Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. „Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).

„Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz infrage stellen, ob das Geld der Kindergrundsicherung, was man den Eltern überweist, tatsächlich bei den Kindern ankommt“. Oder wenn der Eindruck erweckt werde, Kinderarmut gebe es nur durch die hohe Migration. „Solche pauschalen Aussagen vermitteln ein völlig falsches Bild und schüren Vorurteile“, mahnte die VdK-Chefin.

Die politischen Bemühungen, die Armut in Deutschland zu bekämpfen, nennt sie enttäuschend: „Eine wirkliche Strategie ist nicht zu erkennen. Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig, er müsste über 14 Euro pro Stunde betragen. Der Regelsatz des Bürgergelds reicht in Zeiten von Inflation und steigenden Energiekosten bei weitem nicht aus.“ In den Berechnungen sei zu wenig Geld für Strom und gesunde Ernährung vorgesehen.

„Es bedarf einer grundsätzlichen Neuberechnung, weil vieles, was zum Leben und zur Teilhabe notwendig ist, kleingerechnet wurde.“ Bei der Kindergrundsicherung habe es keine komplette Neuberechnung gegeben, beklagte Bentele: „Die von der Regierung beschlossenen 2,4 Milliarden Euro reichen lange nicht aus, um die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen.“ Auch Rentner, von denen immer mehr Grundsicherung im Alter beantragen müssten, warteten vergebens auf Hilfe im Umgang mit der hohen Inflation und den steigenden Energiepreisen. Bentele schließt einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Armut und Wahlerfolgen von rechten politischen Kräften im Land nicht aus: „Studien zeigen, dass Armut für eine Demokratie keine Stärkung ist.“

Es sei wichtig, dass arme Menschen Chancen zur Teilhabe an demokratischen Willensbildungsprozessen hätten. Das sei entscheidend für eine starke Demokratie und den Zusammenhalt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solider Sozialstaat dabei helfen kann, rechte Tendenzen zu verhindern oder umzukehren“, sagte Bentele.

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Baumaterialien in Deutschland sind auch im ersten Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gab es Preissteigerungen nahezu durchweg bei allen mineralischen Baustoffen.

Zement (+41,7 Prozent), Kalk und gebrannter Gips (+39,7 Prozent), Dachziegel aus keramischen Stoffen (+28,7 Prozent), Frischbeton (+27,7 Prozent), Bausand (+22,7 Prozent) oder Mörtel (+18,6 Prozent) verteuerten sich gegenüber dem Vorjahreshalbjahr deutlich. Auch Baubedarfsartikel aus Kunststoff kosteten im ersten Halbjahr 2023 mehr: Sanitärausstattungen wie Badewannen oder Waschbecken verteuerten sich um 10,8 Prozent und Fenster- oder Türverkleidungen um 8,6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stiegen ohne Berücksichtigung der Energiepreise im ersten Halbjahr 2023 um 6,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, insgesamt legten sie im gleichen Zeitraum um 6,7 Prozent zu. Baumaterialien aus Metall, deren Herstellung wie die mineralischen Baustoffe vergleichsweise energieintensiv ist, verbilligten sich im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 4,6 Prozent, so die Statistiker weiter.

Allerdings entwickelten sich die Preise hier uneinheitlich: Betonstahl in Stäben kostete 28,5 Prozent und Betonstahlmatten 27,1 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022. Dagegen verteuerten sich Stabstahl ohne Betonstahl (+11,5 Prozent) und Stahlrohre (+6,3 Prozent) im gleichen Zeitraum. Deutliche Preisrückgänge gab es dagegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (-28,0 Prozent) und Dachlatten (-25,3 Prozent) verbilligten gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Auch die Preise für Bauholz gingen zurück – um 18,6 Prozent.

Trotz der teilweise sinkenden Preise für einzelne Baustoffe lag das Preisniveau für nahezu alle Baumaterialien über dem Niveau vor der Energiekrise, so das Bundesamt: Deutliche Teuerungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 gab es bei den mineralischen Baustoffen wie Kalk und gebrannter Gips (+67,7 Prozent) und Zement (+57,1 Prozent). Energieintensiv hergestellte Baustoffe wie Flachglas, was üblicherweise für Fenster, Glastüren oder -wände verwendet wird, verteuerten sich um 45,4 Prozent. Die Preise für Baustoffe aus Metall insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um rund ein Drittel (+31,6 Prozent). Dabei verdoppelten sich die Preise für Stabstahl (ohne Betonstahl) nahezu (+86,9 Prozent), Betonstahl in Stäben verteuerte sich dagegen vergleichsweise moderat um 13,6 Prozent.

Ebenfalls moderat verteuerten sich Bauholz (+13,0 Prozent) und Dachlatten (+10,9 Prozent). Einzig Konstruktionsvollholz war im ersten Halbjahr 2023 billiger als im ersten Halbjahr 2021, und zwar um 16,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise stiegen ohne Berücksichtigung der Energiepreise im ersten Halbjahr 2023 zum ersten Halbjahr 2021 um 21,9 Prozent. Insgesamt legten sie im selben Zeitraum um 39,1 Prozent zu.

Bitumen auf Erdölbasis, was unter anderem im Straßenbau und zur Abdichtung von Dächern, Gebäuden und Fundamenten verwendet wird, verbilligte sich um 13,0 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Dagegen war Asphaltmischgut, in der Regel ein Gemisch aus Gesteinskörnungen und Bitumen, um 16,4 Prozent teurer als im Vorjahreshalbjahr.

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Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Airbus-Chef Guillaume Faury kritisiert die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte als Hindernis für europäische Verteidigungsprojekte. „Die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in einige Länder stellt ein echtes Problem dar“, sagte Faury dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung Les Échos.

„Wenn Deutschland ein vertrauenswürdiger Partner bei großen Rüstungsprojekten sein will, muss es die Frage der Exportkontrolle mit den anderen Europäern und nicht gegen sie klären.“ Die Bundesregierung sperrt sich gegen den Export von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien. Der Eurofighter ist der wichtigste Umsatztreiber von Airbus Defence and Space, der zweitgrößten Sparte des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns. Faury sagte, die deutsche Entscheidung habe „sehr negative Auswirkungen“.

Dies versuche man gerade den Gesprächspartnern in Berlin zu erklären.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde „immer dramatischer“, schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael Vassiliadis und Arbeitgeber-Chef Kai Beckmann, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) berichtet.

Entlastungen beim Strompreis seien dringend notwendig, „um Standorte und Arbeitsplätze zu retten“, heißt es in dem Schreiben, über das die WAZ berichtet. Es gehe um den Erhalt einer Branche mit bundesweit rund 550.000 Beschäftigten und 1900 Unternehmen. „Wir bitten Sie dringend, Ihr Mandat und Ihre Funktion zu nutzen, damit noch in dieser Woche ein eindeutiges Signal der Bundesregierung zu einem kurzfristigen Energiepaket für die Industrie kommt“, appellieren die Chefs des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Gewerkschaft IGBCE und des Chemiearbeitgeber-Verbands BAVC in dem Brief an die Abgeordneten. Das Schreiben richtet sich nach Angaben des VCI an alle Mitglieder des Bundestages, mit Ausnahme der AfD. Ein zweites Schreiben sei an die Ministerpräsidenten adressiert.

An diesem Freitag (20. Oktober) tritt der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP zusammen. „Hier muss die Frage entschieden werden, ob die Industrie mit einem kurzfristigen Energiepaket rechnen kann“, mahnen die Branchen-Vertreter in ihrem Brandbrief.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit bei den Entlastungsmaßnahmen, sagte Christina Wallraf, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Energiekostenbelastung der Haushalte ist zudem immer noch deutlich höher als vor der Krise. Bei Gas sind selbst die vergleichsweise niedrigen Neukundenverträge circa 60 Prozent teurer als 2021. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sollte daher bis zum Ende der kommenden Heizperiode beibehalten bleiben“, so Wallraf.

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, hält es dagegen für richtig, dass der Bund die Mehrwertsteuer für Gas zum 1. Januar wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19 Prozent anhebt. „Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas ist aus geo-, klima- und haushaltspolitischen Gründen gleichermaßen angebracht“, sagte Frondel der Zeitung.

„Um die sozialen Lasten abzufedern, sollte schnellstmöglich das längst versprochene Klimageld als Ausgleich zur CO2-Bepreisung ausgezahlt werden, allerdings nur an einkommensschwache Haushalte.“

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Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern“, sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Solange sein Land nicht Teil der Europäischen Union sei, blieben solche Zentren ausgeschlossen. Die Europäische Union ringt seit Jahren um eine Reform der Asylpolitik. Über die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU wird immer wieder debattiert. Zuletzt einigten sich die Innenminister auf die Errichtung von Asylzentren an den Außengrenzen. Dort soll innerhalb von drei Monaten der Asylanspruch geprüft werden. Konkrete Standorte gibt es noch nicht. Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Im Juni dieses Jahres hat sich der Bundestag für einen raschen Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik starkgemacht.

Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen ist allerdings eine Verfassungsänderung, mit der die bulgarische Minderheit im Land anerkannt wird.

Foto: Flagge von Nordmazedonien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Historiker Tom Segev zweifelt am Sinn einer Bodenoffensive im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. „Mir ist nicht ganz klar, inwiefern die Bodenoffensive ein Ergebnis von klaren strategischen Überlegungen ist, oder ob sie ein Racheakt wäre, der aus dem Bauch kommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Die Situation in Gaza ist schon jetzt fürchterlich. Andererseits war dieser Terror dramatischer als der 11. September in New York, wenn man die Zahl der Opfer hochrechnet. In Deutschland wären das 10.000 Menschen. Wenn Sie Kinder sehen, die mit einem Strick zusammengebunden wurden und verbrannt sind, dann kommt der Holocaust in die Erinnerung. Das sind schon schlimme Tage.“ Segev fügte hinzu: „Der Konflikt dauert schon 100 Jahre an, und er wird immer schlimmer, meistens für die Palästinenser, weil sie schwächer sind.“ Bei Israelis und Palästinensern handele es sich um „zwei Völker, die ihre Identität definieren durch jeweils das ganze Land. Ein Kompromiss würde bedeuten, dass beide Seiten einen Teil ihrer Identität aufgeben. Offenkundig haben wir noch nicht genug gelitten, um so weit zu kommen.“ Zur Rolle Deutschlands sagte der Historiker, dessen Eltern Deutsche waren: „Ich hoffe, dass Deutschland eine Rolle spielen kann bei der Befreiung der Geiseln. Es gibt ja auch mehrere Deutsche und Doppelstaatler unter ihnen.“ Er fuhr fort: „Vielleicht kann Deutschland gemeinsam mit den USA einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbaren. Das würde ich sehr begrüßen – auch wenn damit das Ziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht würde.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen.

Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte Thun: „Wenn das fünftgrößte Land in der Europäischen Union nur den Rücken zeigt, alle anderen beleidigt – die Regierung dieses Landes -, wenn es nicht kooperiert, schwächt das die ganze Europäische Gemeinschaft. Und das ist jetzt vorbei.“ Róza Thun saß ab 2009 für die Bürgerplattform um Donald Tusk im Europaparlament. 2021 ist sie aus der Partei ausgetreten und hat sich der neuen Partei „Polska2050“ angeschlossen.

Sie gehört nun der liberalen Fraktion im Europaparlament an. Sie erwarte, dass die hasserfüllte Stimmung, die den Wahlkampf und die öffentlichen Medien in Polen bislang geprägt habe, abnehme, so Thun. „Es wird jetzt eine andere Atmosphäre herrschen.“ Die anti-deutschen Stimmen im Wahlkampf seien vor allem gegen Europa gerichtet gewesen.

Bislang sei es vor allem darum gegangen, „ständig nur Feinde zu suchen innerhalb des Landes und außerhalb des Landes“. Die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung – etwa die Justizreform – würden unter einer kommenden Regierung rückgängig gemacht. „Die Gesetze sind faktisch fertig, man muss sie nur durchs Parlament durchbringen.“

Foto: Oppositionsdemo in Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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