Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde.

„Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“ Merz wies Vorwürfe zurück, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf Diplomatie setze. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.“

Der CDU-Politiker blickte in seiner Rede im Bundestag zugleich auf eine möglicherweise anstehende Phase nach dem Krieg. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.

Der Kanzler plädierte erneut darauf, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu nutzen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahresende zog Merz angesichts des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.

„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte er. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“

Foto: Friedrich Merz am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.

Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, andererseits aber auch als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. Über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert drehte er über 150 Kurz- und Langfilme, oft mit queeren Sujets. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ von 1971 sorgte er für Aufregung und stieß eine gesellschaftliche Debatte an.

Nach der Streichung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 175 im Jahr 1994, der ursprünglich sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zog sich von Praunheim zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück und konzentrierte sich auf die Filmarbeit. Unter anderem erhielt er 1979 den Deutschen Filmpreis für „Tally Brown, New York“ oder in 2012 den Grimme-Preis für den Dokumentarfilm „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“. 2015 wurde von Praunheim mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Erst vor wenigen Tagen hatten von Praunheim und sein langjähriger Lebensgefährte Oliver Sechting sich das Jawort gegeben. Von Praunheim schrieb am Montag auf Instagram: „Am Freitag, 12.12. habe ich meinen langjährigen Lebensgefährten Oliver geheiratet.“

Foto: Rosa von Praunheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei.

Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt angefangen, regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan zu planen, und die erste sei jetzt auch erfolgt. Man habe dafür die Voraussetzungen für die Länder geschaffen, die letztendlich zuständig seien. Mit Blick auf eine mögliche Zielgröße für jährliche Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. Sie sagte lediglich, dass man „mit Gefährdern und Straftätern“ anfange.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor der „Bild“ gesagt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan „Schritt für Schritt“ ausgeweitet werden sollen.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.

„Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Konkret fallen im kommenden Jahr der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag, und auch der Reformationstag und Allerheiligen fallen auf ein Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte van Aken. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte er. Dies sei keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus. Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten“, so Connemann. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse in Deutschland mehr gearbeitet werden.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Wie eine Auswertung des ADAC ergab, zahlen Autofahrer für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,643 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Diesel war um 0,6 Cent günstiger und kostete im Schnitt 1,586 Euro.

Der Rückgang der Kraftstoffpreise wurde durch einen deutlichen Rückgang des Ölpreises unterstützt. Ein Barrel Rohöl der Sorte Brent kostete weniger als 59 US-Dollar, der niedrigste Stand seit Februar 2021. Der Euro notierte zudem etwas stärker gegenüber dem US-Dollar. Diese Faktoren führten laut ADAC zu einem leichten Abwärtstrend bei den Spritpreisen, der jedoch stärker hätte ausfallen können, insbesondere bei Diesel.

Der ADAC wies darauf hin, dass die CO2-Abgabe zum Jahreswechsel erneut angehoben wird, was Benzin und Diesel um rund drei Cent je Liter verteuern könnte.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Die Studie ergab, dass der Anteil der älteren Bevölkerung, gemessen am sogenannten Altenquotienten, in ländlichen Regionen besonders stark zunehmen wird. Der Altenquotient, der das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im Erwerbsalter misst, wird bis in die späten 2030er-Jahre in allen Szenarien stark ansteigen. Dies ist vor allem auf den Eintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter zurückzuführen. Nach dieser Phase stabilisieren sich die Altenquotienten auf einem hohen Niveau oder gehen leicht zurück, da nach den Babyboomern kleinere Jahrgänge in höhere Altersgruppen vorrücken.

Die Unterschiede zwischen Stadt und Land werden sich weiter verstärken. In Großstädten, die derzeit eine vergleichsweise junge Bevölkerung haben, wird der Altenquotient nur moderat ansteigen. In ländlichen und dünn besiedelten Gebieten hingegen wird das Verhältnis der älteren Bevölkerung zur Erwerbsbevölkerung ohne Zuwanderung deutlich zunehmen. Auch mit Zuwanderung aus dem Ausland wird der Altenquotient in ländlichen Regionen erheblich steigen. Die Bevölkerungszahl wird ebenfalls regional unterschiedlich wachsen, mit Zuwanderung als Hauptfaktor für das Wachstum in Großstädten, während ländliche Gebiete eher Bevölkerungsverluste verzeichnen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Zählern im November, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem minimalen Anstieg gerechnet.

Die Unternehmen blicken laut Institut pessimistischer auf das erste Halbjahr 2026. Der Indikator zur aktuellen Lage blieb unverändert. Das Jahr endet ohne Aufbruchstimmung.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gefallen. Kaum eine Branche bleibt davon ausgenommen. Treiber dieser Entwicklung waren pessimistischere Erwartungen, während die Urteile zur aktuellen Lage auf niedrigem Niveau etwas besser ausfielen. Die Zahl der Neuaufträge ging zurück. Die Unternehmen planen zudem, die Produktion zurückzufahren.

Im Dienstleistungssektor ist das Geschäftsklima wieder in den negativen Bereich gefallen. Die Dienstleister zeigten sich mit den laufenden Geschäften unzufriedener und auch ihre Erwartungen sanken. Der Rückgang des Geschäftsklimas zieht sich durch nahezu alle Dienstleistungsbereiche. Eine positive Ausnahme ist die Gastronomie, die von einem sehr starken Dezember berichtete.

Im Handel hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verschlechtert. Die Urteile zur aktuellen Lage wurden nach unten korrigiert. Auch der Ausblick auf das erste Halbjahr 2026 ist trüb. Die Einzelhändler zeigten sich unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft.

Im Bauhauptgewerbe verharrte der Index unverändert auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage schlechter. Auf der anderen Seite blicken sie weniger skeptisch auf die kommenden Monate.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“ Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen. Darüber werde der Bundestag entscheiden, er werde es aber so wie vereinbart vorschlagen.

Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz gesagt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe. „Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, so Schneider. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht? Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.“ Noch sei die Regierung in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben.

Hintergrund ist, dass sich EU-Verhandler darauf geeinigt hatten, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“.

Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es liegt in unserem Interesse, dass Straftäter und Gefährder aus Afghanistan unser Land verlassen müssen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. Wer in Deutschland Straftaten begehe, verwirke sein Bleiberecht. „Jetzt beginnen wir mit Abschiebungen nach Afghanistan und weiten diese Schritt für Schritt aus.“

Im Sommer waren bereits 81 Afghanen direkt aus Deutschland abgeschoben worden, jetzt soll es offenbar auch häufiger Einzelabschiebungen von Straftätern geben.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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