Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf Twitter.

„Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.“

Am Mittag hatte der Europäische Rat bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate verlängert werden. „Diese Sanktionen, die erstmals 2014 als Reaktion auf Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt wurden, sind seit Februar 2022 als Reaktion auf die unprovozierte, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich ausgeweitet worden“, heißt es dazu in einer entsprechenden Mitteilung.

„Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Sie umfassen auch ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl auf dem Seeweg und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU, ein De-SWIFTing mehrerer russischer Banken und die Aussetzung der Sendetätigkeit und der Lizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationskanäle. Darüber hinaus wurden spezifische Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen“, so der Europäische Rat.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: „Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat.“

Konkret nannte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses den türkischen DITIB-Verband, die Beeinflussung der Moscheegemeinden und „die Einmischungen Erdogans in unsere Politik“. Hofreiter: „Dem muss man mit Klarheit entgegentreten.“ Zur DAVA sagte er: „Wir können uns natürlich so etwas von Erdogan Gesteuertes, der offensichtlich ein Autokrat ist, bei uns nicht brauchen.“

Skeptisch bewertete Hofreiter die Möglichkeiten für ein DAVA-Verbot: „Bei einer Partei, die nach allem, was wir wissen, erst im Januar gegründet ist, muss man sich das sehr genau anschauen.“ Wie auch im Fall der AfD sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren „äußerst fragwürdig“, weil es nicht so einfach sei, Parteien zu verbieten. Hofreiter weiter: „Aber ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie wehrhafter werden muss.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den Liberalen nicht. „Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Er verwies auf einen bisher wenig beachteten Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach „sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen“.

Der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, plädierte ebenfalls für ein Aus. „Nach den jüngsten Enthüllungen ist die UNRWA als Organisation nicht mehr tragbar und sollte aufgelöst werden.“ Es handele sich um ein „grundlegendes, strukturelles Problem innerhalb der Organisation“, so Hoffmann weiter, wenn über Jahre antisemitische Schulbücher verteilt und nun der Angriff auf Israel „sogar in Chatgruppen gefeiert“ worden sei: „Zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer langfristigen Beilegung des Konflikts braucht es eine Institution, die wirklich an Frieden interessiert ist. Das ist mit der UNRWA leider nicht mehr möglich.“

Den Grünen zufolge gibt es jedoch keine Organisation und keinen Staat, der faktisch in der Lage oder willens wäre, das Palästinenserhilfswerk abzulösen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der Zeitung sagte. „Eine Kürzung oder eine Pause durch eine radikale Neuordnung von Strukturen bei der humanitären Hilfe“, so die Grüne, „wäre nicht nur menschlich und völkerrechtlich problematisch, es würde auch den Nährboden für weitere Radikalisierung und Konflikte bereiten.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, dass „die 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNWRA, die alle auch den israelischen Behörden gemeldet und von ihnen überprüft werden, nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden sollten. Auch eine andere UN-Organisation „müsste auf dieses Personal zurückgreifen.“ Eine Auflösung von UNWRA könnte es Schmid zufolge „realistischerweise erst im Zuge eines Nahost-Friedens geben – vorher würden das die arabischen Staaten nicht zulassen“. Ein sofortiges Aus halten auch die Liberalen kaum für machbar. „Ein realistisches Szenario wäre, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Überführung in andere Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR voranzutreiben“, erklärte Hoffmann.

„Bis zum Zeitpunkt der Überführung“, so Generalsekretär Djir-Sarai, „ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich“.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. „Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat sich am 7. Oktober an den Entführungen beteiligt – das ist ungeheuerlich und doch nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Prosor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Dienstagsausgabe).

„Seit Jahren arbeitet UNRWA gegen sein Mandat, es verbreitet Hetze und hintertreibt Bemühungen für den Frieden“, fügte er hinzu. „Es war höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich aktiv wird und Finanzmittel zurückhält.“ Doch das reiche nicht. „Was wir jetzt brauchen, ist eine große Untersuchung ohne Scheuklappen“, sagte Prosor. „In seiner jetzigen Form ist UNRWA kein Teil der Lösung, sondern ein Hindernis auf dem Weg zu Frieden.“

Am Freitag waren Vorwürfe gegen zwölf Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) bekanntgeworden, die in den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte bekannt gegeben, dass sein Hilfswerk von Israel dazu die Informationen erhalten habe. Den betreffenden Mitarbeitern sei gekündigt worden, eine Untersuchung wurde angekündigt.

UNRWA hat etwa 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen. Mehrere Geberländer, darunter Deutschland, kündigten an, zunächst keine weiteren Gelder an UNRWA zu überweisen.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. „Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig. „Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen.“ Von Notz verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund ist und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trägt. „Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu“, erklärte er.

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, geschützt werden kann vor möglicher Einflussnahme durch die AfD. Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende unter anderem vorgeschlagen, einen Teil der rechtlichen Strukturen zur Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz abzusichern.

Von Notz zeigte sich auch erfreut über die zahlreichen Demonstrationen deutschlandweit für Demokratie. „Derzeit erleben wir in Deutschland die größten, von sehr breiten Bündnissen getragene Demonstrationen seit Jahrzehnten“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Es ist sehr erfreulich, dass Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft gegen seine Feinde ist.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Aufbau eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei „strategisch-operativen Fragestellungen“ gezahlt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung einer bisher unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Christian Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU).

Toncar hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Der Aufbau der neuen Bundesoberbehörde sei „eine außergewöhnliche und für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland höchst bedeutende Aufgabe, die nicht zu den Routineaufgaben eines Ministeriums gehört, sondern sehr komplex und angesichts des ambitionierten Zeitplans sehr herausfordernd ist“, sagte er.

Diese Argumentation kann die Abgeordnete Gräßle nicht nachvollziehen. Die Unternehmensberatung übernehme jetzt die klassische Arbeit von Ministerialbeamten. „Das zeigt auch ein immenses Misstrauen ihnen gegenüber seitens des Bundesfinanzministers“, sagte Gräßle der „Welt“. Die Politikerin aus Baden-Württemberg sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.

Kritik äußert auch Thomas Liebel, der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. „Sollte sich bewahrheiten, dass private Consulting-Firmen maßgeblich an der Projektplanung mitgewirkt haben, stellt sich die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht die Beschäftigten beim Zoll um Rat gefragt hat, die das Gesetz später umsetzen müssen“, sagte er. Dies hätte den Steuerzahler keinen Cent gekostet und „wahrscheinlich einen praxistauglicheren Gesetzentwurf hervorgebracht“.

Als Herzstück der Behörde BBF, die Lindners Ministerium unmittelbar nachgeordnet sein soll, gilt das „Ermittlungszentrum Geldwäsche“. Es soll für internationale Fälle von erheblicher Bedeutung zuständig sein, die einen Deutschland-Bezug aufweisen. Dazu soll in das Finanz-Kriminalamt unter anderem eine bereits bestehende Einheit des Zolls eingegliedert werden. Die Kosten für deren Aufbau werden derzeit auf 621 Millionen Euro taxiert. Das BBF soll laut der „Welt“ erst im Jahr 2026 voll arbeitsfähig sein.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts