München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol Forum“.

Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent erhöht den Anteil der rechten Stimmen um 0,25 Prozent. Bei den linken Parteien zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent verursacht einen Rückgang der Stimmenanteile der linken Parteien um 0,57 Prozent. „Dies ist wichtig für die Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober, weil die Briefwahl aus dem Ausland von der Regierung abgeschafft wurde“, sagte Ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. Das ist deshalb bedeutend, weil 12,5 Prozent der polnischen Bevölkerung im Ausland leben.

Viele von ihnen haben noch die polnische Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht. „Die Auswanderung aus Polen hat die Struktur der Wählerschaft verändert, was sich auf die Wahlergebnisse auswirkt“, so Giesing. Die wichtigste Schlussfolgerung dieser Untersuchung sei daher, dass hohe Auswanderungsraten zu einem Anstieg der Stimmen für rechte Parteien in Polen geführt haben, da linksgerichtete Stimmen fehlten. Die Studie beruht auf Daten des Statistischen Amtes von Polen.

Sie enthalten Informationen über dauerhafte Einwanderer und Auswanderer. Der Datensatz deckt den Zeitraum von 1997 bis 2019 ab und stimmt mit den verfügbaren Wahldaten überein.

Foto: Wahlplakate für Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland zehn Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, trug das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 5,3 Milliarden Fahrgäste bei.

Im ersten Halbjahr 2022 hatte sich bereits das 9-Euro-Ticket sehr positiv auf die Fahrgastzahlen ausgewirkt, allerdings war das vergünstigte Ticket erst ab 1. Juni 2022 gültig. Trotz des Anstiegs der Fahrgastzahlen im ersten Halbjahr 2023 waren im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen allerdings noch immer 13 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor der Corona-Pandemie. Besonders stark stiegen im ersten Halbjahr 2023 die Fahrgastzahlen im Linienfernverkehr, der in der Coronakrise am stärksten zurückgegangen war: Insgesamt 72 Millionen Fahrgäste und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum reisten in Fernzügen. Im Linienfernverkehr mit Bussen reisten 4,8 Millionen Fahrgäste, das waren 89 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022.

Insgesamt reisten im Linienfernverkehr im ersten Halbjahr 2023 aber noch elf Prozent weniger Fahrgäste als vor der Corona-Pandemie im ersten Halbjahr 2019. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs ausmacht, wuchs das Fahrgastaufkommen im ersten Halbjahr 2023 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker. Im Eisenbahnnahverkehr (einschließlich S-Bahnen) stieg die Zahl der Fahrgäste um 14 Prozent auf über 1,2 Milliarden. Auch die Straßenbahnen verzeichneten einen Anstieg um 14 Prozent auf 1,8 Milliarden Fahrgäste.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Nahverkehr mit Bussen, der für das erste Halbjahr 2023 lediglich einen Anstieg um sieben Prozent auf fast 2,5 Milliarden Fahrgäste aufweist, bilden möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, da nur wenige Busse über automatisierte Fahrgastzählsysteme (AFZS) verfügen, die besonders zuverlässige Angaben liefern. Im ersten Quartal 2023 waren im Linienverkehr mit einem Plus von 18 Prozent deutlich mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal 2022. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen im ersten Quartal 2022 aufgrund der Corona-Pandemie noch zurückhaltend war. Demgegenüber hatte das 9-Euro-Ticket im Juni 2022 zu einem deutlichen Anstieg des Fahrgastaufkommens geführt.

Durch diesen Basiseffekt führten die Zuwächse durch das im Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket zu einem vergleichsweise geringen Plus von vier Prozent mehr Fahrgästen im zwei Quartal 2023 gegenüber dem zweiten Quartal 2022. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 waren im zweiten Quartal ebenfalls vier Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Das sagen die Politiker bloß nicht, weil sie den Konflikt scheuen.“ Alle Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahresschnitt 1.350 Stunden, Vollzeitbeschäftigte 1.600 Stunden. Das sei so gering wie in fast keinem anderen Land. „Wir müssen zweifellos mehr arbeiten.“

Steinbrück sagte voraus, dass die Verteilungsprobleme zunehmen dürften: „Die demokratischen Parteien sollten klarer ansagen, dass wir ohne stärkere Anpassungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft einen Champion League-Platz nicht werden halten können.“ Das Prinzip „Fördern und Fordern“ der Agenda 2010 sei daher „heute aktueller denn 2003“. Die Politik müsse diejenigen fördern, die unverschuldet Not litten, über schlechte Startchancen verfügten oder im Wandel besonderen Belastungen ausgesetzt seien, sagte Steinbrück: „Aber die Politik darf die Bürger auch zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative auffordern. Sie ist nicht dazu da, allen Bürgern alle Widrigkeiten zu kompensieren. Ihr fehlt die Courage, darauf hinzuweisen, dass wir unseren Wohlstand mit Verteilungsspielräumen nicht anstrengungslos aufrechterhalten können.“

Debatten wie etwa über die Vier-Tage-Woche „mag verstehen, wer will“, sagte Steinbrück der Zeitung: „Bei dem horrenden und steigenden Fachkräftemangel muss der Akzent doch auf der Aktivierung von Arbeit liegen. Eine 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und das in der Stahlindustrie? Absurd.“ Neuen Arbeitszeitmodellen stehe dagegen „nichts im Wege“.

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch administrativ deutlich einfacher.“ Man könnte den Bürgern klar kommunizieren, dass diese Steuersenkung eine Rückerstattung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sei, fügte er hinzu. Zuletzt hatte Fridays for Future die rasche Einführung des Klimagelds gefordert, dessen Einführung die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als „Entscheidung von historischer Dimension“.

Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier „umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen“. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. „Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.“

Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: „Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.“ Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. „Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede“, sagte Steinbrück.

„Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen. Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

Foto: Andreas Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens. „Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow. „Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“

Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der Union geführte Vorgängerregierung trotz der Krise in der Tierhaltung „die Hände in den Schoß gelegt“ habe. „Mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Inflationsrate wäre damals viel Unterstützung möglich gewesen“, so Özdemir. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte bis 2026 unter anderem beim tiergerechten Umbau der Ställe unterstützen. „Die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde wird nicht ausreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz der Zeitung. Nach den Worten von Schwarz, der den Vorsitz der Agrarminister-Konferenz führt, benötigten die Landwirte „ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht“. Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. „Wenn wir Reformvorhaben wie den Ganztag und die Inklusion gut umsetzen wollen, sogar fast 540.000“, sagte die zuständige GEW-Leiterin für den Bereich Schule, Bensinger-Stolze, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bereits heute fehlten mindestens 40.000 Lehrkräfte.

Neben zusätzlichen Lehrern müssten auch viele Stellen wegen der anstehenden Pensionierungswelle neue besetzt werden. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Zahlen einen „Weckruf an die Politik“. Diese müsse nun ihre Hausaufgaben machen, mahnte er. Ein Teil der Lösung könne ein Staatsvertrag sein, damit der Bund verantwortlich für die Ausbildung der Lehrer ist. „Man kann Geld nicht nachhaltiger investieren, als in die Bildung“, sagte Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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