,6 Prozent (vorläufiger Wert: +2,8 Prozent).

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt ein Umsatzplus von real 0,6 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,7 Prozent, wohingegen er nominal um 2,2 Prozent stieg.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Dezember 2025 gegenüber November kalender- und saisonbereinigt real um 2,1 Prozent und nominal um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2024 sank der Umsatz real um 1,8 Prozent und stieg nominal um 1,4 Prozent.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken“.

Die „finanzpolitischen Weichenstellungen“ unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien ein „wichtiger Schritt“, sagte Limbacher: „Angesichts der globalen Verwerfungen wird von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet.“ Limbacher kritisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte echte Reformbereitschaft und „mehr Realitätssinn“. „Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führt, darf sich am Ende nicht über Scherben wundern.“

Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche nicht aus, das zeigten auch die aktuellen Zustimmungswerte von Merz, die unterhalb derer seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) rangierten, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Esra-Leon Limbacher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte sie hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“

Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen.“ Dazu gehöre aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung: „Da sind wir sehr klar.“

Alabali Radovan räumte zudem ein, die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterließen eine „riesige Lücke“ – diese sei weder von Deutschland noch von der EU zu füllen. Zudem kürzten auch andere Geber ihre Mittel. „Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können.“ Deutschland sei jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit. Dieses Gewicht sollte die Bundesrepublik „noch strategischer nutzen“, forderte die Ministerin.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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