Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu setzen. Es sei paradox, dass in Deutschland Rohstoffe vorhanden seien, diese aber nicht genutzt werden, heißt es in einem DIHK-Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

„Es braucht ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zum Bergbau in Deutschland“, so der Verband. „Notwendig ist ein konsistenter Ansatz der neuen Bundesregierung, den sie auch in ihrer Rolle als wichtiger Player in der EU und auf dem internationalen Parkett einnimmt.“ Deutschland verfüge über zahlreiche Lagerstätten für Bau- und Industrieminerale, der Abbau werde aber durch „langwierige Genehmigungsverfahren, zunehmende Flächenkonkurrenz und Umweltauflagen stark eingeschränkt“.

Beim Rohstoff-Import kritisiert die Kammer, dass teilweise „die von der Bundesregierung selbst gesetzten Standards bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht oder nur schwer zu erfüllen sind“. Die DIHK schreibt daher in ihrem Papier: „In Hochrisikoländern könnten Übergangsfristen, Pilotprojekte oder abgestufte Berichtspflichten eingeführt werden.“ Ein weiteres Handelshemmnis für Unternehmen sind Exportbeschränkungen einiger Länder, die laut der DIHK laut dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verboten seien. „Die Bundesregierung und die EU sollten stärker auf die Einhaltung der WTO-Regeln pochen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der demografische Wandel dürfte die Sozialabgaben noch weitaus stärker steigen lassen als bislang bekannt. Das zeigen Berechnungen des Ökonomen Martin Werding für den „Spiegel“ auf Basis der neuen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamts. Die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung fällt darin stärker aus als zuvor angenommen.

Wegen der geringeren Zahl potenzieller Beitragszahler müsste die Summe der Sozialbeiträge deshalb bis 2050 auf 53 Prozent steigen. Dann wären im Schnitt 22,8 Prozent der Löhne und Gehälter fällig für die Rente (aktuell: 18,6 Prozent). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wären es 19,1 Prozent (aktuell: 17,1 Prozent), 5,4 Prozent für die Pflegeversicherung (aktuell: 3,7 Prozent) sowie 5,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung (derzeit: 2,6 Prozent). Die vorherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung von 2022 hingegen hatten laut Werding noch nur einen Anstieg der Gesamtbelastung auf 52,4 Prozent wahrscheinlich erscheinen lassen.

Der Druck auf die Beiträge dürfte sich auch nach 2050 fortsetzen. Bis zum Jahr 2080 müsste die Summe der Sozialbeiträge auf 60,1 Prozent ansteigen. Unter Annahme der älteren Bevölkerungsprognosen hingegen hätte sich ein Plus auf 57,9 Prozent ergeben.

Bei Werdings Berechnung handelt es sich um eine Projektion, keine exakte Vorhersage. Je nach Entwicklung könnten die Beitragssätze auch etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, so der Experte. „Bei allen Unsicherheiten ist allerdings klar: Die Demografie stellt uns vor massive Probleme“, warnt Werding. So hohe Sozialabgaben würden „drastische Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben“. Zu einer solchen Entwicklung dürfe es deshalb „auf keinen Fall kommen“.

Werding ist Professor für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist zudem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das rund 24.800 beziehungsweise vier Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506.500 beziehungsweise 80 Prozent aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen oder 14 Prozent aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen (sechs Prozent) wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Mit rund 481.700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21.200 beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation erhoben wurde.

Auf die Frage, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land steht, antworteten 75 Prozent mit „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Nur 22 Prozent sagten, dass aus ihrer Sicht der Zusammenhalt „eher gut“ sei. „Sehr gut“ antworteten 0 Prozent. Besonders pessimistisch blicken Anhänger der AfD auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 91 Prozent von ihnen empfinden ihn als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Große Unterschiede in der Beurteilung der Situation gibt es zwischen den Generationen. Während bei den Über-65-Jährigen 33 Prozent den gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beurteilen, sind es bei den 18- bis 34-Jährigen nur 13 Prozent.

Für die Dokumentation wurde auch gefragt, ob unsere Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel, zu wenig oder genau richtig Rücksicht nimmt. Zu den Minderheiten wurden Menschen gezählt, die eine andere Herkunft, Sprache, Religion oder auch Lebensweise als die Mehrheit in Deutschland haben. 45 Prozent der Befragten antworteten, dass die Gesellschaft zu viel Rücksicht auf Minderheiten nehme. Als genau richtig empfinden sie 22 Prozent. Und 26 Prozent sagten, es existiere zu wenig Rücksicht. Die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel achte, ist vor allem bei AfD-Anhängern verbreitet. 85 Prozent von ihnen teilen diese These, bei den Grünen-Anhängern sind es hingegen nur acht Prozent.

Auf die Frage, ob man in Deutschland seine Ansichten und Meinungen aussprechen könne, ohne dadurch ernsthafte persönliche Nachteile zu haben, antworteten 50 Prozent mit „trifft auf jeden Fall zu“ oder „eher zu“. 46 Prozent sind der Ansicht, dass dies eher nicht oder auf keinen Fall zutrifft. Vor allem AfD-Anhänger äußerten sich skeptisch: 81 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass es um die Meinungsfreiheit im Land schlecht stehe. Ganz anders fällt das Urteil bei den Anhängern anderer Parteien aus. 78 Prozent der Grünen-Sympathisanten sagen, dass man seine Meinung aussprechen könne, ohne Sorge vor negativen Konsequenzen zu haben. Unter Anhängern der SPD teilen diese Ansicht 71 Prozent, bei der CDU/CSU 62 Prozent und bei den Linken 56 Prozent.

Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 3. Dezember 2025 erhoben. Dabei wurden 1.306 Menschen befragt.

Foto: Menschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen.

Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ räumten bereits ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert“, schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem gewählten Präsidenten Kast gesprochen, um ihm zum Wohle Chiles viel Erfolg zu wünschen.

Der Wahlsieger Kast wurde in der Vergangenheit bereits als ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem oder neofaschistisch beschrieben. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers gehört der deutschen Minderheit in Chile an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten Themen wie Kriminalität und Migration gestanden. Kast versprach dabei ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Der linke Amtsinhaber Gabriel Boric durfte nicht erneut kandidieren.

Foto: Botschaft von Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.

„Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.

Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Als Zweites fordert Harms, Handelsgeschäfte mit 100-prozentiger Bundesdeckung abzusichern. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.

Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht sich dafür aus, dass junge Menschen ihren Zivildienst künftig auch in Handwerksbetrieben ableisten können.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Im Falle einer Bedarfswehrpflicht mit neuem Zivildienst sollte auch das Handwerk eine entscheidende Rolle für die Orientierung junger Menschen spielen.“ Das Handwerk sei entscheidend für die Sicherheit und Versorgung der Gesellschaft, „sei es beim Bau und Erhalt unserer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge durch Lebensmittelhandwerke“, sagte Schwannecke.

Junge Menschen könnten in einem gut organisierten Handwerker-Zivildienst „praxisnah lernen und früh Verantwortung übernehmen“. Als Vorbild nannte der ZDH-Generalsekretär das Freiwillige Handwerksjahr. Im Rahmen dieses Jahres können junge Leute ein Jahr lang in einem Betrieb mitarbeiten und herausfinden, ob eine Ausbildung zu ihnen passt.

Foto: Zentralverband des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien fordern auch Politiker in Deutschland ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die Nutzung.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.“

Er kämpfe „auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können“, sagte Günther der „Bild“. Man habe Kinder und Jugendliche „zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen“. Besonders Tiktok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, „die sie in ihrem Alter nicht verkraften können“.

Unterstützung für eine Altersgrenze kommt von der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner. Der „Bild“ sagte Brantner: „Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Ich befürworte eine Altersgrenze für Social Media.“ Am wirksamsten wäre es, Anbieter zu verpflichten, „nur sucht- und manipulationsfreie Algorithmen einzusetzen“. Brantner ergänzte, viele Plattformen seien bewusst darauf ausgelegt, junge Nutzer süchtig zu machen. Eine Altersgrenze müsse konsequent und datenschutzkonform durchgesetzt werden.

In Deutschland liegt das Mindestalter für Plattformen wie Instagram oder Facebook laut Nutzungsbedingungen derzeit bei 13 Jahren. Eine echte Altersprüfung findet jedoch meist nicht statt.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige Parteichef und Ex-Vizekanzler Robert Habeck zurückkommen könnte. „Die Grünen müssen nun rauswachsen aus der Zeit, wo manche denken, er könnte wiederkommen“, sagt Künast dem „Stern“. „Das wird er nicht. Jetzt kommt die Kärrnerarbeit – und dann wird es wieder besser.“

Die heutigen Debatten erinnerten sie an die Zeit, als die Grünen erstmals in der Opposition landeten. „Damals, als Joschka Fischer ging, haben alle gefragt: Ob es ohne den geht? Ohje. Jetzt ist es Robert Habeck“, sagte Künast. „Ich halte nichts von der Glorifizierung einzelner Leute. Weder Joschka noch Robert waren es allein, das waren wir alle. Und das ist die grüne Stärke.“

Dass die Grünen wieder in der Nische landeten, werde „niemals passieren“, so Künast. „Die Frage ist geklärt, seit wir 2005 nach unserer ersten Regierungsbeteiligung wieder in der Opposition landeten.“ Damals habe man gesagt: „Wir lassen das Pendel nicht wieder in die andere Richtung schlagen, als ob wir nie in Regierungsverantwortung gewesen wären“, so Künast, die damals Fraktionsvorsitzende der Grünen war. „Im Prinzip ist das auch heute so: Wir wollen wieder an die Regierung. Wir haben dazu auch Ideen. Und wir sind überzeugt, dass wir besser sind als die anderen.“ Die sachliche Haltung sei genau richtig.

Foto: Robert Habeck am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.

Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, wenn nun doch noch länger Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren neu zugelassen werden, sagte etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Volkswirtin Monika Schnitzer, der „Süddeutschen Zeitung“. „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“

Voraussichtlich am Dienstag sollen in Brüssel die Pläne vorgestellt werden, welche Autos künftig noch in der EU zugelassen werden können. Dass das Komplett-Verbot für Verbrenner fallen dürfte, ist schon seit Monaten absehbar, auch die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Schnitzer sieht es nun überaus skeptisch, dass die Industrie widersprüchliche Signale erhalte, zumal viele Unternehmen längst investiert hätten. „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht“, so Schnitzer. „Aber heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“

Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. „Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein“, sagte etwa Puls.

Das Problem der deutschen Hersteller sei auch weniger das Verbrenner-Aus, sondern eher der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, fügte Dullien an. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“

Eine zweigleisige Strategie zwischen E- und Verbrenner-Fahrzeugen hätten Konzerne schon zu lange gefahren, kritisierte Wölfl. „Das lohnt sich aber auf Dauer nicht.“ Die meisten Hersteller investierten deshalb schon jetzt nicht mehr in Benziner und Diesel. „Woher sollten also in den nächsten Jahren plötzlich neue Verbrenner-Modelle kommen?“

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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