Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine „einstellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger „dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen“ sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Konkreteres wollte er dazu nicht sagen: Man bestätige Todesfälle in der Regel erst, wenn Angehörige verständigt worden seien. Im Gazastreifen halten sich unterdessen weiterhin einige deutsche Staatsbürger auf: Es sei eine niedrige dreistellige Zahl an Personen auf der Krisenvorsorgeliste zu Gaza registriert, so der Sprecher. Hinzu kommen mehrere Personen, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.“ Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und mehr bezahlbarer Wohnraum durch eine neue Wohngemeinnützigkeit. „Das sind aus meiner Sicht ganz wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in diesem Land.“ Bezahlbarer Wohnraum gehöre derzeit zu den größten Sorgen der Bürger, so Dröge.

Soziale Themen hätten für die Grünen in nächster Zeit Priorität für die Regierungsarbeit. Dröge lobte die Einigung in der Verkehrspolitik diese Woche als ersten guter Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition. Man agiere hier als Team und vertrete die Ergebnisse gemeinsam. „Das ist das, was ich mir eigentlich immer und grundsätzlich von dieser Koalition wünschen würde.“

Die Grünen hielten ein anderes Auftreten der Regierung für notwendig und auch die beiden Koalitionspartner SPD und FDP hätten sich zu einer besseren Zusammenarbeit bekannt. „Bewiesen wird das auf der Strecke.“

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Kairo.

„Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.“ Aber auch dieses Ereignis verdeutliche, dass die Hamas „mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid“ über die Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza gebracht habe, fügte Scholz hinzu. Der ägyptische Präsident sagte unterdessen, dass es wichtig sei, humanitäre Hilfen in die palästinensischen Gebiete zu bekommen, bekräftige aber erneut, keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen zu wollen. Die palästinensische Frage könne nicht militärisch gelöst werden, ein „Massenexodus“ der Palästinenser müsse verhindert werden, sagte er.

Nach dem Vorfall am Dienstag hatte Israel die Verantwortung von sich gewiesen. Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. In weiten Teilen der arabischen Welt hatte der Vorfall neue Massenproteste gegen Israel ausgelöst.

Foto: Olaf Scholz Mitte Oktober 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.210 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Adidas, Continental und Daimler Truck entgegen dem Trend im Plus. Die stärksten Abschläge gab es bei Siemens, Deutscher Bank und Vonovia. „Nach dem gestrigen volatilen hin und her an der Wallstreet müssen die europäischen Börsen zum heutigen Handelsstart praktisch ohne US-Vorgaben auskommen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Nach einem Wechsel zwischen Plus und Minus hat der Leitindex S&P 500 gestern praktisch unverändert geschlossen.“

Beim Dax laute das Gebot der Stunde weiterhin abwarten: „Solange sich der Dax oberhalb von 15.000, aber unterhalb seiner 200-Tage-Linie bewegt, traut sich kaum einer, sich zu positionieren.“ Die Angst, sich auf der falschen Seite zu positionieren, sei riesig. „Wie groß diese Angst ist, wird an den Börsenumsätzen sichtbar“, fügte Altmann hinzu: „In den vergangenen sechs Wochen waren die Umsätze nur an einem einzigen Tag noch niedriger als gestern.“ Mit SAP steige am Mittwoch das erste deutsche Schwergewicht in die Berichtssaison ein.

Die Berichtssaison habe das Potenzial, den Dax aus seiner aktuellen Lethargie zu befreien. „Die Berichtssaison könnte für den nötigen Schwung sorgen, der den Dax dann nachhaltig in die eine oder andere Richtung treibt“, so der Marktexperte.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 71 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Umwelt entnommen. Die Wasserentnahme sank damit gegenüber dem Jahr 2010 um 14 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Entnahme war bereits im Zeitraum von 2001 bis 2010 rückläufig, allerdings lediglich um sieben Prozent. Von 2001 bis 2019 ging die Wasserentnahme um 20 Prozent zurück. Der langfristig sinkende Trend ist hauptsächlich auf den Wirtschaftszweig Energieversorgung zurückzuführen. Der deutlich niedrigere Bedarf an Kühlwasser infolge der abnehmenden Nutzung von Kernenergie und Kohle führte dort von 2010 bis 2019 zu einem Rückgang der Wasserentnahme um mehr als die Hälfte.

Bei einer Unterscheidung nach den einzelnen Wasserressourcen überwiegt bei der Wasserentnahme aus der Umwelt klar das Bodenwasser, was im Jahr 2019 mit 45 Milliarden Kubikmeter einen Anteil von knapp zwei Dritteln (64 Prozent) der gesamten Entnahme ausmachte. Bodenwasser ist das Wasser, das in der Landwirtschaft angebaute Kulturpflanzen für ihr Wachstum aus dem Boden ziehen. Die der Umwelt entzogene Bodenwassermenge schwankt recht stark. Dies ist zu großen Teilen wetterbedingt, hängt also insbesondere von den jährlichen Niederschlagsmengen und Sonnenstunden ab.

Während der Entzug von Wasser aus dem Boden zum Beispiel im trockenen Jahr 2003 bei nur 36 Milliarden Kubikmeter lag, war er im vergleichsweise regenreichen Jahr 2014 mit 53 Milliarden Kubikmeter deutlich höher. Die Bewässerungsmengen in der Landwirtschaft weisen innerhalb der Zeitspanne von 2001 bis 2019 noch größere Schwankungen als das Bodenwasser auf: So war die Bewässerungsmenge im Jahr 2018 mit 707 Millionen Kubikmeter mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2010 mit 339 Millionen Kubikmeter. Wenngleich kein eindeutiger Trend feststellbar ist, weisen die Jahre 2018 und 2019 (623 Millionen Kubikmeter) die beiden höchsten Bewässerungsmengen der gesamten Zeitreihe seit 2001 auf, so die Statistiker. Dabei wird das Bewässerungswasser zum größten Teil für die Bewässerung von Feldfrüchten eingesetzt, gefolgt vom Gemüse- und Weinbau.

Die Höhe der eingesetzten Bewässerungsmengen ist neben der Niederschlagsmenge auch abhängig von den angebauten Pflanzenarten, die sich in Wasserbedarf, Anbaufläche und Erntemengen unterscheiden. Im gesamten Wirtschaftszweig Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei) stieg die Wasserentnahme von 2010 bis 2019 ohne Einbeziehung des Bodenwassers um 56 Prozent von 690 Millionen auf über eine Milliarde Kubikmeter. Mit Berücksichtigung des Bodenwassers lag die Steigerung bei vier Prozent. Neben der Landwirtschaft sind die Wirtschaftszweige Energie- und Wasserversorgung prägend für die Wasserentnahme: Im Jahr 2019 bezogen sie mit jeweils rund neun Milliarden Kubikmeter annähernd identische Mengen aus der Umwelt.

Damit sank die Wasserentnahme in der Wasserversorgung, die Wasser an andere Wirtschaftszweige und private Haushalte weiterverteilt, gegenüber dem Jahr 2010 um sieben Prozent. Die Wasserentnahme in der Energieversorgung sank von 2010 bis 2019 deutlich stärker, nämlich um mehr als die Hälfte (-57 Prozent). Damit wies die Energieversorgung den mit Abstand stärksten Rückgang aller Wirtschaftszweige auf. Das von der Energieversorgung entnommene Wasser wird fast vollständig (2019 zu 97 Prozent) als Kühlwasser genutzt.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine.

Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet.“ Wenn nun vermehrt Hinweise auftauchten, „dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen, muss es unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern“, fordert der FDP-Politiker weiter. „Es geht letztlich um die Akzeptanz unseres Sozialstaats.“ Teutrine bezieht sich in dem Brief unter anderem auf eine Auswertung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV), wonach mehr als zwei Drittel der Unternehmer schon die Erfahrung gemacht haben, dass Beschäftigte wegen der Möglichkeit des Bürgergeldbezugs kündigen.

Die FDP rief Nahles nun dazu auf, verstärkt Sperren beim Arbeitslosengeld einzusetzen. Die Bundesagentur für Arbeit sei schon jetzt die Stelle, die durch Arbeitslosengeld-I-Sperren und Leistungsminderungen im Sozialgesetzbuch II Instrumente zur Hand habe, „solchen Solidaritätsmissbrauch mit Konsequenzen zu versehen“, heißt es in dem Brief. Voraussetzung für eine Sperrzeit sei, dass durch das Verhalten des Arbeitnehmers vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden sei, lautet das Schreiben. Auch die Verminderung des Einkommens oder des Vermögens, um Bürgergeld zu erhalten, sei mit rechtlichen Konsequenzen verbunden.

Teutrine sagte dem RND: „Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren.“ Es gebe bereits Regelungen, die das absichtliche Herbeiführen von Hilfsbedürftigkeit bestraften, so der FDP-Politiker. „Diese müssen von der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern konsequent angewendet werden. Andernfalls muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen.“

Die Liberalen streben dem Schreiben zufolge Änderungen beim Bürgergeld an, sollte sich der Missbrauch nicht eindämmen lassen. „Teilen Sie auch gerne mit, wenn die rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der BA unpraktikabel oder unzureichend sind, dann sehe ich den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und uns als Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen“, heißt es weiter.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres fordert einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Ziel sei es, „das unermessliche menschliche Leid zu lindern, dessen Zeuge wir sind“, sagte er bei einer Veranstaltung in Peking.

„Zu viele Menschenleben und das Schicksal der gesamten Region stehen auf dem Spiel.“ Am Dienstag hatte der Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen den Konflikt weiter verschärft, Israel hatte die Verantwortung von sich gewiesen. Das israelische Militär machte stattdessen einen „misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad“ für die Explosion verantwortlich, bei der mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Vorfall überschattet auch den anstehenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel: Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus, sagte Biden vor seiner Abreise.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Nachricht habe ich mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem israelischen Premierminister Netanjahu gesprochen und mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.“ Ein geplantes Treffen mit dem jordanischen König, dem ägyptische Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde nach dem Vorfall abgesagt.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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