Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur Verfügung steht“, sagte der Ministerpräsident. Aber er habe auch „großen Respekt vor diesem Schritt“. Habeck habe „wahnsinnig viel für die Grünen geleistet“ und die Partei „mit seiner Idee der Bündnispartei zur breiten gesellschaftlichen Mitte hin geöffnet“. Als Minister habe Habeck sich „um Deutschland verdient gemacht“. Er habe das Land „im Rekordtempo von russischem Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wie keiner vor ihm“, so Kretschmann.

Am Montag hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck erklärt, er werde „keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grüne mehr beanspruchen oder anstreben“.

Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“

Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte“, so Kukies. „Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein.“

In die Debatte über neue Schulden ist Bewegung gekommen, seit CDU-Chef Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl die Idee artikulierte, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für die Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Er braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Weil eine Reform im nächsten Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, wird über eine Änderung noch mit dem alten Bundestag nachgedacht. SPD und Grüne zeigen sich offen, verlangen aber von Merz konkrete Vorschläge.

Das Manöver des CDU-Chefs gilt als politisch heikel, weil er den gesamten Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte. Will die nächste Regierung mit höheren Investitionen in die Bundeswehr auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, könnte der finanzielle Spielraum für andere Aufgaben schnell schrumpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aber es wäre nicht die einzige Option. Denn ich nehme die auferstandene Linkspartei so wahr, dass es mit ihnen im neuen Bundestag durchaus möglich wäre, eine Einigung für ein Sondervermögen oder für eine Schuldenbremsenreform zu finden“, sagte Stegner. „Dass sie dafür Bedingungen stellt, ist normal, nichts ist umsonst“, so der SPD-Politiker. „Und die Union darf nicht länger mit dem Kopf durch die Wand wollen, dabei gibt nämlich selten die Wand nach. Das muss Friedrich Merz jetzt schnell begreifen“, fügte Stegner hinzu.

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Halle/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.

„Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen des Rentensystems. Es seien „grundlegende Reformen“ gefragt, so Gropp. „Wir sprechen hier nicht davon, dass die Rentenformel ein bisschen angepasst werden muss. Es geht um grundsätzliche systemische Veränderungen.“

Problematisch sieht Gropp bei einer wahrscheinlichen Koalition von Union und SPD einen Kompromiss zur Reform des Rentensystems. „Wir wissen schon lange, dass die gegenwärtigen Renten in der Form nicht finanzierbar sind. Beziehungsweise dass es, wenn wir sie konstant halten wollen, zu unglaublichen Erhöhungen der Rentenbeiträge führen würde. Das heißt: Wir müssen auf mehr Eigenverantwortung setzen. Das widerstrebt der SPD zutiefst und es würde auch tatsächlich ein bisschen ihren Wahlversprechen widersprechen.“ Dem Ökonomen schwebt ein Kapitaldeckungsverfahren vor, bei dem die individuelle Rente auch durch private Anlagen gedeckt wird.

Einen schnellen Kompromiss erwartet der IWH-Chef hingegen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Gute Chancen gibt es seiner Einschätzung nach auch für eine Reform der Einkommenssteuer.

Mit Sorge blickt der Ökonom auf den protektionistischen Kurs des US-Präsidenten. Deutschland sei im besonderen Maße von Exporten in die USA abhängig. „Wenn der US-Präsident tatsächlich Zölle einführt, dann wird die EU mit eigenen Zöllen reagieren müssen. Das macht nicht nur vieles teurer, sondern ist auch eine fürchterlich schlechte Wirtschaftspolitik.“

Dementsprechend negativ blickt der IWH-Präsident auf das zukünftige Wirtschaftswachstum. Hier erwartet er in den kommenden Jahren kaum Zugewinne. Eben darum brauche es aber tiefgreifende Reformen: „Wenn wir mutig sind und Reformen durchführen, wird es uns in den nächsten zehn Jahren deutlich besser gehen“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Foto: Reint E. Gropp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde.

„Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft aufgelöst“, sagte Krah den Sendern RTL und ntv. „Wir sind jetzt über ein Jahr weiter, es gibt immer noch keine Belege und Beweise. Meine Immunität ist noch nicht mal aufgehoben, also man ermittelt noch nicht mal. Und ich glaube, das hat die Partei auch gesehen, dass die Vorwürfe sich nicht als stichhaltig erwiesen haben, sondern dass es darum ging, mir im Wahlkampf zu schaden.“

Ein Ex-Mitarbeiter von Krah soll für China spioniert haben. Krah bestreitet, davon gewusst zu haben. Eher sieht er sich als Opfer einer Wahlkampf-Kampagne gegen ihn: „Wenn man sich gegen unberechtigte Vorwürfe wehrt, ist man eher das Opfer und nicht der Täter.“ Dass es trotzdem Vorbehalte innerhalb der Partei gab, erklärt Krah so: „Es gibt immer Leute in der Politik und auch in einem Verein von 160 Mitgliedern, die sagen, die Nase passt mir nicht. Aber die Nase passt mir nicht, ist kein politisches Argument.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion.

„Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“ Umso wichtiger sei es nun, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“.

Matthias Helferich wurde bei der konstituierenden Sitzung der AfD in die Fraktion aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode war Helferich wegen Äußerungen in den sozialen Medien aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Auch der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah ist am Dienstag als Teil der Fraktion bestätigt worden.

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Anhänger teilen diese Ansicht.

Eine etwas weniger negative Einschätzung zeigt sich unter Anhängern der CDU/CSU und der Grünen. Von den Unions-Wählern glauben 44 Prozent nicht an eine Erholung der FDP, während 43 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Meinung sind. Bemerkenswerterweise gibt es auch unter den FDP-Anhängern eine Gruppe, die nicht an die Erholung ihrer eigenen Partei glaubt: 29 Prozent äußerten daran Zweifel. Doch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft von 54 Prozent zeigt sich optimistisch, dass sich die Partei nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde stabilisieren kann. Auch 39 Prozent der Unionsanhänger glauben das.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Karnevalssaison wird insbesondere in der Tourismusbranche voraussichtlich zu Rekordumsätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Forscher beziffern das Umsatzplus demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Das Umsatzplus ist dem Institut zufolge vor allem auf Preisaufschläge in der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Hotelbranche zurückzuführen. So konnte in Köln beispielsweise eine Preissteigerung von beinahe 80 Prozent für Hotelübernachtungen ausgemacht werden. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 105 Euro. In anderen Großstädten wie Mainz, Berlin oder Düsseldorf fielen die Aufschläge hingegen marginal aus. In Aachen und Bremen blieb der Hotelpreis stabil, während München über die Karnevalstage sogar einen Preisrückgang von durchschnittlich neun Euro pro Nacht verzeichnete.

Die Rekordzahlen dürften vor allem mit der mit 115 Tagen außergewöhnlich langen Karnevalssaison in diesem Jahr im Zusammenhang stehen. „Nicht zu unterschätzen ist auch die psychologische Wirkung der fünften Jahreszeit“, so IW-Direktor Michael Hüther. „Denn Karneval steht für Zusammenhalt und Zuversicht. Werte, die wir in Zeiten globaler Krisen und Unsicherheiten mehr denn je brauchen.“ Zu bedenken sei allerdings, dass die hohen Umsätze auch mit gesteigerten Ausgaben für Sicherheit, Reinigung und Ähnliches einhergehen, heißt es in der Studie.

Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.

Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am Sonntag im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelt hatte, wächst die Fraktion deutlich an: Sie hat jetzt 152 Abgeordnete, bisher waren es 76.

Offen ist allerdings noch, ob es bei diesen Zahlen bleiben wird, da es bei den Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah noch unklar ist, ob sie in die Fraktion aufgenommen werden. Helferich war bereits in der vergangenen Legislaturperiode wegen umstrittener Äußerungen nicht Teil der Fraktion. Krah war bisher Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er wegen mehrerer Skandale ebenfalls nicht in die von der AfD geführte Fraktion ESN aufgenommen wurde.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und RWE, am Ende Siemens Energy, Heidelberg Materials und Infineon.

„Nach der anfänglichen Wahl-Euphorie gestern gehen die Börsen jetzt wieder zur Tagesordnung über“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Für weitere positive Kursimpulse müsse der designierte neue Bundeskanzler jetzt schnell eine wirtschaftsfreundliche Koalition formen.

„Angesichts der aktuellen internationalen Schwäche am Aktienmarkt wirkt ein neues Allzeithoch aktuell schwer erreichbar“, so Altmann. „Und das, obwohl dem Dax dazu nur gut zwei Prozent fehlen.“ Wie erleichtert die Anleger gestern auf das Wahlergebnis reagiert haben, lässt sich dem Analysten zufolge vor allem an den Volatilitätsindizes ablesen. Im Februar stand der Volatilitätsindex des Dax zeitweise drei Punkte über dem des Eurostoxx 50. Am Montag lag die Volatilitätserwartung des Eurostoxx 50 erstmals wieder höher. „Auch das ist ein Zeichen der Rückkehr zur Normalität“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0474 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9547 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,98 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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