Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.“ Seit den „barbarischen Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das „zentrale Thema“ dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den „widerwärtigen Hass“ gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.

„Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates“, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser. „Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig.“ Die finanzielle Notlage solle ausgenutzt werden, „um eine ideologische Schlacht gegen die Ärmsten der Armen zu führen“, sagte Weber. „Christian Lindner weiß genau, dass er damit kaum die Löcher des Karlsruher Urteils wird stopfen können. Das kann jeder sehen, der die Grundrechenarten beherrscht. Und ich hoffe doch stark, dass der Bundesfinanzminister rechnen kann.“ Einen sozialen Kahlschlag dürfe es nicht geben, so die DGB-Landesvorsitzende. „Wir haben mit dem Bürgergeld ein sehr klares und menschliches System, bei dem sich übrigens auch niemand wegen weiter bestehender Sanktionen in die soziale Hängematte legen kann“, sagte Weber. „Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Politik kreativ wird – etwa bei der Schuldenbremse, statt nun Kleinstbeträge aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuquetschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen“, sagte Rosenke. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten die Wohnungsnotfallhilfen ihr Unterstützungsangebot bereits hochgefahren. „Sie setzen Kältebusse ein, bieten obdachlosen Menschen geheizte Aufenthaltsräume rund um die Uhr. Streetworker sind alarmiert und achten ganz besonders auf Menschen, die sich ganztags im Freien aufhalten“, sagte sie. Doch Rosenke nahm zugleich auch die Gesellschaft in die Verantwortung, nicht wegzuschauen bei Obdachlosen, die in der Kälte ausharren. „Die Möglichkeiten der Notfallschutz-Einrichtungen sind nicht endlos.“ Gefordert seien jetzt die Kommunen, aber auch jeder einzelne Bürger, sagte sie. „Gemeinsam müssen wir auf die achten, die sich nicht selbst helfen können und ohne Wohnung oder Obdach leben müssen“, so die Geschäftsführerin. Sie warnte vor dem drohenden Kältetod für Obdachlose. „Jeder Toter ist ein Toter zu viel. Es bedarf jetzt in Anbetracht von erhöhten Infektionsrisiken und niedrigen Temperaturen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um Menschen vor dem grausamen Tod in Kälte und Einsamkeit zu schützen.“

Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft eine stabile Finanzierung der Hilfsangebote an. „Auch in schwieriger Haushaltslage dürfen die Kältehilfen, die ja Überlebenshilfen sind, nicht zur Disposition stehen“, sagte Rosenke. „Bislang haben wir – glücklicherweise – noch keine Hinweise auf einen Kältetoten, aber das kann sich natürlich täglich ändern“, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus“. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer „Follow the Money“-Strategie zusammenarbeiten, so das Positionspapier. Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen. Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer „Blutspur rechten Terrors“, die sich durch Deutschland ziehe. Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine „offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei“ in zahlreichen Parlamenten. „Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. „Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen“, so Mihalic.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. „Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht“, warnte sie. „Wie bei allen wichtigen Zukunftsaufgaben müssen wir massiv investieren, und zwar ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist“, fügte sie hinzu. Viel zu viele Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. „Das Startchancenprogramm der Bundesregierung, das im Herbst starten soll, ist ein guter Ansatz, muss aber wesentlich breiter angelegt werden“, so Esken. Der Deutsche Philologenverband forderte eine Entlastung der Lehrkräfte. „Lehrkräfte müssen umgehend und nachhaltig von unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden – sie sind weder Hilfskräfte in der Verwaltung, Sozialarbeiter noch Reiseverkehrskaufleute“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem RND. Viele der Probleme, die die Pisa-Erhebung aufgezeigt habe, seien hausgemacht. „Die Politik hat es versäumt, Lehrkräfte ausreichend auszubilden und Schulen ausreichend auszustatten. Auch die Sparpolitik in vielen Bundesländern fällt uns jetzt auf die Füße“, so die Verbandschefin.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.125 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.567 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.230 Punkten 0,3 Prozent fester. Weitere Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve sind angesichts am Dienstag veröffentlichter Zahlen des Büros für Arbeitsstatistik weiter unwahrscheinlicher geworden. Demnach hat die US-Wirtschaft im Oktober 150.000 Jobs dazugewonnen – und damit deutlich weniger als erwartet. Zugleich ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent gestiegen.

Die Fed könnte das als willkommenes Signal eines sich abkühlenden Arbeitsmarktes sehen. Zugleich muss sie neben dem Ziel der Preisniveaustabilität auch einen hohen Beschäftigungsstand anstreben, weshalb sie darauf bedacht sein dürfte, mögliche unerwünschte Nebenwirkungen ihrer Zinspolitik zu verhindern. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0794 US-Dollar (-0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9265 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.019,65 US-Dollar gezahlt (-0,47 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,13 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,21 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“, sagte Fiedler der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“ Man habe „das Klientel der Cannabis-Lobby“ bedienen wollen, so der SPD-Politiker. „Wir verantworten aber im Deutschen Bundestag die Regeln für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und müssen dabei auch die Sicherheit und Kriminalitätsentwicklungen im Blick haben.“ Es gehe um „fundamentale inhaltliche Probleme mit dem Gesetz“, die er auch schon mehrfach öffentlich vorgetragen habe, so Fiedler.

„Die präsentierte Einigung hat weder irgendetwas mit dem Koalitionsvertrag noch mit dem SPD-Wahlprogramm zu tun.“ Eigentlich sollte das Gesetz eine lizenzierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften und die Legalisierung der gesamten Lieferketten schaffen. Stattdessen stehe nun der Eigenanbau zu Hause im Fokus. „Ein Vorhaben, das ich komplett ablehne. Sie dürfen ja auch keinen Schnaps zu Hause brennen, beim Alkohol gelten zu Recht restriktive Vorgaben“, sagte er.

„Erlaubt wäre es für alle Erwachsenen. Wenn aber nun künftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, wären wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind. Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden“, so Fiedler.

Die organisierte Kriminalität werde durch das Gesetz nicht eingedämmt. „Die Mafia wird nicht zum Arbeitsamt gehen oder eine Kfz-Werkstatt aufmachen, sondern den Stoff weiter anbieten – und zwar vor allem Kindern und Jugendlichen, für die Cannabis weiterhin illegal bleibt“, sagte Fiedler. Außerdem bestünde seiner Ansicht nach die Gefahr, dass die Mafia ihr Geschäft mit anderen Stoffen wie Fentanyl und Crack verstärken könnte. „Die Cannabis-Legalisierung würde die organisierte Kriminalität um keinen Cent ärmer machen oder sie schwächen.“

In manchen Bereichen hätte sie sogar Vorteile, so der Innenpolitiker. Denn künftig solle jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum dabeihaben dürfen. „Es ist zwar richtig, Konsumierende nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Aber da circa ein halbes Gramm für einen Joint reicht, wären 25 Gramm etwa 50 Joints.“

Es sei nicht erklärbar, warum man so viel mit sich tragen dürfe, wenn man nur Konsument sei. „Das führt zu einer exzellenten Vertriebssituation für Kleindealer und die organisierte Kriminalität. Die Dealer können dann völlig gefahrlos viel Stoff mit sich rumtragen und dürfen sich nur im Moment der Übergabe nicht erwischen lassen.“ Die SPD-Fraktion werde nun intern in die Beratungen einsteigen.

„Wenn das Gesetz unverändert so bliebe, würde ich mit Nein stimmen. Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Ich kann mit meiner beruflichen Vita keine Entscheidung verantworten, die gegen jede kriminalpolitische Vernunft spricht“, sagte Fiedler, der bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war.

Foto: Sebastian Fiedler am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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