Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.

„Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt“, sagte Schmid der „Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe ebenfalls sofort und angemessen reagiert. „Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von UNRWA unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht.“

Die CDU/CSU drängt hingegen auf einen klaren Schnitt: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul (CDU), forderte: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit UNRWA sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen.“ Die Behörde sei seit längerer Zeit in ihrem Wirken problematisch. „Jetzt haben Mitarbeiter den palästinensischen Terroristen offenbar aktiv geholfen, statt rein humanitäre Hilfe zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deutsche Steuergelder sollten nur für humanitäre Zwecke verwandt werden“, so Wadepuhl. Wie die USA, Kanada und Italien müsse die Bundesregierung jetzt konsequent vorgehen. Über Unicef und das Internationale Rote Kreuz könne humanitäre Hilfe geleistet werden. „UNRWA hat sich selbst diskreditiert“, so der Fraktionsvize.

Dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, reicht die bisherige Distanzierung der Bundesregierung nicht aus; das Außenministerium hat Zahlungen an die UNRWA „temporär“ ausgesetzt. „Die Erklärung des Auswärtigen Amtes lässt alle Fragen offen“, sagte Beck der „Welt“. Dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die UNRWA eingestellt werde, lasse sich dem Text des Auswärtigen Amts nicht entnehmen. Die humanitäre Hilfe gehe weiter – ob auch über die UNRWA, bleibe so offen wie die Frage, ob aus alten Bewilligungen weiterhin Zahlungen erfolgten. „Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ist vom Scheitel bis zur Sohle von der Hamas korrumpiert“, kritisierte Beck. „Es gäbe andere Wege, die Bevölkerung im Gaza-Streifen humanitär zu unterstützen, etwa über andere UN-Organisationen, das Rote Kreuz oder weitere Hilfsorganisationen, die vor Ort sind.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorwürfen, die sofort und lückenlos aufgeklärt werden müssen“. Der Leiter der UNRWA, aber auch Deutschland und andere Geberländer hätten zur Sicherheit schnell und konsequent reagiert. Zugleich sei es „angesichts des unermesslichen Leides der Zivilbevölkerung in Gaza, des internationalen Rechts wie auch der drohenden weiteren Eskalation auf dramatische Weise klar, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe immens ist und bleibt“, so Brugger. Deutschland stehe hier in enger Absprache mit Israel.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. „Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat.

Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören“, sagte Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Heute würde ich sagen, dass es wohl drei Jahre dauern wird, um die verlorenen Kräfte zu ersetzen und die Armee wieder aufzubauen. Wir müssen uns auf diese Situation vorbereiten und für den Ernstfall gewappnet sein.“

Und weiter: „Wenn die Gefahr eines Angriffs auf Norwegen jetzt unmittelbar wäre, könnten wir nicht so viele Waffen in die Ukraine liefern. Doch im Moment ist die Gefahr eines Angriffs auf Norwegen nicht akut. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit, das möchte ich betonen“, sagte Kristoffersen. „Auch wenn Russland in der Ukraine viel militärisches Gerät verloren hat, verfügt es hier im Norden immer noch über eine ganze Menge. Wir dürfen Russland nicht unterschätzen“, warnte der Armeechef.

Mit Blick auf russische Bewegungen nahe der norwegischen Grenze sagte er: „Die Russen bilden zurzeit viele neue Wehrpflichtige aus und sichern ihre Stützpunkte nur noch mit einem Minimum an Kräften. Die Landstreitkräfte auf der Halbinsel Kola konzentrieren sich auf die Ausbildung neuer Truppen für die Ukraine, die dort andere Russen ersetzen sollen.“ Im Gegensatz dazu seien die russischen Luft- und Seestreitkräfte in einem sehr guten Zustand. „Die Russen haben in der Ukraine kaum Flugzeuge und U-Boote verloren, sodass sie immer noch eine beträchtliche Anzahl in unserer Umgebung stationiert haben.“

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Dortmund gegen Bochum mit 3:1 gewonnen. Niclas Füllkrug erzielte alle drei Dortmunder Treffer, in der 6. und 91. Minute per Elfmeter, in der 72. regulär, und sein Teamkollege Nico Schlotterbeck besorgte noch über ein Eigentor in der 45. Minute einen Anschlusstreffer für die Gäste.

Der war durchaus verdient, denn der BVB investierte nach dem ersten Führungstreffer über lange Zeit nur noch wenig und Bochum versuchte es tapfer immer wieder. Im zweiten Durchgang ging den Gästen dann aber die Puste aus, der BVB zeigte seine Überlegenheit.

In der Tabelle sichert sich Dortmund damit Platz vier, Bochum bleibt auf Rang 14.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands zweitgrößter Autozulieferer ZF bekommt wegen seiner hohen Schulden zunehmend Probleme mit der Transformation zur Elektromobilität. Vorstandschef Holger Klein bestätigt, dass die jährliche Zinslast für die mehr als zehn Milliarden Euro Schulden des Stiftungskonzerns vom Bodensee inzwischen bei einer halben Milliarde Euro liegt – und zum zentralen Problem wird.

„Wir sind in einer Hochzinsphase und daraus folgt die Dringlichkeit des Schuldenabbaus“, sagte Klein dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dennoch habe das Unternehmen 2023 seine Ziele – eine bereinigte Ebit-Rendite von 4,7 bis 5,2 Prozent und einen Cash Flow von einer bis 1,5 Milliarden Euro – geschafft.

„Beides haben wir erreicht“, sagte Klein. Die hohen Zinsen belasten aber die Rendite.

Deshalb plant Klein einen massiven Stellenabbau und Werkschließungen, vor allem in Deutschland, sowie Teilverkäufe von Unternehmensteilen. „Wer diese Themen heute nicht angeht, handelt gerade als Führungskraft in unserer Branche grob fahrlässig und fährt mit Vollgas gegen die Wand“, rechtfertigt der CEO die Schritte.

12.000 Stellen stehen in Deutschland zur Disposition. „Wettbewerbsfähigkeit und Ertragsstärke“ seien die beiden wichtigsten Leitmotive, sagte Klein.

Das Unternehmen müsse sich auch deswegen von Betriebsteilen und damit Arbeitsplätzen trennen, um ausreichend Mittel für Investitionen und Forschung und Entwicklung zu haben. Aber es werde keinen Ausverkauf geben.

18 Milliarden Euro will er in den nächsten drei Jahren dafür ausgeben. Für die Airbag-Sparte erwägt Klein neben dem Verkauf auch deshalb einen Börsengang.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Bundesliga-Partie des 19. Spieltags hat Union Berlin das Kellerduell gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Benedict Hollerbach vollendete in der 62. Minute einen Konter für die Gastgeber, nachdem beide Teams über weite Strecken jedem Risiko aus dem Weg zu gehen schienen.

In der Tabelle bleibt Union damit auf Rang 15 und gewinnt Union deutlichen Abstand auf die Abstiegsplätze, satte fünf Zähler sind es nun auf Relegationsplatz 16, wo der 1. FC Köln sitzt. Darmstadt bleibt auf dem letzten Rang 18, allerdings punktgleich mit Mainz 05, die auf der 17 sind.

Foto: Christopher Trimmel (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist aber noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte sie zunächst nicht.

Wie die „NOZ“ weiter berichtet, wird dem Polizisten vorgeworfen, für Dritte gegen Geld Informationen in polizeiinternen Datenbanken überprüft zu haben. Zudem sollen auf einem Handy Sex-Videos entdeckt worden sein, die den Beamten möglicherweise in Uniform zeigen.

Die Videos könnten ohne das Einverständnis der Frauen erstellt worden sein. Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, sagte derselben Zeitung: „Der betreffende Beamte ist nicht mehr im Dienst und hat bis zur Klärung der Vorwürfe Hausverbot für alle Polizeidienststellen.“

Die Vorwürfe konkretisieren, wollte die Direktion auf Anfrage nicht. Es sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das bis zum möglichen Abschluss des Strafverfahrens in Aurich ruht.

Maßmann sagte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir mit aller Konsequenz die Entfernung aus dem Polizeidienst vorantreiben. Wir dulden in keinster Weise etwaige Verletzungen von Pflichten unserer Amtstragenden.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga haben sowohl der HSV als auch Holstein Kiel im Kampf um die Tabellenspitze versagt – lachender Dritter und neuer Platz zwei der Tabelle ist Greuther Fürth. Die Franken nahmen diesen Platz direkt ihrem Spielgegner, den Holsteinern, weg und gewannen 2:1 gegen die Gäste aus dem Norden.

Parallel verlor der HSV, zuletzt auf Platz drei, in einem allerdings deutlich spektakulärerem Spielverlauf gegen den SC Karlsruhe 3:4, und rutscht auf den vierten Tabellenrang ab. Die ebenfalls parallel ausgetragene Partie zwischen Eintracht Braunschweig und dem 1. FC Magdeburg endete mit einem 1:0.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten der Parteifreunde Erdogans, unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament zu nehmen“, sagte Herrmann im Nachrichtensender „Welt“.

„Dass man mit einer Kandidatur zum europäischen Parlament auch unmittelbar türkische Interessen dort zur Geltung bringen will, das ist schon ein völlig neuer Schritt“, so Herrmann weiter. Bayerns Innenminister kritisierte die Parteigründung: „So etwas hat es bisher mit Nationalitäten außerhalb der EU nicht gegeben. Und ich halte das insgesamt für sehr problematisch. Es ist ein Alarmsignal auch für die Entwicklung in Deutschland.“

Zu einem möglichen Verbot sagte Herrmann: „Ich glaube, dass ein Verbot im Moment schwierig ist. Wir müssen das prüfen.“

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können.

„Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt für Deutschland“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgaben). Spätestens zum Ende der Legislaturperiode in NRW im Jahr 2027 könnten die Menschen auf diese Weise zum Beispiel Dokumente beantragen oder ihren Wohnsitz ummelden. Dieses Verfahren sei aber noch nicht rechtssicher, schränkte Scharrenbach ein. NRW bereite daher ein Behördensiegel und digitale Wasserzeichen vor, die die Echtheit von Online-Dokumenten bestätigen sollen.

Die Ministerin äußerte Verständnis dafür, dass sich viele Bürger von der Digitalisierung überfordert fühlten. „Der digitale Fingerabdruck ersetzt nicht den persönlichen Handschlag. Daher wird und muss der heute für viele normale Behördengang auch noch jahrelang möglich sein, vor allem, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht“, so Scharrenbach. Insgesamt sei das Vertrauen gerade älterer Menschen in die Digitalisierung zu klein. „Im Grund müsste es mehr Schulungen geben, um sie mitzunehmen.“

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts