Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht bei einer Wagenknecht-Partei bisher nur wenig Potenzial. „Wir haben es realistisch ermittelt: Rund drei Prozent sagen, ich wähle die sicher“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Güllner nannte Erhebungen „Unfug“, wonach eine Wagenknecht-Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren könnte. „Das ist eine Überschätzung sondergleichen. Das hat mit dem wahren Wählerpotenzial wenig zu tun.“ Zugleich sagte Güllner, er glaube, eine Wagenknecht-Partei schade der AfD derzeit kaum. Die Anhänger fänden Wagenknecht zwar ganz „nett“. Wenn die AfD aber eine Chance habe, „so stark zu werden bei einer Wahl, wie Umfragen es derzeit nahelegen, springen die nicht ab“, so der Forsa-Chef.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Auch wenn er Scholz‘ zurückhaltende Art in diesem Konflikt grundsätzlich schätze, müsse der Kanzler zu seinem Wort stehen – insbesondere auch in den Haushaltsverhandlungen. Laschet verlangte zugleich eine intensivere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern: „Der europäische Pfeiler der Nato muss gestärkt werden. Ich würde mir wünschen, dass man hier die Kooperation mit Frankreich mehr in den Fokus nimmt.“ Das sei eines der Defizite dieser Bundesregierung. „Das deutsch-französische Verhältnis ist in keinem guten Zustand. Es ist ein schlechtes Signal, dass neue Panzer-Projekte jetzt ohne Frankreich entwickelt werden sollen. Dabei hatten wir uns im Aachener Vertrag darauf verständigt, bei Rüstungsprogrammen so viel wie möglich gemeinsam zu machen, um Synergieeffekte zu erzielen und politisch als Europäer auch eine europäische Souveränität zu haben.“ Laschet erklärte, als Bundeskanzler hätte er eine Reise nach China zusammen mit Präsident Macron und nicht alleine absolviert. „Das wäre ein starkes Signal gewesen. Aber all diese Signale werden im Moment nicht gesetzt. Wir brauchen unbedingt mehr europäische Einigkeit, die derzeit wohl nur mühsam zu erzielen ist.“ Zudem übte er scharfe Kritik daran, dass der Nahe und der Mittlere Osten nicht im Fokus der deutschen Außenpolitik seien.

„Jedenfalls nicht genügend – oder mit einem falschen Zungenschlag: Vizekanzler Habeck kommt allenfalls vorbei, wenn er Gas-Löcher stopfen muss. Ansonsten fallen wir dort vor allem als belehrend auf. Wir bräuchten stattdessen eine ehrliche, faire Partnerschaft, besonders mit den Ländern, die so große Schritte gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin sicher, dass weitere Schritte folgen werden.“ Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft. Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten „ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen“, forderte der FDP-Fraktionschef. „Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen.“

Das erwarte er auch von der EU-Kommission. „Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel“, sagte Dürr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch.

Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz. Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich kassierte bislang vier Ordnungsrufe. Wie „Bild“ weiter schreibt, kassierte der Linken-Abgeordnete Jan Korte drei Ordnungsrufe. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan und Christian Petry sowie der AfD-Politiker Frank Rinck wurden jeweils zweimal verwarnt. Einen Ordnungsruf erhielten die Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) sowie Jürgen Trittin (Grüne). In der FDP-Fraktion erhielt Konstantin Kuhle (34, FDP) in dieser Wahlperiode die bislang einzige Zurechtweisung.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Iris Berben sorgt sich um die demokratische Kultur in Deutschland. „Im Moment erleben wir eine Phase, in der der Extremismus zunimmt“, sagte Berben der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre, bezeichnete Berben als „schäbig“. Wofür habe sich der Politiker entschuldigt, wenn er doch zugleich behaupte, nichts mit dem Vorgang zu tun zu haben, kritisierte sie. Obendrein habe sich Aiwanger wenig später im Bierzelt als Opfer der Medien stilisiert. Mit Blick auf die AfD sagte Berben, die Partei sei zwar demokratisch gewählt worden, verhalte sich aber nicht demokratisch.

Kein Verständnis habe sie für Protestwähler. „Manchmal wünsche ich mir, dass solche Demonstrationen, wie sie gerade in Israel gegen undemokratische Politiker stattfinden, auch hier in Deutschland passieren.“ Für übertrieben hält Berben, mit welcher politischen Korrektheit klassische Werke der Literatur oder des Kinos heutzutage betrachtet werden. „Bücher werden umgeschrieben, rauchende Menschen aus Filmen geschnitten – das ist Bevormundung.“

Foto: Iris Berben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn haben die US-Börsen zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.664 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.487 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.462 Punkten 1,2 Prozent fester. Die Papiere des Elektroautobauers Tesla legten im Tagesverlauf rund sechs Prozent zu. Eine Investmentbank hatte die Anteilsscheine zuvor gepriesen. Die Erholung der Aktie setzt sich damit zunächst fort.

„Apple wird morgen sein neues iPhone 15 vorstellen. Spannender aber ist, wie sich die gesamte Modellpalette weiterentwickeln soll und wie die Anleger auf diese Nachrichten reagieren werden“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Nach den Kursturbulenzen in der vergangenen Woche und den sich wieder zuspitzenden Spannungen zwischen China und den USA könnte die Volatilität bei Apple und damit auch im Gesamtmarkt ab morgen wieder zunehmen.“

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew.

Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.“ Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die Ukraine gehe, „ist es wichtig, dass das auf der Tagesordnung steht und das tut es auch“, ergänzte die Außenministerin. Zur Frage der Lieferung von Taurus-Waffensystemen sagte Baerbock, man habe bei anderen Lieferungen gesehen, „dass Systeme mit anderen nicht automatisch integriert arbeiten können“.

Bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper „ist es für uns wichtig, dass wir alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen“. Auf die militärische Situation und die Gegenoffensive der Ukraine angesprochen, sagte die Ministerin, „es käme auf den jeden Tag an. Jeden Tag seit über 560 Tagen leben Menschen in Gefangenschaft“. Zum G20-Abschlussdokument erklärte Baerbock, Russland sei im G20-Format mit dabei.

Da sei es klar, „dass der Aggressor in einem Abschlussdokument nicht erklärt, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden in seinem Namen“.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas. Der Anstieg der Hypothekenzinsen könne zu einem „sozialen Notstand“ führen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) und der französischen Zeitung „Les Echos“.

Das gelte gerade für Länder wie Spanien, in denen viele Immobilienkäufer Darlehen mit variablen Zinsen abgeschlossen haben. Es gebe schon jetzt „große Unzufriedenheit“. Um die Wirtschaft zu stützen, sprach sich Gentiloni für „gemeinsame europäische Investitionsprojekte“ aus. Auch eine Ausgabe neuer EU-Anleihen müsse dabei diskutiert werden.

Einen Industriestrompreis, wie er in Deutschland diskutiert wird, sieht Gentiloni skeptisch: „Wir würden das Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit unterschätzen, wenn wir glaubten, nationale Subventionen seien die Lösung“, sagte er. Vielmehr sei ein „Mix aus nationalen und gemeinsamen europäischen Maßnahmen“ nötig. „Wenn wir die ökonomischen Gegensätze zwischen den EU-Staaten verstärken, helfen wir weder der deutschen noch der italienischen, der niederländischen oder französischen Wirtschaft“, mahnte Gentiloni. „Wir würden nur die Spaltung vertiefen, die für die Zukunft der EU gefährlich ist.“

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und NS-Forscher Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, übt scharfe Kritik an der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. „Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen“, sagte Wagner der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.“ Weidel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe sich dagegen entschieden, „die Niederlage des eigenen Landes mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu befeiern“. Angesprochen worden war sie auf einen Empfang der russischen Botschaft am 9. Mai dieses Jahres, an dem AfD-Chef Tino Chrupalla teilgenommen hatte.

„Weidel macht die Sowjetunion einseitig zur Besatzungsmacht und nimmt damit eine Schuldumkehr vor“, sagte Wagner. „Es hätte keine Besatzungsherrschaft gegeben, wenn Deutschland nicht den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hätte.“ In Bezug auf Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte Wagner: „Das ist dumpfer Nationalismus, pure Verharmlosung des Nationalsozialismus und geht sogar in die Richtung der Verleugnung von NS-Verbrechen. Die AfD hat zuletzt immer mehr die Fassade fallen lassen. Krah postuliert eine drastische Absage an alles, was wir in Deutschland an liberaler Erinnerungskultur haben. Wir erleben in der mühsam aufgebauten Erinnerungskultur einen Hangrutsch. Das macht mir große Sorgen.“

Krah hatte in einem Video gesagt: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben der Ko-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz, dass auf diese grenzüberschreitenden Gefahren zunehmend auch grenzüberschreitend geantwortet werden müsse.

Dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden der europäischen Demokratien, also auch „der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur“. Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlagen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Durch die Gründung einer solchen Agentur könnten nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam grenzüberschreitend, abstimmen.

Für den Bereich der Nachrichtendienste könnten das bestehende europäische „Intelligence Analysis Centre“(EU-INTCEN) und das „Intelligence Directorate of the European Military Staff“ (EUMS.INT) zusammengeführt und zur Nachrichtendienstagentur ausgebaut werden. Selbstverständlich werde eine verstärkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit durch effektive und demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen begleitet werden müssen, um rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten.

Foto: Europaflagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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