Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden und deren Produkten aus China zu verschaffen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission.

Demnach sollen Unternehmen, die besonders dringend auf Lieferungen warten, ihr Anliegen in ein neues Tool eintragen. „Die Kommission wird regelmäßig Listen mit dringenden Lizenzanträgen zusammenstellen und diese im Rahmen der bilateralen Kontakte zwischen der EU und China an die zuständigen chinesischen Behörden weiterleiten“, heißt es in dem Schreiben. Um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu gewährleisten, werde nur die Nummer des Lizenzantrags an China weitergegeben, während die anderen angeforderten Informationen ausschließlich für den internen Gebrauch der Kommission bestimmt seien.

Von der europäischen und deutschen Wirtschaft wurde das neue Tool begrüßt, eine Lösung des Problems sei es jedoch nicht, hieß es von mehreren Wirtschaftsvertretern. „Das neu eingeführte IT-Tool hilft dabei, die als am dringendsten erachteten Fälle zu priorisieren, um eine Krise zu vermeiden“, sagte Jens Eskelund, EU-Kammerchef in Peking, der Zeitung. „Die europäischen Unternehmen befinden sich jedoch immer noch im Feuerlöschmodus, da jede Verzögerung bei den Ausfuhrgenehmigungen oder den Zollverfahren erhebliche Auswirkungen auf ihre Produktion haben könnte.“ Die Europäische Kammer setze sich weiterhin für eine langfristige und nachhaltige Lösung des Problems ein.

Peking verfolgt seit April verschärfte Exportkontrollen für bestimmte Seltene Erden und Produkte daraus. Deutsche und europäische Firmen erhalten nur verzögert oder gar keine der kritischen Rohstoffe, bei manchen Unternehmen standen bereits die Fertigungen still.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Es ist und bleibt eine Option“, hatte Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt.

Kiesewetter verlangte außerdem, die militärische Unterstützung der Ukraine gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf mindestens 0,3 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Militärhilfe bei unter 0,1 Prozent. Deutschland müsse sich überdies endlich dafür aussprechen, die russischen eingefrorenen Vermögen „unverzüglich“ an die Ukraine zu geben, mahnte der CDU-Politiker. „Zudem sollte die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zum Beispiel im Westen von einer Koalition der Willigen übernommen werden.“

Mit Blick auf den Bericht über russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: „Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.“ Denn das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer „maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen“. Daher seien nun „konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen“.

Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) und der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Freitag davor gewarnt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar. Russland setze zunehmend eine Vielzahl chemischer Waffen ein und zögere nicht, auch stärkere Wirkstoffe wie Chlorpikrin einzusetzen, so die Geheimdienste. Chlorpikrin ist aus dem Ersten Weltkrieg auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 bekannt.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warren steht mit seiner Liebeshymne „Ordinary“ zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Silber holt der Popsänger und Rapper Zartmann („Tau mich auf“), Bronze das Rap-Duo Jazeek und Shindy („Parfum“).

In den Album-Charts feiert Bruce Springsteen mit der Zusammenstellung „Tracks II: The Lost Albums“, bestehend aus sieben Platten und insgesamt 83 Songs, sein elftes Nummer-eins-Album. Zusätzlich bringt er die LP „Lost And Found: Selections From The Lost Albums“ an fünfter Stelle unter. Den zweiten Platz holt die Metalband Heaven Shall Burn mit „Heimat“. Singer-Songwriterin Lorde landet mit „Virgin“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.

„Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller dem „Spiegel“. Zwar seien bestimmte EU-Regularien für US-Unternehmen nur schwer zu erfüllen, beispielsweise im Automobilbereich. „Präsident Trump interpretiert das als Wettbewerbsnachteil und antiamerikanisch“, so Röller. „Aber Europa kann doch nicht seine Standards aufweichen, nur weil Trump eine Drohkulisse aufbaut.“

Brüssel habe zudem die Mittel, sich zu behaupten. „Die EU hat heute viel schärfere Instrumente als während Präsident Trumps erster Amtszeit“, sagt Röller, der heute an der privaten European School of Management and Technology in Berlin lehrt. So könnte die EU-Kommission gegen Unternehmen vorgehen, die in der EU aktiv sind und von der US-Regierung subventioniert werden oder auch nur Steuervorteile erhalten.

Möglich sei auch, US-Unternehmen in bestimmten Fällen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. „Die Amerikaner haben schließlich auch ihr `Buy American`-Programm.“ Dennoch warnt der Ökonom die EU davor, gegenüber Trump handelspolitisch die Muskeln spielen zu lassen. Er plädiert für einen anderen Ansatz. „Wichtig ist, mit ihm immer so zu verhandeln, dass er als Gewinner dastehen kann“, sagte Röller. „Ob er es dann wirklich ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.“

Röller nahm zudem die ehemalige Kanzlerin vor dem Vorwurf in Schutz, Deutschlands Strukturkrise mitverschuldet zu haben. „Dem Land ging es ja insgesamt gut“, sagte er. „Veränderungen politisch anzustoßen, ist dann nicht so einfach.“ Das sehe man etwa beim Klimaschutz. „Die Folgen sind für die meisten Menschen – insbesondere in Deutschland – immer noch kaum spürbar“, so Röller. „Deshalb ist die Bereitschaft, sich zu ändern, überschaubar.“

Kritiker werfen Merkel vor, sie habe in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit zu sehr auf die Einhaltung der Schuldenbremse geachtet und Investitionen in die Bundeswehr, den Schienenverkehr, die Digitalisierung und die Infrastruktur vernachlässigt. Zudem habe sie Deutschland in der Abhängigkeit von russischem Gas belassen, obwohl sie die Gefahr einer Aggression Russlands geahnt habe.

Durch die später sabotierte Pipeline Nord Stream 2 sei aber nie Gas geflossen, sagte Röller. Zudem hätten „sehr viele Länder in Europa vom billigen Gas aus Russland profitiert“. Sogar die Ukraine selbst habe noch 2019 mit dem russischen Staatskonzern Gazprom einen Vertrag abgeschlossen, um Gas durch die Ukraine nach Europa zu bringen. „Davon konnte auch die Ukraine finanziell profitieren“, sagte Röller. „Das war aus damaliger Perspektive vollkommen legitim.“

Den Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber Moskau weist Röller zurück. „Damals standen die Vorteile einer günstigen Energieversorgung im Vordergrund“, sagte der Ökonom. „Hätten wir die Abhängigkeiten reduziert, wäre das sehr teuer geworden, die Energiepreise wären gestiegen, die Inflation hätte angezogen.“ Erst durch Russlands Überfall auf die Ukraine sei vielen Menschen „die Tragweite dieser Abhängigkeit bewusst geworden“. Das gelte natürlich auch für die Politik. „Was wir heute wissen, wussten wir damals nicht.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs“, sagte der Sachsen-Anhalter.

Müller sagte weiter: „Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen.“ Das würden auch die aktuellen Umfragen zeigen. Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla bei der „Welt“-TV über Gespräche seiner Partei mit der Partei von Sahra Wagenknecht berichtet. Inhalt der Gespräche sei die Frage gewesen, „wie man Mehrheiten verändern kann“.

Die BSW-Chefin widersprach zwar der Darstellung, dass es „aktuell“ Gespräche auf Bundesebene gebe. Natürlich würde sie aber mit Tino Chrupalla grundsätzlich reden, erklärte die Parteichefin. Auslöser der Debatte war ein Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef und Rechtsextremisten Björn Höcke.

Auch die Linke äußerte scharfe Kritik an den offenbar stattfindenden Gesprächen zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es fällt mir immer schwerer, mir vorzustellen, dass diese Leute zumindest in Teilen einmal in unserer Partei waren. Wer mit Faschisten kuschelt, verrät alles, wofür Linkssein steht.“ Zum BSW sagte Ehling weiter, ihm sei „immer weniger klar, wofür diese Partei eigentlich steht“.

Die Grünen warnen derweil vor Gefahren durch eine mögliche Zusammenarbeit von AfD und BSW. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“: „Da scheint nun zusammenzuwachsen, was sich schon von Anfang zusammengehörig fühlte.“

Mihalic ergänzte: „Nationalismus, Abschottung, Putin-Nähe – da gab es schon immer einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht.“ Die anderen Parteien müssten daher „die Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen wahrnehmen, sich vor allem aber in Form und Inhalt klar von diesem Ungeist der Spaltung und Zersetzung abgrenzen“, sagte Mihalic.

Foto: Sahra Wagenknecht und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Gespräche zwischen AfD und BSW offenbaren eine unheilvolle Allianz.“ Er könne „Wagenknechts unaufgeräumte Truppe nur vor einer Kooperation mit Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten warnen“, ergänzte Wiese.

„Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und eine fatale Entwicklung, auch wenn eine Zusammenarbeit nicht überraschend kommen würde.“ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sei stattdessen „gut beraten, mit ihrer Partei auf dem demokratischen Pfad zu bleiben und nicht weiter nach rechts abzubiegen“, sagte Wiese.

Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen hatte AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt.

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Innenministerium schreibt.

Bei dem sogenannten „Zugspitz Summit on Migration“ stehe die „Neuordnung der europäischen Migrationspolitik“ im Zentrum. Ziel des Zugspitzgipfels ist es den Angaben zufolge, „wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine Agenda für den Migrationsturbo in Europa vorzulegen“. Dazu habe Dobrindt die Innenminister der Nachbarländer Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien geladen sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

Laut Innenministerium soll eine „Zugspitz-Erklärung“ mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden sollen. „Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen“, heißt es aus dem Innenministerium.

Foto: Alexander Dobrindt am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate zu koppeln, für nicht ausreichend.

Krischer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ohne ein Engagement des Bundes kommen wir nicht aus dem Zustand des ewigen Provisoriums heraus.“ Krischer sagte zugleich, es sei zwar „eigentlich unstrittig, den Preis für das Deutschlandticket mittelfristig an einen Preisindex zu koppeln“. Das sei aber nicht die entscheidende Frage.

„Die Grundkonstruktion der Finanzierung des Tickets muss dauerhaft geklärt sein, genauso wie die Fragen der Administration und des Marketings“, sagte der Minister. Da hoffe man auf den in der Verkehrsministerkonferenz verabredeten Prozess zwischen Bund und Ländern.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.805 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Bei 24.000 Punkten im Dax lässt das Interesse der Anleger am Aktienkauf spürbar nach“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Börse ist mitten im Sommerloch. Man steht zwar Gewehr bei Fuß, was Nachrichten zum Handel mit den USA anbelangt. Etabliert sich allerdings in den kommenden Stunden und Tagen ein Widerstand unterhalb der runden Marke und bleiben Erfolgsmeldungen im Handelskonflikt aus, könnten erste spürbare Verkäufe anlaufen.“

Die Anleger hätten auf einen neuen Anlauf in Richtung Rekordhoch gehofft. „Das war ohnehin eine gewagte Spekulation, da die Jahreszeit eher für schwächere Kurse sprach. Bleibt die Rally jetzt aus, folgt die Enttäuschung.“

Trumps Ausgabenpaket hat es auch durch das Repräsentantenhaus geschafft. Damit gibt es Steuersenkungen vor allem für Großkonzerne und die Reichsten. Gegenfinanziert werden sollen diese durch drastische Kürzungen der Gesundheitsversorgung. Trotzdem gibt es eine neue Rekordverschuldung. Das Geld wird besonders auch für die Aufrüstung der Polizei- und Zollbehörde ICE verwendet.

„Die Schuldengrenze dürfte erst einmal für mehrere Jahre kein Thema mehr sein, die Angst vor einem Stillstand ganzer Behörden ebenso wenig“, sagte Stanzl. „Das ist gut für Aktien und erhöht die Planungssicherheit. Dass das Gesetz nur mit einem buchhalterischen Manöver und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, ist allerdings bedenklich.“

„Unter den Regeln des Rekonziliation-Verfahrens darf ein Gesetz das Defizit über einen bestimmten Zeitraum nicht über das Maß erhöhen. Indem man aber die größte Position, die Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, rechnerisch auf null setzte, schuf man Spielraum für die anderen Steuererleichterungen und die höhere Schuldengrenze.“

„Statt einer Neuverschuldung von 3,4 Billionen Dollar errechnet sich auf diese Art eine Ersparnis von 400 Millionen Dollar. Dieses Vorgehen ist schädlich für das Vertrauen der Investoren in US-Staatsanleihen. Wenn man die Berechnungsgrundlage einfach so wählen kann, wie es politisch passt, dann verliert die Haushaltsplanung an Glaubwürdigkeit. So ist es auch wenig verwunderlich, dass es vor dem heutigen Feiertag noch einmal einen kräftigen Sprung in den Renditen am Anleihemarkt gab“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1779 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8490 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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