Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren.

Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wer weiterhin eine `Normalisierung` fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift. Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren“, sagte Haßelmann der „Welt“.

„Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen. Wir erleben im Parlament, aber auch in der Gesellschaft täglich Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip.“ Für sie steht fest: „Jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind gefordert.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, nannte die neue Einstufung der AfD „längst überfällig“. Er forderte, „endlich“ ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen: „Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie diese rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht.“

Ein Verbotsverfahren könne aber nur „ein Teil der Antwort“ sein, sagte Pellmann an die neue Bundesregierung gerichtet: „Es ist wesentlich, dem Rechtsruck politisch etwas entgegenzusetzen. Eine Politik, die immer nur die Mächtigen mächtiger und die Reichen reicher macht, gnadenloser Sozialabbau und die Militarisierung der Gesellschaft bereiten den Rechten den Weg.“

Pellmann forderte zudem: „Jens Spahn sollte seine Haltung zur AfD nun gründlich überdenken. Wer jetzt noch für eine Normalisierung wirbt, stärkt wissentlich Rechtsextreme und gefährdet bewusst die Demokratie. Die AfD hat bisher jedes Mandat und jedes Amt für ihre demokratiefeindliche und rassistische Politik missbraucht.“ Und: „Auch von Friedrich Merz, der in der Asylfrage mit der AfD paktiert hat, erwarten wir nun eine Umkehr und ein deutliches Bekenntnis, jegliche Verharmlosung, Tolerierung und Zusammenarbeit zu unterlassen.“

Für die SPD, den künftigen Koalitionspartner von CDU und CSU, ist die neue AfD-Einstufung ein „klares verfassungsrechtliches Signal“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte: „Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen. Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen.“ Jetzt sei eine „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates notwendig. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab.“

Die SPD-Fraktion lehnt Ausschussvorsitze oder einen Bundestagspräsidiums-Posten für die AfD seit Langem ab. Mast bekräftigte: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“

„Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen.“

Irritiert äußerte sich Daimagüler über die Vernachlässigung dieser Bevölkerungsgruppe im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden“, sagte der Regierungsbeauftragte.

So werde im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur festgehalten, explizit bezogen auf die Shoah, den Völkermord an den Juden Europas. „Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen.“

Daimagüler war der erste Antiziganismusbeauftragte einer Bundesregierung. Seine Amtszeit endet mit der Wahl einer neuen Regierung, also voraussichtlich am Dienstag. Daimagüler sieht es als Erfolg an, „dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind“. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren.“

Foto: Mehmet Daimagüler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit.

Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen und/oder zu führen und/oder dies öffentlich bekanntzumachen und/oder dies durch Dritte geschehen zu lassen“. Sollte die Erklärung nicht bis Montag um 8 Uhr unterzeichnet werden, werde man Klage gegen das Bundesamt einreichen, so der AfD-Bundesvorstand.

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag die Einstufung mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ begründet. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“, hieß es weiter.

Konkret betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige eines durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. „Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden“, so der Verfassungsschutz.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ orientiert. Die Botschafter von Russland und Weißrussland seien von dieser „nicht vorgesehen“ im Einladungskreis. Grundsätzlich seien aber die meisten Vertreter des Diplomatischen Corps eingeladen worden.

Klöckner erklärte dazu, im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehe die nationale Dimension des Erinnerns. „Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung.“ Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser „nationalen Perspektive“ gewidmet. Internationale Gäste seien durch das Diplomatische Corps „gut berücksichtigt“.

Aus der AfD kam Kritik. Die Nicht-Einladung des russischen Botschafters sei eine „Riesenkatastrophe“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei, Stefan Keuter, der FAZ. Wenn andere Diplomaten geladen seien, müsste auch der Russe willkommen sein. „Aktuelle Scharmützel“ dürften dem nicht im Wege stehen. Damit dürfte Keuter den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die internationale Kritik daran meinen. Mit dem Krieg und seinen Auswirkungen hatte das Auswärtige Amt kürzlich auch in einer Handlungsempfehlung argumentiert, zum Weltkriegsgedenken sollten keine russischen und weißrussischen Vertreter eingeladen werden.

Keuter hielt dem entgegen, „aus diplomatischer Sicht“ gehörten die Russen beim Gedenken dazu. Sie hätten sowohl beim Kriegsende als auch beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung eine wichtige Rolle gespielt. Auf die Frage, ob die AfD selbst eine Gedenkveranstaltung mit russischen Gästen organisiere, sagte Keuter, dem sei nicht so. Man könne nicht als Fraktion oder Partei das „Fehlverhalten“ der Bundesregierung korrigieren.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“, sagte sie der „Welt“.

„Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Die Linke sei keine bloße Ansammlung von verschiedenen Kleinstinteressen. Das müsse die Partei wieder stärker betonen, so Schwerdtner. „Dafür müssen wir ein Klassenbewusstsein entwickeln, das uns auch im Wahlkampf schon stark gemacht hat: In unserer Gesellschaft gibt es ein Oben und ein Unten, es gibt Reiche und die breite Bevölkerung. Das ist die Büroangestellte und der Industriearbeiter, die Rentnerin und der Arbeitslose.“

Am 9. und 10. Mai trifft sich die Linke zu ihrem Bundesparteitag in Chemnitz. Dabei soll es in einem Leitantrag von Schwerdtner und ihrem Co-Chef Jan van Aken um jene Neuorientierung gehen. Auch ein Umgang mit den vielen neuen Mitgliedern soll gefunden werden. Die Linke verdoppelte ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf mehr als 120.000.

Neuzugänge sollen Schwerdtner zufolge nun geschult werden. „Wir nennen es nicht Parteischule, das ist nicht der angemessene Begriff“, so Schwerdtner mit Blick auf die SED-Schulen. „Doch der großen Masse der Neumitglieder müssen wir Grundlagen vermitteln: ABC des Marxismus, Organisation eines Kreisverbands, wie geht Wahlkampf.“ Der Partei seien vor allem junge Frauen beigetreten, man sei eine völlig neue Partei. „Doch wir berufen uns auf alte Begriffe und alte Werkzeuge, ein bisschen Old School mit modernen Methoden.“

Schwerdtner will mit dem Fokus auf Arbeiter auch die AfD bekämpfen. Diese habe von einer „falschen Verknüpfung von Migration und Sicherheitspolitik profitiert“, kritisierte sie. „Im Wahlkampf habe ich den Leuten in Lichtenberg und Hohenschönhausen, wo die AfD stark ist, gesagt: Beatrix von Storch und die AfD interessieren sich nicht für eure Probleme – die machen Politik gegen eure Interessen. Die Linke sollte viel mehr auf die materiellen Probleme der Leute schauen. Hohe Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen, niedriger Lohn“, sagte Schwerdtner. „Die arbeitenden Menschen müssen Würde und Respekt zurückbekommen.“

Der AfD könne man die „Grundlage“ entziehen, indem man den Menschen die Angst vor der Zukunft nehme, sagte die Linken-Chefin: „Ein robuster Sozialstaat ist das beste Mittel gegen rechtsextreme Hetzer.“ Nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Schwerdtner: „Jetzt sollte auch dem letzten CDU-Politiker klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, mit der man gemeinsam abstimmt.“ Es brauche ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Erfahrungen in Großbritannien gezeigt hätten, dass solche Versuche „immense Kosten“ verursachen und scheitern könnten. Der Abschlussbericht betone die Notwendigkeit eines eng abgestimmten Vorgehens der Europäischen Union bei Kooperationen mit Drittstaaten.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Drittstaatenmodelle umfangreiche Rechtsänderungen erfordern würde. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sehe ein sicheres Drittstaatenkonzept vor, das jedoch an das Vorliegen eines Verbindungselements zwischen dem Asylantragsteller und dem Drittstaat geknüpft sei. Auch bei Streichung dieses Verbindungselements bestünden weiterhin hohe rechtliche Anforderungen. Zudem müssten sich Drittstaaten finden, die zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären, was derzeit ungewiss erscheine.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.

Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte, fuhr ein 46-Jähriger mit sechs weiteren Insassen auf einen Lastwagen auf, der auf einem Parkplatz nach der Abzweigung in Richtung Besanconallee abgestellt war. Durch die Wucht des Aufpralls geriet der Pkw in Brand.

Mehrere Ersthelfer konnten die sieben Insassen aus dem brennenden Fahrzeug retten. Die eintreffenden Rettungskräfte versorgten die Verletzten, jedoch erlagen ein 27-jähriger Mann und ein sechs Jahre altes Kind noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Ein 13-jähriges Kind verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Die weiteren Verletzten wurden mit Rettungshubschraubern in umliegende Kliniken geflogen.

Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Freiburg haben die Ermittlungen aufgenommen. Der entstandene Sachschaden wird auf einen mittleren fünfstelligen Betrag geschätzt. Die B3/B31 war für über eine Stunde voll gesperrt; eine örtliche Umleitung wurde eingerichtet.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.

Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen.“

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes sei daher „ein Indiz für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, aber der Beurteilungsmaßstab des Verfassungsgerichts geht sicher darüber hinaus. Es braucht Beweise, aktiv die verfassungsrechtliche Ordnung zerstören zu wollen.“

Heveling sagte weiter: Betrachte man die Entwicklung der AfD, „ist es nicht verwunderlich, dass der Verfassungsschutz nun zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesamte Partei als rechtsextremistisch einzuschätzen ist“.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

„Ich kann diese Deutschen, die sich wegen ihrer Kriegserlebnisse ständig selbst bemitleiden, nicht mehr ertragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Viele Deutsche betrieben eine „Täter-Opfer-Umkehr“, weil sie sich bei den Geschichten, die sie sich über den Krieg, über die Bomben und die Flucht erzählten, oft wegließen, dass erst die Untaten der Nazis dazu geführt hätten, dass Deutschland überhaupt bombardiert wurde.

Wegen ihrer Neigung zur Verdrängung seien viele Deutsche heute politisch auch naiv: „Sie scheinen mir oft nicht in der Lage, zu sehen, was kommt.“ Zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD Ende Januar im Bundestag sagte sie: „Wer so etwas wie Merz tut, kann das doch nur machen, wenn ihm das Gespür für die Geschichte fehlt. Und wenn er die AfD für nicht so gefährlich hält, wie sie es aber in Wirklichkeit ist.“

Umlauf sieht die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland kritisch: „Die Leute, die in der DDR gelebt haben, wussten ja auch, wozu die Sowjetunion in der Lage war. Aber heute scheinen sie vergessen zu haben, wie viele Mauertote es gab, wie viele Kinder ins Heim mussten, weil ihre Eltern ins Gefängnis kamen. Wenn sie es noch wüssten, würden sie heute nicht die AfD wählen und herumsitzen und jammern, wie schlecht es ihnen geht. Ich meine damit nicht alle. Es gibt viele gescheite Leute. Aber der Großteil benimmt sich, als seien ihre Gehirne ausgeschaltet.“

Die 82-jährige Umlauf lebt als Ärztin und Psychotherapeutin in München. Als Kind hat sie das Konzentrationslager Auschwitz überlebt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Obertshausen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 2:30 Uhr auf der Bürgermeister-Mahr-Straße.

Ein mit vier Personen besetzter Ford Fiesta war demnach in nördlicher Richtung unterwegs, als er kurz nach der Kreuzung zur Seligenstädter Straße aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abkam und mit großer Wucht gegen einen Baum prallte. Die beiden Männer, 20 und 22 Jahre alt und aus Rodgau stammend, saßen auf der Rückbank des Wagens und erlagen trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Einer der Männer war im Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden.

Der mutmaßliche 22-jährige Fahrer und ein 19 Jahre alter Mitfahrer wurden leicht verletzt in Krankenhäuser gebracht. Ersten Informationen zufolge stand der Fahrer unter Alkoholeinfluss; ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 0,8 Promille. Auf Anordnung der Beamten wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Ein Gutachter wurde mit der Rekonstruktion des Unfallhergangs beauftragt.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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