Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. „Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Ministerin deutete an, dass die Höhe der bisherigen Förderung zu höheren Preisen führe. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, behauptete sie. „Die Zuschüsse sollten zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen.“

Reiche hatte schon seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gesetz verhandelt, dessen Abschaffung die Unionsparteien im Wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen jetzt neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Fest steht bislang nur, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.

Die SPD ist offenbar mit einem Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende einverstanden, beharrt aber darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Gleichwohl zeigte sich Reiche zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden“, sagte sie.

Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen für das Jahr 2030 abzuschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Bislang sieht die Regulierung vor, dass die Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge bis dahin um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken müssen. Nach Angaben von drei mit den Gesprächen vertrauten Industrievertretern steht jedoch fest, dass dieses Ziel künftig nicht mehr strikt jahresscharf gelten soll. Auch die 2025-Ziele wurden nach diesem Prinzip bereits angepasst.

Außerdem sollen Autohersteller künftig stärker davon profitieren, wenn sie erschwingliche Elektroautos auf den Markt bringen. Bei der Anrechnung auf ihre Klimaziele sollen sie sogenannte „Supercredits“ erhalten, heißt es in Brüssel. Damit muss der CO2-Ausstoß zunächst weniger stark reduziert werden. Deutsche Autobauer würden davon voraussichtlich nicht profitieren, weil sie solche Wagen nicht im Portfolio haben.

Nach 2035 sollen Plug-in-Hybride, die einen Batterieantrieb und einen Verbrennungsmotor haben, sowie Range Extender, bei denen ein kleiner Benzingenerator die Batterie auflädt und die Reichweite erhöht, erlaubt bleiben.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner wäre somit ab 2035 indirekt verhindert worden. Laut EVP-Chef Manfred Weber (CSU) soll der CO2-Ausstoß nun nicht mehr vollständig, sondern nur noch um 90 Prozent gesenkt werden.

Die Flottengrenzwerte waren Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Zuvor war die EU auf dem Weg zu über vier Grad Erderhitzung. Die Aufweichung der Flottengrenzwerte und die kürzlich vereinbarte Verschiebung des CO2-Handels für die Sektoren Gebäude und Verkehr sind eine Abkehr vom Plan der EU für die Erreichung der Klimaziele. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

„Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen.“ Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen „überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.

Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren.“ Zu Unterwanderungsversuchen von ausländischen Akteuren sagte Dobrindt: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“ Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete Dobrindt allerdings die Gefahr von rechts: „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. „Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt“, so die Ermittler.

Habeck soll im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung sinngemäß gesagt haben, dass AfD und BSW korrupt seien, sich bezüglich ihrer Meinung zur Ukraine kaufen ließen und eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten, wenn auch mit rückläufiger Tendenz. Um kurz nach 12:30 Uhr standen noch 24.340 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Abgetragen wurden damit wohl auch noch letzte Restzweifel, die vor der am Vorabend von der US-Notenbank Fed verkündeten Zinssenkung womöglich im Markt waren. Im Gegensatz zur Federal Reserve dürfte die Europäische Zentralbank ihren Zinssenkungszyklus weitgehend abgeschlossen haben. „Sowohl auf der Sitzung in der kommenden Woche als auch in den kommenden Monaten erwarten wir keine weitere geldpolitische Lockerung“, sagte Eckhard Schulte von MainSky Asset Management am Freitag. „Tendenziell bessere Konjunkturindikatoren könnten die EZB dazu veranlassen, am Donnerstag ihre Wachstumsprognose leicht zu erhöhen, während sich die Inflation mit rund zwei Prozent auf Zielkurs befindet.“ Die EZB bleibe damit „on hold und sollte für lange Zeit eher als Beobachter und weniger als Akteur in der Geldpolitik auftreten“.

Was allerdings die Zukunftsperspektiven angeht, dürfte die amtierende Präsidentin Lagarde ihre Wortwahl auf der Pressekonferenz etwas diplomatischer gestalten als es ihre sich selbst ins Spiel gebrachte Nachfolgerin Schnabel zuletzt getan hatte. Denn was die eigentliche Notwendigkeit einer weiteren geldpolitischen Lockerung angeht, sprechen nach Ansicht des Analysten einige Makrogrößen eher für eine weitere Zinssenkung als für eine Zinserhöhung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1726 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8528 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe.

Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde „Konsequenzen“ geben.

Es handele sich um eine offizielle „Attribution“. Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren attributiert, also zugeordnet.

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die teilverstaatlichte Meyer Werft in Papenburg steht kurz vor einem neuen Milliardenauftrag. Noch im Dezember soll eine Absichtserklärung über den Bau von vier großen Kreuzfahrtschiffen unterzeichnet werden, meldet der „Spiegel“. Der Bauzeitraum erstrecke sich bis etwa 2036. Die Meyer Werft wollte dies nicht kommentieren.

Der neue Auftrag fällt in eine Zeit heftiger interner Spannungen. Laut „Spiegel“-Bericht soll die Eigentümerfamilie Meyer im Oktober in einem Brandbrief an den Bund und das Land Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Management erhoben haben. In dem Schreiben habe die Familie eine fehlende strategische Ausrichtung, unnötige juristische Auseinandersetzungen und die Gefahr, die Werft könne „weiter ins Abseits geraten“ beklagt, schreibt das Magazin. Gleichzeitig bot sie Zusammenarbeit an und forderte, ihre Erfahrung und Netzwerke wieder stärker einzubringen.

Um den seit Monaten schwelenden Konflikt zu entschärfen, könnten nun Altbundespräsident Christian Wulff vermitteln. Der wird laut „Spiegel“-Bericht in Regierungs- und Werftkreisen als Moderator eines vertraulichen Gesprächsformats genannt. Ziel sei es, das Vertrauen zwischen Staat, Management und der Familie Meyer wiederherzustellen - auch mit Blick auf eine mögliche Reprivatisierung der Werft.

Der Bund und das Land Niedersachsen halten seit 2024 mehr als 80 Prozent der Anteile an dem Traditionsunternehmen. Während der Bund den Ausstieg mittelfristig anstrebt, will das Land möglicherweise länger beteiligt bleiben, heißt es.

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“.

„Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen“, sagte Steiger. „Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden“, so der Generalsekretär. „So ließen sich nicht nur zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen – sondern im Zuge stärkerer Arbeitsanreize auch zusätzliche Steuereinnahmen und Beitragszahlungen generieren.“

Nach der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett brauche es „zeitnah ein Paket zwei“, so Steiger. Die Union habe mit dem Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen, „die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro führen“. Diese Mehrkosten seien eine Bürde für künftige Generationen. „Um Staatsschulden im Zaum zu halten und den Faktor Arbeit bezahlbar, scheint es deshalb mehr als angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung zu sprechen – am besten solche, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führen“, sagte Steiger.

Foto: Plattenbauten in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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