Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln.

Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Foto: Patricia Schlesinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine.

„Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind.“ Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“ geben, so Merz.

„Wir sind uns aber auch alle einig: Nur Kiew kann entscheiden, welche Territorialregelung es akzeptieren kann“, fügte der Kanzler hinzu. „Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.“

Lob erhielten der Kanzler und Deutschland unterdessen von Rutte: „Deutschland geht beispielhaft voran und sendet dabei auch eine wichtige Botschaft aus: eine Botschaft, dass Europa bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so der Nato-Chef. Die deutschen Beiträge für die Allianz seien „durchaus beeindruckend“. Am Boden bildeten die deutschen Kräfte das Rückgrat der vorgelagerten Landstreitkräfte der Nato in Litauen. „Darüber hinaus stellt Deutschland wichtige Truppen und Ausrüstung für die ganze Ostflanke der Nato“, so Rutte. „Und natürlich bleibt Deutschland weiterhin eine treibende Kraft bei der Unterstützung für die Ukraine. „

Foto: Mark Rutte und Friedrich Merz am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo.

Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt. Machados Tochter Ana Corina Sosa wird den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Die Anreise der Gewinnerin hatte sich schwierig gestaltet, nachdem die venezolanische Regierung sie davor gewarnt hatte, das Land zu verlassen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt. Machado wird als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Eltern mit finanziellen Sorgen zweifeln häufiger daran, den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Das geht aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Besonders Alleinerziehende und Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind demnach überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht. Die Untersuchung zeigt, dass Alleinerziehende, die ihr Einkommen als zu gering empfinden, deutlich häufiger das Gefühl haben, ihrer Elternrolle nicht vollständig gerecht zu werden.

Pauline Kleinschlömer vom BiB sagte, dass Kinder nicht grundsätzlich ein Armutsrisiko darstellen. „Entscheidend ist vielmehr, in welcher Familienform sie aufwachsen.“ Neben kinderreichen Familien seien vor allem Alleinerziehende besonders armutsgefährdet. Diese empfinden sich selbst am stärksten als arm, was spürbare Auswirkungen auf den Familienalltag habe.

Trotz Erwerbstätigkeit bleibt das Armutsrisiko in bestimmten Familienformen hoch. Alleinerziehende Frauen arbeiten häufig in Vollzeit, dennoch sind sie und ihre Kinder am stärksten armutsgefährdet. BiB-Forscher Jan Brülle sagte, dass Maßnahmen zur Förderung einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit und staatliche Transferleistungen Hand in Hand gehen sollten, um die Armutsrisiken zu senken. Zudem ist dem Institut zufolge der Ausbau der Kindertagesbetreuung notwendig, da viele Alleinerziehende und große Familien keinen Betreuungsplatz finden, obwohl sie einen Bedarf äußern.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.130 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Fresenius, und die Porsche Holding, am Ende Rheinmetall, Heidelberg Materials und Adidas.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Es ist wieder Fed-Tag. Und damit einer dieser Börsentage, die erst abends richtig losgehen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte gelte als ausgemacht. „Spannender als die Zinsentscheidung an sich wird der geldpolitische Ausblick der Fed.“

„Und hier kommt es heute weniger auf den noch amtierenden Fed-Präsidenten Jerome Powell an, sondern auf die Summe aller Fed-Mitglieder“, so Altmann. Denn Powell werde im kommenden Jahr nur noch drei Zinssitzungen leiten. „Alle Fed-Mitglieder werden über die Dots ihre geldpolitischen Präferenzen für 2026 kundtun. Im September hat die Mehrheit hier nur eine Zinssenkung für das kommende Jahr erwartet. An der Börse sind aber bereits zwei Zinsschritte im Jahr 2026 eingepreist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1649 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.

Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.“

Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.

„Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“

Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisierte Drohsel. „Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. „Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen“, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK.

Es war ursprünglich geplant, dass Machado rechtzeitig nach Oslo kommen würde. Allerdings gestalte sich Machados Anreise schwierig, da ihr schwere Repressionen durch die venezolanische Regierung drohen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt.

Machado wurde als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet. Nach einer Planänderung soll Machados Tochter Ana Corina Sosa den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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