Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

„Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden Fall Klarheit in meiner Meinung.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens unbedingt die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.

Van Beek hat einen Vorschlag, wie man ein solches Verbot vorbereiten könnte: „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet. Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer“, so van Beek.

Auch die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, bekräftigte gegenüber POLITICO die SPD-Forderung nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.“ Man führe dazu auf allen Ebenen Gespräche mit den demokratischen Kollegen einschließlich der Union. „Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse kann sich die Union dem aus unserer Sicht nicht länger verschließen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr Rechenleistung für KI-Modelle nach Deutschland holen.

„Bisher war die Debatte immer: Ach, der Zug ist abgefahren. Mit der Einstellung kommen wir nicht weiter“, sagte Wildberger im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Unsere Zukunft wird davon abhängen – auch unsere Demokratie, unser Wirtschaftswachstum -, dass wir selber in fundamentale Künstliche-Intelligenz-Software-Modelle investieren.“

Die EU will den Aufbau sogenannter Gigafactories in Europa mit Fördermitteln in zweistelligen Milliardenvolumen fördern. Ein Wettbewerb dazu läuft.

Wildberger sagte, die Rechenfabriken sollten ausreichend leistungsfähig sein. Für KI-Modelle werde „unglaubliche Rechenpower“ benötigt. „Wir in Deutschland haben sechs Bewerbungen zu dem Thema“, so der CDU-Politiker. Nach eigenen Angaben hofft er auf EU-Förderung für einen Standort.

Der Minister sagte, er habe bei seinem USA-Besuch deutlich gemacht, es gehe darum, eigene Stärken auszuspielen: „Das habe ich auch meinem Verständnis von Souveränität erklärt, dass wir aktiver in wichtigen Schlüsseltechnologien, sei es Cloud, sei es Künstliche Intelligenz, aktiv werden wollen. Wir wollen auch mehr Wachstum generieren, auch Innovationsführer werden.“

Zu Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne äußerte sich Wildberger zurückhaltend. „Meine Priorität liegt aktuell woanders“, sagte er.

Wildberger sagte, er wünsche sich im Land mehr Offenheit für Veränderung und Innovation: „Das wir offener sind für Veränderungen, auch mehr Begeisterung für neue Dinge und Technologie zeigen. Ich glaube, das ist ein grundsätzliches Thema, was wir ein Stück weit wiederentdecken müssen.“ Er sagte: „Das fängt alles im Kopf an. Da wünsche ich mir einfach ein bisschen mehr Mut, Neugier und auch Glaube an Innovation.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und gleichzeitig seien „die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden“.

Zugleich verwies der Fraktionschef auf eine große Schnittmenge von CDU/CSU und SPD. „Das Spannende ist doch, 70 bis 80 Prozent der Unions- und SPD-Wähler wollen eigentlich das gleiche beim Thema Begrenzung illegaler Migration, beim Thema bessere Integration und Fachkräftezuwanderung, beim Thema unbezahlbare Mieten, beim Thema `Geht`s beim Bürgergeld fair zu`“, so der CDU-Politiker.

Nun müssten die Parteien das umsetzen. Leitlinie bleibe dafür der Koalitionsvertrag, so Spahn. „Alles, was im Koalitionsvertrag steht, kriegen wir umgesetzt. Über alle anderen Themen müssen wir miteinander ringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie ist aber kurzsichtig.“

Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. „In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität“, erklärte der Grünen-Politiker. „In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.“

Nouripour behauptete, dass deutsche Waffen in Gaza keine Rolle spielten. „Das ist Symbolik für das eigene Publikum“, sagte er. „Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Derzeit zahlen Kassen-Patienten je verschreibungspflichtiger Arznei fünf bis zehn Euro aus eigener Tasche dazu. Die Höhe der Zuzahlung ist seit 20 Jahren stabil. Den Rest der Kosten übernehmen die Krankenkassen. „Inflationsbereinigt würde heißen in etwa verdoppeln, also 10 Euro pro Medikament, maximal 20 Euro“, erläuterte Greiner weiter. Der Experte, der an der Universität Bielefeld lehrt, verspricht sich davon in etwa Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Gesetzlich Versicherten drohen in Deutschland weiter steigende Krankenkassenbeiträge. Zuletzt hatte davor der Bundesrechnungshof in einem Bericht gewarnt. Grund ist die enorme finanzielle Schieflage der Kassen. Plänen der Bundesregierung zufolge soll die GKV zunächst mit Darlehen gestützt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, sie halte das nicht für ausreichend, um Beitragssteigerungen für die Versicherten zu vermeiden. Warken plädiert für Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gesundheitsökonom Greiner erklärte, er teilte die Meinung der Ministerin. Darlehen würde „keinesfalls ausreichen“. „Zudem verschiebt es nur das Problem, denn in welcher Situation sollten die Krankenkassen in der Lage sein, die Darlehen ohne Beitragssatzsteigerungen zurückzuzahlen, wenn die Wirtschaftslage sich nicht schnell ändern sollte?“, fragte der Wissenschaftler. Eine kurzfristige Stabilisierung wäre nur mit höheren Steuerzuschüssen möglich, die möglichst an die Höhe der versicherungsfremden Leistungen gebunden sein sollten, erklärte er.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für schnelle Reformen aus. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs sollte in Berlin „der endgültige Weckruf sein“. „Die gesetzliche Krankenversicherung muss jetzt dringend einer grundlegenden Strukturreform unterzogen und als solidarisch finanziertes System weiterentwickelt werden“, sagte Schenk. Konkrete Umsetzungsschritte wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Entschlackung von versicherungsfremden Leistungen lägen auf dem Tisch. „Damit es nicht zu weiteren Belastungen der Beitragszahler und einem stetigen Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen kommt, muss an den zuständigen Stellen auf Ebene des Bundes jetzt die Schlagzahl erhöht werden“, forderte sie.

Auch von der Krankenkasse AOK hieß es erneut, Darlehen reichten nicht aus. „Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung sind aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen“, sagte die AOK-Vorstandschefin Carola Reimann den Zeitungen. Konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ließen weiter auf sich warten oder seien in Kommissionen verschoben. Gesundheitsministerin Warken plant die Einberufung einer Expertenkommission, um Reformvorschläge für die GKV zu entwickeln.

Reimann forderte ein gesundheitspolitisches Umdenken. „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nur so können wir die GKV dauerhaft stabilisieren und weiter steigende Sozialausgaben – und damit eine weitere Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft verhindern“, sagte sie.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.“ Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter.

„In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, erklärte Heusgen. „Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.786 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.370 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.143 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Angesichts der schwachen Arbeitsmarktzahlen im Juli und der nach unten korrigierten Zahlen für die Vormonate hatten sich der Großteil der Anleger zuletzt darauf eingestellt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve im September ihren Leitzins senkt. Statt der Inflationsbekämpfung stünde dann das zweite Fed-Ziel, die Erreichung einer Maximalbeschäftigung, wieder mehr im Fokus. Doch vor der mit Spannung erwarteten Rede von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag dämpfen einige Mitglieder des Offenmarktausschusses die Erwartungen für die Zinssitzung im September. Bis dahin würde noch eine große Menge an Daten veröffentlicht werden, hieß es. Die aktuellen Daten würden jedoch keine Leitzinssenkung nahelegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1606 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8616 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.338 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,54 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung zeichnet sich zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium ein Konflikt darüber ab, ob die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) künftig auch für Gaskraftwerke zum Einsatz kommen soll. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) möchte sich diese Möglichkeit offenhalten. Das Umwelt- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Carsten Scheider (SPD) ist dagegen.

„Die Diskussion um CCS darf keine falschen Hoffnungen schüren und dazu führen, fossile Energien länger zu nutzen“, sagte Klimastaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen werde CCS „für Gaskraftwerke nicht infrage kommen“.

Im Gegensatz zu dieser Aussage lassen der Koalitionsvertrag und ein Gesetzentwurf Reiches, der kürzlich im Bundeskabinett beschlossen wurde, die CCS-Nutzung in der Gasverstromung zu. Das Wirtschaftsministerium pochte am Donnerstag darauf, „den Einsatz der Technologie jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen“.

Energieökonom Andreas Löschel teilt die Analyse des Umweltministeriums, dass CCS für Gaskraftwerke in Deutschland aktuell nicht wirtschaftlich sei. „Das ist wahrscheinlich nichts, das real Umsetzungschancen hat“, sagte der Bochumer Forscher, der der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende vorsitzt.

Er verwies darauf, dass die meisten Gaskraftwerke in Deutschland künftig nicht dauerhaft laufen sollen, sondern nur, wenn die Erneuerbaren nicht genügend Strom produzieren. Das erschwere die Wirtschaftlichkeit für die Kohlenstoffspeicherung, die mit hohen Anfangsinvestitionen verbunden wäre. Diese Probleme bei der Wirtschaftlichkeit sprechen laut Löschel auch gegen das Argument, dass die Möglichkeit für CCS bei Gaskraftwerken dem Ökostromausbau im Wege stehe. Auch die Möglichkeit dieser technologischen Lösung gesetzgeberisch zu verbieten, erscheint so in einem anderen Licht. „Da wäre ich eher zurückhaltend“, sagte Löschel.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Umweltministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.293 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax bis zum frühen Nachmittag seine Verluste aus, bevor er schließlich ins Plus drehte.

„Auch wenn die europäischen Einkaufsmanagerindizes etwas besser als erwartet ausgefallen sind, macht eine Schwalbe noch keinen Sommer“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Auswirkungen der US-Handelszölle auf europäische Waren wird Spuren hinterlassen. Die aktuellen Prognoseanhebungen für das kommende Wirtschaftslage von einigen Wirtschaftsinstituten wirken eher wie das Pfeifen im Wald.“

Für etwas Erleichterung sorgte die gemeinsame Handelserklärung der EU und der USA. Darin wird eine neue US-Zollregelung festgelegt, die einen Höchstzollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Ausfuhren vorsieht. Sektoren wie Pkw, Arzneimittel und Halbleiter sind davon betroffen. In Bezug auf Autos und Autoteile wird die US-Zollobergrenze von 15 Prozent gleichzeitig mit der Einleitung von Verfahren zur Zollsenkung gegenüber US-Produkten durch die EU gelten. Für bestimmte Warengruppen, darunter Flugzeugteile und chemische Ausgangsstoffe, sollen der Erklärung zufolge weiterhin nur Meistbegünstigungstarife gelten.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Sartorius, Beiersdorf und Deutscher Post.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 33 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,32 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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