Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. „Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

„Ein Gesetz, das vorgibt, die Demokratie zu fördern, aber nicht zweifelsfrei mit unserem Grundgesetz im Einklang steht, wird viel mehr schaden als nutzen. Im Übrigen: Man kann Demokratie nicht per Gesetz verordnen.“

Die Grünen-Fraktion im Bundestag sieht das anders. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte: „Wir sind sicher, dass alle beteiligten Ressorts vor Kabinettsbeschluss die Frage der Gesetzgebungskompetenz gründlich geprüft haben.“ Zudem fügt sie hinzu: „Die Zustimmung zu erwiesen rechtsextremen Positionen ist, regional unterschiedlich, auf hohem Niveau. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie, für unser demokratisches Miteinander in Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verstetigen.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und beruft sich auf Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 Straftaten gegen Migranten.

Das entspricht einem Anstieg um gut ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr (166). Zudem wurden im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt besonders viele Migranten bei Übergriffen verletzt. 49 Verletzte meldete das Landesinnenministerium, 219 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums deutschlandweit. Damit machten die Fälle aus Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel aus. In den Jahren 2016 bis 2021 hatte Sachsen-Anhalts Landespolizei jeweils deutlich weniger Straftaten gegen Migranten registriert.

Unter den 2023 dokumentierten Delikten waren 63 Gewalttaten – der höchste Wert seit 2017. „Das sind 15 mehr als im Vorjahr“, erklärte das Innenministerium. Erst am Samstag war es in Halle zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine 26-jährige Frau mit Migrationshintergrund gekommen. An einer Straßenbahnhaltestelle war sie laut Polizei von einer Seniorin beleidigt und angegriffen worden. Die 26-Jährige musste medizinisch versorgt werden. Die 60- bis 70-jährige mutmaßliche Täterin wird per Zeugenaufruf gesucht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland.“

Die Aufnahme sei veröffentlicht worden, „um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören“. Putin versuche „offensichtlich, unsere Gesellschaften zu spalten“. Das dürfe man nicht zulassen, so der FDP-Chef. Mit Blick auf den Leak sagte Lindner: „Wir werden untersuchen, wie das passieren konnte.“ Aber nach allem, was man bisher wisse, seien keine vertraulichen Informationen durch diesen russischen Spionageversuch an die Öffentlichkeit gelangt. Es seien in dem Gespräch der Bundeswehroffiziere „keine kritischen Informationen ausgetauscht“ worden, die nicht schon öffentlich gewesen seien.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine rasche Aufklärung der Abhöraffäre auch „mit Blick auf dringend benötigtes Vertrauen unserer Verbündeten“. Der Vorgang sei nicht nur für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“. Der Spionagefall zeige, „dass Russland inzwischen auf sehr aggressive Art und Weise alle Mittel in die Hand nimmt, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und den Zusammenhalt zwischen den Staaten gezielt zu schwächen, die die Ukraine in Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützen“.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem noch deutlich schwerer wiegt als diese peinliche Veröffentlichung.“

Mit Besorgnis reagierte Kubicki auf eine Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers von Großbritannien, Ben Wallace. Vor dem Hintergrund des Spionagefalls bei der Bundeswehr wird der Politiker von der britischen „Times“ mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist, also zeigt es nur, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind.“ Kubicki sagte dazu: „Sollte die Erklärung stimmen, dass Deutschland von russischen Spionen durchsetzt ist, dann wäre das ein GAU.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Abhöraffäre verstärke den Eindruck, dass Deutschland unzuverlässig wirke und seine Partner und Verbündeten fahrlässig gefährde. „Das Porzellan hat allerdings schon vor dem Leak Olaf Scholz zerschlagen und einen enormen Flurschaden angerichtet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das sei auch Wasser auf die Mühlen von Isolationisten in den USA, die sich in ihrer Kritik an Nato-Partnern erneut bestätigt sähen. Deshalb sei der Kanzler mit seinem Verhalten „zum Sicherheitsrisiko für Europa geworden“. Denn er stelle das Nato-Bündnis infrage und stärke durch das Aufgreifen russischer Narrative und die Blockade essenzieller Unterstützung für die Ukraine den Angreifer Russland.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Und wahrscheinlich werde die Bedrohung noch lange erhalten bleiben. „Denn es ist nicht nur Putins Russland. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung scheint seinen Kurs weiterhin zu unterstützen“, sagte der Minister. Sein Land bereite sich vor, beispielsweise durch den Bau von Bunkeranlagen an der Grenze und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Auf jeden Fall sollten wir nicht warten, bis Russland – vielleicht in fünf oder acht Jahren – wieder so stark ist, dass es eine ernsthafte Bedrohung darstellt“, so der Minister.

„Wir erleben seit Jahren hybride Angriffe – Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, die Schleusung von Flüchtlingen oder Vorfälle an unserer kritischen Infrastruktur. Wir befinden uns also schon lange in der Konfliktzone und bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor.“ Spruds würdigte den deutschen Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke: „Wir begrüßen sehr, dass Deutschland Truppen im Baltikum stationieren will und sich in diesem Jahr auch an Patrouillenflügen von Lettland aus mit Eurofightern beteiligt, dem sogenannten Air Policing.“

Erfreulich sei auch der mit der „Zeitenwende“ verbundene Mentalitätswandel in Deutschland, die Bereitschaft, die eigene und europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden“, sagte Schwarz. „Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun“, so der SPD-Politiker. „Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen“, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten „unlautere Handelsbedingungen“ dar.

Sie seien „weder notwendig noch angemessen“, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem „nachteilig für die iOS-Nutzer aus“, da sie „fundierte und effiziente Entscheidungen“ darüber verhinderten, „wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen“.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens „Falschangaben“ gemacht habe.

Zu „Abschreckungszwecken“ habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen „Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro“ zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden „zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art“ sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst „nicht angemessen berücksichtigt werden kann“.

„Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.“

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