Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die Ermittler die Teillegalisierung von Cannabis, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Dennoch bleibe die Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten weiterhin hoch.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass das Drogengeschäft das gefährlichste Feld der Organisierten Kriminalität sei. Besorgniserregend seien die drastischen Anstiege bei Kokain und synthetischen Drogen. Kriminelle produzierten in Laboren binnen weniger Wochen tonnenweise Rauschgift und passten ihre Schmuggelmethoden ständig an. BKA-Präsident Münch forderte eine Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Trotz der Legalisierung bleibt Cannabis mit 96.320 Delikten die am häufigsten registrierte Droge. Beim Kokain registrierte das BKA 30.996 Delikte, was einem Anstieg von 4,5 Prozent entspricht. Besonders deutlich ist die Entwicklung bei synthetischen Drogen: Die sichergestellten Mengen an MDMA stiegen um 115,4 Prozent, bei Methamphetamin um 13,3 Prozent. Die Zahl der Todesfälle nach Konsum synthetischer Opioide wie Nitazene stieg von 4 im Jahr 2023 auf 32 im vergangenen Jahr.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.

„Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen“, sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern, die sich mit diesen Gesetzen verbinden, kompensiert werden“, so der CDU-Politiker weiter. „Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet. Und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird man dort, da bin ich sicher, zu einem guten Ergebnis kommen, zumal der Bundesfinanzminister ja gestern auch mit Blick auf die Steuerschätzung darauf hinweisen konnte, dass es Steuermehreinnahmen zu erwarten gibt bei den Ländern, und deswegen sehe ich hier keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2025 gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 11,5 Prozent zu, während der Auftragseingang im Tiefbau um 5,0 Prozent fiel. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Juni 2025 bis August 2025 um 3,2 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +2,1 Prozent; Tiefbau: -7,6 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im August 2025 um 0,1 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 9,2 Prozent zu und im Tiefbau um 7,6 Prozent ab. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 0,3 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war im August 2025 um 5,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz fiel im gleichen Zeitraum um 2,7 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro.

In den ersten acht Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,0 Prozent, nominal um 3,5 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im August 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent zu, so das Bundesamt.

Foto: Leitbaken an einem Baustellenzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent.

Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die Linke (zehn Prozent). Alle anderen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union kommt weiter auf 27 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 25 Prozent. SPD und Grüne erzielen immer noch 15 beziehungsweise elf Prozent. Die schwarz-rote Regierungskoalition bleibt damit weiterhin klar ohne Mehrheit in der Erhebung.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – DHL-Chef Tobias Meyer hat eine mögliche Bezuschussung von Zeitungsverlagen für die Zustellung ihrer Zeitungen und Magazine ins Spiel gebracht.

„Wir erkennen die gewaltigen Herausforderungen im Verlagswesen an. Es gibt unterschiedliche Weisen, darauf zu reagieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Post- und Logistikkonzerns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In Frankreich gibt es eine Subventionierung für die La Poste für die Frühzustellung von Tageszeitungen. Es gibt auch die Möglichkeit, es über Zuschüsse für die Verlage zu lösen.“

Dass die DHL künftig stärker an der Auslieferung von Zeitungen beteiligt wird, sei allerdings nicht sinnvoll. „Das sieht man schon daran, wenn wir Tageszeitungen ausliefern. Dann stellen wir sie im Tagesgang zu – das kann auch am Nachmittag sein. Das ist häufig ein Beschwerdegrund. Verlags- und Postgeschäft sind durchaus unterschiedlich“, sagte Meyer.

Zugleich warnte Meyer: „Die Pressevielfalt wird nicht dadurch zu erhalten sein, dass man Verlage bei der Briefzustellung privilegiert behandelt und dadurch den einheitlichen, flächendeckenden Universaldienst zerstört.“ Die Verlage könnten sich zu einem Verbund zusammenschließen, um einen flächendeckenden Universaldienst aufzubauen, regte er an.

Foto: Postbotin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung“, teilte das Bundesverkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit. „Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen.“

In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar schon zeitnah Bewegung. „Wir werden aber den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduzieren. Aktuell prüfen wir den Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Bundesregierung wegen fehlender Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer. „Kanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 unmissverständlich Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir erwarten, dass sich das Verkehrsministerium mit Nachdruck bereits im Bundeshaushalt 2026 dafür einsetzt, dass der Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf.“

Die Linke kritisierte mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. „Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, der Redaktion. „Sämtliche Flüge müssen auf die Bahn verlagert werden, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind“, forderte er. „Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden.“

Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion seit 2021.

Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“

Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.“

Zugleich forderte die Grünen-Politiker angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.

Foto: AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 Euro – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW. Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

„Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, schreiben die Autoren. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung. Hier bestand seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 gilt dies bereits für Kinder ab einem Jahr. Zudem sind die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stark gestiegen. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für einen belastbaren Rechtsrahmen zu sorgen. „Aktuell hängen wir in der Luft: Für einen geordneten Um- und Ausstieg brauchen wir Klarheit sowohl für die Umrüstung zu Wasserstoffverteilnetzen oder für die Nutzung mit Biomethan als auch für die Stilllegung von Gasnetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Kommunen und Stadtwerke liefern bei den Wärmeplänen. Damit wir endlich richtig planen, investieren und losbauen können, brauchen wir endlich Klarheit und den passenden Rechtsrahmen“, erklärte er.

„Wer 2045 nicht mehr mit Gas und Öl heizen kann, muss sich darauf verlassen, dass es bezahlbare Alternativen gibt. Fernwärme, Wärmepumpen oder grüne Gase müssen spätestens 2045 auch da sein“, so Liebig. „Dafür müssen wir jetzt ins Buddeln kommen können.“

Der VKU-Geschäftsführer mahnte, 1,4 Millionen Unternehmen aus dem Mittelstand hingen an unseren Gasverteilernetzen. Viele von ihnen brauchten auch künftig gasförmige Energieträger und warteten mit den Stadtwerken auf Klarheit. Liebig appellierte an die Regierung, schnell für diese Klarheit zu sorgen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückfahren oder ganz abgebaut worden. „Heute müssen wir wieder umsteuern und die Zivile Verteidigung im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu denken“, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz ist. Den Länderregierungschefs liegt zum Zivilschutz eine Beschlussvorlage aus Rheinland-Pfalz vor.

Es müssten Zuständigkeiten, neue Kooperationen und die Kostenverteilung geklärt werden, um in Friedenszeiten umfassend Vorsorge für äußere Krisen treffen zu können, so Schweitzer. Das betreffe etwa die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Warnsysteme, Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung. Außerdem gehe es um die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur und Absicherung von Kommunikationswegen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.

Foto: Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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