Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Festes Ziel sei es dann, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland unter seiner Führung zu haben, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit besitze.

Als die drei großen Themen, über welche die Union mit der SPD sprechen will, nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Zudem will er eine erneute Anpassung des Wahlrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.

Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt hervor. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.

Die EU-Spitzen machten insbesondere das wirtschaftliche Ausmaß der europäischen Unterstützung für die Ukraine deutlich. „Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe“, so von der Leyen, Metsola und Costa. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer. Die weiblichste Fraktion sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 61,2 Prozent. Bei der Linken sind 56,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, in der SPD-Fraktion 41,7 Prozent. In den Reihen von CDU und CSU geht der Frauenanteil leicht zurück – von zuletzt 23,5 auf 23,1 Prozent. Am geringsten ist der Frauenanteil in der AfD-Fraktion mit 11,8 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode waren es 13,3 Prozent.

Mit 30,7 Jahren im Bundestag ist Linken-Politiker Gregor Gysi der dienstälteste Bundestagsabgeordnete – und designierter Alterspräsident des neuen Bundestages. 230 der 630 Abgeordneten sind neu in den Bundestag gewählt worden. Mit 92 Abgeordneten hat die AfD-Fraktion die meisten Neuzugänge. Die meisten Abgänge – 98 – zählt die SPD-Bundestagsfraktion. Wiedergewählt wurden fraktionsübergreifend 400 Abgeordnete.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Die Unternehmen waren demnach etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen etwas auf. Insgesamt warte die deutsche Wirtschaft ab, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima verbessert. Die aktuelle Lage wurde zwar etwas schlechter beurteilt, für die kommenden Monate waren die Unternehmen aber merklich weniger pessimistisch. Die Auftragsentwicklung hat sich stabilisiert.

Im Dienstleistungssektor sank der Index dagegen. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, auch die Erwartungen trübten sich etwas ein. Insbesondere im Bereich Transport und Logistik nahmen die skeptischen Stimmen zu.

Im Handel legte das Geschäftsklima zu. Dies war insbesondere auf eine Aufhellung der Erwartungen zurückzuführen. Auch ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation bewerteten die Unternehmen etwas besser. Diese Entwicklung war sowohl im Groß- als auch Einzelhandel zu beobachten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verbessert. Grund dafür waren weniger skeptische Erwartungen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter eingeschätzt. Zentrales Problem bleibt laut Institut der Auftragsmangel.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer.

„Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden“, sagte er der „Welt“. Dieses Bündnis packe viele Dinge an, die jetzt im Interesse der Bürger unbedingt angepackt werden müssten – und es helfe auch, die Demokratie und damit letztlich auch die SPD zu stärken. Weil kündigte zudem einen „Generationswechsel“ in der Parteiführung der SPD an.

Der SPD-Politiker erwartet, dass nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auch die Parteibasis an der Entscheidungsfindung über ein Regierungsbündnis beteiligt werden soll. „Ich gehe nach den Erfahrungen der Vergangenheit sicher davon aus, dass es eine Beteiligung der Parteimitglieder geben wird.“

Als wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung bezeichnete Weil die Stärkung der Demokratie. „Vor uns liegen vier Jahre, in denen die demokratischen Parteien klar machen müssen, dass sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land verdienen. Dazu bedarf es unter anderem einer konsequenten Belebung der deutschen Wirtschaft. Und es bedarf einer ebenso konsequenten pro-europäischen Politik.“

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.

„Absolute Kernaufgabe“ der nächsten Regierung müsse sein, „die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der „Bild“ (Montagsausgabe). „Dafür brauchen wir eine Generalreform wie bei der Agenda 2010. Unter anderem müssen mehr gesetzliche Krankenkassen fusionieren, ihre Abrechnungssysteme vereinheitlichen. Das spart enorm Bürokratiekosten.“

Wolf forderte außerdem eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Freigabe der täglichen Arbeitszeiten. „Die neue Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass die Arbeitszeitvorgaben freier ausgehandelt werden können. Der Acht-Stunden-Tag sollte durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt werden. Das sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst miteinander aushandeln“, sagte Wolf.

Bei der Rente müsse die nächste Regierung außerdem die starre Altersgrenze abschaffen. „Wer über 67 hinaus arbeiten will, soll das unbedingt tun mit großem steuerlichem Anreiz. So sollten die ersten 2000 Euro Monatslohn komplett steuerfrei sein“, sagte Wolf.

Zugleich warnte der Verbandschef vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde: „Keinesfalls darf die nächste Regierung den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Das würde einen massiven Inflationsschub auslösen, zu vielen Jobverlusten und Insolvenzen und zum Beispiel in der Gastrobranche und im Einzelhandel führen. Wir machen mit dem Mindestlohn unsere Kultur kaputt. Bei uns in der schwäbischen Provinz kostet ein Rostbraten mit Sauerkraut heute teilweise schon 38 Euro im Restaurant. Wird der Mindestlohn erhöht, wird der Preis über 40 Euro steigen – wer kann sich das noch leisten?“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit.

Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. Leidtragende ist vor allem die Union: 15 Wahlkreissieger der CDU in Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie drei der CSU in Bayern sind trotz Erststimmenmehrheit nicht dabei. Die SPD trifft es zudem in Bremen.

In den neuen Bundesländern sind derweil vier AfD-Bewerber betroffen: im Brandenburger Wahlkreis Oberhavel – Havelland II sowie in Rostock, Halle (Saale) und Leipzig.

Foto: Ergebnisverkündung Bundestagswahlkreis 71, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben.

„Zunächst braucht es Gespräche, dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal Politico. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen.“ Es sei „total offen“, ob die SPD mit der Union koaliere.

„Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei Friedrich Merz. Er muss sich Gedanken machen, mit wem und wie er eine stabile Regierung für Deutschland bilden will.“ Das Vertrauen sei „nicht groß“ in Merz: „Das sehen viele so in der SPD und deswegen, glaube ich, braucht man erst mal Gespräche, um überhaupt auszuloten: Wie will man regieren?“ Aus ihrer Sicht müssten Demokraten in der Lage sein, sich thematisch bei allem zu einigen: „Wichtig ist eine Vertrauensbasis.“

Foto: Manuela Schwesig am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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