Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.

„Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war manch einer meiner Kritiker noch gar nicht im Bundestag“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen Prozess machen würde, bin doch ich.“

Zu den hinter vorgehaltener Hand geäußerten Spekulationen aus Teilen der SPD, er würde eine Koalition mit der AfD eingehen wollen, sagte er: „Ich verstehe nicht, woher diese Kritik kommt. Das ist so ein sich selbst tragendes Geraune.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.938 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.396 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.250 Punkten 0,6 Prozent im Minus. Anleger äußerten zunehmenden Sorgen, dass es sich beim Hype um „Künstliche Intelligenz“ um eine Blase handeln könnte.

Beim Zinsentscheid der US-Zentralbank im Juli haben erstmals seit 1993 zwei Personen gegen die Entscheidung der Mehrheit, den Leitzins unverändert zu lassen, gestimmt. Das am Mittwoch veröffentlichte Sitzungsprotokoll zeigt nun, dass „nahezu alle“ Sitzungsteilnehmer sich gegen eine Senkung des Leitzinses ausgesprochen haben. Damit ist nun auch der Fall ausgeschlossen, dass Fed-Mitglieder sich intern für eine Senkung ausgesprochen haben könnten, aber sich letztlich vom Gegenteil überzeugen ließen. Inwiefern das Protokoll Signale für die kommende Sitzung im September bietet, ist fraglich, denn die Datenlage hat sich mit den revidierten Arbeitsmarktzahlen drastisch geändert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas stärker: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,1648 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8585 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.348 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,05 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 21, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2810536. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188383 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden“, sagte die BSW-Chefin. „Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben.

General Dariusz Malinowski, stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass es sich wohl um eine sogenannte Köderdrohne handle. „Sie flog wahrscheinlich sehr niedrig, um unserem Radarfeld zu entgehen“, so Malinowski.

Polens Vize-Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in dem Vorfall eine Provokation für die Nato und verwies auf Drohnenvorfälle in Rumänien, Litauen und Lettland. „Erneut haben wir es mit einer Provokation der Russischen Föderation durch den Einsatz einer russischen Drohne zu tun. Dies geschieht in einem entscheidenden Moment, in dem Friedensgespräche geführt werden und die Hoffnung auf ein Ende des Krieges besteht“, sagte er. Kosiniak-Kamysz verwies darauf, dass man ein umfassendes Abwehrsystem gegen Drohnen aufbaue.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht.

Die Ukraine habe „ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“

Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, Russland versprach die Anerkennung der ukrainischen Souveränität – und der Westen sicherte der Ukraine in einer politischen Willenserklärung zwar Sicherheitsgarantien zu, konkrete militärische Beistandspflichten formulierte man aber nicht aus. 2014 annektierte Russland dann doch die Krim – ohne militärische Konsequenzen.

Dieses Mal müsse es daher wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben, mahnte Klitschko. Wenn Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiere, „dann müssen wir andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie“ finden, fordert Klitschko. Sonst drohe, was „alle unsere Experten sagen: Die Russen können diese Pause nehmen und wieder anmarschieren, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahre“.

Russland könne man nur mit Stärke begegnen, zeigte sich Klitschko sicher. „Wenn du schwach bist, dann wird Russland wieder angreifen. Deswegen: Wir alle zusammen müssen stark sein.“

Auch deswegen hofft Klitschko, dass die Europäer bei einem möglichen Selenskyj-Putin-Gipfel dabei sein werden. „Wir hoffen, dass dieses Treffen stattfindet, sehr bald. Und auf jeden Fall: Unser europäischer Partner muss dabei sein und muss auch involviert sein in diese Gespräche, weil es geht nicht nur um die Ukraine“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Es geht um die gesamte Sicherheit in Europa.“

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra Poling-Fleuß entschied damit zugunsten des Luftfahrtkonzerns, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung einer Sondervereinbarung zwischen Lufthansa und Condor aus dem Jahr 2020. Condor nutzt Kurzstreckenflüge der Lufthansa, um sie mit eigenen Langstreckenflügen zu kombinieren. Das Bundeskartellamt hatte die Kündigung 2022 als kartellrechtswidrig eingestuft und Lufthansa zur Neuverhandlung verpflichtet.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung nun wegen formeller Rechtswidrigkeit auf. Die Mitglieder der Beschlussabteilung des Kartellamts hätten Befangenheit begründet, unter anderem weil bei einer Akteneinsicht eine abweichende Version eines Originalvermerks versendet worden sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.

„Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden“, so Zorn.

Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei „ein politisches und finanzielles Desaster“ gewesen. „Schon früh war absehbar, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt – trotzdem wurde das Projekt gegen alle Warnungen weiterverfolgt.“ Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht „und ein Schaden von 243 Millionen Euro“ für die Steuerzahler, so Zorn.

Die Linksfraktion im Bundestag hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister. „Wie Jens Spahn hat Andreas Scheuer durch persönliches Versagen einen riesigen Steuerschaden hinterlassen – für beide bisher ohne Konsequenzen. Das darf nicht so bleiben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.

Jetzt stehe auch noch im Raum, „dass er vor dem Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, gelogen hat“. Dass Scheuers erste Reaktion darauf sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen, „ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Reichinnek. „Nicht nur die vielen teuren Skandale von Unions-Ministern, auch ihr unverschämtes Verhalten bei der Aufklärung beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor Anklage gegen Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv sprechen sich nur 19 Prozent für einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato aus.

45 Prozent der Befragten würden eine langfristige Aufnahme befürworten, während 31 Prozent eine Mitgliedschaft grundsätzlich ablehnen. Besonders hoch ist die Ablehnung im Osten Deutschlands und unter AfD-Anhängern.

Etwas größer fällt die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft aus. 18 Prozent wünschen einen schnellen Beitritt, 56 Prozent plädieren für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Nur 23 Prozent lehnen einen EU-Beitritt grundsätzlich ab. Damit stößt die EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung auf deutlich mehr Akzeptanz als eine Nato-Mitgliedschaft.

Bei einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine spricht sich rund die Hälfte der Deutschen für eine Beteiligung an einer internationalen Mission aus. 49 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland eigene Soldaten zu einer europäischen Friedenstruppe entsendet. 45 Prozent lehnen dies ab.

Vor allem im Osten überwiegt die Skepsis, während Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen eine deutsche Beteiligung klar befürworten. In der Frage möglicher Zugeständnisse an Russland zeigt sich ebenfalls ein geteiltes Bild. 52 Prozent der Befragten meinen, die Ukraine solle im Zweifel auch besetzte Gebiete abtreten, um ein Ende des Krieges zu ermöglichen. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Besonders viele Befürworter eines Gebietsverzichts finden sich in Ostdeutschland und unter AfD-Anhängern, während vor allem Wähler von Union und Grünen eine Abgabe von Territorium mehrheitlich ablehnen.

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