Straßkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat ein Mann in einem ICE mehrere Personen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.

Der mit rund 500 Fahrgästen besetzte Zug war in Richtung Wien unterwegs, der Vorfall ereignete sich gegen 13:55 Uhr kurz vor Straßkirchen. Nach derzeitigem Stand wurden vier Personen leicht verletzt. Der Täter wurde von Polizeikräften festgenommen.

Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind mit einem Großaufgebot vor Ort, ebenso Notfallmanager der Deutschen Bahn, erklärten die Beamten. Die Bahnstrecke ist derzeit gesperrt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm auf 7,2 Millionen ab.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 147.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen und auch in der Verwaltung der Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor erneut zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,6 Millionen Menschen und stieg damit leicht.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Sie verdienen Milliarden und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen.“ Der Kulturstaatsminister sprach von einer zehnprozentigen Abgabe. Im Zweifel müsse Deutschland das Vorhaben im Alleingang durchsetzen: „Das hat die EU schon seit Jahren nicht wirklich hinbekommen, sodass wir auf nationaler Ebene vorangehen und das dann integrieren in eine europäische Lösung .“

Er habe die Tech-Giganten ins Kanzleramt eingeladen. Die Gespräche fänden zurzeit statt. Den Konzernen stehe es frei, Gegenvorschläge zu machen. Aber im Ergebnis müsse sich „das unfaire Monopolgehabe ändern“, so der Kulturstaatsminister.

Foto: Wolfram Weimer am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.

„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein. Aber ich bin in der Tat für Geschlechtergerechtigkeit. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.“

Schwarzer erklärt, sie selbst würde sich im Falle einer Pflicht für ein soziales Jahr entscheiden, auch wenn sie manchmal gern versiert an der Waffe wäre. „Der Mensch kann nicht immer friedlich sein, manchmal muss er sich verteidigen, vor allem wenn er weiblich ist. Ich gebe zu: Manchmal würde ich auch gerne schießen können.“ Sie habe „einfach eine Schwäche für friedliebende Männer und wehrhafte Frauen. Die, wenn es sein muss, auch schießen können.“

Schwarzer, die sich seit 1979 für das Recht von Frauen auf Dienst an der Waffe einsetzt, äußert zugleich aber auch Sorge über die „Kriegseuphorie“ in Deutschland. „Wir geben Summen aus mit so vielen Nullen, die man schon gar nicht mehr begreifen kann.“ Bildung und Pflege seien dagegen dramatisch unterfinanziert. In allen Bereichen, in denen es um Menschen geht, fehle es an Geld. „Und wir rüsten auf bis zu den Wolken. Was haben wir denn vor? Wollen wir gen Russland marschieren?“ Diese „allumfassende Militarisierung“ finde Schwarzer „lächerlich“.

Foto: Alice Schwarzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner.

„Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist.“

Entlastung nach Kassenlage heiße Entlastung am St. Nimmerleinstag. „Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck“, so die Linken-Chefin weiter.

Die Bundesregierung müsse endlich für eine „spürbare Entlastung der Mehrheit“ sorgen, statt das Geld den Konzernen „in den Rachen zu werfen“. Das bedeute etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.

„Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel, hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.“

„Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehin nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig“, sagte Schwerdtner.

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Verbraucher zu senken, ernüchtert geäußert.

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und führt bei Betroffenen zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Politik“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik dürfe dem DIHK-Präsidenten zufolge nicht nur auf das produzierende Gewerbe schauen, sondern müsse auch alle anderen Unternehmen im Blick behalten. Diese würden ebenfalls unter hohen Energiekosten leiden.

Adrian mahnte die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen mit Blick auf Erleichterungen für die Wirtschaft an. „Angekündigt waren ein Aufbruch und Entlastungen für die Wirtschaft. Eine Milliardenverschuldung für die kommenden Jahre wurde für Investitionen beschlossen“, sagte Adrian. Bislang sei allerdings „wenig bis nichts“ bei den Unternehmen angekommen.

„Das ist zu wenig und die deutsche Wirtschaft erwartet schnell echte Reformmaßnahmen. Wir müssen dringend von den international zu hohen Kosten runterkommen“, forderte Adrian. Das gelte für Energie, Arbeit aber auch für die Kosten, die durch zu lange Genehmigungsverfahren entstünden, ergänzte er.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palacios de Sanabria (dts Nachrichtenagentur) – Der portugiesische Fußball-Spieler Diogo Jota vom FC Liverpool ist am Donnerstag bei einem Verkehrsunfall im Nordwesten Spaniens ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Feuerwehr- und Polizeikräfte mit.

Der Unfall ereignete sich demnach in den frühen Morgenstunden, als das Fahrzeug aus bisher ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging. Die anwesenden medizinischen Dienste konnten nur noch den Tod der beiden Insassen des Fahrzeugs feststellen – neben Jota war auch noch sein Bruder im Wagen. Der 28-jährige Stürmer hatte erst vor zehn Tagen geheiratet.

Der Vorfall geschah am Kilometer 65 der A-52 in Richtung Benavente. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, der sich auf die umliegende Vegetation ausgebreitet hatte, und arbeitete mit den Rettungsdiensten und der Guardia Civil zusammen.

Foto: Diogo Jota (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“

Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.

„Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen“, sagte Wiese weiter. Man setze sie „jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), wirft der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“

Nach Ansicht der Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses ein Rückschlag für die Verbraucher. Pop sagte der „Rheinischen Post“: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“

Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, so Pop.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll.

„Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel“, sagte Prosor am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Die Geiseln sind so lange, fast zwei Jahre lang, in Tunneln, ohne Essen, ohne Medizin, eigentlich auch ohne Rotes Kreuz. Wir haben überhaupt nichts von denen gehört. Aus meiner Sicht ist es klar, dass wir alles tun werden, um die Geiseln zurück nach Hause zu bringen. Wir haben immer Ja gesagt, Hamas hat immer Nein gesagt zu diesen Vorschlägen“, sagte der israelische Botschafter weiter. „Ich hoffe, dass wir diesmal also diesen Deal haben werden und die Geiseln zurück nach Hause kommen können.“

Die Terrororganisation kann laut dem israelischen Botschafter nicht im Gazastreifen bleiben. „Hamas hat ein Massaker am 7. Oktober ausgeübt und Hamas kann als Terrororganisation nicht in Gaza bleiben. Diese militärische Infrastruktur muss beseitigt werden, damit wir auch etwas Neues aufbauen können“, sagte Prosor. „Wir können eine andere Region, eine optimistische Zukunft, nicht mit Hamas haben. Und das müssen wir alle verstehen. Hamas kann nicht dableiben“, bekräftigte der Botschafter.

„Die Ideologie wird noch da sein, aber im Vergleich zu Islamischer Staat, haben die nicht die Möglichkeit, diese Ideologie in die Tat umzusetzen. Das heißt: Wieder Israel und Juden zu töten und zu morden. Das werden wir nie mehr akzeptieren“, stellte er klar.

Für einen Frieden im Gazastreifen sieht Prosor das Abrahamabkommen als Chance. „Wir können das erweitern mit zusätzlichen Staaten. Statt Krieg also in Richtung Frieden zu gehen. Jetzt, nach eineinhalb Jahren, nachdem Israel in sieben Fronten gekämpft hat, zum ersten Mal gibt es im Libanon eine Regierung ohne Hisbollah. Assad ist nicht mehr da, die Mullahs und die Ajatollahs geschwächt und Hamas auch geschwächt“, führte Prosor aus. „Jetzt haben wir eine Chance, eine bessere Zukunft in diese Region zu bringen.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.

„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen“, sagte der Minister dem Focus. „Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.“

Zur Frage, ob er mit den Taliban spricht, sagte Dobrindt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“

Foto: Alexander Dobrindt am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.

‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`

Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte der Grünen-Politiker. ‚Damit stellt Schwarzrot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.`

Banaszak sagte: ‚Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend, auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.` Der Koalitionsausschuss sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: ‚Schwarzrot ist krachend durchgefallen.`

Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. ‚Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten`, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

‚So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.` Denn andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien ‚ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar`.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend keine Lösung in dieser Sache gefunden. Die Stromsteuer wird für die Industrie gesenkt, doch „weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in einem Papier zur Sitzung.

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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